Autorenpapier - Fritz Kuhn MdB

schen Heizungsanlagenbaus noch ausbauen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien im Strom- und
Wärmebereich muss beschleunigt fortgeführt werden. Der Vorsprung der deutschen Wirtschaft im
Bereich der Windkraft, der solaren und geothermischen Nutzung für Kraftwerke, Heizungen und Kühlung,
der Kleinwasserkraft und der Bioenergien muss konsequent genutzt werden, um im rasanten
globalen Wettbewerb dieser wichtigen Zukunftsmärkte mithalten zu können. Auch neue Zukunftsmärkte,
wie Meeresenergien, solarthermische Kraftwerke, solare Elektromobilität, Supraleitung, Thermoelektrik
müssen aktiv in Forschung, Entwicklung und Markteinführung unterstützt werden, damit nicht
andere Nationen diese zukunftsträchtigen Energiemärkte besetzen, obwohl Deutschland auch in diesen
Bereichen heute schon mit Patenten führend ist. Mit konsequenter und verbesserter Fortführung
des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, einem Wärmegesetz für Erneuerbare Energien und Unterstützungen
für Nullemissionsmobilität wollen wir der Branche Erneuerbare Energien die Grundlagen geben
für die versprochene Schaffung von 500.000 Arbeitsplätzen bis zum Jahr 2020.
Nach schwedischem Vorbild schlagen wir vor, alle größeren Tankstellen zur Einrichtung einer grünen
Zapfsäule zu verpflichten, an denen Biodiesel, Biogas oder Bioethanol angeboten wird. Zugleich soll
die Autoindustrie verpflichtet werden, Fahrzeuge anzubieten mit Antrieben, die für alternative Kraftstoffe
geeignet sind. In der Perspektive bis 2020 müssen zwischen Politik und Wirtschaft Rahmenbedingungen
verwirklicht werden, die die Nutzung von Wasserstoff auf regenerativer Energiebasis durch
Automobile möglich machen. Eine entsprechende Infrastruktur entlang von ausgewählten Autobahnen
und Großstädten müssen Automobil- und Energieindustrie gemeinsam schaffen.
Es kommt entscheidend darauf an, effiziente und rentable Innovationen noch schneller am Markt zu
platzieren und kleine und mittlere Unternehmen dabei zu unterstützen, moderne Managementmethoden
wie Zero-Loss-Management einzuführen. Dazu wollen wir Beratungs- und Finanzierungsangebote
für Effizienztechnologien für kleine und mittlere Unternehmen und die Forschungsförderung in diesem
Bereich ausbauen sowie Ressourceneffizienz zum Bestandteil aller betriebswirtschaftlichen und ingenieurtechnischen
Ausbildungsgänge machen.
3.2. Kohlesubventionen bis 2012 abschaffen
Wenn alle Eigner der RAG ihre Anteile in den Bilanzen tatsächlich auf den Wert von einem Euro nach
unten korrigiert haben, bietet sich die Chance, die RAG von diesen abzutrennen und in eine Stiftung
zu überführen. Zugleich müssen die dauerhaften Kosten der Steinkohleförderung für die öffentliche
Hand (so genannte Ewigkeitskosten) und die laufenden Subventionen begrenzt werden. Wir schlagen
daher vor, die Förderung bis 2012 zu beenden und die dann noch in der Steinkohle Beschäftigten in
eine Arbeitsförderungsgesellschaft zu überführen. Die Abtrennung der von der Steinkohle unabhängigen
Unternehmensteile soll so erfolgen, dass überlebensfähige Unternehmen entstehen können und
im Zuge des Verkaufs oder Börsenganges hohe Zuflüsse an die Stiftung zur Finanzierung der „Ewigkeitskosten“
gesichert werden. Auch der Abbau anderer ökologisch schädlicher Subventionen, wie die
Nichtbesteuerung von Flugbenzin, von Flugtickets, des Schiffsdiesels, des Mineralöleinsatzes in Raf-
Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag / AutorInnenpapier: Grüne Marktwirtschaft 28 / 43