Publikation als PDF herunterladen - Holenstein - Rechtsanwälte

Beschwerde ans Bundesgericht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts
che Regelungen, welche das Verhältnis zwischen privaten Rechtsubjekten und
Staat regeln.
An dieser selbstverständlichen Tatsache ändert sich nichts, wenn Staaten international
zusammenarbeiten. Die Aufgaben und Funktionen der Verwaltungseinheiten,
wie Aufsichtsbehörden, Steuerbehörden oder Strafverfolgungsbehörden,
bleiben die gleichen und unterscheiden sich massgebend, auch wenn sie
ihre Aufgaben mit einem extraterritorialen Bezug ausüben und international
zusammenarbeiten. Für die Verwaltungen der jeweils kooperierenden Staaten
gilt grundsätzlich weiterhin ihr eigenes nationales Recht. 51) Die Befugnisse der
ESTV sind gegenüber den Steuerpflichtigen nicht die einer Aufsichtsbehörde.
Die ESTV nimmt aber neben ihrer Hauptfunktion Steuern zu beziehen auch
Strafverfolgungsaufgaben wahr. Insbesondere in letzterer Funktion muss sie die
für Strafuntersuchungen geltenden Verfahrensgarantien respektieren. 52) Die
Staaten können sich solcher Verpflichtungen auf dem Gebiet der Menschenrechte
jedenfalls nicht durch internationale Zusammenarbeit entziehen. 53)
Das Bundesgericht hielt dazu fest: «Auch wenn die Abgrenzung von Amtsund
Rechtshilfe dogmatisch nicht immer leicht fällt, unterscheiden sich die beiden
Rechtsinstitute doch sowohl nach Sinn und Zweck wie nach dem anwendbaren
Verfahren […].» 54) Amts- und Rechtshilfe in Strafsachen unterscheiden sich
sogar ganz erheblich in ihrer materiellen Ausgestaltung: Bei transnationalen
Strafuntersuchungen müssen – wie erwähnt – die für Strafuntersuchungen spezifischen
menschenrechtlich garantierten Standards gewahrt werden, während
die Einhaltung dieser Standards in anderen Bereichen der Amtshilfe, bei der
keine Strafverfolgung angestrebt wird, nicht notwendig ist. Die Frage der materiellen
Abgrenzung von Amts- und Rechtshilfe darf deshalb nicht einfach wegen
ihrer Schwierigkeit beiseitegeschoben und als «überholt» abgetan werden. 55)
Der Entscheid, ob ein Urteil beim Bundesgericht gemäss Art. 84 BGG angefochten
werden kann, muss daher im ganzen Recht der internationalen Amtsund
Rechtshilfe einer materiellen, funktionalen Betrachtungsweise folgen, die
sich am Zweck, der mit der Übermittlung verfolgt wird, orientiert. 56) So auch im
Bereich der internationalen Amts- und Rechtshilfe in Steuersachen.
51)
Hierzu umfassend Borer.
52)
Siehe IV.1.
53)
EGMR, Slivenko gegen Lettland, Nr. 48321/99 vom 9. Oktober 2003, N 93 ff.
54)
BGE 126 II 126 E. 5a/bb m.w.H.
55)
So jedoch Unseld, S. 11.
56)
Gl. M. Schweizer, Rechtsstaat, S. 1009, Schweizer, Untersuchungsgehilfin, S. 2. Eine materielle
Sichtweise nimmt auch Häberli ein, der einen Weiterzug von Entscheidungen des
Bundesverwaltungsgerichts ans Bundesgericht auf dem Gebiet der «Rechtshilfe in Verwaltungssachen»
ebenfalls für zulässig erachtet, da der Ausschluss gemäss Art. 83 lit. h BGG
für diese nicht gilt (vgl. Häberli, BasK-BGG, Art. 83 N 180). Siehe auch Glutz, S. 32 ff.
ASA 80 · Nr. 11/12 · 2011/2012 725