Hauptsatzung Schleusingen - Stadt Schleusingen

H A U P T S A T Z U N G
D E R S T A D T S C H L E U S I N G E N
Aufgrund der §§ 19 Abs. 1 S. 1 und 20 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)
vom 16. August 1993 (Gesetz- und Verordnungsblatt Nr. 23, S. 501), in der Fassung der
Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVBl. Nr. 2 S. 41) hat der Stadtrat der Stadt
Schleusingen in seiner Sitzung am 12.04.2005 mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder
die folgende Hauptsatzung beschlossen.
Allgemeines
Abschnitt I
§ 1
Name, Bezeichnung
(1) Die Gemeinde führt den Namen „Stadt Schleusingen“.
(2) Die Ortsteile behalten ihren bisherigen Namen in Verbindung mit dem Namen der
Gemeinde:
Fischbach - Stadt Schleusingen
Geisenhöhn - Stadt Schleusingen
Gottfriedsberg - Stadt Schleusingen
Gethles
- Stadt Schleusingen
Rappelsdorf - Stadt Schleusingen
Heckengereuth - Stadt Schleusingen
Ratscher
- Stadt Schleusingen.
§ 2
Hoheitszeichen (Wappen, Flagge, Siegel)
(1) Das Wappen der Stadt Schleusingen ist wie folgt gestaltet:
Das Stadtwappen zeigt in Blau eine silberne Burg mit drei Türmen, die rote Haubendächer
und darauf goldene Knäufe und nach rechts zeigende Wetterfähnchen tragen; im
offenen goldenen Torbogen steht auf einem grünen Dreiberge eine rotbewehrte schwarze
Henne mit Blickrichtung nach links.
(2) Das Wappen der Grafen von Henneberg bildete die Grundlage für das heutige
Stadtwappen. Die drei Türme im Hintergrund stellen die Bertholdsburg dar.
Blasonierung:
Der grüne Berg, auf welchem die rotbewehrte schwarze Henne steht, ist ein Hinweis

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auf die Festung Henneberg im Landkreis Schmalkalden-Meiningen, die inmitten von
Wäldern auf einem Berg steht. Der goldene Torbogen stellt ein Erntefeld dar.
(3) Die Flagge der Stadt zeigt das Stadtwappen auf gelb-schwarzen, mittigen Fahnentuch.
(4) Das Dienstsiegel trägt die Umschrift Stadt Schleusingen und zeigt das in Absatz (1)
beschriebene Stadtwappen.
Die Führung des Dienstsiegels ist dem Bürgermeister vorbehalten.
Er kann weitere leitende Bedienstete der Stadtverwaltung mit der Führung des
Dienstsiegels beauftragen.
§ 3
Organe
Organe der Stadt Schleusingen sind der Stadtrat und der Bürgermeister.
Abschnitt II
Stadtrat
§ 4
Rechtsstellung und Aufgaben
(1) Der Stadtrat ist die Vertretung der Bürger und das oberste Willens- und Beschlussorgan
der Stadt. Der Stadtrat entscheidet über alle Angelegenheiten der Stadt im eigenen
Wirkungskreis, soweit nicht:
1. die Beschlussfassung einem beschließenden Ausschuss übertragen wurde oder
2. der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder
3. der Stadtrat bestimmte einzelne Angelegenheiten durch Beschluss oder weitere
Angelegenheiten durch diese Hauptsatzung auf den Bürgermeister übertragen hat.
(2) Der Stadtrat überwacht die Ausführung seiner Beschlüsse und sorgt beim Auftreten von
Missständen in der Stadtverwaltung für deren Beseitigung durch den Bürgermeister.
(3) Der Stadtrat legt zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung gemäß § 60 Absatz 2
Thüringer Kommunalordnung die Erheblichkeitsgrenze für nicht veranschlagte oder
zusätzliche Ausgaben der einzelnen Haushaltsstellen auf 2 v. H. der Gesamtausgaben fest.
§ 5
Zusammensetzung des Stadtrates
(1) Der Stadtrat besteht aus den Stadtratsmitgliedern und dem Bürgermeister als
Vorsitzendem.
(2) Nach dem Stand vom 31.03.2004 beträgt die Einwohnerzahl Schleusingens 5.885.
Die Zahl der Stadträte ist somit gemäß § 23 Abs. 2 ThürKO sowie § 9 Abs. (5) ThürKO
auf 20 festgelegt.

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Abschnitt III
Ausschüsse des Stadtrates
§ 6
Ausschusszusammensetzung
(1) Die Ausschüsse setzen sich aus den im Stadtrat vertretenen Fraktionen, Parteien,
Wählergruppen und Zusammenschlüsse im Sinne des § 27 Abs. 1 ThürKO gemäß deren
personellen Vorschlägen nach dem Verhältnis ihrer Stärke im Stadtrat zusammen.
(2) Die Ausschusssitze werden nach dem Hare-Niemeyer-Verfahren verteilt.
Haben dabei mehrere Fraktionen, Parteien, Wählergruppen oder Zusammenschlüsse
gleichen Anspruch auf einen Sitz, so entscheidet die höhere Stimmenzahl, die bei den
Wahlen zum Stadtrat erlangt wurde, bei Stimmengleichheit das Los; der Losentscheid ist
für jeden Ausschuss gesondert durchzuführen.
(3) Verändert sich während der Amtszeit das Stärkeverhältnis der Fraktionen, Parteien,
Wählergruppen oder Zusammenschlüsse im Stadtrat, so sind diese Änderungen nach
vorstehendem Absatz 2 auszugleichen. Scheidet ein Stadtratsmitglied aus der ihn
entsendenden Fraktion, Partei, Wählergruppe oder Zusammenschluss aus, so verliert es
seinen Sitz im Ausschuss.
§ 7
Beschließende Ausschüsse und deren Aufgaben
(1) Unter Beachtung der ausschließlichen Zuständigkeit des Stadtrates gemäß § 26 Abs. 2
ThürKO werden folgende beschließende Ausschüsse gebildet:
1) Hauptausschuss
2) Ausschuss Bau, Wirtschaft, Ordnung
Soweit diesen Ausschüssen Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches nicht durch
Beschluss des Stadtrates oder durch diese Hauptsatzung zur abschließenden
Beschlussfassung zugewiesen sind, werden sie beratend tätig.
(2) Der Hauptausschuss besteht aus dem Bürgermeister und 6 weiteren Mitgliedern des
Stadtrates; der Ausschuss Bau, Wirtschaft, Ordnung besteht aus dem Bürgermeister und
7 weiteren Mitgliedern des Stadtrates. Der Stadtrat bestellt die Mitglieder aus seiner Mitte
durch Beschluss. Bei Verhinderung kann das Ausschussmitglied durch ein anderes
Stadtratsmitglied seiner Fraktion, Partei, Wählergruppe oder des Zusammenschlusses
vertreten werden. Der Grund für die Verhinderung des Ausschussmitgliedes ist vor der
Ausschusssitzung dem Bürgermeister mitzuteilen.
(3) Ergibt sich, dass eine Angelegenheit für die Gemeinde von besonderer Bedeutung ist,
können die beschließenden Ausschüsse die Angelegenheit dem Stadtrat zur
Beschlussfassung unterbreiten.

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(4) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Stadtrat nach § 26 Abs. 2 ThürKO
ausschließlich vorbehalten sind, werden den beschließenden Ausschüssen innerhalb ihres
Aufgabengebietes zur Vorberatung zugewiesen, sofern nicht ein anderer beratender
Ausschuss zuständig ist. Anträge, die nicht vorberaten wurden, müssen auf Antrag des
Vorsitzenden oder von 1/5 aller Mitglieder des Stadtrates den zuständigen Ausschüssen zur
Vorberatung überwiesen werden.
§ 8
Aufgaben des Hauptausschusses (HA)
(1) Die Zuständigkeit des HA umfasst die Vorbereitung der Sitzungen des Stadtrates,
hinsichtlich des Sachinhaltes nur insoweit, als dafür nicht Fachausschüsse zuständig sind.
(2) Außer den per Gesetz zugewiesenen Aufgaben ist der Hauptausschuss zuständig für die
Belange der Finanzen, Soziales, Kultur und Sport.
(3) Innerhalb des Geschäftskreises ist der HA zuständig für die Zustimmung zu
überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben von mehr als 5.000 Euro , aber nicht
mehr als 25.000 Euro im Einzelfall. Voraussetzung ist die Gewährleistung der Deckung.
Die vorgenannten Wertgrenzen beziehen sich jeweils auf den einheitlichen
wirtschaftlichen Vorgang. Die Zerlegung eines solchen Vorgangs in mehrere Teile zur
Begründung einer anderen Zuständigkeit ist nicht zulässig.
(4) Der HA entscheidet über:
1. die Zustimmung
. zur Abordnung , Versetzung, Versetzung in den Ruhestand und Entlassung aller
Beamten und zur Beförderung von Beamten über Bes.-Gruppe A 9 hinaus und
. die Einstellung, Höhergruppierung und Entlassung von Angestellten über
Vergütungsgruppe Vc BAT hinaus, soweit es sich nicht um Aushilfsangestellte
handelt;
2. die Stundung von Forderungen für mehr als 6 Monate in unbeschränkter Höhe;
3. den Erlass von Ansprüchen der Stadt oder die Niederschlagung solcher Ansprüche über
3.000 Euro, höchstens 8.000 Euro;
4. die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der
Streitwert mehr als 5.000 Euro oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Stadt im
Einzelfall mehr als 3.000 Euro, aber nicht mehr als 6.000 Euro beträgt, es sei denn,
dass die Angelegenheit von grundsätzlicher Bedeutung für die Stadt ist und deshalb
vom Stadtrat zu entscheiden ist;
5. die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch von Grundeigentum
oder grundstücksgleichen Rechten, wenn der Wert mehr als 5.000 Euro, aber nicht mehr
als 13.000 Euro im Einzelfall beträgt;

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6. Verträge über die Nutzung von Grundstücken, Bauten oder beweglichem Vermögen bei
einem jährlichen Miet- oder Pachtbetrag von mehr als 3.000 Euro, aber nicht mehr als
6.000 Euro im Einzelfall, ausgenommen die Vermietung stadteigener Wohnungen oder
Verpachtung von Stellplätzen und Garagen sowie Haus- und Kleingärten;
7. die Veräußerung von beweglichem Vermögen im Wert von mehr als 2.000 Euro, aber
nicht mehr als 6.000 Euro im Einzelfall oder als Sachzusammenhang,
8. Bewilligung von Dienstbarkeiten und Baulasten,
9. die Zustimmung zu Grundstücksteilungen,
10.die Vergabe der Lieferleistungen (Vergabebeschluss) bei voraussichtlichen bzw.
tatsächlichen Gesamtkosten von mehr als 25.000 Euro, aber nicht mehr als 80.000 Euro
im Einzelfall.
§ 9
Aufgaben des Ausschusses Bau, Wirtschaft, Ordnung (BWO)
(1) Als beschließender Ausschuss entscheidet der Ausschuss Bau, Wirtschaft, Ordnung
innerhalb seines Aufgabenbereiches über:
1. die Erklärung des Einvernehmens der Gemeinde bei der Entscheidung über
a) die Zulassung von Ausnahmen von Veränderungssperren,
b) die Zulassung von Ausnahmen und die Erteilung von Befreiungen von den
Festsetzungen des Bebauungsplanes,
c) die Zulassung von Vorhaben während der Aufstellung des Bebauungsplanes,
d) die Zulassung von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile,
e) die Zulassung von Vorhaben im Außenbereich, wenn die jeweilige Angelegenheit für
die städtebauliche Entwicklung der Gemeinde nicht von grundsätzlicher Bedeutung
oder von besonderer Wichtigkeit ist,
2. die Vergabe von Bauleistungen für die Vorbereitung und die Bauausführung
(Vergabebeschluss) bei voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtkosten von mehr
als 25.000 Euro, aber nicht mehr als 80.000 Euro im Einzelfall.

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Abschnitt IV
Bürgermeister
§ 10
Rechtsstellung des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister ist Vorsitzender des Stadtrates. Der Bürgermeister ist Leiter der
Stadtverwaltung und Vorgesetzter und Dienstvorgesetzter der Stadtbediensteten. Der
Bürgermeister ist oberste Dienstbehörde der Beamten der Stadt. Er vertritt die Stadt und
vollzieht die Beschlüsse des Stadtrates und der Ausschüsse.
(2) Der Bürgermeister ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit.
Seine Amtszeit beträgt 6 Jahre.
§ 11
Aufgaben des Bürgermeisters
(1) Der Bürgermeister ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den
ordnungsmäßigen Gang der Stadtverwaltung verantwortlich und regelt die innere
Organisation der Stadtverwaltung. Er erledigt in eigener Zuständigkeit die Geschäfte der
laufenden Verwaltung und die ihm sonst durch Rechtsvorschriften oder allgemein durch
diese Hauptsatzung oder im Einzelfall vom Stadtrat übertragenen Aufgaben.
(2) Der Bürgermeister erledigt in eigener Zuständigkeit die Angelegenheiten des übertragenen
Wirkungskreises der Stadt (§ 3 ThürKO).
(3) Dem Bürgermeister werden folgende Aufgaben des eigenen Wirkungskreises zur
Erledigung dauernd übertragen, soweit es sich nicht bereits um Geschäfte der laufenden
Verwaltung handelt:
1. die Bewirtschaftung der Mittel des Verwaltungshaushaltsplanes,
2. die Bewirtschaftung der Mittel des Vermögenshaushaltsplanes,
3. die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben im Einzelfall bis
zu 5.000 Euro, vorausgesetzt, dass die Deckung gewährleistet ist,
4. die Verwendung von Deckungsreserven im Rahmen der Zuständigkeit nach Ziff. 3,
5. die Ernennung, Beförderung, Abordnung, Versetzung, Versetzung in den Ruhestand und
Entlassung von Beamten bis zur Besoldungsgruppe A 9, einschließlich in
Übereinstimmung mit dem Stellenplan
6. die Einstellung, Höhergruppierung, Abordnung, Versetzung und Entlassung von
Angestellten der Vergütungsgruppen bis V c BAT, einschließlich von
Aushilfsangestellten, Arbeitern, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und
anderen in Ausbildung stehenden Personen,

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7. die Bewilligung von nicht im Haushaltsplan einzeln ausgewiesenen Zuschüssen bis zu
252 Euro im Einzelfall nach dem im Haushaltsplan nur allgemein festgelegten
Verwendungszweck,
8. die Stundung von Forderungen im Einzelfall bis zu 6 Monaten
9. den Erlass von Ansprüchen der Stadt und die Niederschlagung solcher Ansprüche bis
3.000 Euro,
10. Verzicht auf die Geltendmachung von Vorkaufsrechten jeder Art,
11. die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der
Streitwert bis zu 5.000 Euro oder bei Vergleichen das Zugeständnis der Stadt im
Einzelfall nicht mehr als 3.000 Euro beträgt, es sei denn, dass die Angelegenheit von
grundsätzlicher Bedeutung ist,
12. die Veräußerung und dingliche Belastung, der Erwerb und Tausch von Grundeigentum
oder grundstücksgleichen Rechten im Wert bis zu 5.000 Euro im Einzelfall, wenn dies
dem Verkehrswert entspricht; dem Stadtrat ist halbjährlich nachträglich eine Auflistung
der abgeschlossenen Verträge nach dieser Nummer vorzulegen,
13. Verträge über die Nutzung von Grundstücken, Bauten oder beweglichem Vermögen bis
zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 3.000 Euro im Einzelfall, einschließlich
Verpachtung von Stellplätzen und Garagen sowie von Haus- und Kleingärten im Rahmen
der gesetzlichen Vorgaben.
14. Die Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen im Wert bis zu
2.000 Euro im Einzelfall oder Sachzusammenhang; dies gilt nicht für
genehmigungspflichtige Angelegenheiten i. S. d. § 67 Abs. 3 ThürKO.
15. Der Bürgermeister entscheidet über die Vergabe der Lieferleistungen
und Leistungen für die Vorbereitung und die Bauausführung (Vergabebeschluss) bei
voraussichtlichen bzw. tatsächlichen Gesamtkosten bis zu 25.000 Euro.
§ 12
Stellvertretung des Bürgermeisters, Beigeordneten
Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte einen ehrenamtlichen Beigeordneten als Stellvertreter des
Bürgermeisters. Die Stellvertretung wird ehrenamtlich ausgeübt und beschränkt sich auf die
Fälle der Verhinderung des Bürgermeisters.
§ 13
Information des Stadtrates über Eilentscheidungen
Der Bürgermeister unterrichtet die Stadtratsmitglieder über Eilentscheidungen, wenn ihre
Zuständigkeit gegeben ist, bei schriftlichen Entscheidungen durch Übersendung einer Kopie;
ebenso die jeweils betroffenen beschließenden Ausschüsse. Mit gesonderter Begründung ist
die Eilbedürftigkeit darzustellen. Bei mündlichen Eilentscheidungen ist mittels eines

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Berichtes mit Darstellung der Sach- und Rechtslage innerhalb von 7 Kalendertagen nach der
Entscheidung in gleicher Weise zu verfahren.
Mitwirkung der Bürgerschaft
Abschnitt V
§ 14
Einwohnerversammlung
(1) Der Bürgermeister lädt mindestens einmal im Jahr die Einwohner zur Unterrichtung über
wichtige städtische Angelegenheiten ein. Die Einladung erfolgt mit einer Ladungsfrist von
mindestens 10 Tagen in der nach den Bekanntmachungsregeln für Stadtratssitzungen
vorgeschriebenen Form. Sie enthält Ort, Zeit und Tagesordnung der Versammlung. In der
Tagesordnung ist neben der Unterrichtung durch den Bürgermeister eine Aussprache- und
Fragemöglichkeit für die Einwohner vorzusehen.
(2) Bei Bedarf werden Einwohnerversammlungen auch in Teilen des Stadtgebietes
durchgeführt, wenn dort aktuelle Angelegenheiten zu erörtern sind.
(3) Durch die Absätze 1 und 2 werden die nach anderen gesetzlichen Vorschriften
erforderlichen Bürgeranhörungen nicht berührt.
(4) Eine Einwohnerversammlung gemäß § 15 ThürKO ist anzuberaumen, wenn dies von den
Einwohnern beantragt wird. Der Antrag muss unter Bezeichnung der zu erörternden
Angelegenheiten schriftlich eingereicht werden. Der Antrag muss von mindestens 10 v.H.
der Einwohner, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein. Dabei müssen
Familienname, Vorname, Anschrift und Geburtsdatum lesbar verzeichnet sein. Es sind eine
Vertrauensperson und ein Stellvertreter für den Antrag zu benennen, die allein Erklärungen
abgeben und entgegennehmen können. Diese müssen wahlberechtigt sein. Bezieht sich die
Angelegenheit nur auf Teile des Stadtgebietes, dann genügen 5 % Unterzeichner des
gesamten Stadtgebietes oder 20 % des Teiles des Stadtgebietes.
(5) Beschlussfassungen in Einwohnerversammlungen sind unzulässig.
§ 15
Bürgerbegehren, Bürgerentscheid
(1) Die Durchführung eines Bürgerentscheides nach § 17 ThürKO kann schriftlich von
Bürgern der Stadt beantragt werden (Bürgerbegehren). Das Bürgerbegehren muss von
mindestens 20 v.H. der bei der letzten städtischen Wahl amtlich ermittelten
wahlberechtigten Bürger unterzeichnet sein. Die Unterzeichner des Bürgerbegehrens
müssen mit lesbaren Namen, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift verzeichnet sein und
persönlich unterschrieben haben.
(2) Für das Bürgerbegehren und den Bürgerentscheid sind dem Bürgermeister bei Übergabe
der Unterlagen des Bürgerbegehrens eine Vertrauensperson und ein Stellvertreter zu
benennen, die als Ansprechpartner dienen und die allein verbindliche Erklärungen abgeben
und annehmen können, der Stellvertreter nur bei Verhinderung der Vertrauensperson.

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(3) Der Stadtrat entscheidet innerhalb eines Monats nach Übergabe der Unterlagen über die
Zulassung eines Bürgerentscheides, wenn er dem Begehren nicht nachkommen will. Die
zuständigen Organe der Stadt dürfen bis zum Abschluss des Bürgerentscheides keine dem
Bürgerbegehren zuwiderlaufenden Entscheidungen treffen bzw. Beschlüsse ausführen,
wenn sich das Bürgerbegehren gegen einen Beschluss oder die Entscheidung eines Organs
der Stadt richtet.
Der Bürgermeister organisiert den Bürgerentscheid. Der Bürgerentscheid wird in analoger
Anwendung der Regeln des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung
durchgeführt. Der Stadtrat bestimmt hierfür einen Sonntag, der nicht später als 1 Monat
nach dem Beschluss des Stadtrates über die Zulässigkeit des Bürgerentscheides liegen darf.
Der geheimen Abstimmung der Bürger ist der Antrag des Bürgerbegehrens vorzulegen.
Er muss mit „ja“ oder „nein“ abgestimmt werden können; der Stimmzettel muss die
Möglichkeit der Stimmenthaltung vorsehen.
(4) Richtet sich der Bürgerentscheid gegen einen Beschluss des Stadtrates, so hat dieser den
Bürgern spätestens am 8. Tag nach der Abstimmung seine Entscheidungsgründe in
geeigneter Form bekannt zu geben. Bei anderen Bürgerentscheiden kann der Stadtrat seine
Auffassung den Bürgern in geeigneter Weise darstellen.
(5) Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie
von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet würde, sofern diese Mehrheit
mindestens 25 % der Stimmberechtigten beträgt. Stimmenthaltungen gelten nicht als
gültige Stimmen.
Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. Ist die nach Satz 1
erforderliche Mehrheit von 25 % der Stimmberechtigten nicht erreicht worden, kann der
Stadtrat die Angelegenheit entscheiden, im Übrigen gilt der Antrag als abgelehnt.
(6) Vom Kommunalwahlgesetz sind insbesondere folgende Vorschriften sinngemäß
anzuwenden:
§§ 1, 2, 3, 4, 5 Abs. 1 und 2, §§ 6, 9, 10, 11, 16, 34, 35, 38.
Hinzu kommen, soweit einschlägig, die dazugehörenden Bestimmungen der
Kommunalwahlordnung.
(7) Der Bürgermeister macht den Tag des Bürgerentscheides und dessen Gegenstand
spätestens am 6. Tag nach dem Tag des Beschlusses des Stadtrates öffentlich bekannt.
Die Bekanntmachung hat zu enthalten:
1. den Tag des Bürgerentscheides
2. den Text der zu entscheidenden Frage
3. eine Erläuterung des Bürgermeisters, die kurz und sachlich sowohl die Begründung der
Antragsteller als auch die vom Stadtrat vertretene Auffassung über den Gegenstand des
Bürgerentscheides darlegen soll.

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Abschnitt VI
Ortschaftsverfassung
§ 16
Ortschaftsverfassung
(1) In folgenden Ortsteilen wird eine Ortschaftsverfassung eingeführt:
Ortsteil Geisenhöhn
Ortsteil Gottfriedsberg
Ortsteil Fischbach
Ortsteil Heckengereuth
Ortsteil Ratscher
Ortsteil Rappelsdorf
Ortsteil Gethles.
(2) Für die vorgenannten Ortsteile wird jeweils ein Ortschaftsrat gebildet und ein
ehrenamtlich tätiger Ortsbürgermeister gewählt. Die Zahl der Mitglieder in den
Ortschaftsräten der einzelnen Ortsteile wird wie folgt festgelegt:
Ortsteil Geisenhöhn mit 116 Einwohnern 4 Mitglieder,
Ortsteil Gottfriedsberg mit 121 Einwohnern 4 Mitglieder,
Ortsteil Fischbach mit 145 Einwohnern 4 Mitglieder,
Ortsteil Heckengereuth mit 97 Einwohnern 4 Mitglieder,
Ortsteil Ratscher mit 140 Einwohnern 4 Mitglieder,
Ortsteil Rappelsdorf mit 332 Einwohnern 4 Mitglieder,
Ortsteil Gethles mit 408 Einwohnern 4 Mitglieder.
(Stichtag: 31.03.2005)
Für deren Wahl gilt folgendes Verfahren:
a) Der Bürgermeister lädt die wahlberechtigten Bürger in der Form, die für
Stadtratssitzungen vorgeschrieben ist, zu einer Bürgerversammlung ein. Die
Ladungsfrist beträgt 10 Tage. Einzuladen ist in einen ausreichend großen Raum in der
Ortschaft; fehlt im Ort ein solcher Raum, dann in einen solchen im nächstgelegenen Ort.
Dabei ist in der Einladung auf die Wahl des Ortschaftsrates hinzuweisen.
b) Jeder wahlberechtigte Bürger ist berechtigt, Vorschläge zu machen und auch selbst zu
kandidieren. Der Bürgermeister leitet die Versammlung. Gewählt wird nach den Regeln
der Mehrheitswahl des Kommunalwahlgesetzes. Jeder Wähler hat soviel Stimmen, wie
der Ortschaftsrat Sitze hat. Gewählt sind die Kandidaten in der Reihenfolge der von
Ihnen erreichten Stimmenzahlen. Die danach nicht berufenen Kandidaten sind in der
Reihenfolge der von ihnen erreichten Stimmenzahl Nachrücker. Der Bürgermeister sorgt
für die Organisation der Wahl, für die Herstellung der Stimmzettel und die Möglichkeit
zur geheimen Stimmabgabe.
Der Bürgermeister bildet mit 2 wahlberechtigten Bürgern aus der Mitte der
Bürgerversammlung einen Wahlvorstand, der als Wahlausschuss fungiert, der die Stimmen
auszählt und das Ergebnis feststellt, in einer Niederschrift nach § 9 Abs. 4 ThürKWG festhält
und diese unterzeichnet. Für die Fertigung der Niederschrift kann ein

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c) Bediensteter der Verwaltung bestellt werden. § 9 Abs. 6 ThürKWG gilt entsprechend,
ebenso die ThürKWO.
d) Briefwahl ist ausgeschlossen.
(3) Bürgerentscheide und Bürgerbegehren gem. § 17 ThürKO können auch in den Ortsteilen,
in denen die Ortschaftsverfassung eingeführt ist, durchgeführt werden, aber nur in den
Angelegenheiten, die dem Ortschaftsrat zur Entscheidung übertragen wurden. Das weitere
Verfahren richtet sich nach § 18 dieser Hauptsatzung.
Abschnitt VII
§ 17
Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten
(1) Ehrenamtlich tätige Personen erhalten nach Antragstellung den Ersatz ihrer Auslagen in
nachgewiesener Höhe. Auslagen für Fahrtkosten werden nach den Entschädigungssätzen
des Thüringer Reisekostengesetzes (ThürRKV) vom 01.01.1997 vergütet. Für Sitzungen
im Ort werden keine Fahrtkosten erstattet.
(2) Ehrenamtlich tätige Personen erhalten nach Antragstellung eine Erstattung ihres
Verdienstausfalls. In der nachgewiesen Höhe kann diese Erstattung auch an den
Arbeitgeber gezahlt werden, falls für die in Anspruch genommene Zeit der ehrenamtlichen
Tätigkeit Lohn oder Gehalt weiter gezahlt wurden.
(3) Die Verdienstausfallpauschale in Höhe von 13 Euro je volle Stunde für Selbständige wird
nur gewährt, wenn nach den Lebensumständen in der in Anspruch genommenen Zeit ein
Verdienstausfall entstehen konnte.
(4) Nicht erwerbstätige Personen, die einen Mehrpersonenhaushalt von mindestens 3
Personen führen, erhalten nach Antragstellung eine Entschädigung für die durch die
ehrenamtliche Tätigkeit in Anspruch genommene Zeit in Form eines
Stundenpauschalsatzes in Höhe von 11 Euro je volle Stunde. Diese Entschädigung wird
nicht für Zeiten nach 22:00 Uhr gewährt, es sei denn, dass Kinder unter 10 Jahren oder
pflegebedürftige Personen zu betreuen sind.
Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz und Absatz (2) werden nur auf Antrag sowie für
höchstens 8 Stunden pro Tag gewährt.
(5) Neben den vorstehenden Erstattungen erhalten ehrenamtlich Tätige Sitzungsgelder gemäß
§ 19 der Hauptsatzung.

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§ 18
Höhe der Entschädigung
(1) Die Stadtratsmitglieder erhalten für ihre Teilnahme an den Sitzungen des Stadtrates und an
Ausschusssitzungen, an denen sie als Ausschussmitglied teilnehmen, ein Sitzungsgeld von
25,00 Euro. Bei Verhinderung des Ausschussmitgliedes wird das Sitzungsgeld an das mit
der Teilnahme beauftragten Fraktionsmitgliedes gezahlt.
Dabei dürfen nicht mehr als zwei Sitzungsgelder pro Tag gezahlt werden.
Der Teilnahmenachweis ergibt sich aus den vorzulegenden Sitzungsniederschriften der
Ausschüsse der Stadtratssitzung.
(2) Für die Teilnahme der Ortschaftsratsmitglieder an den Sitzungen des Ortschaftsrates wird
als Entschädigung ein Sitzungsgeld von 12 Euro gezahlt, jedoch höchstens einmal
monatlich. Der Teilnahmenachweis ergibt sich aus den vorzulegenden Niederschriften des
Ortschaftsrates.
(3) Die Zahlung der Entschädigung gemäß § 19 Abs. (1) und (2) erfolgt quartalsweise
durch Kontoüberweisung.
(4) Die Mitglieder des Wahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen und die
Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Durchführung der Wahlen am Wahltag sowie
erforderlichenfalls für den folgenden Tag (§ 38 Abs. 5 ThürKWO) je eine Entschädigung
von 15 Euro/Tag (§ 34 Abs. 2 ThürKWG).
(5) Für die Wahrnehmung besonderer Funktionen und die hierdurch entstehenden höheren
Belastungen und Aufwendungen erhält eine zusätzliche Entschädigung:
der Vorsitzende eines Ausschusses von
10,00 Euro/Sitzung.
(6) Die ehrenamtlichen Kommunalwahlbeamten erhalten die folgenden
Aufwandsentschädigungen:
der Ortsbürgermeister des Ortsteiles Gethles 141 Euro/Monat
Ratscher 124 Euro/Monat
Heckengereuth 124 Euro/Monat
Fischbach 124 Euro/Monat
Geisenhöhn 124 Euro/Monat
Gottfriedsberg 124 Euro/Monat
Rappelsdorf 141 Euro/Monat
Der ehrenamtliche Beigeordnete erhält gemäß ThürAufEVO eine Aufwandsentschädigung
von 205 Euro/Monat.
Der Bürgermeister erhält eine monatliche Dienstaufwandsentschädigung gemäß
ThürDaufwEV von 179,35 Euro. Die Dienstaufwandsentschädigung für den Bürgermeister
und den ehrenamtlichen Beigeordneten wird entsprechend um die veröffentlichten
prozentualen Erhöhungen im Thüringer Staatsanzeiger automatisch angepasst.

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Die Zahlung der Aufwandsentschädigungen erfolgt monatlich durch Kontoüberweisung.
§ 19
Zuwendung an Fraktionen
Die Fraktionen erhalten für ihre sächlichen Aufwendungen einen Sachkostenzuschuss. Den
einzelnen Fraktionen wird eine Fraktionszuwendung in Höhe von 8,00 € pro Mitglied und
Monat gewährt. Die Zahlung erfolgt im III. Quartal per Kontoüberweisung auf das
angegebene Fraktionskonto bzw. an den Fraktionsvorsitzenden.
§ 20
Ehrenbezeichnungen
(1) Personen, die sich im besonderen Maße um die Stadt und das Wohl ihrer Einwohner
verdient gemacht haben, können zu Ehrenbürgern ernannt werden.
(2) Personen, die durch besondere Leistungen oder in sonstiger vorteilhafter Weise zur
Mehrung des Ansehens der Stadt beigetragen haben, können besonders geehrt werden. Der
Stadtrat kann dazu spezielle Richtlinien beschließen.
(3) Die Verleihung des Ehrenbürgerrechtes und der Ehrenbezeichnung soll in feierlicher Form
in einer Sitzung des Stadtrates unter Aushändigung einer Urkunde vorgenommen werden.
(4) Die Stadt kann das Ehrenbürgerrecht und die Ehrenbezeichnung wegen unwürdigen
Verhaltens entziehen.
§ 21
Bekanntmachungsregelungen
Das öffentliche Bekanntmachungswesen ist gemäß Thüringer Bekanntmachungsverordnung
(GVBl. Nr. 30/94) wie folgt geregelt:
(1) 1) Satzungen werden im Amtsblatt der Stadt Schleusingen, dem
„Schleusinger Amtsblatt“, öffentlich bekannt gemacht.
Gehören hierzu Pläne, Karten und umfangreiche Erläuterungen, so werden diese für
die Dauer von 7 Arbeitstagen während der Dienststunden in den Amtsräumen des
Rathauses für Jedermann Einsicht offen gelegt; hierauf ist in der amtlichen Mitteilung
ausdrücklich hinzuweisen, mit genauer Angabe von Ort und Zeit.
2) Nummer 1) gilt ebenso für Verordnungen, Beschlüsse, Hinweise, Mitteilungen und
Genehmigungen, die im Zusammenhang mit Rechtssetzungsverfahren oder zur
Begründung von Ansprüchen erforderlich sind.
3) Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Stadtrates, der Ortschaftsräte und der
beschließenden Ausschüsse werden spätestens am 4. Tag, bei Dringlichkeit am 2. Tag
vor der Sitzung durch Aushang in folgenden Informationskästen öffentlich bekannt
gemacht:

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in Schleusingen am Rathaus, Markt 9
im Ortsteil Gethles, An der Hauptstr. 18 (ehem. Schule)
im Ortsteil Rappelsdorf am ehem. Gemeindehaus
im Ortsteil Heckengereuth gegenüber der alten Schule
im Ortsteil Ratscher am Vereinsgebäude Feuerwehrverein
im Ortsteil Geisenhöhn, Dorfplatz Ortsmitte
im Ortsteil Gottfriedsberg, Ortsmitte
im Ortsteil Fischbach, Ortseingang links (Langes Tal, bei Haus-Nr. 3)
4) Bekanntmachungen nach § 40 Abs. 2 ThürKO erfolgen jeweils nach Ziffer 3).
5) Die Bekanntmachung nach Ziffer 1) und 2) ist mit Ablauf des Tages vollendet, an dem
das „Schleusinger Amtsblatt“ mit der Bekanntmachung erscheint.
Sind Karten, Pläne und umfangreiche Erläuterungen bekannt zu machen, so ist die
Bekanntmachung mit Ablauf des Tages vollendet, an dem der Auslegungszeitraum
endet. Sind diese Teile Bestandteile von Rechtsvorschriften, so tritt die Vorschrift erst
mit Ablauf der 7-Tagesfrist in Kraft, sofern sie selbst keinen anderen Zeitpunkt
bestimmen.
§ 34 des Ordnungsbehördengesetzes bleibt hiervon unberührt.
(2) Kann die Bekanntmachungsform nach vorstehenden Bestimmungen wegen eines
unabwendbaren Ereignisses nicht angewendet werden, so genügt jede andere Art der
Bekanntgabe, die geeignet ist, einen möglichst großen Personenkreis zeitgerecht zu
unterrichten. Die weitere Verfahrensweise regelt § 1 Abs. (4) ThürBekVO.
Abschnitt VIII
Schlussbestimmungen
§ 22
Inkrafttreten
(1) Diese Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Zum selben Zeitpunkt tritt die bisherige Hauptsatzung vom 23.10.2000 sowie die
1. Änderungssatzung zur Hauptsatzung vom 12.08.2001 und die 2. Änderungssatzung zur
Hauptsatzung vom 05.07.2004 außer Kraft.
Stadt Schleusingen
gez. Klaus Brodführer - Siegel -
Bürgermeister
Schleusingen, den 09. Juni 2005

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Mit Schreiben vom 03.05.2005 des Landratsamtes Hildburghausen, Amt für
Kommunalaufsicht, wurde vorstehende Satzung gemäß § 21 Abs. 3 der Thüringer
Kommunalordnung ThürKO, in der Fassung der Neubekanntmachung vom
28. Januar 2003 bestätigt.
gez. Klaus Brodführer
Bürgermeister
Schleusingen, 09. Juni 2005