Zeitung 01/2004 - UOG - Salzburg

Seite 12 UOG-SALZBURG 1/2004
lit. c) wenn eine Tat nach diesem Bundesgesetz
oder nach den §§ 37 und 37a FSG den Tatbestand
einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden
strafbaren Handlung verwirklicht.
lassen oder sich bei Vorliegen der bezeichneten
Voraussetzungen nicht der ärztlichen Untersuchung
unterzieht,
c) (Verfassungsbestimmung) wer sich bei
Vorliegen der im § 5 bezeichneten Voraussetzungen
weigert, sich Blut abnehmen zu lassen.
(1a) Eine Verwaltungsübertretung begeht und
ist mit einer Geldstrafe von 872 € bis 4.360 €, im
Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von zehn Tagen
bis sechs Wochen, zu bestrafen, wer ein Fahrzeug
lenkt oder in Betrieb nimmt, obwohl der Alkoholgehalt
seines Blutes 1,2 g/l (1,2 Promille) oder
mehr, aber weniger als 1,6 g/l (1,6 Promille) oder
der Alkoholgehalt seiner Atemluft 0,6 mg/l oder
mehr, aber weniger als 0,8 mg/l beträgt.
(1b) Eine Verwaltungsübertretung begeht und
ist mit einer Geldstrafe von 581 € bis 3.633 €, im
Fall ihrer Uneinbringlichkeit mit Arrest von einer bis
sechs Wochen, zu bestrafen, wer in einem durch
Alkohol oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand ein
Fahrzeug lenkt oder in Betrieb nimmt.
(6) lit. a) wenn durch die Tat lediglich
Sachschaden entstanden ist, die Bestimmungen
über das Verhalten bei einem Verkehrsunfall mit
bloßem Sachschaden (§ 4 Abs. 5) eingehalten worden
sind und nicht eine Übertretung nach Abs. 1, 1a
oder 1b vorliegt.
Thema: Blutalkoholgehalt von Getränken -
Verbrennungswert
Der Blutalkoholwert eines Stamperls Schnaps
beträgt 0,35 Promille.
VwGH 20. 2. 1967, 1707/65
Nach Erfahrungswerten ergibt der Genuss von
einem Viertel Liter Wein einen Blutalkoholgehalt
von 0,5 Promille
VwGH 9. 11. 1956, 501/65
VwGH 20. 2. 1991, 90/01/0192
Der Blutalkoholwert 1 Flasche Bier beträgt 0,4
Promille, von 1 Seidel Bier 0,2 Promille von 1
Viertel Wein (Sekt) 0,5 Promille.
VwGH 24. 11. 1977, 639/76.
VwGH 18. 3. 1988, 87/18/0192.
Der Blutalkoholwert eines „Achterl“ Rotwein beträgt
0,25 Promille (= 0,25 g/l). Nach § 5 Abs. 1
zweiter Satz StVO geht der Gesetzgeber von
einem Verhältnis zwischen Atemalkoholgehalt
(gemessen in mg/l) und Blutalkoholgehalt
(gemessen in g/l) von 1:2 aus. Nach wissenschaftlichen
Erkenntnissen wäre ein Verhältnis
von 1:2,1 zu Grunde zu legen. In Ansehung dieser
Relationen entfallen auf einen Nachtrunk
von einem 1/8 Liter Rotwein zirka 0,12 mg/l
Atemluftalkoholgehalt.
VwGH 17. 6. 1992, 92/03/0034, ZVR 1993/129
VwGH 23. 11. 1965, 1213/65
Der alkoholisierte Lenker muss sich über das
genaue Ausmaß seiner Alkoholisierung bzw.
über den Umstand, dass er bereits fahruntüchtig
ist, nicht bewusst sein ( Lenker trank Glühwein).d
VwGH 26. 9. 1984, 84/03/0172
VwGH 4. 7. 1997, 97/03/0126.
Es entspricht der ständigen Rechtsprechung
des VwGH, dass der durchschnittliche Verbrennungswert
des Alkohols im Blut im Verlaufe einer
Stunde ungefähr 0,10 bis 0,12 Promille beträgt.
Diesbezüglich besteht keine Verpflichtung
für die Behörde, ein Sachverständigengutachten
einzuholen.
VwGH 28.6.1989, 89/02/0022
VwGH 15.5.1990, 90/02/0013
Zum Verfasser:
Mjr Manfred LINDENTHALER, Jahrgang 1965, seit
1986 bei der Polizei, zunächst in Innsbruck, vier Jahre
bei der Verkehrsabteilung und zwei Jahre Mobiles
Einsatzkommando, danach Dienstführender Kurs in
Wien, Kdt im PolGefHaus, GrpKdt bei der Verkehrsabteilung,
zwei Jahre Ausbildung zum Offizier in
Mödling und seit Sept 2002 in Salzburg als AbtKdt.