Autorenpapier - Fritz Kuhn MdB

sätzlich zum Gesellschaftsrecht soll auch die soziale Absicherung von Unternehmen verbessert werden,
indem auch Kleinselbstständigen die Möglichkeit eingeräumt wird, bei ihrer Altersvorsorge von
der steuerlichen Riesterförderung zu profitieren. Die darüber hinaus vom Kabinett beschlossene bessere
steuerliche Förderung der Basis-Rente („Rürup-Rente“), von heute 62 Prozent auf eine volle
steuerliche Absetzbarkeit der Vorsorgeaufwendungen bis zu einer Höhe von 20.000 € (Verheiratete
40.000 €) in 2025 wollen wir schon 2020 erreichen. Zugleich sollen die Erträge aus dieser Vorsorge
nicht erst ab 2040, sondern schon ab dem Jahr 2035 voll besteuert werden.
Die Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit ist eine der erfolgreichsten arbeitsmarktpolitischen
Strategien der letzten Jahre, das zeigt die jüngste Hartz-Evaluierung. Durch die Abschaffung der Ich-
AG und die Neustrukturierung des Überbrückungsgelds zum so genannten Gründungszuschuss wird
der Zugang zur Existenzgründung aus der Arbeitslosigkeit wieder verengt. Das ist ein Fehler, denn
angesichts der wachsenden Unstetigkeit der Erwerbsverläufe, wird das Potenzial derjenigen, für die
eine Existenzgründung dauerhaft oder temporär eine echte Alternative darstellen wird, größer und
nicht kleiner werden. Dies gilt auch im Hinblick auf neue Chancen für ältere ArbeitnehmerInnen, für
die eine Existenzgründung zunehmend eine Rolle spielen wird und für Frauen, die überdurchschnittlich
häufig die Ich-AG als Variante aus der Arbeitslosigkeit gewählt haben. Für sie müssen wir wieder
neue Möglichkeiten und passgerechte Zugänge schaffen. Dass der Wille zur Existenzgründung besteht,
sieht man nicht zuletzt auch an den beeindruckenden Zahlen der professionellen e-bay-
HändlerInnen – hier ist Deutschland sogar an der Spitze.
Zu dem Kreis von Unternehmen zählen wir auch gemeinnützige sowie Unternehmen des non-profit
Sektors, die sich in sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereichen selbstständig machen. Gerade
gemeinnützige UnternehmerInnen tragen soziale Verantwortung, können wichtige Funktionen bei der
Umsetzung von Konzepten wie z.B. der „grünen Kinderkarte“ übernehmen und tragen zur sozialen
Modernisierung des Staates bei.
Mit den neuen Möglichkeiten des Gesellschaftsrechts (Vereinfachung der GmbH-Gründung, ein Euro
Mindestkapital und Einführung der PmbH) steht der bisherigen Ich-AG eine gute Auswahl von Rechtsformen
zur Verfügung, so dass diese Namensgebung entfallen kann. Wir wollen die Beratung und
Lebensunterhaltssicherung in der Gründungsphase ausweiten. Wir fordern deshalb eine Ausweitung
des Zuganges zu Beratungs- und Förderprogrammen für alle Gründungsinteressierten sowie eine
Qualitätssteigerung der Gründungsberatung. Der Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen muss
für Kleinselbstständige ebenfalls erweitert werden.
Wir wollen Förderkredite für kleine und mittlere Unternehmen über ein neues KfW-Online-Banking-
Angebot für den Mittelstand unbürokratisch den Unternehmen anbieten. Derzeit scheitert der Zugang
vieler kleiner und mittlerer Unternehmensgründer und Unternehmer zu Förderkrediten daran, dass
Banken und Sparkassen die Kreditbearbeitung übernehmen und sich mit mindestens 20 Prozent an
der Kreditsumme beteiligen müssen. Für die Hausbanken ist dieses Geschäft jedoch häufig nicht interessant.
Viele Finanzierungen gerade im Kleinstkreditbereich bis zu 50.000 € scheitern am Hausban-
Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag / AutorInnenpapier: Grüne Marktwirtschaft 34 / 43