Fall I Texttafeln - wirtschaftsrecht@jku.at

UE Verwaltungsrecht Fall I Bruno Binder
SS 2009
Student/Gärtner
Texttafel I/14 – Verwaltungsvollstreckung
A. Vollstreckungstitel
Bescheid, Vollstreckbarkeitsbestätigung, ua
B. Vollstreckungsverfügung
Bescheid mit eingeschränkter Berufungsmöglichkeit
C. Zuständigkeit Vollstreckungsbehörde
örtlich: § 10 Abs 1 VVG verweist auf § 3 AVG
sachlich: idR Bezirksverwaltungsbehörde (§ 1 Abs 1 VVG)
D. Geldleistungen
durch die Vollstreckungsbehörde oder auf deren Veranlassung im Wege der ordentlichen
Gerichten (§ 3 VVG)
E. Andere Leistungen und Unterlassungen
Erzwingung vertretbarer Leistungen durch Ersatzvornahme (§ 4 VVG)
Erzwingung unvertretbarer Leistungen und Unterlassungen durch Zwangsstrafen (§ 5
VVG)
Anwendung unmittelbaren Zwangs (§ 7 VVG)
Die Vollstreckung des jeweils Georg betreffenden Verwaltungsstraferkenntnisses und
des Untersagungsbescheids obliegt dem Bürgermeister von Linz als der sachlich und
örtlich zuständigen Vollstreckungsbehörde. Bei der Vollstreckung der Verwaltungsstrafe
handelt es sich um die Eintreibung einer Geldleistung iSv § 3 VVG, bei jener
des Untersagungsbescheids um die Erzwingung einer Unterlassung, die mittels
Zwangsstrafen gemäß § 5 VVG durchzusetzen ist.
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