rohstoffindizes - EXtra-Magazin

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Kommentar
Macht Deutschland jetzt
den Fehler der Griechen
Dr. Hüfner beleuchtet und kommentiert im EXtra-Magazin konjunkturelle Entwicklungen. Er war vor seiner Zeit bei
Assenagon Chefvolkswirt der HypoVereinsbank und ist ein ausgewiesener Experte auf diesem Gebiet.
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Die geplante Steuersenkung in Deutschland ist gut. Sie kommt aber zum falschen Zeitpunkt.
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Die gesamtwirtschaftlichen Wachstumsraten in Deutschland sind so hoch, dass sie auf Dauer nicht ohne
stärkere Preis- und Lohnsteigerungen durchhaltbar sind.
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In einer solchen Situation sollte die Finanzpolitik bremsen, aber nicht expansive Impulse geben.
Verkehrte Welt: Da klagen in Deutschland
alle über die hohe Steuer- und Abgabenlast.
Dann beschließt die Bundesregierung
eine Senkung – und keiner freut sich. Wie
kann das kommen
Zum Teil wird der Regierung vorgeworfen,
es handele sich nur um ein Wahlgeschenk.
Darauf deutet der ins Auge gefasste Termin
2013 (= nächste Bundestagswahl) hin.
Man sollte die Koalition in einer Demokratie
aber nicht dafür schelten, dass sie Wahlen
gewinnen will.
Aus ökonomischer Sicht sind Steuersenkungen
grundsätzlich sinnvoll. Sie entlasten
die Bürger, vor allem diejenigen mit
niedrigen und mittleren Einkommen. Das
erhöht deren Kaufkraft und stärkt den
privaten Verbrauch. Wenn auch noch die
mittelständischen Unternehmen entlastet
würden, könnte dies auch den Investitionen
zugutekommen.
Steuersenkungen helfen auch den europäischen
Nachbarn. Sie können mehr in die
Bundesrepublik exportieren. Der deutsche
Leistungsbilanzüberschuss geht zurück.
Natürlich sind die Effekte nicht allzu groß.
Die Regierung spricht von einer Entlastung
von 7 Mrd. Euro plus eventuell 8 Mrd. Euro
durch niedrigere Rentenbeiträge. Das wären
zusammen gerade einmal 0,6 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts beziehungsweise
im Schnitt 15 Euro pro Monat für jeden
Bürger.
Negativ ist, dass dann das Geld zu einer
Verringerung der Staatsverschuldung fehlt
(Ende 2010 = 2.080 Mrd. Euro). Das setzt
ein schlechtes Beispiel für die eigene Bevölkerung
und ist für die Schuldnerstaaten
in Südeuropa, die so stark sparen müssen,
eine Provokation. Problematisch wäre eine
Senkung der Rentenbeiträge, weil jeder
weiß, dass die Rentenversicherung durch
die demografische Alterung vor großen Belastungen
steht.
Negativ sind – und darauf kommt es mir
hier an – schließlich die konjunkturellen
Wirkungen. Die Bundesrepublik befindet
sich derzeit auf dem geraden Weg zu
einer Überhitzung. Das Wachstum des
Angebots liegt wegen der geringen Investitionstätigkeit
der vergangenen Jahre
derzeit bei rund 1 % bis 1,5 % pro Jahr.
Der Zuwachs der Nachfrage beträgt ein
Vielfaches davon (2010: 3,6 %; 2011: 3,4
%; 2012 vermutlich 2 % bis 2,5 %). Bis jetzt
war das noch vertretbar, weil es nach der
Krise noch unausgelastete Kapazitäten
gab. In Zukunft muss aber zunehmend mit
Engpässen und unerwünschten Preis- und
Dr. Martin W. Hüfner
Chefvolkswirt
Assenagon Asset Management S.A.
Lohnsteigerungen gerechnet werden. Die
Unternehmen klagen zunehmend über
Facharbeitermangel.
An sich müsste die Geldpolitik in einer solchen
Situation gegensteuern. Das kann sie
jedoch nur unzureichend. Sie muss auf die
schwächeren Länder in Südeuropa Rücksicht
nehmen. Umso stärker müsste die
Fiskalpolitik reagieren. Sie muss nicht nur
die öffentlichen Defizite zurückführen, wie
das derzeit geschieht. Sie müsste darüber
hinaus Überschüsse in den öffentlichen
Haushalten anstreben, um die Konjunktur
zu stabilisieren.
18 August 2011