BusinessReport - Zenith

GELD UND MACHT
immer noch fast täglich. Vor allem im sogenannten
Minenbecken um Gafsa blockieren
sie oft Straßen und Eisenbahnstrecken,
auf denen die wichtige Phosphat-
und Chemieindustrie ihre Produkte
zur Küste transportiert. In diesen strukturschwachen
Regionen ist die Hälfte aller
Jugendlichen arbeitslos. Durch den
Einbruch des Tourismus im vergangenen
Jahr – aus Deutschland etwa kamen 40
Prozent weniger Touristen – sind auch die
besser entwickelten Küstenregionen von
der Wirtschaftskrise betroffen.
»Man schafft mehr Wachstum
im Land, wenn man die Korruption
bekämpft«
Neben neuen Touristen braucht das Land
Investoren, doch aus deren Sicht sind zu
viele Fragen ungeklärt. »Es besteht noch
ganz viel Unsicherheit, politisch und in
sozialer Hinsicht«, sagt Slim Feriani, der
tunesische Chef des rund 750 Millionen
Euro schweren Vermögensverwalters Advance
Emerging Capital. Der Fonds hat
seine Investitionen in Tunesien während
der Revolution von fünf auf ein Prozent
seines Portfolios in der Region reduziert
und will erst einmal weiter abwarten.
»Es gibt eine große Auseinandersetzung
über die zukünftige Richtung des Landes«,
sagt Feriani. »Die oberste Priorität
sollte es jetzt sein, endlich schnell und
pragmatisch die Verfassung abzuhaken
und sich nicht in ideologischen Fragen zu
verlieren.« Vor allem die Vorstellungen der
islamistischen Ennahda-Partei – der derzeit
stärksten politischen Kraft im Land –
von einer Islamisierung seien wenig verheißungsvoll
und könnten speziell den
Tourismus treffen, an dem fast die Hälfte
aller Arbeitsplätze in Tunesien hängt.
Doch viele Tunesier wollen trotz der
wirtschaftlichen Probleme nicht einfach
zur Tagesordnung übergehen. Auf Facebook
attackieren Aktivisten den Gouverneur
der Zentralbank, der noch aus der
Ben-Ali-Ära stamme und deswegen nicht
gegen die Financiers des alten Regimes
vorgehe.
»Es hat sich nichts verändert«, sagt
auch Sofiane Reguigui von der tunesischen
Vereinigung für Transparenz im
Energie- und Minensektor. »Wegen der
Pressefreiheit diskutieren wir jetzt ständig
über Korruptionsfälle, aber viele Geschäftsleute
aus der Ben-Ali-Ära sind
noch da.« Reguigui fürchtet, die Islamisten
wollten die Aufarbeitung der Korruption
abkürzen, um es sich nicht mit
der nach wie vor mächtigen Wirtschaftselite
des Landes zu verscherzen.
Ebenso wie vielen anderen Tunesiern
bereitet es ihm Unbehagen, dass nach
der Revolution zwar das Geld aus anderen
Quellen kommt, aber die Intransparenz
die gleiche geblieben ist. So verweist
Reguigui darauf, dass die Regierung ein
zwei Milliarden Dollar teures Raffinerieprojekt
ohne Ausschreibung an eine
Staatsfirma aus Katar vergeben wolle.
Der reiche Golfstaat hat im Arabischen
Frühling auf die Aufstandsbewegungen
in der Region gesetzt und pumpt jetzt
über mehrere Projekte Geld ins Land,
um seine neu erworbene Stellung als Regionalmacht
zu festigen.
»Wir brauchen dringend das Geld«, sagt
Reguigui. »Aber das heißt nicht, dass wir
auf jegliche good governance verzichten
sollten.« Seine Vereinigung setzt sich vor
allem dafür ein, dass sich Tunesien wie
schon mehr als 30 andere Staaten um die
Aufnahme in die Transparenzinitiative der
Rohstoffwirtschaft bemüht.
Die Verwaltung, die mit Ausnahme des
Zolls weitgehend vom alten Regime übernommen
wurde, weist jede Schuld an der
Korruption von sich. Auch der Ex-Minister
auf der Hotel-Terrasse in Karthago
wurde nach der Revolution nach seiner
Rolle in der Günstlingswirtschaft befragt.
»Es ging um Zuteilungen von Land, keine
große Summen. Doch die Minister haben
auf schriftlichen Befehl von Ben Ali
gehandelt, sie hatten keine Wahl«, sagt er.
Neben den Verflechtungen der Wirtschaft
mit dem Präsidentenpalast Ben Alis
plagt sich Finanzminister Dimassi noch
mit einem weiteren Erbe des alten Regimes.
Der Wirtschaftsexperte, der als politisch
Unabhängiger an den Parlamentswahlen
teilnahm, sorgt sich vor allem um
die hohen Ölpreise. Ebenso wie andere
arabische Autokraten hatte sich Ben Ali
die Bevölkerung mit massiven Subventionen
von Benzin und Lebensmitteln gewogen
gemacht. Doch das kann sich Tunesien
immer weniger leisten in Zeiten,
in denen seine Devisenreserven nicht einmal
mehr reichen, um die Importe für
vier Monate zu decken.
»Vom rein finanziellen und wirtschaftlichen
Standpunkt her müssen wir vor allem
die Benzinpreise korrigieren«, sagt
Dimassi in seinem Palast im Regierungsviertel
von Tunis. Eine Kürzung der Subventionen
dürfte jedoch weitere soziale
Proteste zur Folge haben – und damit den
Spielraum der Regierung, sich mit der Vergangenheit
statt mit der Zukunft zu beschäftigen,
weiter einengen.
Fondsmanager Feriani warnt bei allem
Pragmatismus dennoch davor, die Aufarbeitung
der Korruption zu vernachlässigen.
Die grassiere vor allem im öffentlichen
Sektor Tunesiens auch nach dem
Ende des Ben-Ali-Regimes noch immer.
»Die Priorität sollte jetzt auf Wachstum
liegen, aber das heißt nicht, dass sie nur
das tun und für die nächsten beiden Jahre
die Korruption ignorieren sollten«, betont
Feriani. »Beides gehört zusammen.
Man schafft mehr Wachstum im Land,
wenn man die Korruption bekämpft, denn
Korruption kostet die Wirtschaft sehr viel
Geld.«
22 BusinessReport Mai/Juni 2012