Sanierung der Kreisstraße geht weiter voran - spatznews.de

8 Anhalt-Bitterfeld 18. Juli 2008
1. Forderung eines Landesbeauftragten
zur Schwarzarbeitsbekämpfung
in Sachsen/
Anhalt
2. Energiekosten nicht durch
Steuern zusätzlich in die Höhe
treiben!
Die Vollversammlung der Handwerkskammer
Halle verabschiedete
auf ihrer Beratung am
26.06.2008 zwei Resolutionen,
welche von der Kreishandwerkerschaft
Anhalt-Bitterfeld
ausdrücklich begrüßt und unterstützt
werden.
Landesbeauftragter zur Schwarzarbeitsbekämpfung
Schwarzarbeit bereitet dem
Handwerk seit Jahren große Sorge.
In einigen Gewerken haben
Schwarzarbeiter inzwischen so
massiv in den Markt eingegriffen,
dass die Existenz nicht weniger
Handwerksbetriebe auf
dem Spiel steht. Die finanziellen
Anreize für Schwarzarbeit sind
umfangreich, damit auch ihre Erscheinungsformen.
Die gesellschaftliche
Akzeptanz ist nicht so
gering wie der Verfolgungsdruck.
Dadurch gestaltet sich der
Kampf gegen die Schattenwirtschaft
schwierig und erfordert
das gemeinsame Handeln
aller gesellschaftlichen Kräfte.
Denn Schwarzarbeiter untergra-
Kreishandwerkerschaft Anhalt-Bitterfeld begrüßt
Resolution der Vollversammlung der Handwerkskammer
Halle (Saale) - Landkreis Anhalt-Bitterfeld vorbildlich
bei Schwarzarbeitsbekämpfung
ben die Glaubwürdigkeit unseres
Wirtschaftssystems und schaden
uns allen.
Deshalb widmet sich die Handwerkskammer
Halle seit mehr als
15 Jahren intensiv der Aufklärung
über Schwarzarbeit und deren Bekämpfung.
So wurden Ende der
neunziger Jahre erfolgreich Vereinbarungen
zur Schwarzarbeitsbekämpfung
und -prävention mit
verschiedenen Landkreisen abgeschlossen.
Um weiter aktiv gegen die Millionenschäden
verursachende
Schwarzarbeit vorzugehen, bemühen
sich die Handwerkskammern
des Landes seit zwei Jahren,
um eine Änderung des Runderlasses
zur Schwarzarbeitsbekämpfung
im Land. Ein Kernpunkt
dieser Rechtsvorschrift soll
sein, dass die Stadt- und Landkreise
regionale Koordinierungsstellen
zur Schwarzarbeitsbekämpfung
bilden können.
Bisher hat das Land Sachsen-Anhalt
aus nicht erkennbaren Gründen
eine Verabschiedung des
Runderlasses nicht vollzogen.
Außer dem Landkreis Anhalt-
Bitterfeld war kein weiterer Kreis
freiwillig bereit, mit Nachbarkreisen
eine regionale Koordinierungsstelle
zur Schwarzarbeitsbekämpfung
zu bilden.
Dieser Zustand ist aus Sicht des
Handwerks so nicht haltbar. Da
auf freiwilligem Weg eine verstärkte
Zusammenarbeit der
Stadt- und Landkreise bei der
Schwarzarbeitsbekämpfung im
Handwerk nicht erreichbar
scheint, fordert die Vollversammlung
der Handwerkskammer Halle
(Saale), umgehend einen
Landesbeauftragten zur Schwarzarbeitsbekämpfung
im Land
Sachsen-Anhalt einzusetzen. Dieser
soll die Maßnahmen zur Bekämpfung
und Prävention von
Schwarzarbeit im Land vornehmen,
die Arbeit in den Regionen
koordinieren und die Landesregierung
in Fragen der Schwarzarbeitsbekämpfung
beraten.
Energiekosten nicht durch Steuern
zusätzlich in die Höhe
treiben!
Die Energiepreise haben in letzter
Zeit immer neue Höchststände
erreicht. Viele Handwerksbetriebe
sind davon stark betroffen, da
diese gestiegenen Preise oft nicht
an die Kunden weitergereicht
werden können.
Preise sind in einer Marktwirtschaft
ein Nachfragesignal. Es ist
also zunächst richtig, wenn sich
das Auseinanderklaffen von Angebot
und Nachfrage auf dem
Energiemarkt mit Preissteigerungen
bemerkbar macht. Dies setzt
auch einen Anreiz zum Energiesparen.
Nicht marktwirtschaftlich begründbar
sind jedoch die hohen
Steuern auf Energie. Besonders
Schlussspurt für Wettbewerb „Kita vital“
Bewerbungen bis Ende Juli 2008 möglich
Schlussspurt für den Wettbewerb
„Kita vital“. Unter dem Motto „Bewegung,
Sport und Spiel halten fit
und vital“ können sich noch bis Ende
des Monats Kindertagesstätten bewerben.
Sie sind aufgerufen, die von
ihnen im Kita-Alltag durchgeführten
sportlichen Kinderspiele oder
Bewegungsübungen darzustellen.
Angeleitet von den Erzieherinnen
und Erziehern sowie unterstützt von
den Eltern und Großeltern, sollen
sich die Kinder in der Gruppe gemeinsam
sportlich betätigen. Dabei
kann es sich um traditionelle Kinderspiele
ebenso handeln wie um Fantasie-Übungen
oder aber um interna-
tionale Bewegungsspiele. Wichtig
ist, dass die Kinder gemeinsam in der
Gruppe die Übungen durchführen.
Nach dem Einsendeschluss am 31.
Juli wählt dann eine Jury die zwölf
besten Projekte aus und führt Vor-
Ort-Besuche durch. Letztlich gibt es
drei Sieger, die je 1.000 Euro für die
Kita bekommen. Die zwölf schönsten
Sportspiele werden in einem
Fotokalender veröffentlicht.
Der Kinderbeauftragte Gerd Keutel
erläutert: „Der Kreativität sind keine
Grenzen gesetzt. Ich bin mir sicher,
dass uns nicht allein Fußball
oder Zwei-Felder-Ball als die einzig
gängigen Spiele angeboten werden.
Die Kitas sollten ihre Bewegungsspiele
kurz skizzieren und wenn
möglich illustrieren. Es geht um eine
kindgerechte Darstellung. Auch Kooperationen
zwischen Kitas und
Sportvereinen oder Schulen sind
möglich. Wenn sich also eine Kita
wöchentlich auf dem Vereinssportplatz
„tummelt“, so kann dieses
Projekt gern eingereicht werden.
Wenn Grundschulen und Kitas gemeinsame
Sportveranstaltungen
durchführen, sind diese ebenso willkommen.“
bedenklich ist in diesem Zusammenhang
die mit steigenden
Preisen auch noch zunehmende
Belastung durch die
Mehrwertsteuer. Damit wird
das Preissignal des Marktes
zum Schaden der Unternehmen
und Bürger überzeichnet.
Zudem hat der Benzin- und
Heizölpreis in der jetzigen Zeit
als Preis für den „Schmierstoff“
der Wirtschaft eine zentrale
Bedeutung.
Die Vollversammlung der
Handwerkskammer Halle (Saale)
fordert deshalb Maßnahmen
zur Begrenzung der Steuerbelastung
der Energiekosten.
Sie sieht zwei Möglichkeiten:
1) Senkung des Mehrwertsteuersatzes
für Energie auf 7
Prozent analog dem Mehrwertsteuersatz
auf andere
Grundbedürfnisse; oder
2) Die Gesamtsteuerbelastung
wird auf dem Stand vom 01.
Januar 2008 festgeschrieben.
Danach eintretende Preissteigerungen,
die zu einer höheren
Mehrwertsteuerbelastung
führen, sind durch eine im gleichen
Ausmaß sinkende Mineralölsteuer
zu kompensieren.
Die Vollversammlung der
Handwerkskammer Halle fordert
die Abgeordneten des
Deutschen Bundestages aus
dem südlichen Sachsen-Anhalt
auf, in diesem Sinne aktiv zu
werden.
Die Bewerbungen sind zu senden an:
Ministerium für Gesundheit und Soziales
Der Kinderbeauftragte
Turmschanzenstraße 25
39114 Magdeburg
Hintergrund:
Bei der Erstauflage des Wettbewerbs
„Kita vital“ ging es um gesunde Ernährung.
Rund 60 Tagesstätten hatten
sich beteiligt. Die zwölf pfiffigsten
Rezept-Ideen der Kinder wurden in
einem Kalender veröffentlicht. Die jeweiligen
Monatsblätter sind auch auf
den Seiten des Sozialministeriums
www.ms.sachsen-anhalt.de veröffentlicht.