Publikation als PDF herunterladen - Holenstein - Rechtsanwälte

Alexander M. Glutz
Die Zahl dieser von der ESTV seit Inkrafttreten des DBA-USA 96 behandelten
Rechtshilfefälle war bisher sehr tief und lag in etwa bei 2-3 pro Jahr. 68) In allen
Fällen war auch unter Geltung des alten OG 69) ein Weiterzug ans Bundesgericht
möglich, weshalb sich aus der inhaltlich unzutreffenden Bezeichnung «Amtshilfe»
für die von der ESTV geleistete Rechtshilfe in Strafsachen kein entscheidender
Nachteil hinsichtlich der höchstrichterlichen Koordination der beiden
Rechtsgebiete ergab. Infolge der Reorganisation der Gerichte des Bundes im
Rahmen der Justizreform, welche den Zugang zum Bundesgericht für die internationale
Amtshilfe seit dem 1. Januar 2007 ausschliesst, diesen aber für die
Rechtshilfe in Strafsachen weiterhin zulässt, ist die korrekte materielle Qualifikation
von Unterstützungshandlungen der ESTV sowie auch anderer Verwaltungsbehörden
für den Zugang zum Bundesgericht erst entscheidend geworden.
Erst das Massenverfahren in Sachen UBS, von dem Tausende betroffen waren,
hat die bisher wenig sichtbaren Probleme offengelegt: So zeigte sich, dass
dem strafrechtlichen Aspekt im Verfahren vor ESTV und vor Bundesveraltungsgericht
keine Rechnung getragen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht ist m.E.
in seiner Rechtsprechung in zu vielen Punkten von fundamentalen Prinzipien
des transnationalen Strafprozesses abgewichen. Eine sogar menschenrechtlich
verankerte 70) Rolle spielt dabei das zentrale materielle Erfordernis, dass in einem
Sachverhalt eines Ersuchens immer ein hinreichender Tatverdacht nachgewiesen
sein muss, wenn die zu übermittelnden Informationen und Beweise zu Strafverfolgungszwecken
verwendet werden sollen: 71)
IV. Der «hinreichende Tatverdacht»: unverzichtbare menschenrechtliche Anforderung
an eine transnationale Strafuntersuchung (Rechtshilfe in Strafsachen)
Aus dem bereits Ausgeführten ergibt sich, dass die Unterstützungsleistungen,
welche die ESTV dem IRS in Steuersachen leistet, materiell als Unterstützungsleistungen
transnationaler Strafuntersuchungen des IRS und des DOJ zu qualifizieren
sind. Die beteiligten Behörden müssen daher die für Strafuntersuchungen
relevanten Menschenrechte respektieren.
68)
Siehe die Angaben bei Weissenberger, S. 825 ff. sowie bei Waldburger, S. 421 ff., S. 430;
Expertenbericht EFD 2004, S. 33.
69)
Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege
(Bundesrechtspflegegesetz).
70)
Siehe dazu sogleich unter IV.1.
71)
Ein Anfangsverdacht genügt nicht. Das Bundesgericht verlangt bei der Amts- und Rechtshilfe
im Finanzmarktbereich im Sachverhalt des Ersuchens den Nachweis eines konkreten
hinreichend strafrechtlich relevanten Verdachts, wenn die von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht
(FINMA) übermittelten Informationen in Strafuntersuchungen verwendet
werden dürfen (BGE 127 II 323 E. 7b/bb, BGE 127 II 142 E. 7b, BGE 126 II 409
E. 6b/cc).
728 ASA 80 · Nr. 11/12 · 2011/2012