Oktober 5/08 Perspektiven - Tischlerei Albers

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

18 Recht & Gesetz Perspektiven 5/2008 Alles, was Recht ist! Interessante Urteile aus der Praxis Werkvertrag: keine Mithaftung der nicht Vertragspartnerin gewordenen Ehefrau Wurde ein Werkvertrag über die Erbringung von Elektroarbeiten in einem Privathaus nur vom Ehemann unterzeichnet, der auch stets alleine die Verhandlungen hierüber geführt hatte, kann der Bauunternehmer die Ehefrau des Vertragspartners auch dann nicht auf Zahlung des restlichen Werklohns in Anspruch nehmen, wenn diese eine Teilzahlung auf eine an ihren Ehemann adressierte Rechnung vorgenommen hat. Urteil des OLG Brandenburg vom 09.10.2007. 11 U 72/07 Außerordentliche Kündigung wegen anderweitiger Erwerbstätigkeit während Arbeitsunfähigkeit Eine außerordentliche Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn ein Arbeitnehmer, während er krankgeschrieben ist, einer anderweitigen Arbeit nachgeht und er statt der Nebentätigkeit auch seine Arbeitspflichten gegenüber dem Arbeitgeber hätte erfüllen können oder die Nebentätigkeit den Heilungsprozess verzögert. Die anderweitige Tätigkeit kann ein Hinweis darauf sein, dass der Arbeitnehmer die Krankheit nur vorgespiegelt hat. Ebenso kann in solchen Fällen eine pflichtwidrige Verzögerung der Heilung vorliegen. Einen solchen Fall nahm das Bundesarbeitsgericht bei einem Kraftfahrer an, der während einer Zeit der (wiederholten) Arbeitsunfähigkeit ein Café betrieb und dort Gäste bediente, den Geschirrspüler leerte und ähnliche Tätigkeiten verrichtete. Urteil des BAG vom 03.04.2008. 2 AZR 965/06 Schriftformerfordernis bei befristetem Arbeitsvertrag Nach dem Gesetz bedarf die Befristung eines Arbeitsvertrags zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Vereinbaren die Arbeitsvertragsparteien nur mündlich die zeitliche Begrenzung des Arbeitsverhältnisses, so ist die Befristungsabrede un- wirksam und ein unbefristeter Arbeitsvertrag geschlossen. Übersendet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Vertragsbeginn einen von ihm bereits unterzeichneten schriftlichen Arbeitsvertrag mit der Bitte um Rücksendung eines unterzeichneten Exemplars, ist dem Schriftformerfordernis auch dann Genüge getan, wenn der Arbeitnehmer den gegengezeichneten Vertrag erst nach erfolgter Arbeitsaufnahme an den Arbeitgeber zurückgibt. Durch die Arbeitsaufnahme war kein unbefristetes Arbeitsverhältnis begründet worden, da das Unternehmen sein Angebot auf Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags eindeutig von der Rückgabe des unterzeichneten Arbeitsvertrags abhängig gemacht hatte. Urteil des BAG vom 16.04.2008. 7 AZR 1048/06 Grenzen für Abwerben von Arbeitskräften am Arbeitsplatz Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist das Abwerben von Arbeitnehmern grundsätzlich zulässig. Danach ist eine erste telefonische Kontaktaufnahme nicht wettbewerbswidrig, wenn der Mitarbeiter lediglich nach seinem Interesse an einer neuen Stelle befragt, diese kurz beschrieben und gegebenenfalls eine Kontaktmöglichkeit außerhalb des Unternehmens besprochen wird. Ein solcher erster Tele- fonanruf am Arbeitsplatz muss sich allerdings auf das zur ersten Kontaktaufnahme Notwendige beschränken. Ein Verstoß gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) kann demnach vorliegen, wenn Umfang und Inhalt des Erstgesprächs über das notwendige Maß hinausgehen oder besondere Umstände hinzutreten. Danach handelt ein Personalberater (sog. Headhunter) wettbewerbswidrig, der bei einem ersten Telefongespräch, das er mit dem Arbeitnehmer eines Mitbewerbers seines Auftraggebers an dessen Arbeitsplatz führt, den Angerufenen mit (detaillierten) Kenntnissen seines eigenen beruflichen Werdegangs konfrontiert. Dies geht über das für eine erste Kontaktaufnahme Notwendige hinaus und ist daher zu unterlassen. Urteil des BGH vom 22.11.2007. I ZR 183/04 Anhörung des Arbeitnehmers vor Verdachtskündigung Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann nicht nur die vollendete Tat, sondern auch der schwerwiegende Verdacht einer strafbaren Handlung oder sonstigen schweren Pflichtverletzung einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung bilden. Der Arbeitgeber hat den Arbeitnehmer vor Ausspruch der Kündigung zu Foto: fotolia.com
Foto: fotolia.com den gegen ihn bestehenden Verdachtsmomenten anzuhören. In der Anhörung muss er den Arbeitnehmer über den erhobenen Vorwurf so unterrichten, dass der Arbeitnehmer dazu Stellung nehmen kann. Dabei sind jedoch keine überzogenen Anforderungen zu stellen. Weiß der Arbeitnehmer, hinsichtlich welcher Straftaten der Verdacht beim Arbeitgeber besteht, so ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, solange abzuwarten, bis der Arbeitnehmer die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft eingesehen hat. In dem vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall hatte der Arbeitgeber die fristlose Kündigung auf den Verdacht gestützt, der Arbeitnehmer habe an den Fahrzeugen von Kolleginnen in elf Fällen die Reifen aufgeschlitzt. Die Kolleginnen hatten sich zuvor kritisch über seine Tätigkeit geäußert. Auf ihre Strafanzeige hin installierte die Polizei eine Videoüberwachungsanlage. Die Frauen gaben an, den verdächtigen Mitarbeiter in der Videoaufzeichnung erkannt zu haben. Der betroffene Arbeitnehmer wollte sich zu den Vorwürfen nicht äußern. Die Bundesrichter hielten unter diesen Umständen die Kündigung für gerechtfertigt. Urteil des BAG vom 13.03.2008. 2 AZR 961/06 Kein Leistungsverweigerungsrecht nach § 648a BGB bei fehlender Bereitschaft zur Mängelbeseitigung Der Unternehmer kann sich gegenüber der Aufforderung des Bestellers zur Män- Perspektiven 5/2008 gelbeseitigung wegen einer ausstehenden Sicherheit gem. § 648a BGB nicht auf ein Leistungsverweigerungsrecht berufen, wenn er selbst zur Beseitigung dieser Mängel nicht (mehr) bereit ist. Urteil des BGH vom 27.09.2007. VII ZR 80/05 Kein Nutzungsausfall für Firmen-Pkw bei Kostenerstattung für Ersatzfahrzeug Steht nach Beschädigung eines gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs dem Geschädigten über die Reparaturwerkstatt ein gleichwertiges Ersatzfahrzeug zur Verfügung und werden ihm die Kosten für dessen Anmietung erstattet, so kann ihm nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs darüber hinaus - schon mangels eines fühlbaren wirtschaftlichen Nachteils – keine Nutzungsentschädigung zugebilligt werden. Verzichtet der Unfallgeschädigte hingegen bei einem Ausfall eines ganz oder nur teilweise gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs auf eine wesentlich kostenintensivere Anmietung eines Ersatzfahrzeugs, steht ihm laut Oberlandesgericht Naumburg ein Anspruch auf Nutzungsausfall zu. Urteil des BGH vom 04.12.2007. VI ZR 241/06 Keine Steuerbefreiung bei Barlohnumwandlung von Urlaubsgeld in Warengutscheine Urlaubsgeld, das vom Arbeitnehmer in Form eines Warengutscheins in Anspruch genommen werden kann, stellt keinen steuerbefreiten Sachlohn dar, sondern ist als Barlohn zu behandeln. Eine Umwandlung von Barlohn in Sachlohn kommt nur in Betracht, wenn der Arbeitnehmer unter Änderung des Anstellungsvertrags auf einen Teil seiner Barentlohnung verzichtet und der Arbeitgeber ihm stattdessen Sachlohn gewährt. Urteil des BFH vom 06.03.2008. VI R 6/05 Ausschreibung: Bieter muss auf unklares Leistungsverzeichnis hinweisen Erkennt ein Bieter im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens einen vermeintli- Recht & Gesetz chen Ausschreibungsfehler, muss er seine entsprechende Rüge nicht erst nach Benachrichtigung über den Ausschluss seines Angebots, sondern bereits während der Angebotserstellung erheben. Hat er ernsthafte Zweifel am Inhalt des Leistungsverzeichnisses, muss er dies mit dem Ausschreibenden klären und darf die Verdingungsunterlagen nicht nach eigenem Gutdünken auslegen und auf andere, von den Ausschreibungsvorgaben abweichende Produkte ausweiten. Beschluss des OLG Brandenburg vom 04.03.2008. Verg W 3/08 Teilkündigung einer Fahrzeugüberlassung durch Arbeitgeber Der Arbeitgeber ist berechtigt, eine mit einem Arbeitnehmer im Rahmen eines Arbeitsvertrages getroffene Vereinbarung über die Überlassung eines Pkws für Fahrten zur Arbeitsstätte unter Ausschluss jeder Privatnutzung aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein derartiger Grund liegt vor, wenn der Arbeitnehmer bei einer privaten Fahrt mit dem ihm überlassenen Fahrzeug in stark alkoholisiertem Zustand einen Unfall, der einen Totalschaden an dem Fahrzeug zur Folge hatte, verursacht hat. Urteil des LAG Köln vom 28.06.2007. 6 Sa 278/07 Fristlose Kündigung bei Verdacht des Arbeitszeitbetruges Auch kleinere Unregelmäßigkeiten zulasten des Arbeitgebers können zu einer fristlosen Kündigung führen. Dies musste ein Mitarbeiter einer Baufirma erfahren, der zweimal dabei erwischt wurde, dass er die Dauer von Außeneinsätzen jeweils um eine Stunde zu lange angab. Dabei hatte das Unternehmen die Belegschaft mehrfach darauf hingewiesen, dass Stundenzettel beim Einsatz auf auswärtigen Baustellen exakt auszufüllen seien. Ob die Falschangaben - wie von dem Arbeitnehmer behauptet - versehentlich oder absichtlich erfolgt waren, spielte für das Arbeitsgericht Frankfurt am Main keine Rolle. Für die Entlassung genügte der dringende Verdacht des Arbeitszeitbetruges. Urteil des ArbG Frankfurt/Main vom 06.02.2008. 7 Ca 6552/07 n 19
Seite 1 und 2: Oktober 5/08 Schwerpunkt-Thema Klap
Seite 3 und 4: Stromsparen lohnt sich Perspektiven
Seite 5 und 6: Toller Tipp: der Innungstischler Mi
Seite 7 und 8: Perspektiven 5/2008 Verband & Branc
Seite 9 und 10: Perspektiven 5/2008 Verband & Branc
Seite 11 und 12: Griffige Trends im Überblick Neue
Seite 13 und 14: Perspektiven 5/2008 CE-Schulungen f
Seite 15 und 16: Perspektiven 5/2008 Eine gute Bilan
Seite 17: Zeit zu verpassen, mit einem große
Seite 21 und 22: Tischler-Innung Bremen Perspektiven
Seite 23 und 24: Perspektiven 5/2008 Aus-& Weiterbil
Seite 25 und 26: Vollzeit bereits ausgebucht Zweiter
Seite 27 und 28: Produkt- und Infobörse Perspektive

Oktober 5/08 Perspektiven - Tischlerei Albers

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

Template löschen?

Als Template speichern?