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Versicherung
CMR-Haftung und
CMR-Versicherung – Teil 14
Vom Führungstrio der Lutz Assekuranz
(Herbert Hasenhütl, Karl Jungmann und Otmar J. Tuma)
Im letzten Teil dieser Serie wurde die Beweislastsystematik der Art. 17 und 18 CMR
behandelt und in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, wie wichtig es ist,
einen fachlich versierten Versicherungsmakler wie die Lutz Assekuranz an seiner
Seite zu haben, der sich in dieser juristisch komplexen Materie gut auskennt und
für die bedingungsgemäße Befriedigung gerechtfertigter und die bedingungsgemäße
Abwehr von ungerechtfertigten Ansprüchen sorgt, wobei Voraussetzung dafür eine
seriöse Verkehrshaftungsversicherungs-Polizze ist. Diese sollte nicht nur die Haftung
des Frachtführers gemäß CMR abdecken, sondern auch nach nationalen Rechten bei
nationalen Transporten oder im Kabotageverkehr. In dieser Ausgabe wird begonnen,
die einzelnen konkret in Art. 17 CMR genannten Umstände, die zu einer Haftungsbefreiung
führen können, zu behandeln. Wie bereits früher ausgeführt, beinhaltet
Art. 17 (2) CMR so genannte nicht bevorrechtigte Haftungsbefreiungsgründe, für
deren Vorliegen gemäß Art. 18 (1) CMR der Frachtführer die volle Beweislast trägt.
Verschulden des
Verfügungsberechtigten
Art. 17 (2) CMR beinhaltet vier Haftungsbefreiungsgründe. Der erstgenannte Tatbestand
ist ein „Verschulden des Verfügungsberechtigten“, wobei hier mit dem Begriff
„Verfügungsberechtigter“ eine ungenaue Übersetzung aus
der einzig wegen Art. 51 (3) CMR verbindlichen englischen/französischen
Urfassung gegeben ist. Gemeint
sind gemäß der einschlägigen Literatur der Absender
und der Empfänger. Diese müssen sich – nach dem jeweiligen
nationalen Recht – ein Verschulden von deren
Gehilfen zurechnen lassen. Wichtig ist, dass der Frachtführer
sich auf diesen Haftungsbefreiungsgrund nur
dann berufen kann, wenn er nicht nur das Verschulden
des „Verfügungsberechtigten“ beweist, sondern auch den
Kausalzusammenhang zwischen Verschulden und Schadeneintritt.
Als Beispiele für Absenderverschulden können
falsche Gewichtsdeklaration und Überladung des
Lkw genannt werden, die Bereitstellung unzulänglicher
Dokumente, die Beladung ungeeigneter Transportmittel
oder die Bekanntgabe ungenauer Empfängerangaben an
den Frachtführer. Den Empfänger kann ein Verschulden
treffen, wenn er zB einen zu früh ankommenden Lkw
nicht auf seinem Firmengelände abstellen lässt, woraus
dann ein Schaden entsteht.
Weisungen des
Verfügungsberechtigten
Weisungen des Verfügungsberechtigten bilden die zweite
Alternative der in Art. 17 (2) CMR genannten Haftungsbefreiungsgründe.
Im Schadenfall ist daher vorrangig zu
prüfen, ob eine derartige Weisung von einer nach Art.
12 CMR (damit haben wir uns im 9. Teil dieser Serie
befasst) berechtigten Person ergangen ist. Wichtig ist
festzuhalten, dass den Verfügungsberechtigten kein Verschulden
an der Weisung treffen muss, da sonst dieser
Testbestand ja schon in der ersten Alternative behandelt
wäre. Ein Beispiel für eine derartige Weisung ist zum Beispiel
die Vorgabe einer für das Gut ungeeigneten Transporttemperatur,
wodurch die Ware zu Schaden kommt.
er sich sonst nicht auf eine Ereignisvermeidbarkeit
berufen darf. Welches die äußerste zumutbare
Sorgfalt ist, ist jeweils aufgrund der
Umstände des Einzelfalles zu prüfen.
Lkw-Diebstähle
Die weitaus überwiegende Anzahl von Schadenfällen,
die im Rahmen der vierten Alternative
des Art. 17 (2) CMR in der Praxis
behandelt werden, betreffen Diebstähle und
Raubüberfälle auf Lkw. Kriterien zur Beurteilung
eines Verschuldens sind zum Beispiel
technische Sicherheitsmaßnahmen (Diebstahlsicherungen,
Alarmsysteme, Ortungsund
Überwachungssysteme), Routenplanung,
geeignete Parkplätze (oft sind allerdings keine
solchen vorhanden, was bei der Routenplanung
zu berücksichtigen ist), Besetzung mit
zwei Fahrern zur Vermeidung von Aufenthalten
und dergleichen. Nachdem die Judikatur
– insbesondere die österreichische – äußerst
streng ist, empfiehlt die Lutz Assekuranz
Frachtführern, deren Auftraggeber darauf
hinzuweisen, dass die Diebstahlgefahr für
Lkw in Europa ständig steigt und daher empfohlen
wird, gegen Zusatzentgelt den Einsatz
eines zweiten Fahrers zu beauftragen. Erfolgt
eine solche Beauftragung nicht, so ist es der
Auftraggeber, der die an den Frachtführer gestellten
Sorgfaltsanforderungen absenkt.
Strenge Judikatur
Weitere als unabwendbare Ereignisse in Frage
kommende Fälle können zum Beispiel
Verkehrsunfälle, Fahrzeugbrände, Beschlagnahmen,
Falschablieferungen sowie extreme
Witterungsverhältnisse sein. Solche Ereignisse
befreien den Frachtführer nicht automatisch
von seiner Haftung, sondern nur dann, wenn
er – so zumindest gemäß der österreichischen
Judikatur – die Anwendung der äußersten,
nach den Umständen des Falles möglichen
und zumutbaren Sorgfalt nachweist, wobei
Wirtschaftlichkeitsaspekte hier keine Rolle
spielen. Um ein solches „unabwendbares Ereignis“
nachzuweisen, muss man die umfangreiche
internationale Judikatur und Literatur
kennen. Dies ist bei den Spezialisten der Lutz
Assekuranz der Fall, die Kunden und Interessenten
gerne beratend zur Seite stehen. In der
nächsten Folge dieser Serie wird unter anderem
die Frage behandelt, ob Fahrzeugmängel
den Frachtführer von seiner Haftung befreien.
(Fortsetzung folgt in der nächsten Ausgabe) g
www.lutz-assekuranz.at
Für die Praxis:
- Für das Vorliegen eines bevorrechtigten
Haftungsbefreiungsgrundes gemäß Art.
17 (2) CMR ist der Frachtführer voll
beweispflichtig.
- Der Frachtführer muss nicht nur ein
Verschulden des Verfügungsberechtigten
beweisen, sondern auch den Kausalzusammenhang
zwischen Verschulden und
Schaden.
- Besondere Mängel des Gutes liegen vor,
wenn das Gut von der normalen Beschaffenheit
gleichartiger Güter abweicht und
sich dadurch die Schadengeneigtheit
erhöht.
- Der Frachtführer muss nicht nur das
Vorliegen unvermeidbarer Ereignisse
beweisen, sondern auch die Unabwendbarkeit
der Schadenfolgen.
- Es empfiehlt sich für Frachtführer, Auftraggeber
auf die Lkw-Diebstahl-Gefahr
in Europa schriftlich hinzuweisen und
– gegen Zusatzentgelt – einen zweiten
Fahrer anzubieten.
Besondere Mängel
des Gutes
Der dritte in Art. 17 (2) CMR behandelte Fall sind „besondere
Mängel des Gutes“. Ein solcher Mangel liegt
vor, wenn das Gut von der normalen Beschaffenheit
gleichartiger Güter abweicht und sich dadurch die Schadengeneigtheit
des Gutes auch bei sonst normaler Transportdurchführung
vergrößert. Als Beispiel können nicht
ausreichend vorgekühlte, feldwarme Gurken genannt
werden.
Unabwendbare Ereignisse
Die vierte Alternative des Art. 17 (2) CMR ist die am
meisten strapazierte, die bei größeren Schäden oft auch
zu prozessualen Auseinandersetzungen führt, nämlich
Umstände, die der Frachtführer nicht vermeiden und deren
Folgen er nicht abwenden konnte, oft kurz auch als
„unabwendbares Ereignis“ bezeichnet, wobei dies eine irreführende
Verkürzung ist, da ja auch die Unvermeidbarkeit
der Ereignisfolgen vom Frachtführer bewiesen werden
muss. Der österreichische Oberste Gerichtshof prüft
bei Art. 17 (2) CMR nach dem Maßstab der „äußersten,
nach den Umständen des Falles möglichen und zumutbaren
Sorgfalt“, die der Frachtführer anwenden muss, da
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