Protokoll über die öffentliche 4. Sitzung des Ortsbeirates ...

Protokoll über die öffentliche 4. Sitzung des Ortsbeirates Königshorst am 26.08.2009
Sitzungsort: Hauptstraße 4, Ortsteil Königshorst
Beginn: 19.13 Uhr Ende: 20.10 Uhr
Vorsitzender: Ortsvorsteher Herr Seeger
Teilnehmer: 3 Ortsbeiratsmitglieder - lt. Anwesenheitsliste
Von der Verwaltung: Frau Döring - gleichzeitig als Protokollführerin
1. Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie der
Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates
Herr Seeger eröffnet die Sitzung und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung sowie die
Beschlussfähigkeit des Ortsbeirates fest.
2. Einwohnerfragestunde
Es sind keine Einwohner anwesend.
3. Genehmigung der Niederschrift vom 22.04.2009
Die Niederschrift vom 22.04.2009 wird einstimmig genehmigt.
4. Feststellung der Tagesordnung
Herr Seeger stellt den Antrag, die Tagesordnung um den Punkt 13 „Haushalt 2010“ zu erweitern.
Diesem Antrag wird einstimmig zugestimmt.
Die erweiterte Tagesordnung wird einstimmig angenommen.
5. Mitteilungen der Bürgermeisterin und des Ortsvorstehers über wichtige
Angelegenheiten
- Frau Döring verliest die Antworten zu Fragen aus dem letzten Protokoll.
Herr Seeger informiert, dass
- die Trafobox in Mangelshorst ausgetauscht werden soll.
- die Pflasterung der Fläche vor dem Jugendklub vorgenommen wurde und gut aussieht.
- die Telekom den Ausbau von DSL-Anschlüssen (Breitband) im ländlichen Bereich vorerst
eingestellt hat. Eine Alternative dazu wäre die Nutzung des Internets über Satellit.
- in Nordhof die Freileitung in die Erde verlegt wird. Danach funktioniert jedoch die
Straßenbeleuchtung nicht mehr. Daher ist es notwendig, die Arbeiten insgesamt zu machen und
die Straßenbeleuchtung an die Erdversorgung mit anzuschließen.
- am 13.08.09 mit Frau Schommler von der Ruppiner Ingenieurgesellschaft mbH ein Vor-Ort-
Termin in der Schule in Königshorst stattfand. Ergebnis ist der, dass der Bau der Treppe im
Ausgang der Küche und die Pflasterung der Fläche noch in 2009 realisiert werden sollen. Für die
Überdachung der Pflasterfläche reicht das Geld nicht mehr aus. Dieses Projekt ist in den
Haushalt 2010 aufzunehmen.
Zur Errichtung der Überdachung der Pflasterfläche wird das Bauamt wie folgt beauftragt:
Es ist zu prüfen, ob es möglich ist, auf dem Dach eine Solaranlage zu installieren, wie die Fa.
Opitz Holzbau Neuruppin dies anbietet. Hierzu ist mit der Firma Kontakt aufzunehmen. Eine
Einspeisung in die Heizungsanlage der Schule wäre hier denkbar. Außerdem ist die Möglichkeit
zur Beantragung von Fördermittel für so ein Projekt zu prüfen.
6. BV-Nr. 0065/09 - Hundesteuersatzung
Nach kurzer Erläuterung und Diskussion wird die Frage gestellt, ob die Möglichkeit besteht, bei
der Höhe der Steuersätze nach städtischen und ländlichen Bereichen zu unterscheiden.
Es wird sich hier für die Variante I entschieden.
Der Ortsbeirat empfiehlt, die Hundesteuersatzung mit der Variante 1 zu beschließen.

7. BV-Nr. 0066/09 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin über die Erhebung der Umlagen zur
Deckung des Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und
Bodenverband „Rhin-/Havelluch“ 2008
Herr Seeger stellt den Antrag, über die folgenden Beschlussvorlagen im Block abzustimmen.
Diesem Antrag stimmt der Ortsbeirat einstimmig zu.
Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.
8. BV-Nr. 0067/09 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin über die Erhebung der Umlagen zur
Deckung des Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und
Bodenverband „Oberer Rhin/Temnitz“ 2008
Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.
9. BV-Nr. 0068/09 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin über die Erhebung der Umlagen zur
Deckung des Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasser- und
Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-
Havelseen“ 2008
Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.
10. BV-Nr. 0069/09 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin über die Erhebung der Umlagen
zur Deckung des Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasserund
Bodenverband „Rhin-/Havelluch“ 2009
Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.
11. BV-Nr. 0070/09 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin über die Erhebung der Umlagen
zur Deckung des Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasserund
Bodenverband „Oberer Rhin/Temnitz“ 2009
Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.
12. BV-Nr. 0072/09 - Satzung der Gemeinde Fehrbellin über die Erhebung der Umlagen
zur Deckung des Beitrages der Gemeinde Fehrbellin an den Wasserund
Bodenverband „Großer Havelländischer Hauptkanal-Havelkanal-
Havelseen“ 2009
Die Beschlussvorlage wird einstimmig empfohlen.
13. Haushalt 2010
Der Ortsbeirat nennt die Vorstellungen für den Haushaltsplan 2010:
- die grundlegenden Zahlen bleiben
- Fertigstellung des Anbaus der Küche ca. 32.700 €
- Außenbeleuchtung des Schulhofes, diese mit Bewegungsmeldern (Ecke vor dem
Gemeindehaus, am Jugendraum und der Weg zum Tor)
- Ausstattung des Gemeinderaumes mit Gardinen und Vorhängen (komplett)
- Jugendarbeit 500 €
14. Anfragen der Ortsbeiratsmitglieder
- Herr Netzel teilt mit, dass gegenüber seinem Grundstück im öffentlichen Bereich ein Baum
gefällt wurde. Der noch vorhandene Stumpen ist zu entfernen.
- In Lobeofsund wird der Dorfplatz von den Frauen des Gemeindeteiles gepflegt. Jedoch erfolgt
die abgesprochene Abfuhr der Grünabfälle und des Baumschnitts nicht.
- Erfolgt die Umsetzung des Glascontainer in Lobeofsund noch im Herst 2009
- Frau Reinus fragt an, ob die Rekonstruktion der Sanitäranlagen im Hortgebäude noch in diesem
Jahr erfolgt. Ein Waschbecken ist gar nicht mehr intakt.
2

- Die Bäume am gesamten Gebäude (Hort und Gemeinde) muss freigeschnitten werden. Eine
Dachrinnenreinigung und Reparatur ist hier dringend erforderlich, da das Wasser die
Außenwand entlang läuft.
- Wer ist für die Pflege des Grünstreifens entlang des Zaunes zwischen Zaun und
Grundstücksgrenze zuständig Die Pflege muss hier erfolgen.
- Die Papierkörbe auf dem Sportplatz wurden wiederholt nicht geleert.
- An der Straße nach Nordhof liegt noch immer Totholz, welches durch Sturm (11.07.2008)
entstanden ist. Wann wird hier die Beräumung erfolgen
- Die Bänke auf dem Gelände der Schule sind vom TÜV angemahnt worden. Dem Hausmeister
ist Material zur Verfügung zu stellen, um die erforderlichen Reparaturen durchführen zu können.
- Die Beräumung des Holzes vom Spielplatz ist noch nicht vorgenommen worden.
15. Schließung der Sitzung
Herr Seeger schließt die Sitzung um 20.10 Uhr.
3
Seeger
Ortsvorsteher
Döring
Protokollführerin