BusinessReport - Zenith
BusinessReport - Zenith
BusinessReport - Zenith
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
GELD UND MACHT<br />
SCHWEIZ: POTENTATENGELDER<br />
Das Erbe der<br />
Sparfüchse<br />
Nach dem Sturz der autoritären<br />
Machthaber in Nordafrika sperrte die<br />
Schweiz mehr als eine Milliarde Franken.<br />
Die libyschen Gelder sind schrittweise<br />
freigegeben worden, doch die Vermögen<br />
aus Tunesien und Ägypten warten noch<br />
auf ihre Rückgabe<br />
Von Simona Pfister<br />
Endlich heile Welt sein: Die Regierung<br />
will den Ruf der Schweiz als Gelddepot<br />
für Diktatoren loswerden.<br />
Die arabischen Umstürze des vergangenen<br />
Jahres haben auch in<br />
der Schweiz politisch etwas in<br />
Bewegung gebracht. Am 19. Januar 2011<br />
– wenige Tage nach dem Rücktritt des tunesischen<br />
Machthabers Zine el-Abidine<br />
Ben Ali – sperrte der Bundesrat, die<br />
Schweizer Regierung, rund 60 Millionen<br />
Schweizer Franken des gestürzten Präsidenten<br />
und seiner Entourage. Auf gleiche<br />
Weise wurde drei Wochen später, am 11.<br />
Februar, gleich nach dem Sturz Hosni Mubaraks<br />
verfahren. Um mit Bezug auf Ägypten<br />
die Veruntreuung in der Schweiz deponierter<br />
staatlicher Gelder zu verhindern,<br />
ließ der Bundesrat 410 Millionen<br />
Franken blockieren, die von dem ehemaligen<br />
Präsidenten und seinem engsten privaten<br />
und politischen Umfeld stammten.<br />
Banken, die Vermögenswerte der Betroffenen<br />
hielten oder verwalteten, mussten<br />
die Gelder damit wie auch im Fall Tunesiens<br />
dem Außenministerium in Bern<br />
melden, das für den Vollzug dieser Verordnungen<br />
zuständig ist. Außerdem waren<br />
sie verpflichtet, die Vermögenswerte<br />
für sämtliche Transaktionen zu sperren.<br />
Beide Blockadeanweisungen gelten für<br />
drei Jahre, um den neuen Regierungen der<br />
Revolutionsländer Zeit zu geben, Rechtshilfegesuche<br />
mit dem Ziel der Rückerstattung<br />
der Gelder zu stellen. Denn die<br />
Beweisschuld, die unrechtmäßige Herkunft<br />
der blockierten Vermögenswerte in<br />
24 <strong>BusinessReport</strong> Mai/Juni 2012