Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Störfall-Verordnung

Betriebsbereich (Akzeptor) führen kann. Eine lückenlose Kausalkette oder
Quantifizierung der erhöhten Eintrittswahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich.
13.2 Mitteilung der Ergebnisse
Wurde bei der Prüfung ein Domino-Effekt festgestellt, ist dies den Betreibern in Form
eines feststellenden Verwaltungsaktes mitzuteilen.
13.3 Weitere Anordnungen
Die zuständige Behörde hat aus den Ergebnissen ihrer Prüfung und ihren
Erkenntnissen über die nach § 6 Abs. 3 der Störfall-Verordnung erforderliche
Zusammenarbeit der Betreiber abzuleiten, welche Anordnungen ggf. erforderlich sind,
damit
- ein geeigneter Austausch der sachdienlichen Informationen zwischen den
Betreibern stattfindet,
- die Konzepte zur Verhinderung von Störfällen und die
Sicherheitsmanagementsysteme angepasst werden,
- die Sicherheitsberichte sowie die internen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne
entsprechend überarbeitet werden,
- eine Zusammenarbeit betreffend die Unterrichtung der Öffentlichkeit sowie die
Übermittlung von Angaben an die zuständigen Behörden im Hinblick auf die
Erstellung der externen Alarm- und Gefahrenabwehrpläne vorgesehen wird.
Zu den behördlichen Anordnungsbefugnissen bei Dominobetriebsbereichen in
Industrieparks wird auf den Forschungsbericht „Industrieparks und Störfallrecht“ [4]
als weitere Erkenntnisquelle verwiesen.
14 Zu § 19 (Meldeverfahren)
Eine wirksame Umsetzung der Störfall-Verordnung setzt voraus, dass Betreiber sowie
Behörden über Erkenntnisse aus Störfällen und Störungen des bestimmungsgemäßen
Betriebs schnell und umfassend informiert werden. Um auf Seiten der Behörden einen
einheitlichen Erkenntnisstand sicherzustellen und damit auch einen einheitlichen
Vollzug zu fördern, sind ihnen die Mitteilungen über die Störfälle als solche und die
Ergebnisse der Auswertungen von Störfällen oder Störungen des
bestimmungsgemäßen Betriebs von den Betreibern zügig zuzuleiten.
Darüber hinaus besteht nach § 19 Abs. 4 der Störfall-Verordnung die Verpflichtung
der Bundesregierung, die Kommission der Europäischen Gemeinschaften über
bestimmte Ereignisse so bald wie möglich zu unterrichten. Ein der Kommission
mitzuteilendes Ereignis muss eines der Kriterien nach Anhang VI Teil 1 Ziffer I oder
II der Störfall-Verordnung erfüllen.
Nach der Erfassung von meldepflichtigen Ereignissen gemäß Störfall-Verordnung ist
deren erfolgreiche Aufklärung und zielgerichtete Auswertung nur zu erreichen, wenn
die damit befassten Stellen (Betreiber, Behörden - Immissionsschutz-,
Arbeitsschutzbehörden und sonstige Fachbehörden, Staatsanwaltschaft, Polizei,
Sachverständige und sonstige Stellen) eng zusammenarbeiten.
Die Hinweise des „Leitfadens zur Erfassung, Aufklärung und Auswertung von
Störfällen und Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs im Sinne der Störfall-
Verordnung“ [42] sind zu beachten.
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