Ausgabe 12/2012 Wirtschaftsnachrichten Donauraum

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Foto: Andi Wenzel Verantwortungslose Politposse ums Bundesheer Vorwärts, marsch, zurück! Am 20. Jänner 2013 werden die wahlberechtigten österreichischen Staatsbürger „befragt“, ob die Wehrpflicht abgeschafft und durch ein Berufsheer ersetzt werden soll. Diese Entscheidung wird dem Wahlvolk allerdings nicht leicht gemacht. Zum einen wird keine öffentliche Grundsatzdebatte über Pro und Kontra einer Berufsarmee geführt, zum anderen ergehen sich die Regierungsparteien in kleinlichem Polit-Hickhack, der dem Ansehen des Bundesheers weiteren Schaden zufügt. Initiiert wurde die Berufsarmee-Debatte vom Wiener „Schattenkanzler“ Michael Häupl. Bei der Gemeinderatswahl 2010 drohte der SPÖ ein enormer Stimmenverlust. Um dem entgegenzuwirken, verkündete Häupl in populistischer Manier das 20 Jahre nach Beendigung des Kalten Krieges und angesichts einer sich abzeichnenden Verelendung des Bundesheeres ist der Streit um dessen Zukunft voll entbrannt. Dabei geht es, wie im großkoalitionären Österreich üblich, weniger um die Sache als um das politische Farbenspiel, das mit kindischen Justament-Standpunkten gespickt wird. Von Florian Eckel Ende der Wehrpflicht. Und der Boulevard sprang applaudierend bei. Dem brüskierten Verteidigungsminister Norbert Darabos blieb nichts anderes übrig, als dem Druck des Wiener Rathauses samt Boulevard nachzugeben und ein Berufsheer zu propagieren, obwohl er noch kurz davor die Wehrpflicht in Stein gemeißelt sah. Die ÖVP reagierte, wie nicht anderes zu erwarten, reflexartig mit Ablehnung der SPÖ-Sicht, obwohl man sich 28 WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 12/2012
IM FOKUS Verteidigungsminister Darabos zu Besuch bei der EU-Battlegroup in Tirol Foto: Peter Lechner in der Vergangenheit mit dem Gedanken einer Berufsarmee sehr angefreundet hatte und sogar über eine Nato-Partnerschaft nachdachte. Der Stein, in den die jeweilige Doktrin gemeißelt ist, hat in Österreich offensichtlich die Substanz von Plastilin. Politisches Kleingeld statt Diskussion Eine sachliche Debatte ist unter diesen Voraussetzungen nicht zu führen. Wie sehr mit dem Thema versucht wird, politisches Kleingeld zu machen, zeigt ein weiteres Mal Wiens Bürgermeister auf, wenn er über die „Kronen Zeitung“ verbreiten lässt, dass 1.800 Österreicher ihren „Dienst fürs Vaterland“ als billige Kellner für Offiziere und Unteroffiziere ableisten, 1.600 Wehrpflichtige bloß Chauffeure seien und lediglich 900 zu Pionieren ausgebildet werden würden. Dazu Häupl im O-Ton: „Die Zahlen zeigen, wie ineffizient die Wehrpflicht ist“. Zur Erklärung: Hier werden Jahres- und Halbjahreszahlen vermischt. Alle sechs Monate werden 900 Pioniere, jährlich insgesamt 1.800, ausgebildet. Die erwähnte Zahl der Köche und Kellner bezieht sich jedoch auf ein Jahr. Mindestens ebenso hilflos ist die Reaktion der ÖVP. Generalsekretär Hannes Rauch dazu: „Natürlich muss sich beim Bundesheer etwas ändern. Der Dienst kann sinnvoller gestaltet werden“ und verweist auf das „Drei- Säulen-Modell“ der ÖVP. In diesen Plänen bleibt die Wehrpflicht zwar verankert, das Bundesheer sollte aber „moderner“ werden, die militärische Ausbildung „attraktiver“. Was genau darunter zu verstehen ist, erklärt er nicht. „Wir werden unsere Reformpläne erst nach der Volksbefragung präsentieren“, so der ÖVP-Generalsekretär abschließend. SPÖ-Modell Berufsheer Verteidigungsminister Darabos will Österreich für die neuen Bedrohungsszenarien im In- und Ausland rüsten: Revolutionen, Pandemien oder Cyberkriminalität. Spätestens seit dem Ende des Kalten Krieges werden keine Massenheere mehr benötigt. Vielmehr braucht man schlagkräftige Hochtechnologie-Armeen mit relativ wenigen, aber sehr ENTSCHEIDUNGSHILFE gut ausgebildeten Leuten, um gezielt und mit möglichst wenigen zivilen Opfern und Schäden die Gefahr ausschalten zu können. Die Pläne des Verteidigungsministers für ein Berufsheer sehen eine Mobilmachungsstärke von rund 55.000 Personen vor – ebenso viele wie im jetzigen System. Die Zahl ergibt sich aus fünf großen Blöcken: Einen Teil machen die Berufssoldaten aus – davon gibt es derzeit 16.000. Im Profiheer-Modell soll ihre Zahl auf 8.500 reduziert werden. Man argumentiert unter anderem damit, wenn es keine Grundwehrdiener mehr gibt, werden auch weniger Ausbildner benötigt. Dafür soll die Anzahl der Zeitsoldaten fast verdreifacht werden und 7.000 betragen. Sie sollen zwischen drei bis neun Jahre beim Heer bleiben. Danach werden sie – so zumindest der Plan „Es zeigt sich auch, dass wir im System ein Problem haben. Wir haben 60 Prozent Systemerhalter – Systemerhalter, klingt so technisch, das sind Menschen, die mit dem militärischen Betrieb nichts zu tun haben, das sind Köche, das sind Kellner, 1.300 Köche, 1.800 Kellner pro Jahr, keine oder wenig Pioniere. Und jetzt frage ich Sie: Ist das der Beitrag zur Landesverteidigung?“ Zitat Norbert Darabos, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport am 19. September 2012 im Nationalrat. Es grenzt an bewusste Irreführung, die Frage der effizienten Verwaltung einer Armee mit der Zweiteilung des Personalstandes zu unterteilen – hier die unnötigen „Systemerhalter“, dort die „richtigen Militärs“ mit „soldatischer Verwendung“. Beide Bereiche bedingen einander. Keine Armee kommt ohne Logistik aus. Nachschub, Verpflegung, Spitäler, Aus- und Fortbildungseinrichtungen wollen organisiert sein und sind Teil der „Grundorganisation“. Zu der zählen auch Bildungseinrichtungen oder das Heeressportzentrum sowie Stellen, die man auf den ersten Blick eher den „richtigen Soldaten“ zuschlagen würde: militärstrategische und operative Führung oder die Militärkommanden. Die „Einsatzorganisation“ umfasst demgegenüber die operativen Kräfte, also Kampftruppen wie Infanterie, Aufklärung oder Kampfpiloten und die sogenannten „Combat Support Troops“, das sind Artillerie, Pioniere oder Fernmeldeeinheiten. Freilich müssen alle verpflegt werden, brauchen Transport und Nachschub. Zur Einsatzorganisation gehören deshalb auch Fahrer, Köche und Logistiker. Wie darf man sich ein Militär vorstellen, dem die Grundorganisation fehlt, das in der Diktion von Krone, Häupl und Darabos von den „Systemerhaltern“ befreit ist? Als Faustregel gilt grundsätzlich, dass eine zum Einsatz bereite Armee jeweils zu einem Drittel aus Logistik, Combat support troops und combat troops besteht sollte. (Laut „The European Union’s Foreign, Security and Defence Policies and Austria’s Ambitions“, einer Studie des Bundesministeriums für Landesverteidigung vom März 2004) Wie weit sind wir in Österreich, dass der Verteidigungsminister ungestraft falsch informieren darf? WIRTSCHAFTSNACHRICHTEN 12/2012 29
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