Publikation als PDF herunterladen - Holenstein - Rechtsanwälte

Beschwerde ans Bundesgericht gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts
anerkannt 137) , wenn die übermittelnden Schweizer Verwaltungsbehörden einer
Weiterleitung an ausländische Strafverfolgungsbehörden zustimmen 138) .
Die Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden ist im ganzen übrigen 139)
Amts- und Rechtshilferecht, wie z.B. auf dem Gebiet des Finanzmarktrechts
(FINMAG 140) ), dem Fernmelderecht (FMG 141) ), dem Kulturgüterrecht (KG-
137)
Statt vieler Entscheide: BGE 128 II 407 E. 4 und E. 6, BGE 127 II 142 E. 7; Jacquemoud,
S. 1 ff.
138)
BGE 128 II 407 E. 4 und E. 6., BGE 127 II 142 E. 7; Es werden bei der Amts- und Rechtshilfe
(i) das Auskunftsverfahren (Erhebung der Daten), (ii) das Übermittlungsverfahren (Übermittlung
der Daten zur ausländischen Verwaltungsbehörde) und (iii) die Weiterleitung im
Ausland an die ausländische Strafverfolgungsbehörde unterschieden. Jeder Verfahrensabschnitt
befasst sich mit einer von den anderen Fragen getrennt zu behandelnden Materie (Jacquemoud,
S. 1 ff.). Die Auskunfts-, Übermittlungs- und die Weiterleitungsverfügung können
durch die Amts- und Rechtshilfe gewährende Behörde gleichzeitig erlassen werden (EBK
Bulletin 37 [1999], S. 21, BGE 127 II 327, BGE 2a.567/2001). Dies bedeutet jedoch nicht,
dass die einzelnen Verfügungen durch die gleichzeitige Entscheidung ihre ursprüngliche
materiell-rechtliche Natur als Amtshilfe oder (für die Weiterleitung) als Rechtshilfe in Strafsachen
verlieren. Genehmigt eine Verwaltungsbehörde, in Absprache mit dem Bundesamt für
Justiz (BJ) die Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden, dann liegt Rechtshilfe vor.
139)
Eine Ausnahme stellt einzig der geltende Art. 38 Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die
Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz, BEHG, SR 954.1) dar, bei dem die bisher
geltende Regelung, dass aufgrund des Prinzips der langen Hand eine Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden
nur mit Zustimmung der Schweizer Behörden zulässig ist, etwas aufgeweicht
wurde. Der Art. 38 BEHG sieht nämlich im eng begrenzten Bereich der «Durchsetzung
von Regulierungen über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler» (Art. 38 Abs. 2
lit a BEHG) – und nur für diesen Bereich – vor, dass die ausländischen Aufsichtsbehörden
über Börsen und Effektenhändler ohne Zustimmung der FINMA Informationen an Strafverfolgungsbehörden
weiterleiten dürfen (Botschaft RevBEHG, BBl 2004 6747, S. 6763). Wollen
ausländische Behörden jedoch die übermittelten Informationen für die Verfolgung anderer
Delikte, wie z.B. Steuerdelikte verwenden, so ist dies weiterhin nur zulässig, wenn die
FINMA im Einvernehmen mit dem BJ der Weiterleitung an Strafverfolgungsbehörden aufgrund
der Schweizer Gesetzgebung zustimmen kann (Art. 38 Abs. 6 BEHG). Aus dem Ausgeführten
geht hervor, dass für den eng begrenzten Bereich der «Durchsetzung von Regulierungen
über Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler» gemäss Art. 38 Abs. 2 lit a BEHG,
jede «Amtshilfehandlung» zugleich eine Gewährung der Rechtshilfe in Strafsachen beinhaltet.
Konsequenterweise müsste für jede Übermittlung, wegen der im Sinne von Art. 38 Abs. 2
lit. a i.V.m Abs. 6 BEHG limitierten strafprozessualen Verwertbarkeit der Rechtsweg gemäss
Art. 84 BGG ans Bundesgericht offen stehen, wenn eine Umgehung der Rechtshilfe in Strafsachen
droht. Die Weiterleitungsverfügung gemäss Art. 38 Abs. 6 BEHG, d.h. die Weiterleitung
an Strafverfolgungsbehörden, die nicht mit der «Durchsetzung von Regulierungen über
Börsen, Effektenhandel und Effektenhändler» betraut sind, muss auf jeden Fall analog zu den
Regelungen im FINMAG, dem FMG, dem KGTG, dem KEG, dem GKG, dem KMG sowie
dem EmbG als materielle Rechtshilfehandlung nach Art. 84 BGG überprüft werden können.
140)
Bundesgesetz vom 22. Juni 2007 über die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht (Finanzmarktaufsichtsgesetz,
FINMAG; SR 956.1).
141)
Fernmeldegesetz vom 30. April 1997 (FMG, SR 784.10).
ASA 80 · Nr. 11/12 · 2011/2012 741