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tung, eine Vertragsänderung
oder Mieterhöhung wäre notwendig,
ist falsch. Das stellte
der Bundesgerichtshof jetzt
fest. Weder können Vermieter
eine Änderung des
Vertrages noch eine Mieterhöhung
beanspruchen. Wer
im Mietvertrag Regelungen
vorgibt, trägt das Risiko, dass
die Regelung auch wirksam
ist. Wer eine unwirksame
Schönheitsreparaturklausel in
den Mietvertrag schreibt,
muss die Konsequenzen daraus
tragen. Er kann sich dann
nicht mit einem Zuschlag zur
Miete entschädigen lassen.
Nach Schätzung des
Mietervereins stehen in mindestens
75 Prozent aller
Mietverträge unwirksame
Schönheitsreparaturklauseln,
zum Beispiel:
* Starre Renovierungsfristen,
wenn im Mietvertrag ein
verbindlicher und fester
Fristenplan vereinbart ist,
wie: Der Mieter hat Schönheitsreparaturen
durchzuführen
in Küche, Bad und
WC alle drei Jahre, in den
übrigen Räumen alle fünf
Jahre (BGH VIII ZR 178/05;
BGH VIII ZR 361/93; BGH VIII
ZR 152/05).
* Endrenovierungsklauseln,
wonach der Mieter am
Ende der Mietzeit, das heißt
bei Auszug, fachmännisch
renovieren muss, er die
Wohnung also immer frisch
renoviert zurückzugeben
hat (BGH VIII ZR 308/02;
BGH VIII ZR 316/06).
* Tapetenklauseln, danach
müsste der Mieter unabhängig
von seiner Wohndauer
und den zuletzt
durchgeführten Schönheitsreparaturen
bei Auszug
immer alle Tapeten entfernen
(BGH VIII ZR 152/05;
BGH VIII ZR 109/05).
* Quotenklauseln mit starren
(BGH VIII ZR 52/06) oder
unverständlichen (BGH VIII
ZR 95/07; BGH VIII ZR
143/06) Regelungen, nach
denen Mieter am Ende der
Mietzeit anteilige Renovierungskosten
zahlen sollen,
wenn die üblichen Renovierungsintervalle
noch nicht
abgelaufen sind.
* Farbwahlklauseln, das heißt
Regelungen, wonach die
Schönheitsreparaturen in
neutralen, deckenden, hellen
Farben und Tapeten
auszuführen sind (BGH VIII
ZR 224/07).
* Vorgaben zur Ausführungsart,
wie zum Beispiel: Der
Mieter darf nur mit Zustimmung
des Vermieters von
der bisherigen Ausführungsart
abweichen (BGH
VIII ZR 199/06).
Tipp: Vor dem Auszug
immer beim Mieterverein
prüfen lassen, ob eine
Verpflichtung besteht, die
Wohnung zu renovieren oder
Renovierungskosten zu zahlen.
Schickt der Vermieter ein
Angebot zur Vertragsänderung
oder droht er mit einer
Mieterhöhung, lohnt auch die
Beratung durch den
Mieterverein. Denn der Vermieter
hat kein Recht, diese
Forderungen einseitig durchzusetzen.
Deutscher Mieterbund
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