Seite 1/7 PROTOKOLL über die Sitzung der Gemeindevertretung ...

Beginn: 19:00 Uhr
PROTOKOLL
über die Sitzung der Gemeindevertretung
am Donnerstag, den 21.02.2013 im Sitzungszimmer Gemeinde Niedernsill
Anwesende:
Bgm. Ing. Günther Brennsteiner
Vzbgm. Marianne Auer-Enzinger
Josef Steiner
Hans-Georg Wallner
Gerhard Buchner
Werner Deutinger
Christina Gaßner
Herbert Gassner
Lorenz Junger
Horst Klinger-Voithofer
Johann Schützenschläger
Markus Seniuta anwesend ab 19:37
Manfred Koller
Franz Hochstaffl
Josef Buchner
Entschuldigt abwesend:
Mag. Thomas Kerschbaumer
Engelbert Wimmer
Schriftführer:
Ing. Siegfried Wartbichler
Tagesordnung:
1. Fragestunde
2. Genehmigung des Protokolles der Sitzung vom 04.12.2012
3. Verlängerung des Kontokorrentkredites um ein weiteres Jahr bis Ende 2013
4. Salzburger Hilfswerk - Betreuungskontingent Tagesbetreuung durch Tageseltern 2013
5. TAÄ Sonnberg Nord - Beschluss über die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes
6. TAÄ Lengdorf und Jesdorf - Änderung in Dorfgebiete - Beschluss über den Entwurf des
FWP sowie über die Auflage des Entwurfes des FWP
7. Regionalprogramm - Delegierung an Bauausschuss
8. Jahresrechnung 2013
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9. Jahresrechnung 2013 Niedernsill Immobilien KG
10. Sonstiges
Der Vorsitzende Bgm. Ing. Günther Brennsteiner, eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden
Gremienmitglieder und stellt die ordnungsgemäße Einberufung, sowie die Beschlussfähigkeit
fest.
ad TP 1.
Fragestunde
Es ist eine Zuhörerin zur Sitzung erschienen. Fragen wurden nicht gestellt.
ad TP 2. Genehmigung des Protokolles der Sitzung vom 04.12.2012
Hans Georg Wallner hält fest, dass folgende Wortmeldung nicht im Protokoll vom 04.12.2012
verankert wurde:
Hans Georg Wallner stimmt dem Budgetvorschlag nur deshalb zu da eine Einmessung der
Leitungen nicht notwendig ist und die Daten vorliegen.
ad TP 3.
Verlängerung des Kontokorrentkredites um ein weiteres Jahr bis Ende
2013
Die Raiffeisenkasse Niedernsill hat zur Absicherung der laufenden Geschäfte für den Fall einer
außergewöhnlichen Situation einen Kontokorrentkredit in der Höhe von € 100.000,-- gewährt.
Neben der Genehmigung der Aufsichtsbehörde ist auch die Beschlussfassung durch
die Gemeindevertretung notwendig.
Manfred Koller erkundigt sich nach den Zinssätzen.
Bgm. Brennsteiner gibt bekannt, dass derzeit ein Zinssatz von 2,875 % angeführt ist.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Verlängerung des Kontokorrentkredites.
ad TP 4.
Salzburger Hilfswerk - Betreuungskontingent Tagesbetreuung durch
Tageseltern 2013
Das Salzburger Hilfswerk hat für das Jahr 2013 wiederum die Feststellung des Betreuungsbedarfes
für insgesamt 36 Betreuungsmonate angesucht. Die Abrechnung der Kosten erfolgt
jedoch jeweils nach den tatsächlich in Anspruch genommenen Betreuungsstunden. Nach den
Bestimmungen des Salzburger Kinderbetreuungsgesetzes obliegt es der Gemeindevertretung
durch Beschlussfassung den Bedarf festzustellen.
Aktuell sind im Kindergarten laut Einschreibung in jeder Gruppe 25 Kinder gemeldet. Auch in
der Krabbelgruppe sind entsprechende Anmeldungen geben.

Manfred Koller weist darauf hin, dass zuerst die offenen Plätze im Kindergarten zu besetzen
sind.
Vzbgm. Marianne Auer Enzinger teilt mit, dass für die Betreuungszeiten welche nicht vom
Kindergarten umfasst sind, die Betreuung über Hilfswerk angenommen werden kann.
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Bedarfsfeststellung laut Antrag.
ad TP 5.
TAÄ Sonnberg Nord - Beschluss über die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes
Im Bereich der Grundstücke GN 910/15, 910/16 und 910/17 je KG Lengdorf ist der Flächenwidmungsplan
geringfügig anzupassen. Auf Grund einer offensichtlichen Digitalisierunschärfe
sind geringe Teile der Parzellen als Verkehrsfläche gewidmet, was zu Einschränkungen der
Bebaubarkeit der Flächen führt. Um eine künftige Bebauung nicht zu behindern wird im gegenständlichen
Bereich der Flächenwidmungsplan an die digitale Katastermappe angepasst.
Die Aufsichtsbehörde hat die Vorweggenehmigung bereits erteilt.
Um das Verfahren abschließen zu können ist es erforderlich, die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes
zu beschließen.
(Lage: siehe Planbeilage TAÄ Sonnberg Nord Plan)
Ergänzend zum Amtsbericht gibt der Bürgermeister bekannt, dass es sich um eine Fläche
von ca.167 m² handelt.
Manfred Koller stellt die Frage ob die Baubewilligung überhaupt hätte erteilt werden dürfen.
Diesbezüglich gibt der Bürgermeister bekannt, dass als Grundlage der aktuelle und eingereichte
Vermessungsplan verwendet wurde.
Auf die Frage von Josef Steiner, wer die Kosten des Verfahrens übernimmt, antwortet der
Bürgermeister, dass es sich um kein aufwendiges Verfahren handelt und bis dato keine Kosten
angefallen sind.
Junger Lorenz weist darauf hin, dass die Grenzziehung erst im Zuge der Vermessungstätigkeiten
der Straßen im Zusammenhang mit dem Interessentenweg Sonnberg konkret aufgefallen
ist.
Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag des Bürgermeisters mehrstimmig
die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes. 12 Stimmen dafür, 2 Stimmenthaltung
(Franz Hochstaffl, Manfred Koller)
ad TP 6.
TAÄ Lengdorf und Jesdorf - Änderung in Dorfgebiete - Beschluss über
den Entwurf des FWP sowie über die Auflage des Entwurfes des FWP
Im Bereich Lengdorf und Jesdorf soll der Flächenwidmungsplan von derzeit Baulandkategorie
Erweitertes Wohngebiet in die Baulandkategorie Dorfgebiet geändert werden.
Im Zuge der Verhandlungen zur Errichtung eines Stallgebäudes in Lengdorf wurde

festgestellt, dass der landwirtschaftliche. Betrieb auf Bauland / Erweitertem Bauland liegt.
Dies entspricht jedoch nicht den Vorgaben des ROG 2009, weshalb in der gegenständlichen
Teilabänderung jene Bereiche in Lengdorf und Jesdorf in Bauland / Dorfgebiet umgewidmet
werden sollen, wo landwirtschaftliche Betriebe im Erweiterten Wohngebiet liegen. Dadurch
sollen künftige Entwicklungsmöglichkeiten rechtlich gesichert werden.
Bei den betroffenen Flächen handelt es sich um die Ortsteile bzw. Orte Jesdorf und
Lengdorf. In Lengdorf ist jener Teil betroffen der nördlich der Bundesstraße, östlich des
Lengbaches liegt. Im Norden wird die Fläche durch die Lengdorfer Straße begrenzt. In
Jesdorf ist eine kleinräumige Fläche im Osten betroffen.
Auf den von der Umwidmung betroffenen Flächen liegen mehrere landwirtschaftliche
Hofstellen. Da diese im Erweiterten Wohngebiet laut ROG 2009 widmungswidrig sind, wird
der Flächenwidmungsplan für diese Bereiche entsprechend der tatsächlichen Struktur- und
Nutzungsverhältnisse angepasst. Da die Flächen - abgesehen von einer als
Manipulationsfläche genutzten Parzelle - bereits bebaut sind, werden keine nachteiligen
Umweltauswirkungen erwartet.
Die Aufsichtsbehörde hat die Vorweggenehmigung bereits erteilt.
Um das Verfahren abschließen zu können ist es erforderlich die Auflage des Entwurfes des
Flächenwidmungsplanes zu beschließen.
Es ist derzeit auch ein Bauverfahren von Herrn Michael Schartner anhängig.
Manfred Koller hält fest, dass sich gegenüber einer vergangenen Sitzung in Jesdorf eine andere
Grenzziehung ergebe hat. Eine Plausibilität ist für Manfred Koller nicht gegeben und es
könnte seiner Meinung völlig herausgenommen werden. Manfred Koller stimmt nur zu wenn
für „Neuhäusl“ keine Nachteile entstehen.
Josef Steiner erkundigt sich ob die Grundeigentümer verständigt wurden. Der Bürgermeister
bejaht dies und teilt mit, dass für den Bereich Lengdorf sogar eine Sitzung, zu welcher sämtliche
Grundeigentümer eingeladen wurden, durchgeführt wurde.
Frau Vzbgm. Auer-Enzinger ist grundsätzlich nicht gegen die Dorfgebietsausweisung. Jedoch
kann auf Grund der gegebenen Situation mit einem Landwirt die Zustimmung nicht erteilt
werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag den Entwurf des Flächenwidmungsplanes aufzulegen..
Die Gemeindevertretung beschließt mehrstimmig die Auflage des Entwurfes des
Flächenwidmungsplanes mit 9 Prostimmen und 6 Gegenstimmen Franz Hochstaffl,
Markus Seniuta, Hans Schützenschläger, Hans Georg Wallner, Vzbgm. Marianne
Auer-Enzinger, Horst Klinger-Voithofer)
ad TP 7.
Regionalprogramm - Delegierung an Bauausschuss
In den vergangenen eineinhalb Jahren wurde das Regionalprogramm Pinzgau gemeinsam
mit Vertretern des Amtes der Landesregierung, unterschiedlichster Planungsbüros, dem Regionalverband
Oberpinzgau sowie dem Pinzgauer Regionalmanagement und Vertretern der

Politik entwickelt.
Die von der Gemeinde Niedernsill eingebrachten Bereiche wurden, sofern diese von regionaler
Bedeutung waren, in das Regionalprogramm aufgenommen.
Um das Regionalprogramm nunmehr zum Abschluss bringen zu können bedarf es eines Beschlusses
der Gemeindevertretung oder eines Beschlusses über die Ermächtigung des Bauausschusses
im Namen und an Stelle der Gemeindevertretung Entscheidungen im Hinblick
auf das Regionalprogramm treffen zu können.
Beilage: Chronologische Aufstellung Regionalprogramm
Verweis: Homepage des Regionalmanagement http://www.regpi.at/de/rv-pinzgau/
Frau Vzbgm. Marianne Auer-Enzinger ist grundsätzlich mit der Delegierung an den Bauausschuss
einverstanden. Im Bauausschuss besteht die Möglichkeit noch offene Fragen zu klären.
Vor allem die Abrechnung der angefallenen Kosten ist zu hinterfragen. Diesbezüglich
teilt der Bürgermeister mit, dass die Kosten in der Höhe von ca. 300.000,-- über den Regionalverband
abgerechnet werden. Nach einem festgelegten Bevölkerungsschlüssel wird sodann
der Gemeindeanteil vorgeschrieben.
Der Bürgermeister schlägt vor, Herrn Dr. Schmidjell zur Bauausschusssitzung einzuladen.
Die Gemeindevertretung beschließt auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig die
Delegierung an den Bauausschuss.
ad TP 8. Jahresrechnung 2013
Die Jahresrechnung 2013 sowie die Jahresrechnung 2013 Niedernsill Immobilien KG wurde
den Mitgliedern des Überprüfungsausschusses ausgehändigt und wurden diese in der letzten
Überprüfungsausschusssitzung behandelt.
Die Mitglieder des Überprüfungsausschusses wurden gebeten, die ausgehändigten Exemplare
an die jeweiligen Fraktionsvorsitzenden weiterzuleiten.
Das Jahr 2012 wurde mit einem Überschuss von € 164.518,75,-- abgeschlossen.
Die Kundmachung über die Auflage des Entwurfes der Jahresrechnung 2012 wurde am
13.2.2013 an der Amtstafel der Gemeinde Niedernsill angeschlagen.
Der Bürgermeister bedankt sich ausdrücklich bei der neuen Kassaleiterin für die äußerst
schnelle und professionelle Ausarbeitung der Jahresrechnung. Die Entwicklung in Niedernsill
ist weiterhin sehr erfreulich. Es konnten einige wichtige Projekte umgesetzt bzw. begonnen
werden.
Hans Georg Wallner verweist auf § 52 Gemeindeordnung und hält fest, dass im Zusammenhang
mit Budgetüberschreitungen die gesetzlichen Vorschreibungen einzuhalten sind. Die
Überschreitungen einzelner Budgetansätze müssten beschlossen werden.
In diesem Zusammenhang hält Josef Buchner fest, dass der Überprüfungsausschuss stichprobenartig
einzelne Budgetansätze prüft.
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass laufend Budgetkontrollen durchgeführt werden.

Frau Vzbgm. Auer-Enzinger verweist darauf, dass Rechtsgeschäfte, welche nicht von der
Gemeindevertretung beschlossen worden sind, wieder aufgelöst werden müssten.
Gerhard Buchner regt an, dass auch im Finanzausschuss über die entsprechende Budgetansätze
diskutiert werden muss. Diesbezüglich hält Hans Georg Wallner fest, dass das Budget
vom Bürgermeister und vom Amtsleiter erstellt wird. Der Finanzausschuss ist nicht zur Erstellung
des Budgets eingerichtet.
Franz Hochstaffl stellt fest, dass der Überprüfungsausschuss sich mit diesem Thema auseinander
setzen muss. Die Verwaltung muss die Fälle der Budgetüberschreitungen aufbereiten
und die Gemeindevertretung muss dies beschließen.
Manfred Koller stellt die Frage, ob bei Bestellungen immer die Höhe der erteilten Bestellbevollmächtigung
eingehalten worden sind. Diesbezüglich gibt der Bürgermeister die Auskunft,
dass die Bestellungen mit der Bestellbevollmächtigung übereinstimmen und korrekt durchgeführt
worden sind.
Josef Buchner verliest das Protokoll der Überprüfungsausschusssitzung und beantragt die
Entlastung des Bürgermeisters und der Verwaltung.
Franz Hochstaffl erkundigt sich über die Bezahlung der Rechnungen der Fa. ETB. Der Bürgermeister
gibt bekannt, dass die Rechnungen zwischenzeitlich beglichen wurden.
Frau Vzbgm. Marianne Auer-Enzinger beantragt eine Unterbrechung der Sitzung.
Die Sitzung wird 10 Minuten unterbrochen.
Nach einer 10 minütigen Unterbrechung wird die Sitzung weitergeführt.
Nach der Unterbrechung gibt Frau Vzbgm. Auer-Enzinger zu Protokoll, dass manche Budgetansätze
zB. Treibstoffkosten, Winterdienst stark von äußeren Faktoren abhängig sind. Es
müssen aber die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten und effizienter kontrolliert werden.
Bei zu erwartenden Budgetüberschreitungen sind die entsprechenden Beschlüsse einzuholen.
Der Bürgermeister teilt in diesem Zusammenhang mit, dass in Zukunft noch genauer geprüft
und die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten werden.
Frau Vzbgm. Auer-Enzinger regt an, ins nächste Budget Verstärkungsmittel aufzunehmen.
Manfred Koller und Franz Hochstaffl weisen auf die gesetzlichen Bestimmungen hin. Sollten
Beschlüsse erforderlich sein, so sind diese einzuholen. In der heutigen Sitzung kann nicht
eindeutig festgestellt werden ob die Abwicklung 2012 rechtskonform verlaufen ist.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die vorliegende Jahresrechnung 2012 zu beschließen.
Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung 2012 mehrstimmig. 13 Pro-Stimmen,
2 Stimmenthaltungen (Manfred Koller, Franz Hochstaffl)
ad TP 9.
Siehe TP 7
Jahresrechnung 2013 Niedernsill Immobilien KG
Die Gemeindevertretung beschließt die Jahresrechnung der Niedernsill Immobilien KG einstimmig.

ad TP 10.
Sonstiges
Steiner Josef hält fest, dass die Entlastung der Verwaltung und des Bürgermeisters mit Beschluss
der Jahresrechnung geben ist.
Hans Georg Wallner stellte fest, dass das Kommunalsteueraufkommen pro Kopf in der Gemeinde
Niedernsill sehr schlecht ist, Niedernsill aber trotzdem Nettozahler ist. In einem Verband
muss der Starke den Schwachen stützen. Aus diesem Grund müssen immer wieder
Gespräche mit Regionalverband geführt werden.
Hans Georg Wallner bedankt sich für die Einladung zur Chronikpräsentation am 15.6. hält
jedoch fest, dass noch keine Anfrage an die Landeshauptfrau bzlg. Vorwort ergangen ist. Der
Bürgermeister gibt bekannt, dass die Chronik noch nicht fertig ist.
Hans Georg Wallner erkundigt sich über etwaige Winterdienstarbeiten auf privaten Straßen.
Eine Auflistung der Straßen wird mit Bauhof hergestellt.
Horst Klinger-Voithofer erkundigt sich über die Tätigkeiten von Kollegin Marion Brunner und
ob diese auch Straßenbauaufsicht als Bauamtsmitarbeiterin durchführt. Der Bürgermeister
hält fest, dass dies derzeit noch nicht der Fall ist.
Frau Vzbgm. Marianne Auer-Enzinger erkundigt sich über den Stand des Umwidmungsverfahrens
„Feriendorf“
Der Vorsitzende gibt bekannt, dass es derzeit keinen Investor gibt und das Teilabänderungsverfahren
derzeit nicht weitergeführt wird. Es wurden mit mehreren Investoren Besichtigungen
durchgeführt. Der Standort ist für Investoren nicht wirklich geeignet. Es müssen Überlegungen
über die weiter Nutzung der Liegenschaft angestellt werden.
Manfred Koller hält nochmals ausdrücklich fest, dass der Jahresabschluss sehr gut ausgebarbeitet
worden ist. Künftig sollten Abweichungen direkt angesprochen und beschlossen werden.
Nachdem es keine weiteren Meldungen gibt, wird die Sitzung vom Vorsitzenden um 21:15
Uhr geschlossen.