Autorenpapier - Fritz Kuhn MdB

dern auch befördert. Er macht die Neuen Bundesländer aber dauerhaft von den Transfers des
Bundes und der westdeutschen Länder abhängig und erschwert die Entstehung einer sich
selbst tragenden wirtschaftlichen Infrastruktur. Zu diesem Kardinalfehler gesellt sich die Verlängerung
der Investitionszulage, einer Förderung unternehmerischer Investitionen mit der
Gießkanne. Hier werden große Summen verschwendet, statt Schwerpunkte bei der Förderung
in den Bereichen zu setzen, die Zukunft haben und eine neue Generation selbst verantwortlicher
Unternehmer fördern. Die Investitionszulage fördert keineswegs das Entstehen so genannter
Zukunftscluster, vielmehr steht sie diesen im Wege.
Während in den letzten Jahren ein erheblicher Investitionsabfluss aus deutschen Unternehmen
und Anlegervermögen zu beobachten ist, liegt Deutschland bei den ausländischen Direktinvestitionen
weit hinter anderen Ländern, sogar hinter Frankreich. Durch die in ihrer Ausrichtung
verlogene „Heuschreckendebatte“ verschärft sich dieses Problem noch. Einerseits
scheren die Sozialdemokraten alle Fondsgesellschaften in pauschal negativer Weise über einen
Kamm, andererseits machen sie bei Privatisierungen von Bundesbesitz beste Geschäfte
mit ihnen. Die Steuer mindernde Anrechnung von Schuldzinsen hat in Deutschland dazu geführt,
dass sich diese Fondsgesellschaften vor allem dort tummeln, wo aus Unternehmen im
großen Stil Eigenkapital entnommen und durch Fremdkapital ersetzt werden kann. In Zeiten
steigender Zinsen kann das Unternehmen in erhebliche Schwierigkeiten bringen. Die populistische
Heuschreckendebatte verstellt auch den Blick auf die fundamentalen Risiken, die milliardenschwere
Hedgefonds für Unternehmen und ganze Wirtschaftszweige darstellen. Eine
sinnvolle Regulierung dieses Marktes ist in diesem Umfeld nur schwer möglich. Es fehlen darüber
hinaus zündende Ideen für Private Equity und Wagniskapital, um die Liquidität Kleinerer
und Mittlerer Unternehmen durch Kapitalzufluss aus dem Ausland zu verbessern.
Die Arbeitswelt verändert sich rasant. Das wirkt sich radikal auf die Erwerbsbiographien aus.
Der Wechsel von abhängiger Beschäftigung, Arbeitslosigkeit, Selbstständigkeit, Zeitarbeit etc.
prägt immer mehr Erwerbsverläufe. Heute sind schon ein Drittel der Arbeitsplätze davon betroffen.
Diese Unstetigkeit wird von den sozialen Sicherungssystemen nicht erfasst, sie orientieren
sich nach wie vor am Normalarbeitsverhältnis. Dadurch weist das soziale Netz mehr
und mehr Lücken auf. Konzepte der großen Koalition für eine Anpassung der Systeme an diese
Veränderungen sind Fehlanzeige. Die Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes II in eine
Grundsicherung wird ebenso wenig in Angriff genommen wie die Anpassung sozialer Sicherungssysteme
an unstete Erwerbsbiographien. Der Arbeitsmarkt ist zu undurchlässig. Während
kein Anstoß genommen wird an der subventionsgetriebenen Schaffung von Arbeitsplätzen,
wie zum Beispiel der Standortentscheidung von BMW für Leipzig, versuchen Teile der
großen Koalition staatliche Hilfen für Gründungen aus der Arbeitslosigkeit zu stigmatisieren,
statt diese neue Unternehmerschicht zu fördern.
Während von den abhängig Beschäftigten mit Hinweis auf den globalisierungsbedingt gestiegenen
Wettbewerbsdruck mehr Flexibilität, höhere Abgabenbelastungen und mehr Eigenvor-
Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag / AutorInnenpapier: Grüne Marktwirtschaft 12 / 43