Autorenpapier - Fritz Kuhn MdB

Die EU tritt international, mit Ausnahme der Handelspolitik, noch immer nicht gemeinsam auf. Deswegen
verspielt sie zahlreiche Vorteile, die der Binnenmarkt mit sich bringen könnte. Dabei ist klar: Nur
ein starkes Europa, das mit einer Stimme spricht, wird in der Auseinandersetzung mit den USA und
China mithalten können. So müssen die EU-Staaten mit einer Stimme sprechen, wenn es um internationale
Vereinbarungen zum Schutz geistigen Eigentums und die Unterbindung von Technologiediebstahl
geht. Einheitlich und in Zusammenarbeit mit der Europäischen Zentralbank (EZB) sollten auch
die europäischen Finanzminister auftreten, wenn es um globale Währungsrisiken geht. Nur mit Geschlossenheit
können sie in den entsprechenden internationalen Gremien die Situation auf den internationalen
Währungsmärkten stabilisierend beeinflussen. So können für die EU schädliche schockartige
Anpassungsprozesse verhindert werden.
1.3. Grüne Marktwirtschaft kämpft für einen globalen Ordnungsrahmen
Marktwirtschaft ohne Demokratie führt zu unerträglichen Situationen – das zeigt die Entwicklung in
China jeden Tag. Korruption, Zerstörung der Natur, Unterdrückung, Ausbeutung und Folter sind an
der Tagesordnung. Der Handel und der Austausch mit China vergrößert die Möglichkeit für eine demokratische
Öffnung dort. Abschottung und Isolation würde auch die Offenheit der chinesischen Gesellschaft
zurückdrehen. Wir wollen daher über internationale Abkommen elementare Beteiligungsund
Schutzrechte der ArbeitnehmerInnen wie das Recht auf gewerkschaftliche Organisation und das
Recht auf Streik durchsetzen.
Über globale Umweltabkommen wollen wir die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen beenden.
In Bezug auf den Klimawandel wäre ein globales Emissionshandelssystem, an dem sich alle Staaten
beteiligen, das effizienteste System. Ziel muss es sein, individuelle Emissionsrechte weltweit handelbar
zu machen.
Das Bundeskartellamt kann auf eine erfolgreiche Geschichte im Kampf für mehr Wettbewerb zurück
blicken. Zunehmend droht es aber auf Grund einer zu dünnen Personaldecke und neuer Aufgaben,
etwa die Überwachung der Preisgestaltung im Energiesektor, an Grenzen zu stoßen. Wir wollen das
Bundeskartellamt personell aufstocken und es durch die Abschaffung der so genannten Ministererlaubnis
in seiner Unabhängigkeit stärken. Wettbewerbspolitik ist darüber hinaus immer stärker für den
EU-Binnenmarkt als auch im globalen Handel ein Thema. Betrachtet man die Marktmacht einiger Unternehmen
auf globaler Ebene, etwa die Konzentrationserscheinungen im Rohstoffsektor, ist es an der
Zeit, eine globale Institution zu beauftragen, die sich Monopolen und Kartellen entgegen stellt, um für
mehr Wettbewerb zu sorgen. Die Bundesregierung sollte dies zum Thema ihrer G8- Präsidentschaft
im ersten Halbjahr 2007 machen.
Derzeit ist Europa für Deutschland der relevante Raum, in dem eine effektive Finanzaufsicht erfolgen
muss. Denn die nationalen Institutionen sind mit ihren eingeschränkten Befugnissen immer weniger in
der Lage, auf systemische Risiken zu reagieren, die durch wachsende grenzüberschreitende Finanz-
Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag / AutorInnenpapier: Grüne Marktwirtschaft 16 / 43