Autorenpapier - Fritz Kuhn MdB

men tätig war. Dies führt zu absurden Situationen, z.B. dass eine Person, die als studentische Hilfskraft
in einem Unternehmen tätig war, Jahre später eine befristete Stelle nicht antreten kann. Dieses
so genannte Ersteinstellungsgebot bei sachgrundlosen Befristungen muss abgeschafft werden. Die
Wartefrist, die zwischen zwei Arbeitsverhältnissen liegen muss, sollte maximal sechs Monate betragen,
um Kettenbefristungen zu vermeiden.
2.3. Mindestlöhne schaffen faire Beschäftigungsbedingungen
Der zunächst in der Bauindustrie eingeschlagene Weg branchenspezifischer Mindestlöhne auf Grundlage
allgemeinverbindlich erklärter Tarifvereinbarungen wird von der Bundesregierung zu zaghaft fortgesetzt.
Dass nun auch das Gebäudereinigungshandwerk in diesem Sinne durch Mindestlöhne bessere
Arbeitsbedingungen bekommt, ist zwar gut, aber nicht ausreichend. In dem dynamischen Bereich
der Zeitarbeitsbranche haben sich die Tarifpartner ebenfalls auf Mindestlöhne geeinigt. Das ist besonders
wichtig, weil die Hälfte aller Beschäftigten direkt aus der Arbeitslosigkeit kommt und über ein
Drittel als ungelernte HilfsarbeiterInnen einzustufen ist. Vor diesem Hintergrund ist die Weigerung der
Bundesregierung, die Arbeitnehmerentsendung analog zu Bau und Gebäudereinigung zu regeln und
das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen auszuweiten, grob fahrlässig. Auch in anderen
Bereichen, wie zum Beispiel der Pflege und beim Sicherheitspersonal können branchenspezifische
und regional differenzierte Mindestlöhne die Situation von ArbeitnehmerInnen wesentlich verbessern.
Sie werden anders als der von einigen Gewerkschaften geforderte einheitliche, bundesweite Mindestlohn
zwar etwas niedriger liegen, aber wegen ihrer Anpassung an die Realitäten verschiedener Branchen
nicht prohibitiv wirken, also zum Arbeitsplatzabbau beitragen. In den Branchen, in denen es an
eigenen Tarifstrukturen mangelt, braucht es gesetzliche Regelungen, die rechtlich verbindliche Mindestlöhne
und Mindestarbeitsbedingungen unter der Beteiligung der Sozialpartner und der Wissenschaft
festlegen.
2.4. Geregelte Praktika für mehr Planungssicherheit
Der Übergang vom Studium in den Beruf gestaltet sich heute für immer mehr Menschen als scheinbar
immer währendes Praktikum. Aber nur als freiwillig gewählter Qualifizierungsbaustein ist ein Praktikum
sinnvoll. Diese Unsicherheit mit der die Studierenden konfrontiert sind, steht im Widerspruch zu
dem stetig wachsenden Bedarf an hoch qualifizierten jungen Menschen, die während ihres Studiums
erste Praxiserfahrungen sammeln konnten. Deshalb wollen wir die Praktika im Studium stärken und
gleichzeitig der Substituierung sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung durch Praktikumsstellen
mit einer zeitlichen Befristung entgegen wirken.
Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag / AutorInnenpapier: Grüne Marktwirtschaft 26 / 43