Ausgabe 03 (Juni 2002) - Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger

Rüdesheim 

Schlangenbad 

Hünstetten 

Taunusstein 

Rheingau-Taunus 

Monatsanzeiger 

Lorch 

Idstein 

Niedernhausen 

Oestrich-Winkel 

Hohenstein 

Eltville 

Kiedrich 

Aarbergen 

Geisenheim 

Walluf 

Waldems 

Heidenrod 

Bad Schwalbach 

1. Jahrgang Juni 2002 Nummer 3 

Willkommen beim Hessentag! 

Der Bundestagsabgeordnete 

Klaus-Peter Willsch lädt zusammen 

mit den Landtagsabgeordneten 

Dr. Franz Josef Jung und 

Peter Beuth alle Bürgerinnen und 

Bürger ganz herzlich zum 42. 

Hessentag ein, der vom 14. bis 

23. Juni 2002 in Idstein stattfindet. 

Um gemeinsam das Landesfest 

in Idstein zu feiern, gibt es abwechslungsreiche 

und interessante 

Veranstaltungen. Die heimischen 

Politiker freuen sich 

ganz besonders, daß viele Städte 

und Gemeinden des Rheingau-Taunus-Kreises 

mit Gruppen 

und Motivwägen am Hessentagsumzug 

teilnehmen 

und Winzer des Rheingaus im 

gemütlichen Weindorf vertreten 

sind. 

Den Besucherinnen und Besuchern 

wird auch diesmal wieder 

ein Riesenprogramm mit einer 

guten Mischung von traditionel- 

len und modernen Veranstaltungen 

in Idstein geboten, bei dem 

mit Sicherheit jeder für seinen 

Geschmack das Richtige finden 

wird, so Franz Josef Jung. 

Daneben gibt es selbstverständlich 

auch die bewährten Veranstaltungen, 

Aktionen und Projekte, 

die mittlerweile zu den festen 

und beliebten Bestandteilen eines 

jeden Hessentages gehören. 

So das Weindorf mit Winzern 

des Rheingaus und der Hessischen 

Bergstraße – Die Eröffnung 

des Weindorfes findet am 

Freitag, 14. Juni um 18.00 Uhr 

auf der Aktionsbühne in der 

Schloßgasse statt. 

Besonders vielfältig ist das Programm 

diesmal für Familien mit 

Kindern, darauf weist Familienvater 

Klaus-Peter Willsch hin. So 

gibt es unter anderem auf der 

Naspa-Kinderbühne Musik und 

Theater für Kinder sowie in Kooperation 

mit dem Mehr Zeit für 

Hessentagspaar wirbt 

im Landtag 

von Peter Beuth 

Das Hessentagspaar, Ellen 

Odrosek und Michael Dauber, 

luden gemeinsam mit Bürgermeister 

Gerhard Krum und dem 

heimischen Landtagsabgeordneten 

Peter Beuth die Abgeordneten 

des Hessischen Landtags 

zum Hessentag nach Idstein 

ein. 

Auf Einladung des Landtagspräsidenten 

Klaus-Peter Möller hatten 

die Idsteiner “Hessentagsboten” 

Gelegenheit, vor dem 

Plenum des Landtags diese Einladung 

auszusprechen. 

Bürgermeister Krum bedankte 

sich bei der Hessischen Landesregierung 

unter dem damaligen 

Ministerpräsidenten Hans Eichel 

für die Vergabe des Hessentages 

nach Idstein und beim jetzigen 

Ministerpräsidenten Roland 

Koch für die rund 6 Millionen 

Euro schwere Unterstützung des 

Landes bei etlichen Baumaß- 

nahmen im Vorfeld des Hessenfestes. 

Das Hessentagspaar erläuterte 

den Landtagsabgeordneten 

und Regierungsmitgliedern 

das vielfältige Programm 

des diesjährigen Hessentages 

und die 900-jährige Geschichte 

der Hessentagsstadt. 

Beuth betonte die enorme Bedeutung, 

die der Hessentag 

nicht nur für die Stadt Idstein, 

sondern für den gesamten Untertaunus 

haben wird. 

Das Ziel müsse sein, daß möglichst 

viele Besucher, die sich 

zwischen dem 14. und dem 23. 

Juni in Idstein tummeln werden, 

die Region auch nach dem Hessentag 

wieder besuchen. 

“Das Hessentagspaar wird als 

Sympathieträger viel zum Erreichen 

dieses Zieles beitragen”, 

zeigt sich Beuth nach dem Auftritt 

der beiden Heftricher zuversichtlich. 

p.beuth@ltg.hessen.de 

Das Hessentagspaar 2002 Ellen Odrosek und Michael 

Dauber freut sich auf Ihren Besuch in Idstein. 

Werben für den Hessentag: Die Wahlkreisabgeordneten für Idstein in Landtag 

und Bundestag, Peter Beuth und Klaus-Peter Willsch. 

Kinder e.V. viel Theaterspaß im 

großen Nestlé-Zelt. Außerdem 

rasante Mitmachaktionen und 

tolle Spiele für große und kleine 

Kinder in acht weiteren Zelten. 

Daneben gibt es auch in diesem 

Jahr die bewährten Veranstaltungen, 

Aktionen und Projekte, 

die mittlerweile zu den festen 

und beliebten Bestandteilen ei- 

nes jeden Hessentages gehören. 

So das Weindorf, der HR-Treff 

und das Polizei-Bistro mit zahlreichen 

Musik-, Sport- und 

Show-Darbietungen sowie ein 

vielfältiges Programm des Landessportbundes. 

Weitere Aktionsbühnen 

mit ständig wechselndem 

Unterhaltungsangebot 

sind außerdem über das gesam- 

te Hessentagsgelände verteilt. 

“In 13 Zelten ist die Landesausstellung 

untergebracht, in der 

sich unter anderem auch die 

Hessische Landesregierung, 

Landesverbände sowie zahlreiche 

Aussteller aus Industrie, 

Handel und Gewerbe mit Informationsständen 

den Besuchern 

präsentieren”, werben Beuth, 

Willsch und Jung für die heimische 

Wirtschaft und einen traditionellen 

Teil des Hessentages. 

Die Sonderschau “Der Natur auf 

der Spur” auf dem Ausstellungsgelände 

Wörsbachtal wird sicher 

ebenfalls wieder zahlreiche Besucher 

anlocken und manchem 

als Ruhepol im Festtagstrubel 

dienen. 

Auch die Landtagsmannschaft 

spielt am 19.6. auf dem Sportplatz 

in Idstein-Wörsdorf. Es 

spielt ab 14.00 Uhr eine Frauenauswahl 

der hessischen Polizei 

gegen eine Frauenauswahl der 

Sri Lanka Polizei, danach Landtag 

gegen Kreisauswahl des RTK 

und im Anschluß daran findet 

das Spiel zwischen der Hessischen 

Polizeiauswahl und der 

TSG Idstein statt. 

Das Programmheft ist kostenlos 

beim Hessentagsbüro in Idstein 

und bei allen bekannten Vorverkaufsstellen 

erhältlich. Außerdem 

ist es auch im Internet unter 

www.hessentag2002.de abrufbar. 

s.keil@rheingau-taunusmonatsanzeiger.de 

Anatevka auf Burg Hohenstein 

Mit einer gelungenen Inszenierung 

des Musicals “Anatevka” 

hat die Taunusbühne Bad 

Schwalbach e.V. im vierzigsten 

Jahr ihres Bestehens eine 

großartige Leistung vollbracht 

und füllt das herrliche Ambiente 

der Burg Hohenstein für die 

Spielzeit in diesem Sommer 

mit Leben. 

Das Musical Anatevka (Fiddler 

on the Roof) nach der Erzählung 

“Tevje, der Milchmann” von 

Scholem-Alejchem wird unter 

der Regie von Barbara Zorn auf 

der Burg hoch oben über der Aar 

aufgeführt. Eine besondere Herausforderung 

war es, mit dem 

Ensemble erstmals ein Musical 

aufzuführen, was unter der musikalischen 

Leitung von Kate 

Nelson gelungen ist. 

Anatevka ist ein kleines russisches 

Dorf, in dem der jüdische 

Milchmann Tevje, der von Ernst 

Dupré in unnachahmlicher Authentizität 

verkörpert wird, sein 

bescheidenes Leben gottgefällig 

zu meistern trachtet. 

Fünf Töchter haben Tevje und 

seine Frau Golde. Solcher Segen 

aber schlägt bei den Eltern um 

in Sorge. Die Stationen des Musicals 

sind geprägt von der Dramaturgie 

des Verlustes. 

Die älteste Tochter Zeitel, einem 

wohlhabenden Metzger längst 

versprochen, verlobt sich heimlich 

mit dem Ärmsten der Armen, 

dem Schneider Motel. Tevjes 

Nachsicht zeigt sich an seinem 

Loblied auf das Glück der 

Liebe, dem seine Frau nur mit 

äußerster Skepsis zu lauschen 

vermag. 

Hodel, die zweite Tochter, verbindet 

sich mit Perchik, einem Sozial-Revolutionär, 

dem sie in die 

sibirische Gefangenschaft folgt. 

Chava, die Dritte, heiratet einen 

Goi, einen Christen; für die Eltern 

eine nicht zu verzeihende 

Sünde. 

Es folgen die Übel der russischen 

Pogrome, die auch vor 

dem stillen Anatevka nicht Halt 

machen. Tevjes Familie, bepackt 

nur mit leichtem Gepäck, macht 

sich auf zum Exodus. 

Aufführungen finden statt am 

Samstag, 15. Juni (20.30 Uhr) 

Sonntag, 16. Juni (19.30 Uhr) 

Mittwoch, 19. Juni (20.30 Uhr) 

Freitag, 21. Juni (20.30 Uhr) 

Samstag, 22. Juni (15.00 und 

20.30 Uhr) 

Samstag, 29. Juni (20.30 und 

23.30 Uhr) 

Mittwoch, 03. Juli (20.30 Uhr) 

Freitag, 05. Juli (20.30 Uhr) 

Samstag, 06. Juli (15.00 und 

20.30 Uhr) 

Freitag, 12. Juli (20.30 Uhr) 

Samstag, 13. Juli (20.30 Uhr). 

Alle Musical- und Taunusbühnenfans 

sollten sich sputen, 

wenn sie noch keine Karten haben. 

Der Vorverkauf läuft gut, so daß 

nur noch für einige der Termine 

Karten bei folgenden Vorverkaufsstellen 

erhältlich sind: 

Ticket-Service 

Kaufhof ‘Galeria’ Wiesbaden 

Telefon: 0611 / 37 64 44 

oder 0611 / 30 48 08 

Reisebüro am 

Rathaus 

Bad Schwalbach 

Adolfstraße 40 

Telefon: 06124 / 3818 

Kinderladen 

Merlin 

Taunusstein-Bleidenstadt 

Adolfstrasse 38 

Telefon: 06128 / 944 190 

Ernst Dupré als Tevje, der Milchmann: „Wenn ich einmal reich wär...!” 

Öffnungszeiten: 

Montag und Freitag: 

9:30 Uhr - 13:00 Uhr 

Dienstag und Donnerstag: 

15:00 Uhr - 18:00 Uhr 

Preise: Überdachte Plätze 12/10 

‡, nicht überdachte Plätze 8 ‡. 

Ermäßigung für Schüler und Studenten. 

Preise zzgl. Vorverkaufsgebühr. 

kontakt@taunusbuehne.de 

In dieser Ausgabe: 

Seite 2 

Michael Hofnagel 

100-Tage-Bilanz des 

Taunussteiner Bürgermeisters 

Seite 3 

Christian Weidt 

Faust, Prometheus und 

Rüdesheimer Stadtpolitik 

Seite 4 

Peter Beuth 

Schulorganisation: 

Jetzt entscheiden! 

Seite 7 

Programm Hessentags-Umzug 

und Grußwort 

des Landrats

Seite 2 RHEINGAU-TAUNUS MONATSANZEIGER Juni 2002 

4 Monate Bürgermeister - Positive Bilanz nach 100 Tagen 

von Michael Hofnagel 

Die ersten 100 Tage waren am 

11. Mai 2002 um und sind für 

ihn wie im Fluge vergangen. So 

ist es kein Wunder, daß Michael 

Hofnagel, Bürgermeister der 

größten Stadt des Rheingau Taunus-Kreises, 

Taunusstein einen 

überaus vollen Terminkalender 

hat. Anlaß für den mit 34 Jahren 

jüngsten Bürgermeister im 

Rheingau-Taunus-Kreis, nach 

rund vier Monaten eine Zwischenbilanz 

zu ziehen. 

Als einziger der neugewählten 

Bürgermeister im Rheingau-Taunus 

Kreis war Hofnagel bei seiner 

Wahl mit einem konkreten 5- 

Punkte-Plan für die ersten 100 

Amtstage angetreten, den er 

auch erfolgreich umsetzen 

konnte. Stolz ist er ein bißchen 

darauf, daß er diese 5 Punkte 

nicht nur erfolgreich umgesetzt 

hat, sondern noch drei weitere 

aufnehmen und ebenfalls abhaken 

konnte. 

1. Sanierung Vereinsheim TSV 

Bleidenstadt 

Die Sanierung des Vereinsheims 

des TSV Bleidenstadt läuft. Alles, 

was von Verwaltungsseite 

aus zu tun war, nämlich Planung 

und Auftragserteilung, ist erfolgt. 

In Abstimmung mit dem 

Verein wurden die Termine für 

den Baubeginn festgelegt, der 

dieser Tage, quasi nach dem 

letzten Heimspiel, sein wird. 

2. Zentralvergabe der Kindergartenplätze 

Die Konzeption für die zentrale 

Vergabe der Kindergartenplätze 

in Taunusstein durch die neu 

geschaffene Stelle Kindergartenplatz-Service” 

ist erstellt und 

wird ab 15.08.2002 greifen, also 

ab dem neuen Kindergartenjahr. 

Alle städtischen Kindergärten 

werden ab sofort nach diesem 

Muster arbeiten. Im Grundprinzip 

sieht die Vergabe vor, daß 

Eltern ihr Kind verbindlich im 

Rathaus für einen Kindergartenplatz 

in der Stadt Taunusstein 

anmelden können. Dabei werden 

verschiedene Daten erhoben, so 

z.B. der Wunsch nach der Einrichtung, 

in der das Kind einen 

Kindergartenplatz bekommen 

soll, ebenso wie die bevorzugten 

Öffnungszeiten. 

Am 7. Mai wurde diese Konzeption 

auch den externen Trägern 

- wie Kirchen und soziale Verbände 

- vorgestellt, die diese 

jetzt mit ihren Gremien beraten 

werden. Die Reaktion ist grundsätzlich 

positiv und Bürgermeister 

Michael Hofnagel geht fest 

davon aus, daß auch die externen 

Träger sich dieser Zentralvergabe 

anschließen wollen. 

3. Sauberkeit auf öffentlichen 

Straßen und Plätzen 

Die von Michael Hofnagel ins 

Leben gerufen Aktion “Sauberes 

Taunusstein” läuft auf vollen Touren. 

Sie hat im Grunde nach heutigem 

Stand weitestgehend ihren 

Zweck erfüllt, weil die Straßen 

und Plätze in der Stadt Taunusstein 

aktuell in einem sehr guten 

und sehr sauberen Zustand sind. 

Theaterfreunde aufgepaßt! 

3 MAL 2 KARTEN FÜR ANATEVKA ZU GEWINNEN 

Der Rheingau-Taunus Monatsanzeiger und die Taunusbühne 

Bad Schwalbach e.V. verlosen unter den Einsendern des unten 

stehenden Preisausschreibens mit der richtigen Lösung 

drei mal zwei Eintrittskarten für das Musical Anatevka auf Burg 

Hohenstein. Mitmachen dürfen diesmal alle. 

Hier sind die Fragen: 

1. Wann ist der Hessentagsumzug in Idstein? 

2. Wie heißt der Hessische Landtagspräsident? 

3. Wie heißt das Idsteiner Hessentagspaar? 

4. Wie viele Lehrer werden in Hessen zum neuen Schuljahr 

eingestellt? 

5. Wie heißt das Amateurtheater, das als Spielstätte Burg 

Hohenstein nutzt? 

6. Wie hoch war die Staatsquote in Deutschland 1989? 

7. Mit welchem Slogan wirbt Idstein für den Hessentag? 

Sie finden alle Antworten im Rheingau-Taunus Monatsanzeiger. 

Die richtigen Antworten bitte auf eine Postkarte schreiben, Absender 

nicht vergessen, ausreichend frankieren und ab mit 

der Post bis zum 25. Juni (Einsendeschluß) an den Rheingau- 

Taunus Monatsanzeiger, Klaus-Peter Willsch, Hirsenstraße 13, 

65329 Hohenstein-Holzhausen. 

In den vergangenen Wochen 

war die Stadt hier mit ständig 15 

– 20 Mitarbeitern und vielen freiwilligen 

Helfern im Einsatz. Positiv 

bewertet Michael Hofnagel 

die massive Bürgerbeteiligung. 

Bezüglich der Sozialhilfeempfänger, 

die für diese Arbeiten 

herangezogen werden sollten, 

konnte das nur in 2 Fällen realisiert 

werden. 

Die meisten angeschriebenen 

und zu Gesprächen eingeladenen 

Sozialhilfeempfänger sind entweder 

nicht erschienen (trotz mehrmaliger 

Einladung), haben sich 

schlichtweg geweigert, einer Arbeit 

nachzukommen oder anderweitige 

Ausflüchte gesucht, wie 

z.B. Krankschreibung vorgelegt 

bzw. sich auf schlechte öffentliche 

Verkehrsmittel berufen. 

Als Konsequenz wird Bürgermeister 

Michael Hofnagel den Kreis 

auffordern, entsprechende 

Schritte gegen die namentlich 

bekannten Sozialhilfeempfänger 

einzuleiten und die Sozialhilfe zu 

kürzen. 

Besonders bedanken möchte 

sich der Bürgermeister bei den 

vielen Vereinigungen, die von 

sich aus die Chance genutzt haben, 

mit eigenen Aktionen darauf 

hinzuwirken, daß die Sauberkeit 

und Ordnung in unserer 

Stadt besser wird. 

4. Senkung der Wassergebühren 

Auch diesen Punkt betrachtet 

Bürgermeister Michael Hofnagel 

als umgesetzt, da die Stadtverordnetenversammlung 

am 2. 

Mai beschlossen hat, den Wasserpreis 

zum 31.12.2002 um 

0,12 EUR zu senken, wenn gewisse 

Kriterien in der Geschäftsführung 

erfüllt sind. 

5. Kreisel am Dreieck in Hahn 

Sichtlich zufrieden ist Bürgermeister 

Michael Hofnagel mit 

dem Ausgang der städtebaulichen 

Diskussionen um die Planung 

des Hahner Dreiecks. “Was 

10 Jahre diskutiert wurde, haben 

wir in 8 ½ Wochen entschieden”, 

so Hofnagel. 

Der Schlüssel zum Erfolg war der 

konsequente Wille und der Nachdruck, 

hier zu einer Entscheidung 

zu gelangen. Damit ist dieser 

Punkt des 100-Tage-Program- 

mes erledigt, da die Planung steht 

und die Finanzierung derzeit mit 

dem ASV abgeklärt wird. 

Neben dem 100-Tage-Programm 

haben drei weitere Punkte 

maßgeblichen Raum in der 

Tätigkeit des Bürgermeisters in 

den vergangenen 3 Monaten eingenommen. 

Sozusagen als letzter 

Punkt läßt sich hier die Lösung 

der Diskussion um die 

Querung der B 275 in Neuhof 

anführen. Auch hier konnte eine 

seit fast 2 ½ Jahren währende 

Diskussion, die zum Schluß 

doch sehr emotional und unsachlich 

geführt wurde, durch 

einen konsequenten und sehr gut 

ausgeplanten Vorschlag seitens 

der Verwaltung zum Ende gebracht 

werden. 

Am 13. Mai wurde der erste Spatenstich 

für den Neubau des 

Sportplatzes in Neuhof durchgeführt. 

Auch mit diesem Projekt, 

welches er mit Nachdruck in den 

ersten 3 Monaten voran getrieben 

hat, möchte er symbolisieren, 

daß sich seitens der Verwaltung 

durchaus schnell ein Projekt 

umsetzend lassen. Der 8. 

Punkt der 100-Tage-Bilanz von 

Bürgermeister Michael Hofnagel 

heißt Stadtmarketing. 

In diesen, seit nunmehr fast fünf 

Jahren währenden Prozeß hat er 

versucht, eine neue Dynamik 

hinein zu bringen, indem er dafür 

Sorge trug, daß die Gremien, 

insbesondere die Stadtverordnetenversammlung 

am 2. Mai, die 

Leitbilder für das Stadtmarketing-Konzept 

der Stadt Taunusstein 

verabschiedet haben. 

Auch mit einer nachhaltigen Verwaltungsmodernisierung 

will er 

die Stadt Taunusstein in seiner 

ersten Amtsperiode fit machen. 

“Mehr Geld werden wir dadurch 

aber auch nicht haben”, macht 

Hofnagel klar. Deshalb wird er 

unmittelbar nach der Sommerpause 

einen Nachtragshaushalt 

einbringen. Hofnagel prognostiziert, 

daß äußerst schmerzvolle 

Einschnitte in den freiwilligen 

Leistungen der Stadt notwendig 

sein werden, um in den nächsten 

3 Jahren eine nachdrückliche 

Haushaltskonsolidierung in 

Taunusstein durchzuführen. 

Wenn allerdings alle Parteien die 

gemeinsame Kraftanstrengung 

unterstützten, hält er einen ausgeglichenen 

Haushalt bereits für 

das Jahr 2004, spätestens aber 

für 2005 wieder für möglich. 

Anders als erwartet war auch die 

enorme Nachfrage nach persönlichen 

Gesprächsterminen für 

den neuen Bürgermeister Dabei 

hat er natürlich nicht jeden Terminwunsch 

erfüllen können, 

wofür er um Verständnis bittet. 

Positiv merkt Hofnagel die Zusammenarbeit 

mit der Verwaltung 

an, von der er sehr loyal 

aufgenommen worden ist. Auf 

diese Loyalität und die Leistungsfähigkeit 

seiner Verwaltung setzt 

Michael Hofnagel auch zukünftig, 

wenn er die Geschicke der 

Stadt Taunusstein lenkt. 

buergermeister@taunusstein.de 

BERND SCHILLY 

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Leserbriefe ✉ ✉ Leserbriefe 

Vertrauen und Liebe an Stelle von Verboten 

von Markus Stampe, 

Hünstetten 

Ich bin der Auffassung, daß die 

falschen Konsequenzen aus dem 

Amoklauf von Erfurt gezogen 

werden. Die jetzt beginnende Diskussion 

über Gewalt im Fernsehen 

und in Videospielen ist wichtig, 

doch sie geht an den Ursachen 

und Problemen vorbei. Ob 

ein Verbot zu Zeiten des Internets 

überhaupt noch Wirkung zeigen 

kann, ist sehr fragwürdig. 

Die Terroranschläge vom 11. 

September haben gezeigt, daß 

die Realität oft schlimmer als 

Horrorvisionen in Actionfilmen 

ist. Die Anschläge haben der 

ganzen Welt klar gemacht, welche 

schrecklichen Auswirkungen 

der Glaube an falsche Werte 

und ein falsches Weltbild haben 

kann. 

Die Probleme in Deutschland 

sind ganz andere, aber sie haben 

auch etwas mit der Lebenseinstellung, 

dem Glauben an Werte 

und Regeln zu tun. In was für einer 

Welt leben wir, in der es den 

Anschein hat, als ob sich alles 

nur noch um Job und Karriere 

dreht, in einer Zeit in der wichtige 

Werte „out“ sind, obwohl sie 

es schon ihrem Wortsinn nach 

nie sein können, in der man den 

Nachbarn nicht kennt, obwohl er 

keine 20 Meter entfernt wohnt, in 

der Menschen vereinsamen, 

krank werden oder sterben, ohne 

daß jemand etwas davon bemerkt? 

Menschen, die eine funktionierende 

Familie und wirkliche 

Freunde haben, ein Leben führen, 

in dem sie Liebe, Geborgenheit 

und Vertrauen finden, würden 

keine Tat wie die in Erfurt begehen. 

Wissenschaftliche Studien 

bestätigen dies eindeutig. 

Auch die aktuelle Diskussion über 

Babykrippen und Ganztagsschulen 

erweckt nicht den Eindruck, 

als werde hier vorrangig an die 

Betroffenen, die Kinder und Jugendliche 

gedacht. Es soll vielmehr 

ermöglicht werden, Beruf 

und Familie miteinander zu verbinden. 

Jedem Kind sei aber klar, 

daß es grundsätzlich Familie oder 

Beruf heißen sollte. In unserer 

Gesellschaft wird ausgelacht, 

wer sich um Kind und Heim kümmern 

möchte, obwohl er oder sie 

mehr Fähigkeiten benötigt, als so 

mancher Beruf abverlangt. 

Leider kommt es oft auch vor, 

daß beide Elternteile aus finanziellen 

Gründen gezwungen sind, 

arbeiten zu gehen. Eine solche 

Situation muß durch staatliche 

Zuschüsse verhindert werden - 

zum Wohl der Kinder. 

Die Gesellschaft muß wissen, ob 

sie eine seit Menschengedenken 

bestehende Institution nur noch 

mit dem gleichen Namen, aber 

in Zukunft nicht mehr mit dem 

gleichen Inhalt verbinden möchte. 

Will unsere Gesellschaft wirklich 

eine individuelle Erziehung 

ihrer Kinder aufgeben? 

Natürlich gibt es auch Ausnahmesituationen, 

in denen Ganztagsschulen 

oder auch Betreuung 

im Babyalter, zum Beispiel 

alleinerziehenden Müttern oder 

Vätern, eine große Hilfe sind. 

Wenn in Zukunft aber das Abgeben 

des Kindes an staatliche Institutionen 

von Geburt an eingeplant 

werden kann, erinnert dies 

aber irgendwie auch an ein Horrorszenario. 

markus.stampe@t-online.de 

Leserbrief zum Artikel „Der Rheingau- 

Taunus-Kreis“ braucht Leitbilder“ 

von Claudia Schütz, Wiesbaden 

Im Großen und Ganzen kann ich 

Herrn Röttger nur beipflichten - 

unser Rheingau ist nicht nur eine 

attraktive Kulturlandschaft, sondern 

ein schutzwürdiges Naherholungsziel, 

das immer wieder 

sehr gerne besucht wird. Selbst 

Frankfurter und Bad Homburger 

zieht es am Wochenende und 

abends häufig in die Straußwirtschaften 

zu einem zünftigen 

“Winzerteller“ und einem 

„Schoppen“ Wein - da wird auch 

gerne in Kauf genommen, daß 

man noch 40 km oder mehr nach 

Hause fahren muß. Die Verkehrsanbindungen 

sind gut, es gibt 

Tagungsmöglichkeiten sowie viele 

kleine Hotels und Pensionen für 

den kleineren Geldbeutel. 

Der Flair des Rheingaus muß auf 

jeden Fall erhalten bleiben. Sind 

es nicht gerade der Ausbau von 

Straßen, die Errichtung von Brükken, 

die Bebauung mit Hotels, die 

uns abschrecken (siehe die Bausünde 

und -ruine in Lorch), wenn 

wir eine geliebte Landschaft besuchen, 

der wir vielleicht seit vie- 

Beck-Entsorgung 

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len Jahren treu sind, und auf einmal 

ist ein Gebiet “erschlossen“. 

Dann sagen wir doch alle: „Ach, 

war das früher hier idyllisch, aber 

heute ist ja alles verbaut, man 

sieht nichts mehr von der Landschaft 

und überhaupt...“. 

So etwas darf hier nicht passieren. 

Die Lebensqualität im Rheingau 

muß unter allen Umständen 

erhalten bleiben und wenn möglich, 

natürlich auch verbessert 

werden. Hieran arbeitet Herr 

Röttger sicherlich konsequent. 

Deshalb muß in erster Linie für 

die Menschen, die hier im Rheingau 

leben, eine vernünftige und 

tragbare Lösung gefunden werden. 

Aber ich frage mich, ob wir 

allen Ernstes eine Brücke von Rüdesheim 

nach Bingen brauchen. 

In dieser, wie Herr Röttger sagt, 

strukturschwachen Gegend 

müßte das Verkehrsaufkommen 

doch wie bisher auch, mit Fähren 

zu bewältigen sein. Hiermit 

geht doch wieder ein Stück „Beschaulichkeit“ 

verloren. Es ist sicherlich 

nicht einfach, einen Mittelweg 

zu finden, der einerseits 

Ihr regionaler Abfall-Entsorger 

Kurzfristig, 

schnell und preiswert! 

die Verkehrswege verbessert und 

andererseits die Landschaft nicht 

verschandelt. Die sagenumwobene 

Brücke liegt mir persönlich 

jedoch schwer im Magen. 

Anstatt auf vermeintlich populistische 

Themen mit überregionalem 

Charakter sollte man sich 

eher darauf konzentrieren, den 

täglichen Verkehrsinfarkt, z.B. in 

Rüdesheim zu vermeiden. Anstelle 

eines Jahrhundertbauwerks 

Rheinbrücke sollte man 

überlegen, eine möglichst “unsichtbare“ 

Unterführung im 

Bahnkreuzungsbereiches in Rüdesheim 

herzustellen. Dies wäre 

eine sinnvolle Investition, der Verkehr 

könnte fließen und zusätzlich 

würden Lärm und Schadstoffemissionen, 

verursacht durch 

die ständig anfahrenden Autos, 

verringert. 

claudia.schuetz@caseconsult.com 

Leserbriefe geben nicht unbedingt 

die Meinung des Herausgebers 

wieder. Der Verlag 

behält sich sinngemäße Kürzungen 

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Juni 2002 RHEINGAU-TAUNUS MONATSANZEIGER Seite 3 

Im Interview: Deutschlands jüngster Stadtverordneter Christian Weidt 

Faust, Prometheus und Rüdesheimer Stadtpolitik 

Unsere Zeitung hatte die Gelegenheit, 

mit Christian Weidt, 

dem musikalischen Mulitalent 

aus Rüdesheim ein Interview zu 

führen. Seit der letzten Kommunalwahl 

ist er der jüngste 

Stadtverordnete Deutschlands. 

Rheingau-Taunus MA: Wie wird 

man Deutschlands jüngster 

Stadtverordneter? 

Weidt: Die CDU in Rüdesheim 

hatte mich auf Listenplatz neun 

aufgestellt. Am 15.03.2001 hatte 

ich meinen 18. Geburtstag. 

Drei Tage später, am 18.3.2001, 

waren Wahlen, wo ich durch 

Kumulieren und Panaschieren 

auf Platz 3 gekommen bin. Da 

man erst ab 18 Jahren für die 

Stadtverordnetenversammlung 

kandidieren darf und ich drei 

Tage vor der Wahl 18 geworden 

bin, dürfte ich damals der jüngste 

gewählte Stadtverordnete 

Deutschlands gewesen sein. 

Rheingau-Taunus MA: Sie haben 

bei ihrer ersten Wahl sechs Plätze 

gut gemacht ? 

Weidt: Im nachhinein habe ich 

gehört, daß vor allem jüngere 

Wähler zu meinem überraschenden 

Aufstieg beigetragen haben. 

Auch der hier durch meinen Va- 

ter Eberhard bekannte Name 

Weidt hat mir so manche Stimme 

gebracht. 

Rheingau-Taunus MA: Wie haben 

Sie Ihr politisches Interesse 

gefunden? 

Weidt: Ich bin durch mein Elternhaus 

geprägt. Meine vier Geschwister 

sind in der JU und 

mein Vater engagiert sich seit 

langem in der CDU. Seit meinem 

vierzehnten Lebensjahr bin auch 

ich Mitglied der JU und stellvertretender 

Vorsitzender in Rüdesheim. 

Die CDU Rüdesheim hat 

mich als einen der ersten Jugendlichen 

gefragt, ob ich auf 

der Liste antreten möchte. 

Rheingau-Taunus MA: Wie gefällt 

Ihnen die Arbeit als Stadtverordneter? 

Weidt: Hier läuft nahezu alles 

sehr menschlich ab. Eine feindliche 

Diskussion entsteht nicht 

wegen der Parteizugehörigkeit. 

Man kann bei uns gute Gespräche 

mit SPD –, WIR – sowie mit 

CDU-Leuten führen. Natürlich 

gibt es auch hier ein paar Wenige, 

die die Sache herunterziehen 

- aber insgesamt herrscht eine 

gute politische Atmosphäre in 

Rüdesheim. 

Rheingau-Taunus MA: Welche 

Aufgaben haben Sie übernommen? 

Weidt: Ich bin im Sozialausschuß 

tätig. Mich interessieren 

vor allem die Belange der Jugend. 

Bei solchen Themen halten 

die Kolleginnen und Kollegen 

in der Stadtverordnetenversammlung 

aufgrund meines Alters 

auch gerne Rücksprache 

mit mir. 

Rheingau-Taunus MA: Wie gut 

ist Ihr Kontakt zu den Bürgerinnen 

und Bürgern in Rüdesheim? 

Weidt: Ich denke, ganz gut. Ich 

bin seit Jahren im Rheingau fest 

verankert - zum Beispiel im Gesangverein 

oder als Chordirigent. 

Ich höre zu, bei dem, was die 

Leute bewegt und beschäftigt. 

Es fällt mir aber auf, daß leider 

nur wenige Leute Kontakt zu einem 

aufnehmen, um von etwas 

Positivem zu berichten. Eigentlich 

bekommt man nur etwas 

mit, wenn es den Menschen 

nicht gefällt. Das finde ich schade. 

Rheingau-Taunus MA: Sprechen 

Sie auch jüngere Menschen an? 

Weidt: Wir haben hier in Rüdesheim 

ein Jugendforum, was aber 

eher nebenher läuft. Demnächst 

werden wir einen Jugendraum 

mit oder ohne Jugendpfleger/in 

bekommen. Die CDU wird sich 

in nächster Zeit informieren, wie 

man ein Jugendzentrum am besten 

organisiert. Zu diesem Thema 

werde ich von Jugendlichen 

des öfteren angesprochen- das 

Interesse ist da. 


Themen sind im Moment die 

wichtigsten in Rüdesheim? 

Weidt: Die wichtigsten Themen 

auch außerhalb Rüdesheims 

sind im Moment der Tunnel, das 

Asbach Gelände und die Brükke. 

Mit 19 Leuten stellt die CDU 

die absolute Mehrheit in Rüdesheim- 

dies ist für uns eine große 

Verantwortung. 


Meinung haben Sie persönlich 

zu der Brücke? 

Bei Zuwanderung mal nach 

Großbritannien schauen 

Während sich in Deutschland 

die Neugestaltung des Zuwanderungsrechts 

auf die Grundentscheidung 

zwischen „Zuwanderungsbegrenzung” 

(CDU/ 

CSU) oder “Erweiterung der Zuwanderungsmöglichkeiten“ 

(Rot-Grün) konzentriert, bleibt 

die Zeit auch bei unseren europäischen 

Partnern nicht stehen. 

Rot-Grün wäre gut beraten, auch 

einen Blick nach Großbritannien 

zu werfen. Innenminister Otto 

Schily hat der Presse gesagt, 

andere europäische Länder kopierten 

das von der Regierung 

geplante Zuwanderungsrecht. 

Das Vereinigte Königreich hat er 

ausgelassen. 

Mit gutem Grund. Denn die von 

der Labour-Regierung geplanten 

Regelungen haben durchgängig 

restriktiven Charakter. 

So müssen Ausländer, die künftig 

britische Staatsbürger werden 

wollen, die englische Sprache 

beherrschen und ein Treue- 

gelöbnis auf den Staat ablegen. 

In Deutschland reichen „ausreichende“ 

Sprachkenntnisse, und 

das Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischenGrundordnung 

wird erst verlangt, seit 

die Union bei der Reform des 

Staatsangehörigkeitsrechts dies 

kompromißlos verlangt hat. 

Bereits seit langem in Deutschland 

lebende Ausländer sind 

nach dem rot-grünen Zuwanderungsgesetz 

noch nicht einmal 

zur Teilnahme an Sprachkursen 

verpflichtet. 

Ähnliches beim Kinder-Nachzugsalter: 

Während das jetzige 

Recht noch das Beherrschen 

der deutschen Sprache verlangt, 

reichen nach Rot-Grün „Kenntnisse“. 

Das ist allenfalls ein 

Hauch mehr als nichts. 

Mit dem neuen Gesetz will Großbritannien 

die Kapazitäten der - 

schon vorhandenen - gefängnisartigen 

Abschiebezentren - noch 

einmal um 40 Prozent erhöhen. 

In Deutschland wäre bereits die 

Einrichtung von Ausreisezentren 

nach britischem Vorbild nicht 

möglich. 

Die im rot-grünen Zuwanderungsgesetz 

vorgesehenen Ausreisezentren 

sind doch nichts 

anderes als Nebelkerzen, wenn 

man weiß, daß dieses Gesetz in 

großem Maße ausreisepflichtigen 

Personen Daueraufenthaltsrechte 

verschafft und illegale 

Aufenthalte legalisiert. 

Da das rot-grüne Gesetz das 

Prinzip aufgibt, ausreisepflichtige 

Ausländer erstrangig in ihre 

Heimatländer zurückzuführen, 

bleibt die Frage: Für wen sollen 

diese Zentren denn eingerichtet 

werden? 

Das alles zeigt, daß die Union 

mit ihrer Forderung nach Zuzugsbegrenzung 

in Europa auf 

der richtigen Linie liegt. 

s.keil@rheingau-taunusmonatsanzeiger.de 

Weidt: Ich bin ein Befürworter 

der Brücke. Wenn man hier 

wohnt, sieht man, wie groß das 

Problem allein mit dem Bahnübergang 

ist. Acht Stunden am 

Tag ist der Bahnübergang geschlossen. 

Auch die Fähre sehe 

ich nicht als Alternative. Eine 

Fahrt mit der Fähre kostet 20 

Minuten. Die Brücke an sich 

wird auf Dauer umweltentlastend 

sein. Der Brückenbedarf 

besteht immerhin schon seit 

1913. Ich bin allerdings gegen 

eine Mautbrücke, da diese der 

Tourismusförderung entgegenläuft. 

Rheingau-Taunus MA: Entstehen 

Ihnen politische Entscheidungen 

zu langsam oder sind 

Sie zufrieden? 

Weidt: Innerhalb unserer Partei 

haben wir schon 19 Stadtverordnete 

und damit auch 19 Meinungen. 

Ich denke, eine eigene 

Meinung ist in einer kleineren 

Partei besser durchzusetzen, 

allerdings nicht, sie umzusetzen. 

Man muß natürlich so 

manchen Kompromiß machen. 

Manchmal dauert die Meinungsfindung 

auch etwas zu 

lang, insgesamt bin ich aber mit 

dem Verlauf der Entscheidungs- 

findung hier in Rüdesheim zufrieden. 

Rheingau-Taunus MA: Welches 

Thema interessiert Sie am meisten 

auf Bundesebene? 

Weidt: Nicht das aktuelle: die 

FDP. An dieser Diskussion 

möchte ich mich nicht beteiligen. 

Mein Interesse liegt bei Herrn 

Stoiber, der meiner Meinung 

nach seine Sache ganz gut 

macht und hoffentlich unser 

nächster Kanzler wird. 

Rheingau-Taunus MA: Was haben 

Sie nach dem Abitur vor? 

Weidt: Ich möchte später Lehrer 

werden. Eigentlich wollte ich 

Musik studieren, aber aufgrund 

der schwierigen und veralteten 

Aufnahmeprüfungen tendiere 

ich im Moment zur Mathematik. 

Beim Studium der Musik 

muß man sehr hohe pianistische 

Fähigkeiten vorweisen 

können. Ich denke, viele gute 

Pädagogen bleiben dabei auf 

der Strecke, nur weil die Klavierprüfungen 

so hart sind. Dabei 

spielt das Klavier im Musikunterricht 

nur eine unterstützende 

Rolle. 

Rheingau-Taunus MA: Welches 

Buch lesen Sie im Moment? 

Weidt: Nachdem ich vor kurzem 

Faust I gelesen habe, bin ich jetzt 

dabei, Faust II durchzulesen. 

Rheingau-Taunus MA: Sie sind 

ein echtes Multitalent, denn 

auch als Musiker hatten Sie bereits 

Schlagzeilen... 

Weidt: Beim Abitur wird seit drei 

Jahren eine zusätzliche Abiturprüfung 

angeboten, die mindestens 

zwei Fächer einschließen 

muß. Diese Zusatzleistung dauert 

die ganze 13 lang, es ist 

praktisch ein zusätzliches Fach. 

Insgesamt soll man ca. 120 

Stunden für dieses Projekt verwenden. 

Bei mir wurden es aber 

mehr als 500 Stunden... 

Rheingau-Taunus MA: Was haben 

Sie gemacht? 

Weidt: Ich hatte mich dazu entschlossen, 

eine Fächerkombination 

von Deutsch und Musik 

zu wählen. Meine Idee war, Goethes 

berühmte Ode “Prometheus” 

zu vertonen. Ich habe die 

Musik für Gesang und Begleitung 

komponiert. Das Stück 

hatte am Schluß 78 Minuten 

Spielzeit und damit habe ich die 

neunte Symphonie von Beethoven 

geschlagen. 

Mit Chor und Orchester habe ich 

wochenlang das Stück eingeübt. 

Wir haben eine CD herausgebracht 

und dann mit Hilfe von 

Zeitungen und Flyern am 24. Februar 

die Uraufführung vor 500 

Leuten im Rüdesheimer Dom 

durchgeführt. 

Rheingau-Taunus MA: Respekt! 

Weidt: Musik ist seit Jahren 

mein Hobby und es hat mir sehr 

viel Spaß gemacht. Zuletzt bin 

ich durch die 15 Punkte auf 

meine Leistung belohnt worden. 

Wichtig war für die Bewertung, 

ob bei mir Fortschritte zu sehen 

sind, ob ich mit dem Chor umgehen 

kann, mich als Dirigent 

verbessern kann und ob die 

Komposition in sich geschlossen 

ist und so weiter. 

Rheingau-Taunus MA: Vielen 

Dank für das Gespräch! 

Die CD “Prometheus” kann direkt 

bei Christian Weidt per email 

unter christianweidt 

@web.de erworben werden. 

Das Interview führte unser freier 

Mitarbeiter Stephan Röttger. 

stephan-roettger@t-online.de


Mit gigantischer Aktion ins 

Guiness-Buch der Rekorde? 

Mit einem “Band der Gemeinsamkeit” 

will das Mittelrheintal, 

die Region zwischen Bingen 

und Koblenz, Rüdesheim 

und Ehrenbreitstein, am 30. 

Juni 2002 im Rahmen der Veranstaltung 

“Tal total” einen 

Eintrag ins Guiness-Buch der 

Rekorde erreichen. 

“Ein gigantischer Rekordversuch 

steht uns bevor”, freuen 

sich Landrat Bernd Röttger und 

der Kreisbeigeordnete Karl Ottes, 

der auf Kreisseite in der 

Kommission mitarbeitet, die die 

Anerkennung des Mittelrheintales 

als UNESCO-Weltkulturerbe 

erreichen möchte, auf ein Event 

der speziellen Art. 

Ab 11.45 Uhr werden die Feuerwehren 

mit ihren Pumpen und 

Spritzen gewaltige Wasserspiele 

inszenieren und die Ouvertüre 

für die Aktion bilden. Und genau 

eine Minute vor 12 Uhr sollen 

dann viele tausend Menschen 

rund um den Rhein das 

“Band der Gemeinsamkeit” in 

die Höhe heben. “Wir hoffen, 

daß sich auch aus Rüdesheim 

und Lorch sowie dem gesamten 

Kreisgebiet viele Menschen 

an dem Rekordversuch beteiligen”, 

so Ottes, schließlich gilt 

es eine zwei mal 65 Kilometer 

lange Strecke zu überbrücken. 

So könnten die Menschen die 

autofreie Piste zwischen Rüdesheim 

und Ehrenbreitstein einerseits 

zum Radfahren oder Inlineskaten 

nutzen, andererseits 

aber auch an diesem Event teilnehmen. 

Abschließend soll das 

Band auch den Rhein überspannen. 

“Ich könnte mir auch vorstellen, 

daß diese Idee für einen Aktionstag 

von Schülerinnen und Schülern 

mit ihren Lehrerinnen und 

Lehrern genutzt werden kann”, 

schlägt der Landrat vor. Dies 

wäre sicherlich eine eindrucksvolle 

“Demonstration”, wenn 

sich alle Teilnehmer mit möglichst 

vielen Kofferradios bewaffnet 

– schließlich ist SWR 4 

mit einer Sondersendung live im 

Tal präsent -, aufmachen würden, 

um dazu beizutragen, daß 

die Aktion gelingt. 

Landrat Bernd Röttger appelliert 

an alle, sich am 30. Juni an diesem 

Rekordversuch zu beteiligen. 

“Es darf nicht beim Versuch 

bleiben”, erklärt er und unterstreicht, 

daß er sich selbstverständlich 

an der Aktion beteiligt. 

Gleichzeitig hofft er, daß 

es an diesem Tag noch ein weiteres 

Ereignis zu feiern gibt, 

nämlich die Anerkennung des 

Mittelrheintales als UNESCO- 

Weltkulturerbe. Die “Hausaufgaben” 

beiderseits des Rheins 

sind erledigt, weiß Karl Ottes zu 

berichten. Nun liegt die endgültige 

Entscheidung bei der zuständigen 

Kommission der 

UNESCO, die am 24. Juni in 

Budapest tagt. 

Bei “Tal total” soll aber auf jeden 

Fall gefeiert werden. Auf 

rheinland-pfälzischer Seite ist 

zudem ein großes Open-Air- 

Konzert geplant. Und für jeden 

Teilnehmer am Rekordversuch 

gibt es auch ein Erinnerungsstück: 

Vom “Band der Gemeinsamkeit” 

kann sich jede und jeder 

ein Stückchen mit nach Hause 

nehmen – oder pro Schülerin 

und Schüler einen laufenden 

Meter für ein gemeinsames Erinnerungsstück 

im Klassenraum. 

Bernd Röttger und Karl 

Ottes hoffen nun auf eine rege 

Beteiligung. 

landrat@rheingau-taunus.de 

5 Tage nach 

New York 

Die Volkshochschule Rheingau- 

Taunus e.V. organisiert vom 2. 

bis 6. April 2003 eine Reise 

nach New York mit einen Besuch 

im “Olymp der Oper”. In der Met 

tritt Plácido Domingo in einem 

Sondergastspiel mit Richard 

Wagners “Parsifal” auf. 

Der VHS ist es rechtzeitig gelungen, 

ein begrenztes Kontingent 

Eintrittskarten für diese Veranstaltung 

zu bekommen. Wer 

sich dieser Reisegruppe anschließen 

will, muß sich bis spätestens 

15. August 2002 angemeldet 

haben. 

Für Details steht Herr Habermehl, 

in der vhs Geschäftsstelle 

unter den Telefon - Nummern 

06128 – 92 77 28, oder über 

die Mobilnummer 0172- 

7307674 zur Verfügung. 

info@vhs-rtk.de 

IMPRESSUM: 

Rheingau-Taunus Monatsanzeiger 

erscheint monatlich 

im Rheingau-Taunus- 

Kreis mit einer Auflage von 

90.000 Exemplaren. Es gilt 

die Anzeigenpreisliste 1/ 

2002. 

Herausgeber und 

verantwortlich 

für den Inhalt: 

Klaus-Peter Willsch 

Redaktion: 

Sascha Keil 

Anzeigen: 

Annette Willsch 

(Geschäftsf. + Vertrieb) 

Hirsenstraße 13 

65329 Hohenstein-Holzhausen 

Telefon 06120 / 97 97 66 

Telefax 06120 / 97 97 68 

Email: 

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Internet: 

www.rheingau-taunusmonatsanzeiger.de 

Namentlich gezeichnete 

Artikel geben nicht unbedingt 

die Meinung der 

Redaktion wieder. 

Druck: DVZ Hagen 

Satz und Layout: 

ELZET Verlags-GmbH, 

Taunusstein 

Schulorganisation: Jetzt entscheiden! 


Der Rheingau-Taunus-Kreis erleidet 

in den letzten Wochen und 

Monaten durch die Mehrheitsfraktionen 

von SPD, Grünen und 

FDP ein unerträgliches Auf und 

Ab. Insbesondere im Bereich der 

Schulpolitik kann sich keiner 

mehr auf bereits gefaßte Beschlüsse 

verlassen. Das ist eine 

Zumutung für die Schulgemeinden, 

Eltern und Schüler. 

Erst im Dezember des vergangenen 

Jahres hat der Kreistag 

einstimmig (bei Enthaltung [keine 

Gegenstimme] des FDP-Abgeordneten 

Denzin) beschlossen, 

an drei Stellen im Rheingau- 

Taunus-Kreis die Schullandschaft 

durch Errichtung eines 

Gymnasiums in Taunusstein, einer 

Oberstufe in Bad Schwalbach 

und einer Oberstufe in Eltville 

zu verändern. Alle Fakten 

lagen bereits damals auf dem 

Tisch, bis heute hat es keine 

neuen gegeben. 

Mittlerweile stellen allerdings jeweils 

Teile der einzelnen Mehrheitsfraktionen 

diese Entscheidungen, 

die sie selbst und ganz 

persönlich durch Handaufheben 

im Dezember getroffen haben, 

wieder komplett in Frage. Die 

SPD beschließt die Kehrtwende 

sogar auf ihrem Parteitag. 

Schulsanierungsprogramm beschlossen 

und anschließend 

zusammengestrichen 

Diese Unzuverlässigkeit und Inkompetenz 

ist bei diesem Bündnis 

nicht neu, macht sie aber 

nicht besser. 

Bereits im Rahmen des Schulsanierungsprogrammes 

hat das 

Bündnis in vollmundigen Koalitionsvereinbarungen 

ein 100 

Millionen Euro – Programm den 

notleidenden Schulen versprochen. 

Dabei griffen sie im übrigen 

eine Initiative von Landrat 

Bernd Röttger und der CDU- 

Kreistagsfraktion auf, der sie 

bereits unter dem Titel 160 Millionen 

DM – Schulsanierungsprogramm 

im Kreistag zugestimmt 

hatten. Bereits in ihrem 

ersten Jahr wurde dann _ der 

notwendigen Mittel zur Aufrechterhaltung 

ihrer eigenen Vereinbarung 

gestrichen. 

Erst auf Initiative der CDU Kreistagsfraktion 

konnte die Sanierung 

der Grundschule Taubenberg 

in Idstein und der Grundschule 

Bärstadt nachträglich 

abgesichert werden. Landrat 

Röttger kann nun mit einem 

Nachtragshaushalt, dessen Notwendigkeit 

zunächst auch bestritten 

wurde, tätig werden. 

Die Glaubwürdigkeit der Politik 

steht auf dem Spiel 

Diese willkürliche und von Besessenheit 

geprägte Art und 

Weise, die Bürger zum Spielball 

von Machtspielchen zu machen, 

ist unerträglich. 

Kein einziges neues Argument ist 

zwischenzeitlich in den einzelnen 

Standortdiskussionen gegenüber 

dem Dezember aufgetaucht 

und dennoch drohen die einstimmigen 

Entscheidungen zu kippen. 

Die Fakten, die heute zuweilen 

als Neuigkeiten vermeldet 

werden, waren alle im Dezember 

bereits bekannt. 

Beim Gymnasium Taunusstein 

sind zum Glück Fakten geschaffen! 

155 Anmeldungen in Klasse 

5! 

Nach einem quälenden Prozeß 

über mehrere Jahrzehnte ist es 

gelungen, ein Gymnasium für 

Taunusstein sogar in einem einstimmigen 

Beschluß im Kreistag 

zu erreichen. Ausweislich der 

Presseberichterstattung stellen 

SPD-Delegierte unter Führung 

ihres Vorsitzenden und Landtagskandidaten 

dies nun wieder 

in Frage. 

Eltern, die ihre Kinder in die 5. 

Klasse des Gymnasiums Bleidenstadt 

zum Sommer schicken 

wollen, brauchen sich aber nicht 

zu sorgen. Das Gymnasium wird 

seinen Betrieb aufnehmen! Beschlüsse 

von Unterbezirksparteitagen 

der SPD sind zum Glück 

nicht maßgeblich. 

Die Nikolaus-August-Otto- 

Schule in Bad Schwalbach soll 

2007 eine Oberstufe erhalten 

Der Kreistag hat im Dezember 

auf Antrag des Kreistagsabgeordneten 

Denzin (FDP) gegen die 

Stimmen der CDU die Hürden für 

den Aufbau einer Oberstufe in 

Bad Schwalbach erhöht. Dennoch 

hat der Kreistag gleichwohl 

die Errichtung einer Oberstufe 

einstimmig beschlossen. Dies 

soll heute nach Auffassung der 

Mehrheitsfraktionen auch nicht 

mehr gelten. 

Noch Mitte März haben die Sprecher 

der Kreistagsfraktionen in 

der Schule an einer Podiumsdiskussion 

teilgenommen und sich 

für die Oberstufe in Bad Schwalbach 

ausgesprochen. Sogar der 

FDP-Sprecher sprach sich für 

eine Oberstufe aus, obwohl sein 

Kreisvorsitzender Denzin auf allen 

Ebenen dieses Ansinnen für 

Bad Schwalbach und für Eltville 

hintertreibt. Der SPD-Sprecher 

hatte ebenfalls seine Zusagen an 

die Bad Schwalbacher Eltern gegeben 

und muß heute kleinlaut 

einräumen, daß sein eigener SPD 

- Unterbezirksparteitag von einer 

Oberstufe offensichtlich nichts 

mehr wissen möchte. 

Der Kreis muß für die Bad 

Schwalbacher Oberstufe seine 

Hausaufgaben erfüllen 

In Bad Schwalbach muß die notwendige 

Jahrgangsbreite von 80 

Schülern, welche die Einrichtung 

einer Oberstufe rechtfertigen, 

erreicht sein. Das ständige Hin 

und Her des Mehrheitsbündnisses 

läßt dieses Ziel in weite Ferne 

rücken, wenn nicht endlich 

konsequent gefaßte Beschlüsse 

auch bis zuletzt durchgehalten 

werden. 

Wie sollen Eltern gegenüber einer 

Schule Vertrauen aufbauen, 

wenn die Schule beim Kreis keinen 

verläßlichen Partner hat. Ein 

Kultusministerium wird eine 

Oberstufe nur genehmigen können, 

wenn die notwendigen Voraussetzungen 

von Schule und 

Kreis erfüllt sind. Das “Herumeiern” 

der Kreistagsmehrheit von 

SPD, FDP und Grünen verspielt 

die Chancen des Kreises auf eine 

Oberstufe in Bad Schwalbach. 

Hier muß Klarheit geschaffen 

werden. 

Oberstufe Eltville jetzt endlich 

und endgültig beschließen 

Den Leidensweg für Eltern, Lehrer, 

Standortgemeinden und Politiker 

endlich und endgültig beendet 

zu haben, glaubte die Öffentlichkeit 

noch im Dezember, 

als einstimmig der Beschluß für 

die Oberstufe Eltville im Kreistag 

fiel. Außer der CDU und FWG 

scheint sich aber kaum einer an 

diesen Beschluß halten zu wollen, 

wenn er im Juni umgesetzt 

werden muß. 

Zur Geschichte: 

Der Kreistag des früheren Rheingaukreises 

hatte Ende der 60er 

Jahre entschieden, daß der Obere 

Rheingau ein leistungsfähiges 

Schulangebot erhalten soll. 

1971 begannen die Planungen 

für einen großen Schulbau in Eltville 

am Wiesweg für die bestehende 

Realschule und ein neu 

einzugrichtendes Gymnasium. 

Im September 1975 wurde der 

1. Bauabschnitt eingeweiht, der 

2. Bauabschnitt wurde im April 

1979 von beiden Schulen bezogen. 

1988 wurde diese Dependance- 

Lösung aufgegeben und ein 

selbstständiges Gymnasium Eltville 

begründet, wobei die Schülerzahlen 

sehr schnell von 198 

im Gründungsjahr 1988 auf 530 

im derzeitigen Schuljahr aufwuchsen. 

Seit nunmehr über 15 Jahren 

besteht auch die Forderung nach 

Einrichtung einer gymnasialen 

Oberstufe am stark entwickelten 

Schulstandort Eltville. 

Bereits 1990/91 plädierten 98 

Prozent der Eltern am Gymnasium 

Eltville für eine Einrichtung 

der gymnasialen Oberstufe in Eltville. 

91 Prozent der Eltern der 

Grundschule Eltville, 89 Prozent 

der Eltern der umliegenden 

Grundschulen stimmten damals 

für die Einrichtung der gymnasialen 

Oberstufe in Eltville. 

Im Mai 2000 beschloß der Kreistag 

mit sehr großer Mehrheit, 

daß die gymnasiale Oberstufe in 

Eltville eingerichtet werden wird, 

wobei der Zeitpunkt zunächst 

noch offen blieb. 

Am 4. Dezember 2001 entschied 

der Kreistag nach jahrelang ein- 

gehender Diskussion auf der 

Grundlage von eindeutigem Zahlenmaterial 

einstimmig (bei einer 

Enthaltung), die gymnasiale 

Oberstufe in Eltville ab dem 

Schuljahr 2004/2005 einzurichten 

bei einer Mindestgröße von 

80 Schülern pro Jahrgang. 

In einer Podiumsdiskussion am 

19. März an der Rheingauschule 

in Geisenheim stellten sich, bis 

auf den FDP-Fraktionsvorsitzenden 

Denzin, alle Kreistagsfraktionen 

hinter diese einstimmige Beschlußfassung. 

Denzin hatte seinen 

schulpolitischen Sprecher 

Scholl, einen ausgewiesenen 

Befürworter der Oberstufe Eltville 

“vertreten”. 

Einen Monat später auf dem 

SPD-Unterbezirksparteitag wurde 

dann beschlossen, daß alle 

Zusagen an Eltville seitens der 

SPD nicht gehalten werden. 

Einer Anforderung an die Genehmigung 

durch das Hessische 

Kultusministerium wurde in einer 

Elternbefragung genügt, in 

der festgestellt wurde, daß über 

95 Prozent der Eltern am Gymnasium 

Eltville für eine gymnasiale 

Oberstufe votierten. 

In der Kreistagssitzung am 18. 

Juni auf dem Hessentag in Idstein 

steht nun der notwendige 

Organisationsbeschluß an, der 

den Kreis in die Lage versetzt, 

nach Genehmigung, die konkreten 

Planungen aufzunehmen. 

Dies ist auch zu diesem Zeitpunkt 

notwendig, da die erforderlichen 

Baumaßnahmen für 

Oberstufe und Realschule zum 

Starttermin fertig sein sollen! 

Kein einziges neues Argument 

gegen die Oberstufe seit Dezember 

Kein einziges neues Argument 

wird von den Gegnern der Oberstufe 

Eltville ins Feld geführt. 

Dennoch fallen reihenweise 

Kreistagsabgeordnete des Bündnisses 

um. Der prominenteste 

Umfaller ist dabei zweifellos der 

SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias 

Hannes aus Hattenheim, 

der bei seinen Bürgermeisterwahlen 

in Eltville und bei der 

Kommunalwahl noch die Oberstufe 

Eltville befürwortet hat. Es 

ist ein Skandal, wie hier Kreispolitiker 

mit dem Vertrauen und 

den Hoffnungen von Schulen 

und Eltern umgehen. 

Die CDU – Kreistagsfraktion ist 

eindeutig positioniert. Erst Anfang 

Juni hat sie sich in einer 

Fraktionssitzung einstimmig für 

die Oberstufe Eltville ausgesprochen. 

Verläßliche Partner von Lehrern, 

Eltern und Schülern finden sich 

in der CDU - egal ob bei notwendigen 

organisatorischen Veränderungen 

oder Sanierungen. 

Das Mehrheitsbündnis von SPD, 

FDP und Grünen hat dagegen 

jede Glaubwürdigkeit verloren, 

durch Unzuverlässigkeit und Inkompetenz 

- insbesondere in der 

Schulpolitik. 

p.beuth@ltg.hessen.de


Beuth: “Mit der CDU in Hessen läuft es besser!” 


CDU-Landtagsabgeordneter 

Peter Beuth zieht Bilanz nach 

drei Jahren CDU/FDP-Landesregierung: 

“Die CDU hat ihr Versprechen 

gehalten und in den 

letzten drei Jahren die ehrgeizigen 

Ziele für Hessen Schritt 

für Schritt umgesetzt.” 

Mit der CDU in Hessen läuft es 

besser! Diese Bilanz zog der 

CDU-Landtagsabgeordnete Peter 

Beuth nach drei Jahren CDU/ 

FDP-Landesregierung auf Veranstaltungen 

der CDU Aarbergen, 

Hohenstein, Hünstetten und Taunusstein 

in den vergangenen 3 

Wochen. 

Moderne Politik mit moderner 

Präsentationsform einer sog. 

Bildschirm-Show 

Anhand von Schaubildern, Tabellen 

und Zahlen verdeutlichte der 

CDU-Politiker den Bürgerinnen 

und Bürgern, daß es in Hessen 

besser läuft als in den anderen 

Bundesländern. 

„Zu einer modernen und zukunftsorientierten 

Politik gehört 

auch eine zeitgemäße Präsentation,“ 

erklärte Beuth bei der Vorstellung 

der computeranimierten 

Darstellung in Form einer sog. 

Bildschirm-Show. 

“Im Vergleich zu den anderen 

Bundesländern ist Hessen mittlerweile 

nicht ein Land unter vielen, 

sondern wir haben uns einen 

Spitzenplatz unter den Bundesländern 

zurück erkämpft. 

Auch im Vergleich zum Bund lautet 

die Bilanz: In Hessen läuft es 

besser!” 

Hessen wird zum Bildungsland! 

“Gegenüber 1998 haben wir die 

Investitionen in Bildung um 9,3 

Prozent gesteigert, einzig Bayern 

liegt noch knapp vorne. 

Mit 1,5 Prozent Wirtschaftswachstum 

steht Hessen an der 

Spitze aller Bundesländer. 

Die Kriminalität hat Hessen um 

2,5 Prozent gesenkt, während sie 

im Bund um 1,6 Prozent gestiegen 

ist”, so der CDU-Landtagsabgeordnete 

Beuth. 

“Das ist das Ergebnis einer 

erfolgreichen CDU-Politik, die 

Jung wirbt für den Sport 

Der heimische CDU-Landtagsabgeordnete 

und stellvertretende 

Landesvorsitzende der 

CDU Hessen, Dr. Franz Josef 

Jung hat die hessischen Bürgerinnen 

und Bürger dazu aufgerufen, 

am 22. September, 

dem Tag der Bundestagswahl 

für die Aufnahme des Sports in 

die Verfassung zu stimmen. 

“Sport fördert das soziale Miteinander 

und das körperliche 

Wohlbefinden,” sagte Jung in 

Wiesbaden. Um seine herausgehobene 

Stellung zu bekräftigen, 

gehöre er deshalb auch in die 

hessische Verfassung. 

Jung betonte dabei, daß die Aufnahme 

des Sports einen weiteren 

wichtigen Schritt in der von 

der Landesregierung eingeschlagenen 

Sportförderung darstelle. 

Neben Maßnahmen wie der Vertretung 

im Rundfunkrat des Hessischen 

Rundfunks und der Benennung 

des Sports als Pflichtaufgabe 

in den Kommunalgesetzen, 

sei vor allem auch in finanzieller 

Hinsicht in den letzten Jahren 

eine Aufwertung erfolgt, betonte 

Jung. 

Gegenüber dem Jahr 1998, als 

rot/grün noch lediglich 23,8 Millionen 

Euro in Hessens Sport investiert 

hätten, gebe Hessen in 

diesem Jahr 32, 3 Millionen Euro 

aus – eine Steigerung um 36 %. 

An oberster Stelle stehe nach wie 

vor die Förderung von Vereinen 

und Verbänden, die mit 19,12 

Millionen Euro den Löwenanteil 

der Ausgaben ausmache. 

Die Rolle, die der Sport für die 

Landesregierung inne habe, 

komme auch darin zum Ausdruck, 

daß sich das Land am 

stärksten im Rahmen der Olympiabewerbung 

Frankfurts und 

der Rhein-Main-Region engagiere. 

Neben dem Impuls für eine 

Bewerbung durch Sportminister 

Bouffier stelle das Land auch mit 

über 1,5 Millionen Euro den 

größten Einzelposten an Finanzmitteln 

zur Verfügung. “Wenn wir 

die Spiele erhalten, wird das einen 

immensen Ruck für die gesamte 

Region geben,” sagte 

Jung und betonte gleichzeitig, 

daß dadurch auch ein stärkeres 

Zusammenwachsen der Region 

möglich sei. 

Jung führte weiter aus, daß der 

Auch persönlich sportlich aktiv: Dr. Farnz Josef 

Jung beim Start der alljährlichen Rheingauer Rad- 

Rallye. 

Sport auch eine wichtige Integrationsaufgabe 

erfülle. “Nirgendwo 

sonst treffen Menschen unterschiedlichster 

Kulturen und Nationalitäten 

so unproblematisch 

und selbstverständlich aufeinander 

wie im Sportbereich.” Das 

sei absolut förderungswürdig. 

Zu betonen sei weiterhin, daß die 

Förderung durch die Landesregierung 

alle Bereiche umfasse – 

vom Breiten- bis hin zum Leistungssport: 

So wurden gerade 

im Breitenbereich die investiven 

Mittel von 4,11 Millionen Euro in 

1998 auf 6,16 Millionen Euro im 

letzten Jahr erhöht. Die Mittel für 

die Weiterführung der Vereinsarbeit 

wuchsen von knapp einer 

halben Millionen Euro auf mehr 

als 700.000 Euro und damit um 

41 Prozent. 

Im Leistungssport wurde eine 

Verbesserung der Situation 

durch diverse investive, aber 

auch durch andere Maßnahmen, 

wie Trainerprogramme und Talentsichtungen 

erreicht. Auch in 

diesen Bereich fließen nach 

Jungs Worten Millionen. 

Am Ende betonte Jung, daß die 

Politik für den Sport, wie sie die 

Hessische Landesregierung verstehe, 

auf der Arbeit ehrenamtlicher 

Männer und Frauen fuße. 

Nur deren tägliches Engagement 

mache finanzielle und immaterielle 

Förderungen überhaupt sinnvoll. 

Jung dankte all jenen, die sich 

im Rahmen des Sports, der Jugendhilfe 

und der übrigen Berei- 

CDU-Kreisvorsitzender Klaus-Peter Willsch MdB 

und der Landtagsabgeordnete Peter Beuth bei der 

Bilanzveranstaltung in Aarbergen. 

che ehrenamtlich engagierten. 

“Ihre Arbeit ist unbezahlbar für 

uns alle,” sagte Jung abschließend. 

Sie sei Vorbild und Ansporn 

dafür, daß in dieser Gesellschaft 

Nächstenliebe und Mitmenschlichkeit 

weiter ihren Platz 

hätten. 

fj.jung@ltg.hessen.de 

sich ehrgeizige Ziele im Jahr 

1999 gesetzt hat und in den letzten 

drei Jahren hart für deren 

Umsetzung gearbeitet hat. Das 

waren drei ausgesprochen gute 

Jahre für das Land Hessen sowie 

die Bürgerinnen und Bürger 

im Untertaunus. Für die Fortsetzung 

guter Jahre wollen wir auch 

in den nächsten Monaten hart 

arbeiten!” 

Die Vorsitzenden der CDU Stadtund 

Gemeindeverbände, Marita 

Emeritzy (Hünstetten), Lothar 

Becker (Aarbergen), Heinz Römermann 

(Hohenstein) und Peter 

Lachmuth (Taunusstein) zeigten 

sich begeistert von der Leistungsbilanz 

der CDU-geführten 

Koalition im Hessischen Landtag. 

“Mit der CDU zum Bildungsland 

Nummer 1. Schon in den ersten 

drei Jahren wurde der von der 

rot-grünen Vorgängerregierung 

zu verantwortende Unterrichtsausfall 

von 100.000 auf 12.500 

Stunden reduziert. Unterrichtsausfall 

und Lehrermangel waren 

unter Rot-Grün das Markenzeichen 

hessischer Schulpolitik: 

100.000 ausgefallene Unterrichtsstunden 

in der Woche, 

4.600 fehlende Lehrerstellen und 

Referendare. 

Damit hat die CDU Schluß gemacht, 

denn Bildung hat bei uns 

Priorität: das ehrgeizige Projekt 

Unterrichtsgarantie ist nahezu 

verwirklicht, seit 1999 wurden 

2.300 zusätzliche Lehrerstellen 

geschaffen, die Lehrerkollegien 

Wir kümmern uns 

um Ihr Büro, 

damit Sie sich auf 

Ihr Geschäft 

konzentrieren 

können! 

Fullservice bei der 

Planung und Montage von 

Büroeinrichtungen bis zur 

Lieferung von Bürobedarf 

damit deutlich verjüngt (die Anzahl 

der Lehrer unter 35 Jahre 

wurde seit 1999 von 4.015 auf 

11.771 erhöht) und die Lehrerausbildung 

verbessert. 

Der Bildungsetat wurde um fast 

30 Prozent aufgestockt, im Jahr 

2002 sind das etwa 600 Mio. 

Euro mehr als unter Rot-Grün. 

Die Qualität an Hessens Schulen 

ist deutlich gestiegen,“ weiß die 

Mutter von zwei Söhnen Marita 

Emeritzy die Präsentation der 

Kehrtwende in der Schulpolitik zu 

schätzen. 

Unterrichtsgarantie ab neuem 

Schuljahr erfüllt 

Auch bei der Betreuung an hessischen 

Schulen setze Hessen 

Trends: die finanziellen Mittel seien 

von 4 Mio. Euro (1998) auf 

7,1 Mio. Euro (2002) deutlich 

erhöht worden. Die Zahl der Betreuungsangebote 

seien seit 

1998 von 288 auf 867 verdreifacht 

worden. Im Untertaunus 

profitierten davon 14 Schulen mit 

26 Betreuungsgruppen für ca. 

530 Kindern, erklärte Beuth, der 

auch schulpolitischer Sprecher 

der CDU - Kreistagsfraktion ist 

den Zuhörern bei seinen Veranstaltungen. 

Die versprochene Unterrichtsgarantie 

werde noch in dieser 

Legislaturperiode Realität, verkündete 

Beuth. „Mit dem neuen 

Schuljahr werden weitere 600 

Lehrer eingestellt. Nachdem wir 

– im Gegensatz zur rot-grünen 

Vorgängerregierung – für die verläßliche 

Halbtagsschule gesorgt 

haben, werden wir jetzt die Ganztagsangebote 

in Hessen konsequent 

ausbauen: flächendeckend, 

bedarfsorientiert und auf 

freiwilliger Basis. Bereits mit dem 

neuen Schuljahr wird es 40 neue 

Ganztagsangebote geben. Auch 

die IGS Obere-Aar in Taunusstein 

wird dabei sein.“ 

“Daß im Zuge der Medieninitiative 

Schule @ Zukunft die GesamtschuleAarbergen-Michelbach 

als eine der zwei Pilotschulen 

des Rheingau-Taunus-Kreises 

mit einer größeren Zahl an 

Computern ausgestattet wird, 

freut mich ganz besonders”, so 

der Aarbergener Vorsitzende Lothar 

Becker. 

Hessen boomt: Tabellenführer 

beim Wirtschaftswachstum 

„Mit der CDU boomt der Wirtschaftsmotor 

Hessen. Hessen 

hat die allgemeine Konjunkturschwäche 

am besten von allen 

Bundesländern gemeistert und 

führt die Tabelle beim Wirtschaftswachstum 

an. Die rotgrüne 

Bundesregierung hat kapituliert! 

Das es auch anders geht, hat 

Hessen vorgemacht. Nach drei 

Jahren der Regierung Koch/Wagner 

haben sich die Rahmendaten 

für Hessen grundlegend geändert. 

Von einem Land mit durchschnittlichen 

Wachstumsraten, 

durchschnittlichen Arbeitsmarktzahlen 

und unterdurchschnittlichen 

Ausbildungsmarktzahlen 

hat sich Hessen zum Musterschüler 

in Deutschland gemausert. 

Erstmals in der Geschichte belegt 

Hessen in allen wichtigen 

Bereichen bundesweit Platz 1: 

beim Wirtschaftswachstum (mit 

1,5 Prozent in 2001 mehr als 

doppelt so hoch als im Bund; 

dort: nur 0,6 Prozent), der Wirtschaftsproduktivität, 

dem Abbau 

der Arbeitslosen und der Schaffung 

neuer Arbeitsplätze. 

Die Zahl der Arbeitslosen lag im 

Februar 2002 mit 7,3 Prozent 

erheblich niedriger als im Bund 

(10,4 Prozent)“, zeigte Peter 

Lachmuth aus Taunusstein die 

Beschäftigungseffekte einer erfolgreichen 

Wirtschaftspolitik 

auf. 

Mit der CDU ist Hessen wieder 

sicherer geworden! 

„Mit der CDU wird Hessen wieder 

sicherer“, freute sich nicht 

zuletzt Heinz Römermann (Kriminalbeamter 

beim LKA) über die 

Ausführungen seines Abgeordneten. 

Während unter Rot-Grün 

in Hessen im Zeitraum von 1995 

BOSSy GmbH Flachstraße 13 65197 Wiesbaden 

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bis 1999 über 370 Stellen bei der 

Polizei, das entspreche einer Größenordnung 

von 10 Polizeistationen, 

gestrichen worden seien, 

habe die CDU/FDP-Koalition 250 

Wachpolizisten sowie 300 neue 

Auszubildende zusätzlich eingestellt. 

1.300 neue Polizeifahrzeuge 

und 10.000 neue Computer 

verbesserten nunmehr die unter 

Rot-Grün verkommene Ausstattung 

der Polizei! „Die Anzahl der 

Straftaten ist seit 1998 um rund 

40.000 (-8,4 Prozent) gesunken, 

die Straßenkriminalität hat um 16 

Prozent und die Zahl der Wohnungseinbrüche 

sogar um 21,3 

Prozent abgenommen. 

Die Aufklärungsrate ist mit einem 

Rekordergebnis von 48,6 Prozent 

wieder auf einem Höchststand 

und die Straßenkriminalität auf 

ein Rekordtief gesunken. Schnellere 

Bestrafung der Täter wurde 

durch beschleunigte Verfahren 

(1998: 7,8 Prozent; 2001: 12 

Prozent) realisiert. Insgesamt ist 

die Kriminalität in Hessen im vergangenen 

Jahr um 2,5 Prozent 

gesunken, während sie bundesweit 

um 1,6 Prozent zunahm. 

Bewährte Maßnahmen wie Freiwilliger 

Polizeidienst, Videoüberwachung 

und elektronische Fußfessel 

werden fortgesetzt. 

Wir nutzen unsere Chancen, damit 

wir für Hessen und den Untertaunus 

die Zukunft gewinnen”, 

so der CDU-Landtagsabgeordnete 

Beuth abschließend. 

Nächster Termin 

Die nächste Bilanz-Präsentation 

des Landtagsabgeordneten Peter 

Beuth findet in Zusammenarbeit 

mit der CDU Idstein am Montag, 

dem 8. Juli um 19.30 Uhr statt 

(Weitere Informationen unter 

“www.unser-abgeordneter.de”. 

p.beuth@ltg.hessen.de 

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Dramatische Steuerausfälle der Länder 

Staatsquote senken! 

von Klaus-Peter Willsch 

Immer mehr Bundesländer sind 

gezwungen, Haushaltssperren 

zu verhängen, so auch Hessen. 

Dies bedeutet, daß alle Ausgaben, 

die eine bestimmte Betragsgrenze 

überschreiten, nur 

noch mit Zustimmung des Finanzministers 

bzw. geleistet 

werden dürfen. Da eine Haushaltssperre 

nur bei solchen 

Ausgaben greift, zu denen keine 

gesetzliche Verpflichtung 

besteht, läuft dies darauf hinaus, 

daß sich die öffentlichen 

Investitionen nochmals verringern 

werden. 

Mit den Haushaltssperren reagieren 

die Länder auf die dramatische 

Entwicklung der Steuereinnahmen. 

Nach der Steuerschätzung 

vom Mai 2002 werden 

Bund, Ländern und Gemeinden 

allein im laufenden Jahr 11,7 

Milliarden Euro weniger zur Verfügung 

stehen als noch im November 

2001 angenommen wurde. 

Bis 2005 müssen die GebietskörperschaftenMindereinnahmen 

von 65 Milliarden Euro 

verkraften. 

Vieles deutet darauf, daß die tatsächliche 

Entwicklung noch 

schlechter verlaufen wird, als von 

den Steuerschätzern erwartet. 

Dies gilt vor allem für die Körperschaftsteuer. 

Deren Aufkommen 

war bereits im Jahr 2001 um 24 

Milliarden Euro gegenüber dem 

Jahr 2000 zurückgegangen (von 

+ 23,6 Milliarden Euro auf –0,4 

Milliarden Euro). Für das Jahr 

2002 rechnen die Steuerschätzer 

mit Einnahmen von 7,9 Milliarden 

Euro. Tatsächlich war das Aufkommen 

in den ersten drei Monaten 

des Jahres 2002 aber wei- 

terhin negativ (-585 Millionen 

Euro). 

Diese Zahlen sind nicht nur auf 

die schlechte Konjunkturentwicklung 

zurückzuführen, sondern 

auch auf die rot-grüne Körperschaftsteuerreform. 

Wegen des 

Wechsels vom Anrechnungszum 

Halbeinkünfteverfahren 

schütten die Unternehmen früher 

angesammelte Gewinne aus, um 

die nach altem Recht gebildeten 

Körperschaftsteuerguthaben aufzulösen. 

Diesen Effekt hat die 

Bundesregierung bei ihrer Steuerreform 

völlig unterschätzt. Die 

Körperschaftsteuer ist damit als 

eine kalkulierbare Einnahmequelle 

ausgefallen. 

Vor dem Hintergrund dieser von 

ihr selbst mitverschuldeten Finanzlage 

wirft uns die rot-grüne 

Koalition vor, daß sich die in unserem 

Wahlprogramm versprochene 

Senkung der Staatsquote 

unter 40 Prozent nur durch einen 

sozialpolitischen Kahlschlag 

realisieren ließe. Bundesverteidigungsminister 

Scharping verstieg 

sich sogar zu der Aussage, 

daß die dazu erforderliche Kürzung 

der öffentlichen Ausgaben 

um rund 170 Milliarden Euro 

mehr als zwei Drittel des Bundeshaushalts 

ausmache. 

Diese Argumentation geht völlig 

an der Sache vorbei. Sie verkennt 

zum einen, daß der Bundeshaushalt 

nur etwa ein Viertel aller öffentlichen 

Ausgaben umfaßt. 

Zum anderen wird absichtlich 

übersehen, daß die von uns versprochene 

Senkung der Staatsquote 

ein langfristig angelegtes 

Ziel ist, das dadurch verwirklicht 

werden soll, daß der Ausgabenanstieg 

bei Bund, Ländern, Ge- 

meinden und Sozialversicherungsträgern 

über einen längeren 

Zeitraum hinweg unter dem Anstieg 

des nominalen Bruttoinlandsprodukts 

gehalten wird. Es 

geht bei der Senkung der Staatsquote 

also nicht um eine Kürzung 

öffentlicher Ausgaben, sondern 

um eine Begrenzung des künftigen 

Ausgabenanstiegs. 

Daß eine Senkung der Staatsquote 

ohne unzumutbare soziale Härten 

möglich ist, zeigt die erfolgreiche 

Politik der Union in den 

achtziger Jahren. Von 1982 bis 

1989 konnte die Staatsquote von 

50,1 Prozent auf 45,8 Prozent 

gesenkt werden. Dadurch gelang 

es nicht nur, die Nettokreditaufnahme 

des Bundes von 37 Milliarden 

DM auf 14 Milliarden DM 

zu verringern und die größte 

Steuersenkung der Nachkriegsgeschichte 

zu finanzieren, sondern 

auch Wachstumsraten von 

zuletzt mehr als drei Prozent zu 

generieren und zwischen 1983 

und 1991 im alten Bundesgebiet 

rund drei Millionen zusätzliche 

sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse 

zu 

schaffen. 

Trotz der Senkung der Staatsquote 

ging das Sozialbudget pro Einwohner 

in diesem Zeitraum nicht 

zurück, sondern stieg im Gegenteil 

von 7.974 DM im Jahr 1982 

auf 10.856 DM im Jahr 1990 an. 

Die Senkung der Staatsquote liegt 

nicht nur im Interesse der Unternehmen, 

sondern ist auch aus 

der Sicht der Arbeitnehmer unverzichtbar. 

Nur auf diesem 

Wege ist es nämlich möglich, die 

unerträglich hohe Abgaben-belastung 

der Arbeitseinkommen 

wieder auf ein erträgliches Maß 

zu begrenzen. Das Mißverhältnis 

zwischen dem, was die einzelne 

Arbeitsstunde das Unternehmen 

kostet, und dem, was dem Arbeitnehmer 

netto verbleibt, ist 

eine der Hauptursachen für die 

Wachstumsschwäche der deutschen 

Wirtschaft und die desolate 

Lage auf dem Arbeitsmarkt. 

Durch dieses Mißverhältnis 

boomt nur die Schwarzarbeit. 

kp.willsch@rheingau-taunusmonatsanzeiger.de 

Frank W. aus Langen, 

kaufm. Angestellter, 

und Zoe 

JA! 

zum 

Flughafenausbau 

Infofon: 0800-23 45 679 

„Der Flughafen 

schafft Fernweh. 

Und Arbeitsplätze.“ 

Egal, wie fern die Länder sind, die Sie 

entdecken wollen, vom Flughafen Frankfurt 

kommen Sie bequem und direkt in 

nahezu alle Winkel der Erde. Und das 

fast an jedem beliebigen Tag. Davon 

profitieren Sie – und die über 140.000 

Menschen, deren Arbeitsplatz vom Flughafen 

abhängt. 

Mit dem Ausbau stellen wir sicher, dass 

das so bleibt. 

Dies ist eine Information des Flughafens Frankfurt/Main 

Fraport AG


Wir Hessen: Unsere Region dabei 

Hessentagsumzug am Sonntag, dem 23. Juni um 13.30 Uhr 

- Reiterstaffel der Hessischen 

Polizei PP Westhessen 

- Hessisches Polizeiorchester 

- Kutsche mit dem Hessentagspaar 

2002 Ellen Odrosek und 

Michael Dauber 

Idstein 

Motivwagen “Hessen-Jazz-Festival 

Idstein” 

Motivwagen “Sport in Idstein - 

von 1844/1879 bis heute” 

Motivwagen “Kirche und Hutturm 

- 1200 Jahre Walsdorf” 

Motivwagen “Idstein, Stadt der 

Schulen” 

Motivgruppe “Bürgerinnen und 

Bürger im historischen Idstein, 

1550 bis 1650” 

Motivwagen “Wörsdorfer Dunker” 

Musikgemeinschaft 77 Idstein- 

Wörsdorf 

Motivwagen “Oberauroffer Äbbelwoikönigin 

Sabine I” 

Motivwagen “Jagd- und Forstwirtschaft 

im Idsteiner Stadtwald” 

Motivwagen “Chemie und Biologie, 

Nachwuchs aus Idstein” 

Motivgruppe “Idsteins Partnerstädte” 

Motivwagen “Backtag in Heftrich” 

Motivwagen “Mainzer Erzstiftsfehde 

von 1462” 

begleitet von der Historischen 

Stadtwache Heftrich 

Motivgruppe “Idstein International” 

Blasorchester der Freiwilligen 

Feuerwehr Ellar 

Rheingau-Taunus-Kreis 

Motivwagen “Hünstetter Sehenswürdigkeiten” 

begleitet von der Volkstanzgruppe 

Nassauer Land 

Motivgruppe “PISA liegt nicht in 

Hessen” 

Motivwagen “Chormusik aus aller 

Welt, Discordia singt was 

Euch gefällt” 

Motivwagen “Aarbergen im Herzen 

des Nassauischen Landes” 

Motivwagen “650 Jahre Bad 

Schwalbach” 

Motivwagen “Herbstmarkt in 

Bad Schwalbach” 

Motivwagen “Steckenrother 

Dorfkirche - Bauernkleidung 

einst und jetzt” 

Trachtengruppe des Biedermeiervereins 

Eltville 

Spielmannszug Oestrich mit Ehrenkompanie 

Motivwagen “Musik und Wein in 

Oestrich-Winkel am Rhein” 

Motivwagen “Löschzug Hennethal 

Anno 1843” 

Motivwagen “Straußwirtschaft” 

mit Weinlesegruppe 

Motivwagen “Dorebäcker, Spitzname 

der Königshofener” 

Motivgruppe “Historische Einachsschlepper 

im Einsatz” 

Motivgruppe “Dippehäuser Bauernwehr” 

- Hessische Polizei 

Motivgruppe “Die Hessische 

Polizei” 

- Hessische Vereinigung für 

Tanz-und Trachtenpflege 

“Trachtenland Hessen” 

begleitet von der Trachtenkapelle 

Musikfreunde Weiperz 

- Landessportbund Hessen 

Motivgruppe des Sportkreises 

Untertaunus mit seinen pferdesportreibenden 

Vereinen des 

Rheingau-Taunus-Kreises 

- Arbeitsgemeinschaft der 

Ausländerbeiräte in Hessen 

Motivgruppe “Wir aus Rheingau, 

Taunus und Wiesbaden” 

Landesfeuerwehrverband Hessen 

Motivwagen “Rauchmelder retten 

Leben” 

- Deutsches Rotes Kreuz 

Landesverband Hessen - 

Motivwagen “Komm mit in’s 

Boot / Ehrenamt im DRK” 

Technisches Hilfswerk - Landesverband 

Hessen - Rheinland-Pfalz 

- Saarland 

Motivwagen “50 Jahre THW in 

Hessen” 

Bundesgrenzschutz 

Musikkorps des Grenzschutz- 

Liebe Leserinnen und Leser, 

präsidiums Süd 

Soldaten in Hessen 

Heeresmusikkorps II Kassel 

Landkreis Limburg-Weilburg 

Motivwagen “Bad Camberger 

Wandelhalle” mit Kurgästen 

Motivwagen “Hessegrittcher 

zwischen Dornburg und Blasiusberg” 

Motivwagen “Feierabend in der 

Bauernstube um 1900” 

Motivwagen “Spinnstube” 

Motivwagen “Erntewagen von 

damals” 

Motivwagen “950 Jahre Villmar” 

Motivwagen “Mittelalterliches 

Reisegeleit des Schadecker Westerburger 

Grafen” 

Motivwagen “100 Jahre Freiwillige 

Feuerwehr Merenberg” 

Motivwagen “Der Umwelt zuliebe 

- Streuobstwiesen und 

Windkraft in Hessen” 

Bund der Egerländer Gmoin 

Landesverband Hessen 

Original Ohmtalmusikanten und 

Trachtengruppe der Egerländer 

Gmoin 

Bund der Vertriebenen 

Landesverband Hessen - 

Motivwagen “Altvaterturm - 

Symbol der Heimat” und 

Trachtengruppe der Tanz- und 

Spielschar Wiesbaden 

Landeshauptstadt 

Wiesbaden 

Motivwagen “Wiesbaden in Bewegung 

- Nerobergbahn” 

Motivgruppe “Naturhornbläser 

Hessen” 

Hochradgruppe des RC 07 Auringen 

Motivwagen “Wappen von Wiesbaden” 

Jubiläumsgruppe der Wiesbadener 

Vororte: Auringen, Bierstadt, 

Erbenheim und Kloppenheim 

Jugend-Showband Jocusgarde 

1889 

Festzugweg 

Weiherwiese - Am Hexenturm - 

Limburger Straße - Wiesbadener 

Straße - Friedensstraße - 

Limburger Straße - Ende und 

Auflösung des Zuges: Am Akkergrund 

info@hessentag2002.de 

am Freitag hat Ministerpräsident Roland Koch den Hessentag in Idstein eröffnet. Ich bin stolz 

darauf, dass erstmals eine Stadt in Westhessen und mit Idstein eine Perle unseres Rheingau- 

Taunus-Kreises als Gastgeber fungiert. Dem Land Hessen danke ich ausdrücklich für die getroffene 

Wahl, denn Idstein gilt mit seiner historischen Altstadt als Schmuckstück unseres 

Kreises und ist deshalb prädestiniert, um als Hessentagsstadt für zehn Tage in den Mittelpunkt 

des Interesses zu rücken. 

Zehn Tage lang wird sich die Stadt Idstein, die vor kurzem das 900. Jahr ihrer urkundlichen 

Ersterwähnung feiern konnte, mit ihrer historischen Altstadt den Hessen präsentieren. Hier hat 

jeder Gast Gelegenheit, sich über das reichhaltige Angebot und die Gastfreundlichkeit unserer 

Region zu informieren und darüber hinaus die Leistungsfähigkeit des Landes Hessen zu erfahren. 

Die Hessen blicken in diesem Zeitraum auf Idstein. 

Da ist es für mich selbstverständlich, dass auch ich mich überwiegend am Ort des Geschehens 

aufhalten werde. Ich verlege mein Büro für den Zeitraum des Hessentages nach Idstein; 

die Volksbank Untertaunus hat mir dankenswerter Weise ein Büro zur Verfügung gestellt (Tel. 

06126/581115; Fax 06126/581199). Ich nehme nicht nur offizielle Termine in diesen Tagen 

wahr, sondern nutze die Gelegenheit, möglichst viele Veranstaltungen und das eine oder andere 

Konzert zu besuchen. Wer das Programmheft durchsieht, wird eine Fülle von Veranstaltungen 

in und um die Stadt Idstein finden, die für jeden Geschmack und jedes Alter etwas bieten. 

Der Hessentag ist eine einzigartige Gelegenheit viel von Idstein, viel von der Gastfreundlichkeit 

und der Lebensfreude der Menschen im Rheingau-Taunus-Kreis kennen zu lernen. Ich hoffe, 

dass viele Besucherinnen und Besucher in unser schönes Idstein im Rheingau-Taunus-Kreis 

kommen werden, heiße alle herzlich willkommen und hoffe, dass es ihnen so gut gefällt, dass 

sie gerne und oft wiederkommen. 

Bernd Röttger, Landrat · email: landrat@rheingau-taunus.de 

Nur wer deutsch kann, kann in Deutschland lernen 

Hessen verpflichtet ausländische 

Kinder zur Erlernung der 

deutschen Sprache. 

In einer Stellungnahme des 

CDU-Landtagsabgeordneten Dr. 

Franz Josef Jung hat dieser sich 

gestern positiv zum neuen 

Schulgesetz geäußert, das ausländische 

Kinder schon vor ihrer 

Einschulung zum Erwerb hinreichender 

Deutsch-Kenntnisse 

verpflichtet. “Wer in einem Land 

zur Schule gehen will, der muß 

dessen Sprache sprechen. Das 

gilt für Deutschland ebenso wie 

für jedes andere Land auf der 

Welt,” sagte Jung. 

Mit dem neuen Schulgesetz werden 

in Hessen Schüler ausländischer 

Herkunft verpflichtet, 

schon vor dem ersten Schultag 

hinreichende deutsche Sprachkenntnisse 

zu erwerben. Tun sie 

dies nicht, dann kann der jeweilige 

Schüler für bis zu einem Jahr 

vom Unterricht zurückgestellt 

werden. Dies erhöhe den Druck 

auf Eltern und Kindern, die Sprache 

ihres gewählten Aufenthaltslandes 

freiwillig zu erlernen. 

Wie Jung mitteilte, läßt sich Hessen 

die Maßnahme der Sprach- 

förderung vor der Einschulung 

rund 1,3 Mio. Euro kosten. 

“Eigentlich haben wir mit der 

Regelung nur etwas selbstverständliches 

zum Ausdruck gebracht, 

was leider in Deutschland 

nicht mehr selbstverständlich 

war,” so Jung. Die Beherrschung 

der deutschen Sprache 

sei Grundlage für das Lernen an 

deutschen Schulen, für die Integration 

in diese Gesellschaft und 

für das tägliche Leben in diesem 

Land. 

Spätestens die PISA-Studie habe 

aber gezeigt, daß auch diese 

Selbstverständlichkeit in 

Deutschland einer gesetzlichen 

Fixierung bedürfe. 

Schützen nicht in 

Sippenhaft nehmen 

Was bei der Waffenrechtsdebatte 

am 26. April 2002 alle Bundestagsredner 

einhellig herausgestellt 

haben, das gilt auch 

heute noch: Von den legalen 

Waffenbesitzern geht keine nennenswerte 

Gefahr für die innere 

Sicherheit aus. Nur bei 1,3 Promille 

der statistisch erfaßten 

Straftaten werden legale Waffen 

benutzt. 

Der Bundeskanzler, der Bundesinnenminister 

und die Ministerpräsidenten 

sollten nicht in einen 

Überbietungswettbewerb zu Lasten 

der Schützen treten. Trotz 

des Serienmordes von Erfurt sollten 

sie der Versuchung widerstehen, 

durch vermeintlich populäre 

Waffenrechtsverschärfungen der 

Bevölkerung zu signalisieren, mit 

einer weiteren Verschärfung habe 

man ‚alles im Griff’. 

Die wirkliche Gefahr für die innere 

Sicherheit geht von Kriminellen 

aus, die sich auf dem 

Schwarzmarkt mit Schußwaffen 

‚versorgen’. Daher hatte die Unionsfraktion 

verlangt, das bloße 

Führen einer illegalen Waffe in 

Zukunft als Verbrechen zu bestrafen. 

Dies hat die Regierungskoalition 

unverständlicherweise abgelehnt. 

Hierdurch verstärkt sich bei 

Schützen und Jägern der Eindruck, 

die Politik zeige Härte gegen 

Gesetzestreue, jedoch Milde 

für Kriminelle. Man darf die Millionenzahl 

deutscher legaler Waffenbesitzer 

nicht für die Untat eines 

Einzelnen büßen lassen und 

sozusagen in Sippenhaft nehmen”, 

so Martin Hohmann, CDU- 

Bundestagsabgeordneter im 

Wahlkreis Fulda und Mitglied des 

Innenausschusses. 

Allenfalls wäre denkbar, für Schützen 

die Altersgrenze zum Erwerb 

großkalibriger Kurz- und Langwaffen 

auf 21 Jahre anzuheben. 

Ansonsten seien deutsche Olympiasiege 

in den vielfältigen Kleinkaliberdisziplinen 

nicht mehr 

möglich. 

Unbestreitbar habe das Volljährigkeitsalter 

von 18 Jahren im Erfurter 

Mordfall eine entscheidende 

Rolle gespielt. Die Mutter habe die 

brisante Korrespondenz ihres 

Sohnes mit dem Gutenberg-Gymnasium 

und anderen Schulen 

nicht lesen dürfen. Damit blieben 

ihr wichtige Alarmzeichen verborgen. 

Ihr Sohn habe sich sozusagen 

in einer Festung der Volljährigkeit 

verschanzen können. Im 

Hinblick auf die vielen Jungwähler 

werde die Volljährigkeit mit 18 

wohl aus dem Katalog gesetzlicher 

und sonstiger Maßnahmen 

“nach Erfurt” ausgeblendet. 

Als Alternative schlägt Hohmann 

daher vor, den Eltern “amtliche 

Briefe” an ihre 18- bis 21-jährigen 

Kinder in Abschrift zukommen 

zu lassen. 

Schließlich erhebt er die Frage 

nach den ethischen Erziehungsgrundsätzen. 

Die unbedingte Ehrfurcht 

vor dem Leben, das Leben 

als Geschenk Gottes, das Gebot 

‚Du sollst nicht morden’, all das 

sind unverzichtbare, essentielle 

Lernziele eines guten christlichen 

Religionsunterrichtes. 

In diesem Zusammenhang verwies 

Jung auf den Chefstatistiker 

der OECD Andreas Schleicher, 

der in Reaktion auf die Veröffentlichung 

der PISA-Studie 

weniger Nachgiebigkeit gegenüber 

Ausländern gefordert hatte. 

Schon Ende vergangenen Jahres 

hatte Schleicher festgestellt, 

daß innerhalb der PISA-Studie 

vor allem die ausländischen 

Schüler abgeschnitten hätten. 

Dieses Ergebnis habe aber, wie 

Schleicher ausdrücklich festgestellt 

hatte, nichts mit einem zu 

hohen Ausländeranteil in 

Deutschland zu tun, sondern mit 

der mangelnden Integration. 

Grund dafür se aber nicht eine 

überdurchschnittliche Ausländerfeindlichkeit 

in der Bundesrepublik, 

sondern falsch verstan- 

Auflösung des Preisausschreibens für Teenies 

Hier zunächst die richtigen Antworten auf die sieben Fragen: 

1. Wann wurde die Johannisberger Erklärung unterzeichnet? 

Am 12. September 2001 

2. Wann findet der Hessentag in Idstein statt? 

Vom 14. Bis 23. Juni 2002 

3. Zu welcher Region hat das Forum pro-rheingau bereits vor 

längerer Zeit Kontakte gesucht? 

Zur Wachau. 

4. Wann war der erste Hessentag? 

1961 

5. Auf welchen Betrag soll die Grenze der geringfügigen Beschäftigung 

bei einem Wahlsieg von CDU und CSU angehoben 

werden? 

400 Euro 

6. Für wieviele Pkw bietet der Hessentag in Idstein Parkmöglichkeiten? 

10.000 

7. Auf welchen Platz der Landesliste der hessischen CDU wurde 

Bundestagsabgeordneter Klaus-Peter Willsch gewählt? 

13 

Unter zahlreichen richtigen Einsendungen hat unsere Glücksfee 

die folgenden Gewinner gezogen, die auf dem Hessentag mit 

Freund oder Freundin die “No Angels” live erleben werden: 

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dene Rücksichtnahme. Anders 

als in allen Nachbarländern werde 

auf ausländische Kinder in 

Deutschland kein Druck oder 

Zwang ausgeübt. Das aber sei 

nötig, denn ein erhöhter Integrationsdruck 

komme in erster Linie 

den Ausländern selbst zugute. 

Gerade die Ergebnisse ausländischer 

Schüler in anderen 

Ländern habe dies gezeigt. 

Die hessische Landesregierung 

teile diese Ansicht, stellte Jung 

abschließend fest. Es müsse 

darum gehen, alle Ergebnisse 

der PISA-Studie zur Kenntnis zu 

nehmen. Dies tue Hessen. Schule 

sei einer der wichtigsten Integrationsmotoren 

für junge Menschen. 

Integration aber verlaufe 

über die Sprache und setze diese 

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“Wirtschafts- und Sozialpolitik wieder als Ordnungspolitik verstehen” 

von Friedrich Merz MdB, 

Vorsitzender der CDU/CSU- 

Bundestagsfraktion 

Am 5. Mai jährte sich zum 25. 

Mal der Todestag von Ludwig 

Erhard, dem ersten Bundesminister 

für Wirtschaft und späteren 

Bundeskanzler der Bundesrepublik 

Deutschland. 

Wie kein zweiter Politiker nach 

ihm stand Ludwig Erhard für eine 

an einem ordnungspolitischen 

Grundkonzept orientierte Politik, 

für eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, 

die er als Einheit im Sinne 

einer übergreifenden Ordnungspolitik 

verstanden hat. 

Freiheit und Verantwortung, 

Markt und Wettbewerb, Solidarität 

und sozialer Ausgleich müssen, 

so war seine Überzeugung, 

ein funktionsfähiges Ganzes bilden. 

“Die beste Sozialpolitik” – so 

Ludwig Erhard in den Düsseldorfer 

Leitsätzen zur Verwirklichung 

der Sozialen Marktwirtschaft aus 

dem Jahre 1949 – “nützt nichts, 

wenn sich nicht Wirtschaftsund 

Sozialordnung wechselseitig 

ergänzen und fördern.” 

Wir sind in unserem Land wieder 

genau an diesem Punkt angekommen. 

Viele Probleme, die 

wir haben - ein beträchtlicher 

Rückstand beim gesamtwirtschaftlichen 

Wachstum gegenüber 

unseren europäischen Partnerländern, 

eine inakzeptabel 

hohe Arbeitslosigkeit, eine ungebrochene 

Ausgabendynamik in 

den sozialen Sicherungssystemen 

und eine anhaltende Überforderungskrise 

aller öffentlichen 

Haushalte - resultieren auch daraus, 

daß sich die wirtschaftliche 

und die soziale Ordnung nicht 

mehr richtig ergänzen. 

Dies wird an vielen Symptomen 

deutlich. Wenn im zurückliegenden 

Jahr die Schattenwirtschaft 

wieder weit kräftiger gewachsen 

ist als die offiziell erfasste Wirtschaftsleistung, 

dann ist offenkundig 

in Deutschland Arbeit 

genug vorhanden. Ein zusätzliches 

BIP von geschätzt 350 Milliarden 

Euro wird in der Schattenwirtschaft 

erarbeitet. Doch 

wie soll der Mittelstand ohne 

steuerliche Entlastung und mit 

dem Handikap hoher Sozialbeiträge 

diese Arbeit in die legale 

Wirtschaft zurückholen? Selbst 

im Jahre 2000, dem Jahr mit 

dem stärksten Wirtschaftswachstum 

seit der Wiedervereinigung, 

erzielte rund ein Drittel 

aller mittelständischen Unternehmen 

keinen Gewinn. Anfang 

2002 liegt die Belastung mit Beiträgen 

zu den Sozialversicherungen 

bei über 41%, ein weiterer 

Anstieg zeichnet sich ab. Gleichzeitig 

entstehen für Bund, Länder, 

Gemeinden, Sozialversicherungen 

- und für die Bundesanstalt 

für Arbeit Bewirtschaftungskosten 

von annähernd 100 

Mrd. Euro für die anhaltend hohe 

Arbeitslosigkeit, ohne daß eine 

Tendenz zum Besseren erkennbar 

wird. Dies alles sind deutli- 

che Symptome für dringenden 

Reformbedarf. 

Nicht nur bei der Ursachenforschung, 

sondern auch bei der 

Suche nach Antworten ist Ludwig 

Erhards Botschaft von einer 

Wirtschafts- und Sozialpolitik als 

Ordnungspolitik heute so aktuell 

wie damals. 

Erhards Politik ermöglichte nach 

dem Kriege die Entfaltung wirtschaftlicher 

Dynamik durch die 

Gewährung von Freiheit in umfassendem 

Sinne. Eine freiheitliche 

Wirtschaftsordnung läßt 

sich aber, so wußte Ludwig Erhard, 

auf Dauer nur aufrechterhalten, 

wenn auch im sozialen 

Bereich ein Höchstmaß an Freiheit, 

privater Initiative und Selbsthilfe 

gewährleistet wird. Und genau 

hier liegen die eigentlichen 

wirtschaftsund vor allem sozialpolitischen 

Herausforderungen 

unserer Zeit. 

Wir müssen den wirtschaftlichen 

und sozialen Ordnungsrahmen 

auf den Prüfstand stellen, 

die Marktkräfte durch Deregulierung 

besser zur Entfaltung bringen 

und vor allem in den sozialen 

Sicherungssystemen eine 

neue Balance zwischen privater 

Risikovorsorge und sozialem 

Ausgleich schaffen. Die Eigenverantwortung 

der Versicherten 

kann gerade dadurch gestärkt 

werden, daß sie durch eigene 

Entscheidung Art und Umfang 

sozialer Sicherungsleistungen 

mitgestalten können. 

Auf dem Arbeitsmarkt müssen 

die Anreize zur Aufnahme einer 

Beschäftigung, gerade im sogenannten 

Niedriglohnbereich, 

richtig gesetzt und Hindernisse 

für mehr Beschäftigung für ältere 

Arbeitslose und Langzeitarbeitslose 

beseitigt werden. Mit 

am deutlichsten wird die Notwendigkeit 

einer Gesamtkonzeption 

derzeit im Gesundheitswesen. 

Zum einen geht es darum, 

die Möglichkeiten des medizinischen 

Fortschritts zu nutzen und 

eine leistungsstarke medizinische 

Versorgung der Bevölkerung 

zu gewährleisten. Zum anderen 

muß auch – gerade in 

Anbetracht der demografischen 

Entwicklung – die Entwicklung 

der Ausgaben stabilisiert werden. 

Wir plädieren in unserem 

Regierungsprogramm deshalb 

dafür, den Versicherten eine größere 

Wahlfreiheit über den Umfang 

ihres Versicherungsschutzes 

einzuräumen und gleichzeitig 

mehr Wettbewerb in dem 

starren Vertragssystem zwischen 

Kassen und Leistungserbringern 

zu bewirken. 

Es genügt eben nicht, mit 

Schlagworten und wohlklingenden 

Formeln eine gewisse Nähe 

zum Konzept der Sozialen Marktwirtschaft 

vorzutäuschen. Nur 

mit Reformen zur Stärkung von 

Freiheit und Eigenverantwortung 

werden wir den gegenwärtigen 

Herausforderungen wirklich gerecht. 

Rot-Grün hat sich von Erhards 

Ideal der Sozialen Marktwirt- 

schaft in den letzten vier Jahren 

leider sehr weit entfernt. 

Woran liegt es, daß ausgerechnet 

das Land, in dem das Erfolgsmodell 

Soziale Marktwirtschaft 

für Wachstum, Beschäftigung 

und Wohlstand sorgte, 

nicht mehr Lokomotive sondern 

letzter Waggon im europäischen 

und internationalen Geleitzug 

ist? Was ist los mit dem wirtschaftlich 

stärksten Land der 

Eurozone, dessen Volkswirtschaft 

auch nicht wesentlich 

stärker vom Abschwung in den 

USA getroffen wurde als andere 

europäische Länder? Wo sind 

die Ursachen dafür zu suchen, 

daß man bei unseren europäischen 

Nachbarn über Deutschland 

bereits vom kranken Mann 

Europas spricht? 

Die jetzige Bundesregierung hat 

die Chancen für weiterreichende 

Reformen in den konjunkturell 

günstigen Jahren 1999 und 

vor allem 2000 verpaßt. Verantwortliche 

Politik darf sich nicht 

damit zufrieden geben, daß im 

Aufschwung die Zahl der Arbeitslosen 

um vielleicht 200.000 

sinkt. Warten auf den Aufschwung 

in Amerika wird diesem 

Anspruch nicht gerecht. 

Verantwortliche Politik bedeutet 

vielmehr, Reformen so voranzutreiben, 

daß die Voraussetzungen 

für kräftiges und nachhaltiges 

Wachstum und für einen 

deutlichen Rückgang der Arbeitslosigkeit 

geschaffen werden. 

Verantwortliche Politik ist 

zugleich erfolgreiche Politik, 

wenn die einzelnen Reformschritte 

in einen Gesamtzusammenhang 

gestellt werden. Freiheit 

und Verantwortung, Markt 

und Wettbewerb, Solidarität und 

soziale Sicherheit müssen wieder 

ein funktionsfähiges Ganzes 

bilden. 

Die Union verbindet mit einem 

solchen Gesamtkonzept drei 

überragende Zielsetzungen. 

Erstens: Die Staatsquote, die 

derzeit bei deutlich über 48 Prozent 

verharrt, muß wieder auf 40 

Prozent abgesenkt werden. Im 

Zuge der Wiedervereinigung und 

der damit verbundenen Zunahme 

öffentlicher Aufgaben beim 

Aufbau Ost war ein Anstieg der 

Staatsquote unvermeidlich. Dieser 

Anstieg muß jetzt wieder 

Schritt für Schritt zurückgeführt 

werden. 

Zweitens muß die Summe der 

Beitragssätze zu den Sozialversicherungen 

bei 40 Prozent stabilisiert 

werden. Die gleiche Zielmarke 

gilt für die Höhe des Spitzensteuersatzes 

bei der Einkommensteuer. 

Ich gebe zu, daß die finanziellen 

Spielräume zur Verwirklichung 

dieser Ziele, insbesondere der 

zuletzt genannten Zielmarke, gegenwärtig 

nicht groß sind. Um 

so mehr kommt es darauf an, 

durch strukturelle Reformen die 

Voraussetzungen für mehr 

Wachstum rasch zu verbessern 

und über diesen Weg mehr finanzielle 

Spielräume zu gewinnen. 

Dringend erforderlich ist eine 

Entriegelung des Arbeitsmarktes. 

Wir haben uns in Deutschland 

im Bereich des Arbeitsmarktes 

an eine Vielzahl von 

staatlichen Eingriffen, Reglementierungen 

und an einen enormen 

Einsatz öffentlicher Finanzmittel 

gewöhnt. 

Die Bundesanstalt für Arbeit hat 

mit ihren überkommenen Strukturen 

allergrößte Mühe, die bereit 

gestellten öffentlichen Mittel 

auch sinnvoll zu verwenden. 

Mangelhafte Erfolgskontrolle 

und zu wenig Wettbewerb sind 

nun mal der Nährboden für Ineffizienz 

und Leerlauf in der Arbeitsmarktpolitik. 

Die zahlrei- 

chen, zusätzlichen Regulierungen, 

die in dieser Legislaturperiode 

hinzukamen, vom Scheinselbständigengesetz 

über die 

komplizierte Neuregelung der 

früheren 630-Mark-Stellen bis 

zum Rechtsanspruch auf Teilzeit, 

tun ein übriges. Schleichend 

kommt damit die Vorstellungskraft 

dafür abhanden, daß auch 

die Marktkräfte einiges zur Lösung 

der Arbeitsmarktproblematik 

beitragen können. Diese Entwicklung 

müssen wir stoppen. 

Solidarität und Subsidiarität 

müssen wieder ins richtige Verhältnis 

gesetzt werden. 

Die Union hat eine Reihe von 

Konzepten erarbeitet, um diesem 

Prinzip wieder mehr Geltung zu 

verschaffen um die Anreize zur 

Aufnahme einer Beschäftigung 

zu stärken. Dazu gehört vor allem 

die Wahrung des Lohnabstandsgebots 

durch die Neugestaltung 

der Sozialhilfe und ihre 

Verzahnung mit der Arbeitslosenhilfe. 

Zusätzlich muß die arbeitsmarktpolitische 

Verantwortung vor 

Ort, also bei den lokalen Arbeitsämtern 

und Kommunen, gestärkt 

werden. Arbeitsämter und 

Kommunen benötigen mehr Entscheidungsfreiheit 

über die Verwendung 

finanzieller Mittel wie 

auch verstärkten Wettbewerb 

und Kooperation mit privaten 

Vermittlern. 

In der Steuerpolitik wiederum 

müssen zwei wesentliche Zielsetzungen 

im Auge behalten 

werden. Die Durchsetzung einer 

echten und vor allem auch dauerhaften 

Entlastung für alle bleibt 

ein vorrangiges Ziel. Zum zweiten 

die Schaffung eines einfacheren 

Steuerrechts. Beide Ziele 

sind auch in den zurückliegenden 

Jahren nicht erreicht worden. 

Die Belastung mit Steuern 

und Abgaben ist trotz der rot-grünen 

Steuerreform nicht zurückgegangen. 

Die Steuerquote, also 

der Anteil der Steuereinnahmen 

am Sozialprodukt, wird trotz der 

Steuerreform in den nächsten 

Jahren höher liegen als noch 

1998. Die Ökosteuer, weitere 

Steuererhöhungen zu Beginn 

diesen Jahres und die kalte Progression 

zehren die Entlastung 

der ersten Steuerreformstufe 

rasch wieder auf und kompensieren 

die Ausfälle der Körperschaftssteuer 

und der Gewerbesteuer. 

Für die Union ist klar, daß die letzte 

vorgesehene Stufe der Ökosteuer 

zum 1. Januar 2003 mit 

einer unionsgeführten Bundesregierung 

nicht in Kraft treten 

wird. Darüber hinaus sind mittelfristig 

weitergehende Steuer- 

erleichterungen erforderlich. 

Unser Ziel ist eine schrittweise 

Absenkung des Spitzensteuersatzes 

auf unter 40% und des 

Eingangsteuersatzes auf 15%. 

Wir wollen alle Steuerzahlergruppen 

entlasten und verhindern, 

daß zukünftig Bezieher von 

Durchschnittseinkommen in die 

Nähe des Spitzensteuersatzes 

kommen. Um diese Ziele zu erreichen, 

werden wir im Jahr 

2004 eine große Steuerreform in 

Kraft setzen. 

Der Teufelskreis aus Wachstumsschwäche, 

hoher und stagnierender 

Arbeitslosigkeit, steigenden 

Sozialausgaben und einer 

permanenten Überforderung 

der öffentlichen Haushalte muß 

durchbrochen werden. Dies zu 

leisten, ist die vordringlichste 

Aufgabe der Politik in den nächsten 

Jahren. 

Für die Union ist klar, daß sich 

notwendige Reformen am Leitbild 

des eigenverantwortlich und 

zugleich auch solidarisch handelnden 

Bürgers orientieren 

müssen. Die Umsetzung dieses 

Leitbildes in konkrete Politik wird 

viel Überzeugungsarbeit erfordern. 

Denn die Gewöhnung an 

den all zuständigen und allumfassenden 

Wohlfahrtsstaat ist 

sehr stark ausgeprägt. Die 

Schaffung von Arbeitsplätzen, 

die finanzielle Absicherung im 

Alter und gegen Krankheit wird 

nach wie vor im wesentlichen 

dem Staat als Aufgabe zugeschrieben. 

Gleichzeitig wachsen 

aber auch die Sorgen der Menschen 

vor einer Überforderung 

unserer sozialen Sicherungssysteme, 

insbesondere des Gesundheitswesens. 

Dieser Konflikt läßt sich nur auflösen, 

wenn wir die Bürger davon 

überzeugen, daß der Einzelne 

wieder wenigstens etwas 

mehr Verantwortung für sich 

selbst übernehmen muß. Die 

Perspektiven für unser Land, für 

die weitere wirtschaftliche Entwicklung 

hängen deshalb in starkem 

Maße davon ab, daß es der 

Politik gelingt, die notwendigen 

Reformen beherzt anzugehen 

und die Menschen von der Notwendigkeit 

dieser Reformschritte 

zu überzeugen. 

Wenn wir das schaffen, tragen 

wir dem Anspruch Ludwig Erhards 

an die Politik Rechnung: 

“Nicht das abstrakte oder nur 

plakatierte System, sondern die 

Entscheidungen der verantwortlichen 

Politiker und ihre Grundsätze 

bestimmen den Erfolg und 

den Misserfolg einer Wirtschaftspolitik.” 

friedrich.merz@bundestag.de

Ausgabe 03 (Juni 2002) - Rheingau-Taunus-Monatsanzeiger

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