Frühjahrsprogramm 2008 - Gemeinde Spielberg

Spielberg aktuell
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Rechtsanwalt Mag. Siegfried Riegler
Spricht für Ihr Recht
zum Beispiel: Kostenvor -
anschlag bei Werkverträgen
Insbesondere bei umfangreichen Arbeiten kann oft
nicht im vorhinein feststehen, wie teuer die Sache wird.
Um dies abschätzen zu können, sollte man daher einen
Kostenvoranschlag einholen. Nicht jede Aussage eines
Unternehmers über den voraussichtlichen Preis ist schon
ein Kostenvoranschlag, aus welchem sich bestimmte
Rechte ableiten lassen.
Der Kostenvoranschlag erhält vor allem die detaillierte
Aufgliederung des mutmaßlichen Gesamtpreises des
Werkes nach Arbeits-, Material- und sonstigen Kosten.
Grundsätzlich ist zwischen einem verbindlichen und
einem unverbindlichen Kostenvoranschlag zu unterscheiden.
Beim verbindlichen Kostenvoranschlag ist
der Unternehmer an den genannten Preis in jedem Fall
gebunden. Der Preis stellt also garantiert die Obergrenze
des Entgeltes dar. Wenn der Unternehmer nicht ausdrücklich
das Gegenteil erklärt, so ist der Kostenvoranschlag,
der einem Konsumenten gegenüber abgegeben
wird, immer verbindlich.
Sollte bei einem solchen verbindlichen Kostenvoranschlag
entgegen den Berechnungen des Unternehmers
dennoch eine Überschreitung des genannten Preises
notwendig sein, dürfen diese Kosten prinzipiell nicht
in Rechnung gestellt werden, egal wie hoch die Überschreitung
ist. Nur wenn der Grund für die Mehrkosten
dem Besteller zuzuschreiben ist (Verzögerung einer Baubewilligung
etc.), kann der Unternehmer diese Kosten
zusätzlich verlangen.
die zusätzlichen Kosten jedenfalls übernommen werden.
Stellt sich jedoch eine beträchtliche Überschreitung (ca.
10 bis 15%) heraus, so ist der Unternehmer verpflichtet,
die Arbeiten vorerst einzustellen und dem Besteller
unverzüglich mitzuteilen, um wie viel mehr die Arbeiten
voraussichtlich kosten werden. Ist die beträchtliche Kostenüberschreitung
nicht angemeldet, verliert der Unternehmer
seinen Anspruch auf Abgeltung. Der Auftraggeber
braucht die Mehrkosten dann nicht zu bezahlen.
Zu beachten ist wohl noch, dass ein Kostenvoranschlag
eine selbständige Arbeit darstellt, wenn umfangreiche
Planungsarbeiten geleistet werden, die aber nur dann zu
bezahlen sind, wenn der Unternehmer von Anfang an
darauf hinweist.
RECHTSANWALT
MAG. SI E G F R I E D RI E G L E R
als Berater, Helfer und Vertreter
in allen Rechtsbereichen
Beim unverbindlichen Kostenvoranschlag gibt es für die
angegebene Summe keine Garantie.
Unverbindlich ist ein Kostenvoranschlag gegenüber
einem Konsumenten dann, wenn er einen entsprechenden
ausdrücklichen Hinweis enthält (Cirka-Preise, Abrechnung
nach Naturmaß etc.). Eine Überschreitung eines
unverbindlichen Kostenvoranschlages ist nur zulässig,
wenn die Mehrkosten sachlich begründet und unvermeidlich
sind. Ist die Überschreitung gering, so müssen
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