KOMM 1-2/2009

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Infrastrukturpolitik Komm 1/2 <strong>2009</strong> Fortsetzung von Seite 1 Endlich: Bundesregierung will die Breitbandoffensive Yes, we must! Nach einer OECD-Studie vom Juni 2008 rangiert Deutschland bei der Zahl von Breitbandnutzern pro 100 Einwohner hinter Ländern wie Dänemark, Island, Korea, Großbritannien oder Frankreich lediglich auf Platz 14. Das passt so gar nicht zu einer Wissensgesellschaft, die zunehmend internetbasierte Medien nutzt, um sich zu informieren und zu kommunizieren. In der Wirtschaft, im Handel und in der Wissenschaft spielen der Informations- und Datenaustausch auf Basis des Internets eine immer wichtigere Rolle. Eine veraltete oder mangelhafte Infrastruktur für Kommunikationsnetze bremst die Entwicklung des Landes und der Menschen. Eine TK-Infrastruktur auf Basis des jahrzehntealten Kupferkabelnetzes wird den Anforderungen der heutigen Zeit nicht mehr gerecht. Dieser Zustand ist ein Standortnachteil im globalen Wettbewerb und gefährdet hierzulande Arbeitsplätze. ver.di fordert deshalb seit Jahren den flächendeckenden Ausbau einer leistungs- und zukunftsfähigen TK-Infrastruktur. Bislang haben Politiker und Bundeswirtschaftsministerium bei dieser Forderung abgewunken. Die Umsetzung der ver.di-Forderungen, so die Kritiker bislang, sei viel zu teuer und in ländlichen Regionen völlig utopisch. Zugegeben, dieser Ausbau mag zwar teuer sein, die Wirkung für die Volkswirtschaft wäre aber enorm wichtig. Der Ausbau selbst würde über Jahre Arbeitsplätze sichern. Gestützt auf eine Studie von McKinsey, ist davon auszugehen, dass ohne Investitionen in Glasfaser in der TK-Industrie in den nächsten zehn Jahren 140.000 Arbeitsplätze verloren gehen. Aber auch die Effekte des Ausbaus werden helfen, bestehende Arbeitsplätze zu halten und neue zu schaffen! Königsweg Glasfaser Das Maß aller Dinge in Punkto Breitbandversorgung ist grundsätzlich der Anschluss der Verbraucher an eine Glasfaserinfrastruktur. Eine flächendeckende Versorgung von 50 Megabit pro Sekunde wäre technisch kein Problem und wird in den kommenden Jahren weiter entwickelt werden. Die Glasfasertechnik ist bewährt, sicher und skalierbar. Das heißt, dass auch Bandbreitenanpassungen auf noch schnellere 100 Megabit pro Sekunde und darüber hinaus möglich wären. Nur in abgelegenen, dünn besiedelten Gegenden, wo eine Glasfaserinfrastruktur ein extrem ungünstiges Kosten-Nutzenverhältnis hervorbringen würde, sollte auf Alternativen ausgewichen werden. Durch die Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks werden Frequenzen frei (die sogenannte „digitale Dividende“), die bisher vom analogen Radio und Fernsehen belegt waren. Die Politik muss schnell dafür sorgen, dass diese Frequenzen nicht ungenutzt bleiben, sondern dass sie für die breitbandige Versorgung mit Internetzugängen zur Verfügung gestellt werden. Für die ländlichen und dünn besiedelten Gegenden kann die Nutzung der freiwerdenden Rundfunkfrequenzen eine relativ günstige und leistungsfähige Alternative für den Glasfaseranschluss darstellen. Bundesregierung startet Breitbandoffensive Nun, mit der Krise im Nacken, will die Bundesregierung im Rahmen ihrer Konjunkturpakete, die bestehenden Versorgungslücken bis 2010 schließen. Bis spätestens 2014 sollen für 75 Prozent der Haushalte, bis 2018 für alle Haushalte Breitbandanschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen. Entsprechende Investitionen müssen nun auf den Weg gebracht werden. 4
Fotos: Telekom Anders als in anderen Branchen, gibt es hier aber einen wichtigen Unterschied. Die Unternehmen stehen nicht mit aufgehaltenen Händen vor dem Fiskus, sondern sie sind bereit, erhebliche Teile der notwendigen Mittel aus der eigenen Tasche zu finanzieren. Unternehmen wie die Deutsche Telekom sind bereit, milliardenschwere Investitionen aus eigener Kasse zu bezahlen. Dies wäre eine Erleichterung für den deutschen Fiskus und damit für den Steuerzahler. Klar ist aber auch, dass das unternehmerische Risiko solcher Investitionen in einem vertretbaren Rahmen bleiben muss. Deshalb müssen Bundesregierung und Europäische Union für klare und erträgliche Rahmenbedingungen sorgen, um die in Aussicht stehenden Investitionen nicht zu gefährden. Gerade aber auf EU-Ebene wird im Rahmen der Rahmenrichtlinien für die Telekommunikationsregulierung daran gearbeitet, die Voraussetzungen für Investitionen zu verschlechtern. Hier muss seitens der Bundesregierung dringend entgegen gewirkt werden! Breitbandoffensive optimal gestalten Die von der Bundesregierung ins Spiel gebrachte Breitbandoffensive muss unverzüglich gestartet und auf Nachhaltigkeit ausgerichtet werden. Nachhaltigkeit bedeutet die Nutzung zukunftsfähiger Technologien und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen. ver.di fordert deshalb die Bundesregierung auf, ihre Breitbandstrategie unter folgende Prämissen zu stellen: 1. Investitionen müssen im Ergebnis nicht nur Infrastrukturen ausbauen und verbessern, sondern auch Arbeitsplätze sichern und schaffen. 2. Die Investitionen in den Breitbandausbau müssen nachhaltig sein. Das heißt, die modernisierten Netze müssen auch langfristig den wachsenden Bedürfnissen stand halten. Die Glasfasertechnologie ist technisch optimal dazu geeignet. 3. Als eine Option für die Versorgung von schwach besiedelten ländlichen Regionen müssen Frequenzen aus der sogenannten „Digitalen Dividende“ verfügbar gemacht werden. 4. Die Bundesregierung muss schnell und sehr deutlich Druck auf die zuständige EU-Kommission ausüben, dass das Ergebnis aus der laufenden Überarbeitung des europäischen Regulierungsrahmens nicht den Nährboden für Investitionen austrocknet. Der regulatorische Rahmen muss auf europäischer und nationaler Ebene so angepasst werden, dass sich die Investitionen lohnen. 5. Der Gesetzgeber muss wichtige strukturelle Voraussetzungen für die Erleichterung der Investitionen schaffen (z. B. Verpflichtung zur Verlegung von Leerrohren, Kommunale Eigenleistungen für die Vorbereitung der Ausbau-Aktivitäten etc.) 6. Gesetzliche Instanzen müssen die garantierten Mindestbandbreiten sicherstellen. Dazu soll eine Zeitspanne definiert werden, in der die garantierten Mindestbandbreiten auf ihre Hinlänglichkeit überprüft und falls erforderlich angepasst werden. 7. Wenn private Investitionen helfen, die Konjunktur zu beleben, so sind diese zu fördern. Christoph Heil 5
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