Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung

Über effektive Möglichkeiten der Informationsverbreitung informiert die
Veröffentlichung „Handlungsempfehlungen zur Information der Öffentlichkeit“ [40].
Sie enthält Anregungen für die Erarbeitung, Gestaltung und Verbreitung von
Störfallinformationen.
11.3 Abstimmung der Information mit den zuständigen Behörden (§ 11 Abs. 1
Satz 4, § 6 Abs. 3 Nr. 2)
Die nach § 52 BImSchG zuständige Behörde hat insbesondere zu überwachen, dass
die Angaben nach Anhang V der Störfall-Verordnung, die zum Schutz der
Öffentlichkeit bestimmt sind, vom Betreiber mit den für Katastrophenschutz und
allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörden abgestimmt sind.
Die Information der Öffentlichkeit erfolgt grundsätzlich unmittelbar durch den
Betreiber. Mit Zustimmung der nach § 52 BImSchG zuständigen Behörde kann eine
umfassende Information über mehrere Betriebsbereiche gegeben werden. Dies gilt
auch, wenn es sich um Betriebsbereiche verschiedener Betreiber handelt. Mit der
Zustimmung der nach § 52 BImSchG zuständigen Behörde können die vom Betreiber
bereitgestellten Informationen auch von den für Katastrophenschutz und allgemeine
Gefahrenabwehr zuständigen Behörden oder einer dritten Person an die Öffentlichkeit
gegeben werden.
11.4 Grenzüberschreitende Beteiligung (§ 11 Abs. 1 Satz 5)
Können sich aus einem Störfall auch Auswirkungen auf das Gebiet eines anderen
Staates ergeben, so muss die zuständige Behörde sicherstellen, dass der Betreiber der
zuständigen Behörde dieses Staates und den dort potentiell betroffenen Personen die
gleichen Informationen in ihrer Landessprache zur Verfügung stellt wie
entsprechenden Personen in der Bundesrepublik Deutschland.
Auf das Gesetz zu dem UN/ECE-Übereinkommen über die grenzüberschreitenden
Auswirkungen von Industrieunfällen [41] sowie auf die internationalen Warn- und
Alarmpläne für grenzüberschreitende Gewässer [32, 33, 34] wird hingewiesen.
11.5 Ergänzung und Wiederholung (§ 11 Abs. 2)
Nach Änderungen, die die Sicherheit des Betriebsbereichs beeinflussen und die
Auswirkungen auf die Information der Öffentlichkeit haben, sind die Informationen zu
ergänzen bzw. aktualisiert zu wiederholen. Die Information ist im Regelfall in
Abständen von drei, in keinem Fall von mehr als fünf Jahren zu wiederholen.
Personen, die sich nicht im Gefährdungsbereich des Betriebsbereichs aufhalten, sollen
die Information, die den potentiell betroffenen Personen nach Nr. 11.2 dieser
Verwaltungsvorschrift gegeben wird, auf Anfrage ebenfalls erhalten können.
In der Information ist eine Person oder Stelle zu benennen, bei der weitergehende
Informationen (z.B. der Sicherheitsbericht) erhalten bzw. eingesehen werden können.
11.6 Bereithaltung und Einschränkung der Offenlegung des Sicherheitsberichts
(§11 Abs. 3)
Der Betreiber hat alle Informationen des Sicherheitsberichts, die veröffentlicht werden
müssen, in schriftlicher oder elektronisch lesbarer Form, z.B. im Internet, mindestens
zu den üblichen Geschäftszeiten bereit zu halten.
Hinsichtlich der Möglichkeit, Teile des Sicherheitsberichts aus Gründen der
öffentlichen Sicherheit nicht offen legen zu müssen, wird auf den Leitfaden SFK-GS-
38 [30] verwiesen.
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