Publikation als PDF herunterladen - Holenstein - Rechtsanwälte

Beschwerde ans Bundesgericht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts
chen ohne jeden Verdacht bloss gestützt auf Suchkriterien (sog. «Verhaltensmuster»)
gegen eine unbestimmte Anzahl Personen zulässig sein:
«Die Identifikation […] kann auch durch die Umschreibung eines Verhaltensmusters
geschehen, aufgrund dessen davon auszugehen ist, dass die steuerpflichtigen Personen,
die dieses Verhalten an den Tag gelegt haben, ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht
nachgekommen sind. Steuerpflichtige Personen dürfen jedoch nur dann auf diese Weise
identifiziert werden, wenn der Informationsinhaber oder seine Mitarbeitenden zu solchen
Verhaltensmustern in erheblicher Weise beigetragen haben.» 178)
Diese Uminterpretation des Protokolls 09 zum DBA-USA, stösst – nicht nur, wie
gezeigt, in der Schweiz sondern auch in den USA 179) – auf wesentliche verfassungsrechtliche
Vorbehalte: Erfolgen Gruppenanfragen zur Nachveranlagung von
Steuerpflichtigen, so sind sie aus rechtsstaatlicher Sicht bereits höchst problematisch.
Erfolgen aber solche «fishing expeditions», wie in den Fällen UBS und CS,
zur Strafverfolgung von Bankkunden, so ist dies rechtsstaatlich unhaltbar. In letzterem
Fall wird nicht mehr «nur» die finanzielle Privatsphäre unverhältnismässig
eingeschränkt – es geht hier nicht um die Preisgabe des Bankkundengeheimnisses
–, sondern es werden hier fundamentalste Rechte abgeschafft: das Recht auf
ein faires Verfahren und die Unschuldsvermutung. Vielleicht wäre es für die
Schweiz eine bessere Strategie, die Urteile des Europäischen Gerichtshofes für
Menschenrechte (EGMR) in der causa UBS abzuwarten, bevor sie den USA wieder
rechtlich Unmögliches verspricht. Der Ball liegt nun bei den Gerichten.
178)
Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der
Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 16. März 2012 (BBl 2012 3511).
179)
Grund für die Verzögerung bei der Ratifikation des Protokolls 09 zum DBA-USA 96 sind auf
amerikanischer Seite gemäss der Zeitung International Herald Tribune vor allem Befürchtungen,
dass die Privatsphäre der amerikanischen Staatsbürger zu sehr eingeschränkt wird: «[…]
Senator Rand Paul, Republican of Kentucky, has balked at changing the treaty, arguing that it
gives the I.R.S. too much power to intrude without grounds for suspicion of financial crimes.
[…]» (International Herald Tribune vom 9. März 2012, «Swiss president blames U.S. for
delay in tax deal», S. 15/16). Siehe auch den Bericht aus der Zeitung The Hill vom 13. Januar
2012, «Rand Paul blocking tax treaties over fears of government snooping».
ASA 80 · Nr. 11/12 · 2011/2012 747