Publikation als PDF herunterladen - Holenstein - Rechtsanwälte

Beschwerde ans Bundesgericht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts
richten dürfe und deshalb die Daten für die ESTV erhältlich wären. 129) Dieses
Vorgehen dürfe daher auch den amerikanischen Behörden nicht verweigert werden.
130) Dem ist zweifellos nicht so: Die ESTV hat nicht das Recht, Gruppenanfragen
gegen Unbekannt an Banken zu richten. 131) Abgesehen davon, dass ein
solcher verdachtsloser Fischzug der ESTV im Rahmen einer besonderen Untersuchung
gemäss Art. 190 DBG – wie gezeigt – schon aus menschenrechtlichen
Überlegungen unzulässig ist, handelt es sich dabei auch um eine Vorstellung,
deren innenpolitische Tragweite – ja Sprengkraft – bisher offenbar zu wenig
gesehen wird: Kann man wollen, dass die ESTV, gleich einer Aufsichtsbehörde,
Schweizer Banken verpflichten kann, nach willkürlich aufgestellten Suchkriterien
Kontobeziehungen offenlegen zu müssen, ohne dass zuvor ein Verdacht gegen
eine bestimmte Person vorliegt Die heutige Rechtslage jedenfalls, geschweige
denn die Behördenpraxis zu Art. 190 ff. DBG, lassen ein solches
Vorgehen nicht zu, weshalb Bankdaten bei Gruppenanfragen auch für ausländische
Behörden nicht beschafft werden können. Für den IRS oder das DOJ sind
die Daten daher aufgrund von Art. 26 Abs. 3 DBA-USA 96 132) nicht erhältlich.
VI. Anspruch auf rechtsgleichen Rechtsschutz gemäss den Regeln
der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen
Unter der Geltung des UBS-Vertrages hat sich das Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht
leider hinsichtlich der Rüge der «fishing expedition» als wirkungslos
erwiesen, weil das Verwaltungsgericht die Verhältnismässigkeit gar
nicht prüfte, mit der Begründung, dass es den UBS-Vertrag für alleine massgebend
erachte. 133) Zudem war es ja das Bundesverwaltungsgericht selber, welches
129)
BVGE A-7342 und A-7426/2008 E. 4.3 ff. Erinnert sei auch an die in FN 67 geäusserte
Kritik an der ungenügenden Rechtsgrundlage für die Durchführungsmassnahmen auf Verordnungsstufe
(Vo DBA-USA und ADV) statt in einem formellen Gesetz.
130)
BVGE A-7342 und A-7426/2008 E. 4.3 ff.
131)
Für die Durchsuchung von Papieren ist auch im Strafverfahren nach Art. 190 ff. DBG das
Vorliegen mindestens eines hinreichenden Tatverdachts vorausgesetzt (BGE 8G.42/2003
E. 3, BGE 106 IV 413 E. 4, BStrGE BE 2005.1 E. 2.). Vgl. Molo, S. 172 m.w.H. Da bei
Gruppenanfragen auch kein Anfangsverdacht gegen eine bestimmte Person vorliegt, könnte
das Verfahren nach Art. 190 DBG nicht einmal eingeleitet werden. Für einen Anfangsverdacht
genügt eine bloss vage Vermutung, dass eine bestimmte Person ein Steuerdelikt
begangen hat, nämlich nicht (Donatsch, Komm-DBG, Art. 190 N 23.). Bei Gruppenanfragen
sind die Personen, gegen die sich das Steuerstrafverfahren richtet, sogar gänzlich unbekannt.
Zwangsmassnahmen, wie die Aufhebung des Bankkundengeheimnisses, würden
demgegenüber sogar einen hinreichenden Tatverdacht voraussetzen.
132)
Art. 26 Abs. 3 DBA-USA 96 besagt: «Die Bestimmungen dieses Artikels dürfen auf keinen
Fall dahin ausgelegt werden, dass sie einem der Vertragsstaaten die Verpflichtung auferlegen,
Verwaltungsmassnahmen durchzuführen, die von den Vorschriften oder der Verwaltungspraxis
eines der beiden Vertragsstaaten abweichen, oder die seiner Souveränität, Sicherheit oder dem
ordre public widersprechen, oder Angaben zu vermitteln, die weder aufgrund seiner eigenen
noch aufgrund der Gesetzgebung des ersuchenden Staates beschafft werden können.»
133)
BVGE A-4013/2010 E. 6.3 und E. 8.4, BVGE A-6262/2010 E. 4.2.3.
ASA 80 · Nr. 11/12 · 2011/2012 739