Autorenpapier - Fritz Kuhn MdB

onszulage auf Grund des Rechtsanspruchs kaum Steuerungsmöglichkeiten bietet und zu viele Mitnahmeeffekte
erzeugt. Wir fordern, die für das Investitionszulagengesetz vorgesehenen Mittel in vollem
Umfang der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA Ost)
zur Verfügung zu stellen. Die GA Ost ist für eine regional abgestimmte Wirtschaftsförderung besser
geeignet und hat sich im Hinblick auf die Schaffung von Arbeitsplätzen als effektiver erwiesen.
5.2. Deutschland soll zum besten Venture Capital Standort der Welt werden
Deutschland kann als Hochlohnland nur durch Technologievorsprünge wettbewerbsfähig bleiben.
Deshalb sind beste Bedingungen für Innovationen existenziell. Mittelfristig drohen zurückgehende
Forscherzahlen auf Grund des demographischen Wandels das Innovationspotential der deutschen
Volkswirtschaft zu begrenzen, sofern es nicht gelingt, die Zahl der HochschulabsolventInnen insbesondere
in den technischen Fächern drastisch zu erhöhen und mehr Frauen in technischen Berufen
Chancen zu eröffnen.
Derzeit hat Deutschland eine Spitzenstellung bei der Anmeldung von Patenten, auch wenn es problematisch
ist, dass die Zahl der Patentanmeldungen von kleinen und mittleren Untenehmen rückläufig
ist. Auch die Infrastrukturen für den Technologietransfer schneiden im internationalen Vergleich gut
ab. Die Lücke liegt beim Kapital. Es fehlt das Kapital, um über Ausgründungen Forschungsergebnisse
zu marktfähigen Produkten und Verfahren weiterentwickeln zu können, insbesondere bei einem Kapitalbedarf
im Segment zwischen 100.000 und 3.000.000 €. Innovative High-Tech-Unternehmen werden
in der Wissensgesellschaft nicht mit Krediten, sondern durch Beteiligungskapital finanziert, denn Kredite
benötigen Sicherheiten. Der Begriff Innovation darf dabei nicht auf technische Erfindungen verengt
werden. Auch neue Geschäftsmodelle sind beispielsweise wichtige Innovationen. Technisches
Know-how ist als Sicherheit schlecht geeignet, denn es kann nur sehr schwer bewertet werden. Investitionen
in Zukunftstechnologien sind risikoreich, erlauben aber im Erfolgsfall extrem hohe Gewinne.
Wir wollen staatliche Förderung von der Risikominimierung, bei der die KfW sich an einem Unternehmen
beteiligt, wenn ein privater Investor das mindestens in gleicher Höhe auch tut, durch staatliche
Venture-Capital-Beteiligungsprogramme etwa durch die Beteiligungsfinanzierung der KfW in Richtung
optimale steuerliche Rahmenbedingungen verändern. Steuerliche Förderung von innovativen Unternehmensgründungen
macht auch deswegen Sinn, weil damit heute die Grundlagen für höhere Steuereinnahmen
morgen gelegt werden.
In Deutschland wird die Gründung innovativer Unternehmen und damit die Schaffung zukunftsfähiger
Arbeitsplätze durch die Probleme beim Zugang zu Beteiligungskapital massiv erschwert. Zurzeit wird
in Deutschland innerhalb von zwei Jahren weniger Risikokapital in neue Ideen investiert als in Silicon
Valley im Laufe eines Monat, denn die steuerlichen Rahmenbedingungen für die Beteiligung an innovativen
High-Tech-Unternehmen sind in Deutschland im internationalen Vergleich sehr schlecht.
Durch die Einschränkung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten wurden sie in den letzten Jahren
weiter reduziert. Wir wollen diese Entwicklung umdrehen und Deutschland zum international attrak-
Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag / AutorInnenpapier: Grüne Marktwirtschaft 38 / 43