Publikation als PDF herunterladen - Holenstein - Rechtsanwälte

Beschwerde ans Bundesgericht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts
wobei die Unterscheidung der verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Tatbestände
oft schwierig ist. 28)
Bei der amerikanischen Strafverfolgung von US-Bankkunden mit Konten in
der Schweiz geht es um die Verfolgung von «tax fraud and the like» sowie die
Verfolgung von Verletzungen der «Foreign Bank Account Reporting»-Vorschriften.
Aber nicht nur Bank-Kunden, sondern auch mit diesen verbundene Personen,
wie Banken, sind im Visier der US-Justiz. Diese werden gewöhnlich wegen
«conspiracy» verfolgt.
II.1. «Tax fraud and the like»
In den USA sind Steuerdelikte sowohl mit «civil penalties» (Verwaltungsstrafrecht)
als auch mit «criminal penalties» (ordentliche Kriminalstrafe) bedroht.
Gerade bei «tax fraud» gemäss Art. 26 DBA-USA 96 ist der Grat zwischen Verwaltungsstrafrecht
«civil fraud» und Steuerstrafrecht «criminal fraud» äusserst
schmal 29) und wird nur im Internal Revenue Manual (IRM), einer blossen Verwaltungsrichtlinie
des IRS, definiert 30) . Liegen gemäss IRM «affirmative acts of
fraud» vor, so geht der IRS von «criminal fraud» aus und überweist die Sache an
die Strafverfolgungsbehörden, soweit diese sich mit der Sache nicht bereits befassen.
31) Das Verschweigen («concealment») eines Bankkontos ist z.B. ein solcher
«affirmative act» 32) , welcher Strafverfolgung nach sich zieht. Dies bedeutet,
dass aus US-Sicht immer, wenn eine in den USA steuerpflichtige Person ihr
Schweizer Bankkonto den US-Behörden nicht deklariert, der strafrechtliche Tatbestand
des Steuerbetrugs («criminal fraud») erfüllt wird, auch wenn sich der
US-Steuerpflichtige aus Schweizer Sicht nicht betrügerisch verhält.
II.2. «Foreign Bank Account Reporting»
Jedes Jahr trifft US-Personen neben der Pflicht eine Steuererklärung einzureichen
auch die Pflicht, mittels Foreign Bank Account Reports (FBAR) beim
Department of Treasury ihre ausländischen Bankkonten offenzulegen. Die
FBAR-Vorschriften stammen aus dem Bank Secrecy Act (BSA), einem Anti-
28)
Hardy, S. 2.
29)
Der IRS unterscheidet gemäss IRM 25.1.1.3 zwischen «Indicators of Fraud» und «Affirmative
Acts (Firm Indications) of Fraud». Liegen «Indicators of Fraud» vor, so droht ein
«civil penalty», bei «Affirmative Acts of Fraud» droht ein «crimal penalty». Gemäss Hardy
erscheint die analytische Unterscheidung «slippery at the best» (Hardy, S. 472).
30)
IRM 25.1.1.2.3 und IRM 25.1.1.3; Hardy, S. 472.
31)
IRM 25.1.1.3.
32)
«[…] concealment of bank accounts or other assets […]» (IRM 25.1.1.3 (2)c).
ASA 80 · Nr. 11/12 · 2011/2012 721