„Gesund werden muss ich noch selbst. Den Rest erledigt meine Versicherung.“ Die Unfallvorsorge PREMIUM hilft Ihnen, den finanziellen Schaden nach einem Unfall zu lindern. Nähere Infos unter 050 350 350, auf www.wienerstaedtische.at oder bei Ihrem Berater. IHRE SORGEN MÖCHTEN WIR HABEN
EDITORIAL Wehrpflicht – warum denn nicht? Die bevorstehende Volksbefragung zu „Wehrpflicht – Ja oder Nein“ ist meines Erachtens eine aus dem Zusammenhang gerissene Einzelbetrachtung einer Gesamtsituation. Es kann nicht sein, dass die Politik ihre eigene Unentschlossenheit – um nicht das Wort Unfähigkeit in den Mund nehmen zu müssen – den Staatsbürgern regelrecht aufs „Auge drückt“. Man könnte natürlich hierbei das Argument der „direkten Demokratie“ anführen, übersieht jedoch, dass es sich bei dieser Befragung nicht mehr um klare und eindeutige Fragen – wie etwa bei Zwentendorf oder Hainburg – handelt, sondern ähnlich wie beim Bildungsvolksbegehren um komplexe Konstrukte, die durch ein „Übers-Knie-Brechen“ mit Halbinformationen nachhaltig das demokratiepolitische Gleichgewicht gefährden können. DASS das Bundesheer reformiert werden muss, steht ja außer Frage. Zur aktuellen Situation: Momentan verfügt das österreichische Heer über ca. 16.000 Berufssoldaten im Beamtenstatus und über ca. 8600 Zivilbedienstete (darunter versteht man z.B. heeresnahe Büroangestellte ohne direkte militärische Pflichten), die im ASVG- Dienstbereich angesiedelt sind. Man stelle sich nun vor, dass die bevorstehende Volksbefragung ein Berufsheer – das wir ja de facto bereits haben – überwiegend mit JA bewertet: Was passiert denn dann mit den 25.000 Männern (und Frauen)? Werden diese Beamten, die man nun augenscheinlich nicht mehr braucht, wieder einmal dem steuerzahlenden Volk umgehängt? Wie schon praktiziert bei Post und Bahn, wo weiße Elefanten in ihrem eigenen Biotop vor sich hindümpeln oder nicht mehr benötigte Beamte sich den Handschlag zum Abschied vergolden lassen? Wohlgemerkt, von uns Steuerzahlern! Geht die Befragung jedoch mit NEIN aus und die Wehrpflicht wird aufrechterhalten, dann muss nichtsdestotrotz genauso aktiv eine radikale Heeresreform durchgeführt werden. Die Sicherheitsaufgaben müssen neu definiert und aus dem bestehenden System muss eine schlag- und tatkräftige Truppe generiert werden, die etwa im Katastrophenschutz forciert einsetzbar ist. Gespeist wird diese Truppe weiterhin einerseits über Milizsoldaten, aber andererseits zum überwiegenden Teil aus Grundwehrdienern. Manche Medien versuchen ja die Botschaft zu transportieren, dass man über das Schlechtreden der derzeitigen Wehrpflicht ein neues System forciert – darauf folgt aber nicht unweigerlich die Notwendigkeit des Berufsheeres. Dass junge Männer in ihrer Präsenzpflicht ein „gestohlenes halbes Jahr“ sehen, dass „Zwangsdienst“ eingefordert wird, ist nichts als geschmacklose Polemik. Viele Menschen, die ihren Präsenzdienst – sei es beim Heer oder beim Zivildienst – bereits geleistet haben, erkennen erst rückwirkend, dass sie neben dem Team-Building und anderen Sozialisierungseffekten vor allem einen Einblick in ihr Pflichtenspektrum der Gesellschaft gegenüber erlangt haben. Im Gegenzug dazu wird jedoch etwa in der Kronenzeitung vom 7.<strong>12</strong>. Volleyball-Präsident Peter Kleinmann zitiert, der fordert, dass „die Wehrpflicht fallen muss“, da er „monatelang aktionslos in der Bekleidungskammer herumhing“. Diese absolute Negativerfahrung, die ja eher nach Einzelhaft klingt, passt zwar lückenlos in das Bild der „Kronen Zeitung“, darf aber nicht auf die tatsächliche Situation unseres Heeres schließen lassen. Selbst Peter Schröcksnadel, seines Zeichens ÖSV-Präsident, wird zum „Krone“-Sprachrohr und darf sich unkommentiert am 22.11. in derselben über die Sinnlosigkeit der Wehrpflicht alterieren. Kleine Randnotiz: Die „Krone“ zählt zu den Hauptsponsoren des ÖSV. Dass man generell in Boulevard-Medien sogar so weit geht zu behaupten, dass „Strache von der Wehrpflicht profitiert“, ist dann schon ein besonderes Schmankerl. Frei nach: „SPÖler, gebt Acht: Wenn ihr für die Wehrpflicht seid, dann seid ihr auch für Strache!“ Noch so ein Gustostückerl gefällig? „18 Soldaten im Drogenrausch“ schreibt die „Krone“ am 7.<strong>12</strong>. – erst im Fließtext erfährt man, dass es sich hierbei um ein Testergebnis bei der Einstellungsuntersuchung der eingerückten Rekruten handelt. Wahr ist, dass es sich dabei um eine Untersuchung VOR dem Präsenzdienstantritt gehandelt hat, worauf man schließen kann, dass somit eigentlich die Gesellschaft an sich die jungen Menschen in die Drogensucht getrieben hat – nicht das Bundesheer. Kleinmann meint übrigens auch im Sport- Teil(!) der „Krone“, dass man beim Bundesheer „nicht irgendetwas lernt und jeder, der das Gegenteil behauptet, lügt“. Lieber Herr Kleinmann: Nur weil Sie in der Bekleidungskammer ein halbes Jahr eingemottet waren, dürfen Sie solche Generalverurteilungen nicht tätigen. Sehr wohl kann man beim Bundesheer so einiges Sinnvolles lernen – es ist halt schon auch eine Portion Eigeninteresse und Intellekt gefragt. Die Wehrpflicht einfach lapidar abzuschaffen, ist somit hoch fahrlässig, da der wichtigste Effekt, nämlich die Wehrhaftigkeit in der Bevölkerung zu verwurzeln, einen wesentlichen demokratiepolitischen Schutz und damit eine langfristige Sicherung unserer Nation gewährleistet, meint ihr Wolfgang Hasenhütl Herausgeber hasenhuetl@euromedien.at P.S. Oberster Grundsatz ist in Österreich noch immer: Wir brauchen uns dem Staat nicht unterzuordnen, sondern nur einzuordnen. Das unterscheidet uns von Militärdiktaturen. Und von diesen sind wir ja Gott sei Dank Lichtjahre entfernt. WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN <strong>12</strong>/20<strong>12</strong> 3
Change language