Protokoll über die öffentliche 4. Sitzung des Ortsbeirates ...
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7. BV-Nr. 0066/09 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin über <strong>die</strong> Erhebung der Umlagen zur<br />
Deckung <strong>des</strong> Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und<br />
Bodenverband „Rhin-/Havelluch“ 2008<br />
Herr Seeger stellt den Antrag, über <strong>die</strong> folgenden Beschlussvorlagen im Block abzustimmen.<br />
Diesem Antrag stimmt der Ortsbeirat einstimmig zu.<br />
Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.<br />
8. BV-Nr. 0067/09 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin über <strong>die</strong> Erhebung der Umlagen zur<br />
Deckung <strong>des</strong> Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und<br />
Bodenverband „Oberer Rhin/Temnitz“ 2008<br />
Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.<br />
9. BV-Nr. 0068/09 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin über <strong>die</strong> Erhebung der Umlagen zur<br />
Deckung <strong>des</strong> Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und<br />
Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-<br />
Havelseen“ 2008<br />
Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.<br />
10. BV-Nr. 0069/09 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin über <strong>die</strong> Erhebung der Umlagen<br />
zur Deckung <strong>des</strong> Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasserund<br />
Bodenverband „Rhin-/Havelluch“ 2009<br />
Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.<br />
11. BV-Nr. 0070/09 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin über <strong>die</strong> Erhebung der Umlagen<br />
zur Deckung <strong>des</strong> Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasserund<br />
Bodenverband „Oberer Rhin/Temnitz“ 2009<br />
Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.<br />
12. BV-Nr. 0072/09 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin über <strong>die</strong> Erhebung der Umlagen<br />
zur Deckung <strong>des</strong> Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasserund<br />
Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-<br />
Havelseen“ 2009<br />
Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.<br />
13. Haushalt 2010<br />
Der Ortsbeirat nennt <strong>die</strong> Vorstellungen für den Haushaltsplan 2010:<br />
- <strong>die</strong> grundlegenden Zahlen bleiben<br />
- Fertigstellung <strong>des</strong> Anbaus der Küche ca. 32.700 €<br />
- Außenbeleuchtung <strong>des</strong> Schulhofes, <strong>die</strong>se mit Bewegungsmeldern (Ecke vor dem<br />
Gemeindehaus, am Jugendraum und der Weg zum Tor)<br />
- Ausstattung <strong>des</strong> Gemeinderaumes mit Gardinen und Vorhängen (komplett)<br />
- Jugendarbeit 500 €<br />
1<strong>4.</strong> Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder<br />
- Herr Netzel teilt mit, dass gegenüber seinem Grundstück im öffentlichen Bereich ein Baum<br />
gefällt wurde. Der noch vorhandene Stumpen ist zu entfernen.<br />
- In Lobeofsund wird der Dorfplatz von den Frauen <strong>des</strong> Gemeindeteiles gepflegt. Jedoch erfolgt<br />
<strong>die</strong> abgesprochene Abfuhr der Grünabfälle und <strong>des</strong> Baumschnitts nicht.<br />
- Erfolgt <strong>die</strong> Umsetzung <strong>des</strong> Glascontainer in Lobeofsund noch im Herst 2009<br />
- Frau Reinus fragt an, ob <strong>die</strong> Rekonstruktion der Sanitäranlagen im Hortgebäude noch in <strong>die</strong>sem<br />
Jahr erfolgt. Ein Waschbecken ist gar nicht mehr intakt.<br />
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