Publikation als PDF herunterladen - Holenstein - Rechtsanwälte

Beschwerde ans Bundesgericht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts
h. Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe
in Steuersachen;
Art. 84a Internationale Amtshilfe in Steuersachen
Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe in Steuersachen ist
die Beschwerde nur zulässig, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung
stellt oder wenn es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall im
Sinne von Artikel 84 Absatz 2 handelt.» 161)
Diese Änderungen werden nun künftig klarstellen, dass in Steuersachen der
Weiterzug ans Bundesgericht auf jeden Fall möglich ist, d.h. auch wenn nur materielle
Amtshilfe vorliegt (und es daher zu keiner Verwertung in der ausländischen
Strafuntersuchung kommt). Die Änderungen dürfen jedoch nicht darüber
hinwegtäuschen, dass im Bereich der internationalen Zusammenarbeit in Steuersachen
ein Weiterzug bei Vorliegen materieller Rechtshilfe in Strafsachen, d.h.
wenn die Informationsübermittlung ins Ausland der Strafverfolgung dient, unter
den gleichen Bedingungen, wie sie nun der neue Art. 84a BGG vorsehen soll,
gemäss Art. 84 BGG schon heute möglich ist.
Es wäre denn auch nicht einzusehen, weshalb in den anderen Gebieten der
internationalen Amts- und Rechtshilfe wie im Bereich des Finanzmarktrechts, des
Fernmelderechts, dem Kulturgüterrecht, dem Kernenergierecht, dem Güterkontrollrecht,
dem Kriegsmaterialrecht sowie auf dem Gebiet des Rechts internationaler
Sanktionen und anderen Gebieten der Verwaltungskooperation, der Zugang
zum Bundesgericht ausgeschlossen sein sollte, wenn die übermittelnde Schweizer
Verwaltungsbehörde jeweils einer Verwendung der Informationen in Strafuntersuchungen
oder der Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden zustimmt. 162)
Die materielle Unterscheidung von Amts- und Rechtshilfe bleibt auch in Zukunft
wichtig, wenn es um die Frage des Eintretens durch das Bundesgericht geht, was die
aktuelle parlamentarische Diskussion betreffend Gruppenanfragen gezeigt hat:
– Heute besteht für solche Gruppenanfragen, wie das CS-Ersuchen, keine gesetzliche
Grundlage. 163)
– Die Diskussion im Nationalrat zum StAG 164) und über die Anpassung der DBA
an den OECD-Standard 165) hat zudem klargestellt, dass dies bis auf weiteres
grundsätzlich gegenüber den meisten Ländern auch so bleiben wird. In den Bundesbeschlüssen
vom 23. Dezember 2011 betreffend die DBA mit Dänemark 166) ,
161)
Bundesgesetz über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (Steueramtshilfegesetz,
StAG, Entwurf, BBl 2011 6233, S. 6242; kursiv zugefügt); vgl. auch Botschaft StAG (BBl
2011 6193).
162)
BGE 128 II 407 E. 4 und E. 6, BGE 127 II 142 E. 7; beide noch zum alten Art. 38 BEHG,
der dem geltenden Art. 42 FINMAG entspricht.
163)
Siehe vorne unter V.3.
164)
Vgl. die Wortprotokolle zum parlamentarischen Geschäft Nr. 11.044.
165)
Vgl. die Wortprotokolle zum parlamentarischen Geschäft Nr. 11.027.
166)
Bundesbeschluss über eine Ergänzung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der
Schweiz und Dänemark vom 23. Dezember 2011 (BBl 2012 151).
ASA 80 · Nr. 11/12 · 2011/2012 745