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UE Verwaltungsrecht Fall I Bruno Binder SS 2009 Student/Gärtner Texttafel I/8 – Befähigungsnachweis A. Nachweis der fachlichen und kaufmännischen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen B. Genereller Befähigungsnachweis (§§ 16 ff) standardisierte Zugangsverordnungen BMWA zB Meisterprüfung (Handwerke), Befähigungsprüfung, Ausbildungszeugnisse zB Verordnung über die Zugangsvoraussetzungen für das verbundene Handwerk der Gärtner und der Blumenbinder BGBl II 2003/49 idgF C. Individueller Befähigungsnachweis (§ 19) Nachweis durch Beweismittel, die nicht der standardisierten Zugangsverordnung entsprechen Befähigungsmaßstab analog der entsprechenden Zugangsverordnung zu bestimmen ehemals „Nachsicht“ vom Befähigungsnachweis D. Teilgewerbe (§ 31 Abs 2) Teiltätigkeiten eines reglementierten Gewerbes mit vereinfachten Befähigungsnachweisen TeilgewerbeVO BGBl II 1998/11 idgF Friedhofsgärtnerei § 13 E. Einfache Teiltätigkeiten (§ 31 Abs 1) Georg übt nicht nur die Friedhofsgärtnerei aus, sondern das Gewerbe des Gärtners iSv § 94 Z 24 GewO. Er muss somit den vollen Befähigungsnachweis erbringen. Die Zugangsverordnung für das Handwerk der Gärtner BGBl II 2003/49 idgF nennt die fachlichen Qualifikationsvoraussetzungen, deren Nachweis Georg G mangels entsprechender Ausbildung bzw ausreichender einschlägiger fachlicher Tätigkeit misslingt. Das von Georg vorgelegte Zeugnis über seine (aushilfsweise) Ferialtätigkeit reicht – am Maßstab des Anforderungsniveaus der Zugangsverordnung – nicht aus, um seine individuelle (fachliche) Befähigung nachzuweisen. Die erforderlichen kaufmännischen Kenntnisse kann die Behörde mangels Vorlegen des Abschlusszertifikats des betriebswirtschaftlichen Lehrgangs nicht feststellen, es besteht keine Verpflichtung der Behörde (arg Wortlaut § 19 GewO; VwGH 2004/04/0047), die Nachweise von Amts wegen beizuschaffen bzw den Anmelder im Sinne von § 13 Abs 3 AVG zur Verbesserung aufzufordern. Die Behörde hat mit Bescheid die mangelnde Befähigung festzustellen und die Gewerbeausübung zu untersagen. 8
UE Verwaltungsrecht Fall I Bruno Binder SS 2009 Student/Gärtner Texttafel I/9 – Besonderheiten zum Befähigungsnachweis A. Industriebetrieb (§ 7) Ausnahme vom Erfordernis des Befähigungsnachweises bewegliches System bestimmender betrieblicher Merkmale („überwiegen“), zB • hoher Kapitaleinsatz • Vielzahl von Maschinen mit gleichem Verwendungszweck • serienmäßige Erzeugung • Arbeitsteilung und automatisierte Betriebsweise Komplexität/Technisierung/investiertes Kapital verlangen ohnehin nach dem Einsatz Qualifizierter, aufgrund des Betriebsumfangs ist prägender Einfluss des Gewerbetreibenden beschränkt B. Gewerberechtlicher Geschäftsführer (§ 39) verantwortlich für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften fakultativer GF obligatorischer GF • juristische Personen • natürliche Personen: bei Mangel an Befähigungsnachweis/an inländischem Wohnsitz GF muss allgemeine und besondere Antrittsvoraussetzungen erfüllen (insb Befähigungsnachweis) und in der Lage sein, sich im Betrieb „entsprechend“ zu betätigen (obligatorischer GF muss sich im Betrieb tatsächlich „entsprechend“ betätigen) Bestellung – Anzeige/Genehmigung Die Ausübung des Gewerbes in der Form eines Industriebetriebs ist zwar nicht auf produzierende Gewerbe beschränkt, in Georgs Fall liegen die Merkmale des § 7 GewO jedoch nicht vor. Georg könnte jedoch Josef J zum Geschäftsführer bestellen. Dieser erfüllt die materiellen Antrittsvoraussetzungen, insbesondere kann er seine Befähigung im Sinne der Zugangsverordnung (§ 1 Z 3) nachweisen. Privatkonkurs ist kein Hinderungsgrund, da einerseits der Konkurs nicht mangels hinreichendem Vermögen nicht eröffnet wurde und andererseits dieser Ausschlussgrund auf GF keine Anwendung findet (arg § 13 Abs 3 1. Satz „von der Gewerbeausübung als Gewerbetreibende“). Da die GF-Bestellung obligatorisch ist, muss Josef J jedoch nicht nur in der Lage sein, sich im Betrieb seiner Funktion entsprechend zu betätigen, sondern dies auch tatsächlich tun. Eine Bestellung des GF „auf dem Papier“ scheidet somit aus [Prüfung dieses Kriteriums jedoch erst bei Ausübung des Gewerbes; allenfalls Strafverfahren nach § 367 Z 7 GewO]. Die Bestellung zum GF ist – nach der von Josef J zu erteilenden Zustimmung – der Behörde anzuzeigen. 9
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