doppelt sparen! - schlagen Sie Russen und ... - Gemeinde Unterlüß

Unterlüß – 8 – Nr. 10/2012
Beitrags- und Gebührenangelegenheiten,
Zweitwasserzähler
• Christian Wolf ............................................................ 05141 16-4590
• Helga Schaprian ........................................................ 05141 16-4593
Abwasserabgabe, Fäkalschlammgebühren, Kleinkläranlagen,
Klärschlammverwertung, Beschaffung Technik
• Armin Beck ................................................................ 05141 16-4594
Rechnungswesen, Sonderkunden
• Beate Steudte ............................................................ 05141 16-4581
Entwässerungsanträge, Kanalreinigung, -sanierung,
Indirekteinleiterüberwachung
• Peter Graf .................................................................. 05141 16-4582
Geografisches Informationssystem (GIS)
• Günter Lautner........................................................... 05141 16-4583
Allgemeinverfügung über das Abbrennen
von Gartenabfällen in der Gemeinde Unterlüß
Der Rat der Gemeinde Unterlüß hat in seiner Sitzung am
20.09.2012 folgenden Beschluss gefasst:
Die Allgemeinverfügung über das Abbrennen von Gartenabfällen in der
Gemeinde Unterlüß vom 16.04.2009 wird ab 01.01.2013 aufgehoben.
Wilks
Achtung!!!
Der letzte Brenntag in der Gemeinde Unterlüß ist
am 03.11.2012.
Allgemeinverfügung über das Verbrennen
von Gartenabfällen in der Gemeinde Unterlüß
Aufgrund des § 2 Satz 1 der Verordnung über die Beseitigung von
pflanzlichen Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen
(BrennVO) vom 02. Januar 2004 (Nds. GVBl. Nr.
1/2004 S. 2) i. d. F. der Verordnung zur Änderung der Verordnung vom
24.02.2009 (Nds. GVBl. 2009, S. 34) kann die Gemeinde Unterlüß das
Verbrennen von pflanzlichen Abfällen, soweit es sich nicht um Treibsel
handelt, an von ihr bestimmten Tagen zulassen.
Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle wird in der Gemeinde Unterlüß unter
dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs wie folgt geregelt:
1. Pflanzliche Abfälle dürfen in der Gemeinde Unterlüß jeweils am vorletzten
Samstag im Monat März und am ersten Samstag im Monat
November in der Zeit von 08:00 Uhr bis 16:00 Uhr verbrannt werden.
Sollte aufgrund von witterungsbedingten Einflüssen (Regen,
Sturm o. ä. ein Verbrennen an diesem Tage nicht möglich sein, so
ist das Verbrennen auch am 10. November 2012 gestattet.
2. Das Verbrennen wird unter folgenden Auflagen gestattet:
a) Das Feuer darf nicht mit Flüssigbrennstoffen oder anderen Abfällen
entzündet oder unterhalten werden.
b) Das Feuer ist ständig unter Kontrolle zu halten und darf nicht
verlassen werden, bevor Feuer und Glut erloschen sind.
c) Zur Feuerbekämpfung muss ausreichend Löschgerät zur Verfügung
stehen, so dass das Feuer bei Gefahr jederzeit gelöscht
werden kann.
d) Gefahrbringender Funkenflug und erhebliche Rauchentwicklung
sind zu vermeiden.
e) Die Abfälle sind vor dem Verbrennen daraufhin zu untersuchen,
ob sich unter ihnen Tiere (z. B. Igel oder Kröten) befinden.
f) Die Abstände zu
1. Gebäuden,
2. Gebäuden mit Aufenthaltsräumen,
3. Gebäuden mit weicher Bedachung,
4. öffentlichen Verkehrsflächen, soweit diese nicht ausschließlich
land- und forstwirtschaftlichem Verkehr dienen,
5. Wäldern,
6. Heiden, Wallhecken und entwässerten Mooren,
7. Zeltplätzen und anderen Erholungseinrichtungen sind so
zu wählen, dass eine Gefährdung von Personen und Sachen
sicher auszuschließen ist.
3. Ein nach Nr. 2 zulässiges Verbrennen pflanzlicher Abfälle ist verboten:
1. bei lang anhaltender trockener Witterung
2. bei starkem Wind
3. auf moorigen Untergrund und
4. in Schutzzonen I von Wasserschutzgebieten.
4. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen diese Verfügung drohe ich
hiermit ein Zwangsfeld in Höhe von 250,- Euro (§ 67 Nds. SOG) an.
Unabhängig davon muss derjenige, der den Bestimmungen in Nr. 2
und 3 dieser Allgemeinverfügung zuwiderhandelt, mit der Einleitung
eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens gem. § 61 Abs. 5 Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) vom 27. September 1994
i. V. m. § 6 der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen
Abfällen durch Verbrennen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen
rechnen.
5. Diese Verfügung wird mit Wirkung vom 27. April 2009 bekannt gegeben
und gilt bis zum 31. März 2014.
6. Rechtsgrundlage dieser Verfügung
§ 2 der Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen
durch Verbrennen außerhalb von Abfallentsorgungsanlagen (Brenn-
VO) vom 02. Januar 2004 (Nds. GVBl. S. 2) i. V. m §§ 11 und 67
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung
vom 11. Dezember 2003 (Nds. GVBl. S. 414) und § 35 Satz
2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) vom Januar 2003
(BGBl. I S. 102) jeweils in der zz. geltenden Fassung.
Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats
nach Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei
der Gemeinde Unterlüß, Urwaldschneise 1, 29345 Unterlüß, Widerspruch
eingelegt werden.
In Vertretung
Vogeler
Annahme von Gartenabfällen
Rasenschnitt und Laub
Jeweils am letzten Mittwoch des Monats in den Monaten April - November
wird in der Zeit von 16:30 - 18:00 Uhr auf dem gemeindlichen
Bauhof, Am Wasserwerk, ein Container bereitgestellt.
Gegen einen Kostenbeitrag von 0,50 EUR pro 100 l Sack können dort
Grünabfälle, wie Rasenschnitt und Laub, angeliefert werden.
Achtung: Strauchwerk wird nicht angenommen!
Nächster Termin: 31. Oktober 2012
Widerspruchsrecht gegen
die Datenübermittlung
an das Bundesamt für Wehrverwaltung
Gemäß § 58 des Wehrpflichtgesetzes übermitteln die Meldebehörden
dem Bundesamt für Wehrverwaltung zum Zwecke der Übersendung von
Informationsmaterial einmal jährlich folgende Daten zu Personen mit
deutscher Staatsangehörigkeit, die im nächsten Jahr volljährig werden:
1. Familienname
2. Vorname
3. gegenwärtige Anschrift
Im Jahr 2013 erfolgt die Datenübermittlung zum 31. März für Personen,
die im Jahr 2014 das 18. Lebensjahr vollenden werden.
Der Widerspruch gegen die Datenübermittlung ist schriftlich oder zur Niederschrift
gegenüber dem Bürgerservice der Gemeinde Unterlüß, zu erklären.
Unterlüß, den 02.10.2012
Der Bürgermeister
Wilks
Bekanntmachung über die Räumung und
Schau der Gewässer III. Ordnung für das
Gebiet der Gemeinde Unterlüß
Gemäß der Verordnung über die Unterhaltung und Schau der Gewässer
III. Ordnung für das Gebiet des Landkreises Celle vom 29.11.1983,
wird der Schautermin auf
Montag, den 19. November 2012
festgesetzt.
Treffpunkt: Hof Meyer, Ortsteil Lutterloh, Dorfstraße 12, 29345 Unterlüß
Zeitpunkt: 13:30 Uhr