Stadt Friedrichsdorf - Pirate Leaks

DER STADTVERORDNETENVORSTEHER 

An die 

Mitglieder 

der Stadtverordnetenversammlung 

und des Magistrates 20. August 2008 

der Stadt Friedrichsdorf 

--------------------------------------------------- 

Sehr geehrte Damen, 

sehr geehrte Herren, 

E I N L A D U N G 

hiermit lade ich Sie zur 17. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 


am Donnerstag, 28. August 2008, um 19:30 Uhr, 

in den Saal Forum Friedrichsdorf, Stadtteil Köppern, Dreieichstraße 22, ein. 

Tagesordnung: 

1. Mitteilungen des Stadtverordnetenvorstehers 

2. Mitteilungen des Magistrates 

3. Wahl der/des Schriftführerin/Schriftführers 

Drucksachennummer: 44/2006 1. Ergänzung 

4. Vertretung der Stadt in der Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen 

(Kommunale Informationsverarbeitung) 

Wahl eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin 


5. Wahl von zwei Vertretern des Personalrates der Stadtwerke Friedrichsdorf 

in die Betriebskommission der Stadtwerke Friedrichsdorf 

Drucksachennummer: 182/2008 

T e i l A: 

Vorlagen des Magistrates 

6. Vorlage des Berichtes der Treuhandgesellschaft MNT Revision und Treuhand GmbH über 

die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Friedrichsdorf zum 31.12.2007 sowie 

Lagebericht der Betriebsleitung der Stadtwerke 


/2 

Hugenottenstraße 55 ⋅ 61381 Friedrichsdorf ⋅ Postfach 13 40 ⋅ 61364 Friedrichsdorf 

Telefon (0 61 72) 731 - 0 ⋅ Telefax (0 61 72) 731 - 288 u. 731 - 308 

eMail: stadtverwaltung@friedrichsdorf.de

- 2 - 

7. Erlass einer vierten Satzung zur Änderung der Eigenbetriebssatzung 

der Stadt Friedrichdorf vom 24.06.1982 


8. Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zum Bau eines Betreuungszentrums 

an der Hardtwaldschule, Stadtteil Seulberg 


9. Beitritt zur gemeinnützigen Gesellschaft „Limeserlebnispfad Hochtaunus gGmbH“ 


10. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe "Eigenkapitalzuführung Stadtwerke" 


11. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe 

bei der HHSt. 2.5600.940300 „Sanierung Sporthalle Seulberg“ 


12. Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe bei HHSt. 1.4640.700100 

"Zuwendung an Kleinkinderschulstiftung" 


13. Sammelnachweis SN 5000 

"Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude" 

Genehmigung einer ÜPL 


14. Vorhaben zur Bebauung des Milupa-Geländes Bahnstraße 14-30, Aufstellung eines 

Bebauungsplanes; 1. städtebaulicher Vertrag mit der Fa. Gazit 


T e i l B: 

15. Erwerb von Teileigentum in der Liegenschaft Seniorenwohnanlage „Taunusresidenz“, 

Cheshamer Straße 51, Friedrichsdorf 


16. Bebauungsplan Nr. 509 "Gleisdreieck Färberstraße" 

a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der 

Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB 

b) Satzungsbeschluss 


17. 1. vereinfachte Änderung Bebauungsplan Nr. 501 "Gewerbegebiet Mitte" 

a) Änderungsbeschluss 

b) Beschluss über eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der 


c) Satzungsbeschluss 


/3

Anträge der Fraktionen 

- 3 - 

18. Einrichtung einer Videoüberwachung 

am Bahnhof Friedrichsdorf 


- Antrag CDU - 

19. Nahwärmeversorgung 


- gemeinsamer Antrag CDU und FWG - 

Anfragen der Stadtverordneten 

20. Sachstand zur Nutzung der ehemaligen Milupa-Teefabrik 


- StVo. Dr. B. Brigl SPD - 

21. Urangehalt im Friedrichsdorfer Trinkwasser 


- StVo. M. Geurts FDP - 

22. Zertifizierung des Friedrichsdorfer Stadtwaldes nach FSC 



23. Wertentwicklung von Wohnimmobilien in Friedrichsdorf 



24. Privatisierung ehemaliger Leistungsbereiche des Bauhofes 



Mit freundlichen Grüßen 

gez. 

Karl Günther Petry 

Stadtverordnetenvorsteher 

Anmerkung: 

Ich weise darauf hin, dass von 19:00 Uhr bis 19:30 Uhr für die Bürgerinnen und Bürger eine 

öffentliche Sprechstunde stattfindet. Die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und 

die Mitglieder des Magistrates sind vertreten.

Stadt Friedrichsdorf 09.07.2008 

Haupt- und Personalamt 

Aktenzeichen: di-ad 

BESCHLUSS-VORLAGE 

Drucksachen Nr. (ggf. Nachtragsvermerk) 

44/2006 1. Ergänzung (IX) 

Beratungsfolge Termin TOP Bemerkungen 

Stadtverordnetenversammlung 27.04.2006 5. 

dafür: 37 dagegen: 0 Enthaltungen: 0 

Original-Vorlage 


1. Ergänzung 

Wahl der/des Schriftführerin/Schriftführers 

Beschlussvorschlag: 

Zum Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung wird 

gewählt. 

Sachdarstellung: 

Herr Dieter Dienstbach 

Der bisherige Schriftführer, Herr Fritz Dietz, scheidet zum 31.07.2008 aus den Diensten der Stadt 

Friedrichsdorf aus. Als neuer Schriftführer wird sein Amtsnachfolger, Herr Dieter Dienstbach, 

vorgeschlagen. 

Sofern kein Widerspruch erhoben wird, kann gemäß § 55 Abs. 3 HGO durch Handaufheben abgestimmt 

werden. 

gez. Horst Burghardt 

Bürgermeister


Haupt- und Personalamt 

Aktenzeichen: di-ad 






Einstimmig 



1. Ergänzung 

Vertretung der Stadt in der Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen 

(Kommunale Informationsverarbeitung) 

Wahl eines Stellvertreters/einer Stellvertreterin 


Zum Stellvertreter in der Verbandsversammlung der ekom21 – KGRZ Hessen 

(Kommunale Informationsverarbeitung) wird 

gewählt. 


Herr Dieter Dienstbach 

Der bisherige Stellvertreter, Herr Fritz Dietz, scheidet zum 31.07.2008 aus den Diensten der Stadt 

Friedrichsdorf aus. Zur Wahl eines neuen Stellvertreters in der Verbandsversammlung der ekom21 

- KGRZ Hessen wird sein Amtsnachfolger, Herr Dieter Dienstbach, vorgeschlagen. 

Sofern kein Widerspruch erhoben wird, kann gemäß § 55 Abs. 3 HGO durch Handaufheben abgestimmt 

werden. 


Bürgermeister


Stadtwerke 

Aktenzeichen: STW / zi-bm 





182/2008 (IX) 

Wahl von zwei Vertretern des Personalrates der Stadtwerke Friedrichsdorf 

in die Betriebskommission der Stadtwerke Friedrichsdorf 


Herr Dieter Hoke und Herr Bernd Klein werden als Vertreter des Personalrates der Stadtwerke 

Friedrichsdorf zu Mitgliedern der Betriebskommission der Stadtwerke Friedrichsdorf gewählt. 


Im Eigenbetriebsgesetz (§ 6 Abs. 2 Ziff. 3) sowie in der Eigenbetriebssatzung (§ 7 Abs. 1 Ziff. 3) 

wird die Mitgliedschaft des Personalrates der Stadtwerke Friedrichsdorf in der Betriebskommission 

geregelt. Danach ist vorgesehen, zwei Mitglieder des Personalrates in die Betriebskommission zu 

entsenden. Sie werden auf Vorschlag des Personalrates von der Stadtverordnetenversammlung 

nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl gewählt. 

In der am 26.06.2008 durchgeführten Personalratswahl der Stadtwerke Friedrichsdorf wurden die 

Herren Dieter Hoke und Bernd Klein gewählt und durch den Personalrat als Mitglieder für die Betriebskommission 

vorgeschlagen. 

gez. Norbert Fischer 

Erster Stadtrat



Aktenzeichen: stw/kur-zl 




Betriebskommission 28.05.2008 1. 

Zustimmung 

Magistrat 09.06.2008 2. 

Zustimmung 

Haupt- und Finanzausschuss 21.08.2008 2. 


131/2008 (IX) 

Vorlage des Berichtes der Treuhandgesellschaft MNT Revision und Treuhand GmbH über 

die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Friedrichsdorf zum 31.12.2007 sowie 

Lagebericht der Betriebsleitung der Stadtwerke 


Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Friedrichsdorf zum 

31.12.2007 durch die Treuhandgesellschaft MNT Revision und Treuhand GmbH sowie der Lagebericht 

der Betriebsleitung für das Wirtschaftsjahr 2007 werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 

Der Betriebsleitung wird Entlastung erteilt. 

Der Verlustvortrag aus dem Jahresabschluss zum 31.12.2006 in Höhe –801.139,41 Euro wird 

verrechnet mit der vorhandenen Kapitalrücklage. 

Der noch verbleibende Jahresverlust zum 31.12.2007 in Höhe von –586.702,40 Euro wird auf 

neue Rechnung vorgetragen. 


Die Prüfungsgesellschaft Treuhandgesellschaft MNT Revision und Treuhand GmbH hat den Bericht 

über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2007 der Stadtwerke Friedrichsdorf vorgelegt. 

Der Lagebericht ist nach Vorschriften des §§ 26 ff des Hessischen Eigenbetriebsgesetzes 

(EigBGes) zu erstellen. Der das Rechnungswesen betreffende Teil des Lageberichtes 

(Abschlußbericht) ist Bestandteil des geprüften Jahresabschlusses. Darüber hinaus ist die 

allgemeine wirtschaftliche Situation des Eigenbetriebes zu erläutern.

Drucksachennummer: 131/2008 (IX) Seite 2 von 2 

Die Ergebnis-Übersicht des Jahresabschlusses präsentiert sich im einzelnen wie folgt: 

Teil A Wasserversorgung Jahresgewinn 104.453,16 Euro 

Teil B Verkehrsbetrieb Jahresverlust - 537.032,75 Euro 

Teil C Fernwärme Jahresgewinn 0,00 Euro 

Teil D Bau- und Betriebshof Jahresverlust - 154.122,81 Euro 

Gesamtergebnis - 586.702,40 Euro 

============== 

Anlagen 

- Erläuterungsbericht (3 Seiten) 

- Lagebericht der Stadtwerke 

(die Anlage liegt ausnahmslos in Papier bei und ist nicht Bestandteil im Intranetverfahren) 

- Jahresbericht der Wirtschaftsprüfer 

(die Anlage liegt ausnahmslos in Papier bei und ist nicht Bestandteil im Intranetverfahren) 



Anlage zur DS-Nr. 131/2008 - Seite 1 von 3 - 

Wasserversorgung 

Das Ergebnis der Wasserversorgung schließt mit einem Jahresgewinn in Höhe von 

104.453,16 Euro ab und verbesserte sich damit um rd. 50.600 Euro gegenüber dem 

Planansatz. 

Der Trend zur Einsparung von Trinkwasser setzt sich auch weiterhin fort mit dem Ergebnis 

erheblicher Mindereinnahmen gegenüber dem Planansatz. Teilweise aufgefangen werden 

konnten diese durch Minderausgaben bei den Wasserbezugskosten. Hier konnte der Anteil 

der Wasserbezugskosten im Verhältnis zu den Einnahmen aus dem Trinkwasserverkauf 

nochmals auf nunmehr 20,36 % gesenkt werden. 

Eine weitere Folge der rückläufigen Verkaufszahlen ist die Reduzierung der an die Stadt 

abzuführenden Konzessionsabgabe. Hier konnte sowohl der Planansatz als auch die Höhe 

der Vorjahreszahlung nicht gehalten werden und musste nochmals auf nunmehr 90.000 Euro 

reduziert werden. 

Mehrausgaben in Höhe von rd. 104.000 Euro mussten dagegen für Zinszahlungen an die 

Stadtkasse aufgewendet werden. Den Zahlungen liegen die Verrechnungskonten aller 

einzelnen Betriebszweige in der Saldierung zugrunde und werden intern aufgeteilt. 

In der Kompensierung beider an die Stadt abzuführenden Beträge ergeben sich damit 

Mehraufwendungen in Höhe von rd. 44.000 Euro. 

Den Investitionen in Höhe von 600.500,10 Euro stehen Abschreibungen von 

493.828,29 Euro gegenüber, die voll zur Deckung der Maßnahmen verwandt wurden. 

Wie jedoch bereits im Vorjahr gehandhabt, so konnten auch in diesem Jahr die Investitionen 

ohne Fremdmittel durchgeführt werden, so dass ein weiterer Schuldenabbau gegeben war, 

der sich wie folgt darstellt: 

Stand 31.12.2006 2.097.307,77 Euro 

Neuaufnahme 2007 0,00 Euro 

Tilgung 2007 300.496,64 Euro 

Stand 31.12.2007 1.796,811,10 Euro 

Verkehrsbetrieb 

Der Verkehrsbetrieb schließt mit einem Jahresergebnis zum 31.12.2007 in Höhe von 

–537.032,75 Euro ab und verbesserte sich damit gegenüber dem Planansatz um rd. 160.400 

Euro. 

Ursache der Verbesserung sind die mit dem vorjährigen Abschluss gebildeten Rückstellungen 

für die noch ausstehenden Abrechnungen des Verkehrsverbandes Hochtaunus. 

Damit verbunden war eine Verschlechterung des vorjährigen Ergebnisses und eine Entlastung 

des diesjährigen Abschlusses. 

In der Gesamtheit der beiden Ergebnisse sind damit sämtliche Abrechnungen des 

Verkehrsverbandes Hochtaunus bilanziert, so dass zukünftig nur noch mit zeitnahen 

Anforderungen gerechnet werden muss.


Diese Systematik erfolgte gleichzeitig auch für die Linie 16, so dass auch hier keine Anforderungen 

aus Vorjahren mehr gestellt werden können. 

Fernwärme 

Die Fernwärme wurde nach Schließung der Tettauer Glashütten AG und grundlegender 

Ausbuchung der Konten als Betriebszweig der Stadtwerke eliminiert. In Vorjahren wurde ein 

Beschluss dahingehend gefasst, dass eine endgültige „bilanzmäßige Ausbuchung“ erst dann 

erfolgen kann, wenn eine Bewertung des Tettauer Brunnens möglich ist. 

Dieser Brunnen ist zwischenzeitlich in den Besitz der Stadtwerke / Wasser integriert, die 

Genehmigungen alle eingeholt und somit eine Bewertung möglich. 

Die nunmehr endgültige Ausbuchung der Fernwärme ergibt – nur rein rechnerisch – einen 

positiven Saldo in Höhe von 204.114,10 Euro. Aufgrund der seinerzeitigen Darlehensgewährung 

aus der Wasserversorgung zum Erwerb der Fernwärme wird dieser Betrag jetzt 

in der Auflösung wieder der Bilanz der Wasserversorgung zugeführt werden. 

Damit ist die Auflösung des Betriebszweiges der Fernwärme nunmehr auch bilanztechnisch 

komplett durchgeführt. 

Bau- und Betriebshof 

Das Ergebnis des Bau- und Betriebshofes weist zum 31.12.2007 einen Jahresverlust in 

Höhe von –154.122,81 Euro aus und verschlechterte sich damit um rd. 143.600 Euro. 

Da die Umsatzerlöse im Wirtschaftsplan des Bauhofes fast ausschließlich aus erbrachten 

Leistungen an die Stadtverwaltung resultieren und damit auch die Grundlage bilden für die 

gesamten Ausgaben in Form von Personalkosten und sonstigen Aufwendungen, schlagen 

nicht erteilte Aufträge der städtischen Ämter an den Bauhof sich nieder in Form von 

Verlusten. 

Nach Vorlage des Jahresabschlusses sind nunmehr Mindereinnahmen aus dem 

zugeordneten Plansoll der Stadt in Höhe von rd. 250.400 Euro zu verzeichnen. 

Umso erwähnenswerter ist es, dass es gelungen ist, diese fehlenden Einnahmen nicht in 

voller Höhe auf das Ergebnis auszuweiten. Hier konnte durch kleinere Leistungserbringungen 

an sonstige Auftraggeber und auch durch konsequente Einsparung im 

Ausgabenbereich eine Minimierung dieses Fehlbetrages um knapp 100.000 Euro erreicht 

werden. 

In den Personalkosten enthalten ist auch die Bereitstellung von Ausbildungsplätzen. 

Hier werden zum Teil branchenfremde Ausbildungsplätze unterstützt, die insgesamt die 

Personalkosten mit rd. 74.000 Euro belasten und somit auch die Stundenlöhne der zu 

verrechnenden Dienstleistungen verteuern. 

Hier sollte in den Folgejahren über zwei grundlegende Faktoren nachgedacht werden: zum 

einen verteuern Auszubildende, insbesondere auch noch branchenfremde Berufe, den 

Stundenlohn der angebotenen Dienstleistungen erheblich; zum anderen sollte zur 

Vermeidung von solch hohen Ergebnisverlusten von unrealistischen Ansätzen in den 

Wirtschaftsplänen Abstand genommen werden. Hier sollte eine Orientierung an den letzten 

vorliegenden Rechnungsergebnissen erfolgen.


Den Investitionen in Höhe von 111.520,15 Euro stehen Abschreibungen von 129.047,15 

Euro gegenüber, so dass sich ein geringes Ansparpotential für weitere Investitionen ergibt. 

Entsprechend der Planung konnte auch bei dem Bau- und Betriebshof ein weiterer 

Schuldenabbau erfolgen, der sich in der Übersicht wie folgt darstellt: 

Stand 31.12.2006 245.879,02 Euro 

Neuaufnahme 2007 0,00 Euro 

Tilgung 2007 21.072,79 Euro 

Stand 31.12.2007 224.806,23 Euro 

Konsolidierte Gewinn- und Verlustrechnung 

Das konsolidierte Ergebnis der Stadtwerke weist zum 31.12.2007 einen Jahresverlust in 

Höhe von -586.702,40 Euro aus. 

Nach § 11 Abs. 6 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) ist die Stadt Friedrichsdorf als 

Trägergesellschaft des Eigenbetriebes verpflichtet, nach spätestens fünf Jahren einen 

Verlustausgleich aus Haushaltsmitteln herbeizuführen. Eine andere Möglichkeit des 

Verlustausgleichs ist die Inanspruchnahme der Kapitalrücklage. 

Nach Verrechnung des Verlustvortrages aus dem Jahresabschluss 31.12.2006 und Vortrag 

des nunmehr vorliegenden Jahresergebnisses zum 31.12.2007 ergibt sich folgende 

Übersicht: 

Stammkapital 

2.505.330,22 

€ 

Kapitalrücklage 

- Stand 31.12.2006 905.673,32 € 

- Verlustdeckung 2005 -560.472,74 € 

- Stand 01.01.2007 345.200,58 € 

- Zuführung der Stadt in 2007 600.000,00 € 

- Zuschreibung aus der Reaktivierung ehem. 

Fernwärmeanlagen 204.114,10 € 

- Verlustdeckung 2006 -716.064,78 € 433.249,90 € 

Verlustvortrag 

- Stand 31.12.2006 -560.472,74 € 

- Verlustdeckung 2005 560.472,74 € 

- Verlust 2006 -801.139,41 € 

- Stand 01.01.2007 -801.139,41 € 

- Entnahme Kapitalrücklage 716.064,78 € -85.074,63 € 

Jahresfehlbetrag -586.702,40 € 

2.266.803,09 

€ 

Der neue Verlustvortrag in Höhe von –586.702,40 Euro wäre dann, auf der Grundlage des 

Eigenbetriebsgesetzes spätestens mit dem Jahresabschluss 2012 auszugleichen.



Aktenzeichen: STW / kur-zl 




Betriebskommission 28.05.2008 3. 

Zustimmung 

Magistrat 09.06.2008 3. 

Zustimmung 



Erlass einer vierten Satzung zur Änderung der Eigenbetriebssatzung 

der Stadt Friedrichdorf vom 24.06.1982 


132/2008 (IX) 

Der Entwurf der vierten Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung der Stadt Friedrichsdorf vom 

24.06.1982 wird zur Beschlussfassung an die Stadtverordnetenversammlung weitergeleitet. 


Aufgrund der Ausbuchung des Betriebszweiges Fernwärme mit dem Jahresabschluss 2007 besteht 

die Notwendigkeit die Eigenbetriebssatzung zu ändern. Die Satzungsänderung tritt rückwirkend 

zum 01.01.2008 in Kraft. 

Der Entwurf der vierten Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung vom 24.06.1982 ist als 

Anlage beigefügt .In diesem vorliegenden Entwurf ist der Bezug zur Fernwärme gelöscht. 

Anlage 

Satzungsentwurf 




Vierte Änderungssatzung zur 

EIGENBETRIEBSSATZUNG 


Aufgrund der §§ 5, 51, 127 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 

01.04.1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom .............., der §§ 1 

und 5 des Eigenbetriebsgesetzes (EigBGes) in der Fassung vom 09.06.1989 (GVBl. I S. 

154), zuletzt geändert durch Gesetz vom ................, hat die Stadtverordnetenversammlung 

der Stadt Friedrichsdorf am 28. August 2008 folgende Vierte Änderungssatzung zur Eigenbetriebssatzung 

vom 24. Juni 1982 beschlossen. 

§ 1 erhält folgende Fassung: 

I. Änderung 

§ 1 

Gegenstand und Zweck des Eigenbetriebes 

1. Die Einrichtung zur Wasserversorgung, die Verkehrsbetriebe und der städtische Bauhof 

sind zu einem Eigenbetrieb verbunden und werden nach dem Eigenbetriebsgesetz und 

den Bestimmungen dieser Satzung geführt. 

2. Zweck des Eigenbetriebes ist es, die Versorgung im Stadtgebiet mit Frischwasser, mit 

Brauchwasser sowie mit Wasser für öffentliche Zwecke sicherzustellen, die Personen- 

beförderung durchzuführen und die von dem städtischen Bauhof zu erbringenden 

Leistungen durchzuführen. 

Der Eigenbetrieb kann alle seinen Betriebszweck fördernde und ihn wirtschaftlich 

berührende Hilfs- und Nebengeschäfte betreiben. 

3. Der Eigenbetrieb verfolgt keine Gewinnerzielungsabsicht. 

II. Inkrafttreten 

Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.01.2008 in Kraft. 

Friedrichsdorf, den 

Der Magistrat der 

Stadt Friedrichsdorf


Jugend- und Sozialamt 

Aktenzeichen: 6 / ho-bm 




Magistrat 11.08.2008 6. 

Zustimmung 

Ausschuss für Jugend, Soziales, 

Kultur und Sport 

20.08.2008 2. 



105/2008 (IX) 

Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung zum Bau eines Betreuungszentrums 

an der Hardtwaldschule, Stadtteil Seulberg 


Die Vereinbarung mit dem Hochtaunuskreis zur Umsetzung eines Erweiterungsbaus an der 

Hardtwaldschule mit Räumlichkeiten für ein Betreuungszentrum wird gemäß Anlage beschlossen. 


In dem von der Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2008 einstimmig beschlossenen Kindertagesstätten-Entwicklungsplan 

2008 bis 2010 (DS-Nr. 129/2007 1. Ergänzung) wurde unter Punkt 

6.4 eine Empfehlung zum Bau eines Betreuungszentrums an der Hardtwaldschule gegeben, um 

die Hortnachfrage in diesem Stadtteil nachhaltig zu befriedigen. Außerdem sollen mit den Maßnahmen 

indirekt Kapazitäten für die U-3 Betreuung geschaffen werden. 

Der Hochtaunuskreis hat nunmehr im Entwurf eine Verwaltungsvereinbarung vorgelegt, in der die 

erforderlichen Abreden für die anstehenden baulichen Maßnahmen getroffen werden. Das Konzept 

zur Einrichtung eines Betreuungszentrums sieht vor, dass bis zu 120 Kinder in 4 Gruppen mit den 

entsprechenden Nebenräumen in dem Betreuungszentrum aufgenommen werden können.


Für die Errichtung des Gebäudes und der dazugehörigen Betreuungsräume wird anteilig pro 

Betreuungsgruppe eine Investitionspauschale in Höhe von 500.000,00 €, mithin insgesamt 

2 Mio. € als städtischer Anteil angefordert. Des Weiteren wird eine monatliche Pauschale für 

die Bauunterhaltung und die laufenden Betriebskosten (Strom, Wasser, Heizung, Reinigung, 

Müllabfuhr, Hausmeister etc.) in Höhe von 1.000,00 € pro hortähnlicher Betreuungsgruppe, 

mithin 4.000,00 €/Monat angesetzt. Diese Kosten sind ebenfalls durch die Stadt zu tragen und 

entsprechen den Anteilen, die bereits durch andere Kommunen im Hochtaunuskreis für die Errichtung 

und den Betrieb der Betreuungszentren gezahlt wurden. 

Die ermittelten Kosten für die Zusatzflächen der Betreuungsgruppen wurden nach Prüfung durch 

das Bauamt bei dem Raumprogramm einer dreizügigen Grundschule (entspricht Hardtwaldschule) 

als angemessen angesehen. 

Für den Neubau plant der Kreis den Erwerb des in westlicher Richtung gelegenen Grundstückes 

neben der Hardtwaldschule (Flur 25, Flurstück 226) mit einer Gesamtgröße von 1.845 m 2 . 

Die Gremienbeschlüsse bei dem Hochtaunuskreis sollen in Kürze in die Wege geleitet werden. 

Bei einer positiven Beschlussfassung durch die städtischen Gremien kann mit einem Baubeginn 

im Herbst 2009 gerechnet werden, so dass die Inbetriebnahme des Betreuungszentrums voraussichtlich 

Ende 2010 erfolgen kann (die vereinbarte Nutzungsfrist des Hortpavillons endet im September 

2010). 

Die entsprechenden Mittel der Stadt Friedrichsdorf wären demnach im Haushalt 2010 einzuplanen, 

da die Investitionspauschale erst mit der Inbetriebnahme fällig wird. 

Anlage 


Bürgermeister

Anlage zur DS-Nr. 105/2008 - Seite 1 von 7 -








Sport- und Kulturamt 

Aktenzeichen: 9 / wil-bm 




Magistrat 11.08.2008 13. 

Zustimmung 



169/2008 (IX) 

Beitritt zur gemeinnützigen Gesellschaft „Limeserlebnispfad Hochtaunus gGmbH“ 


Die Stadt Friedrichsdorf tritt dem „Limeserlebnispfad Hochtaunus gGmbH“ bei. 


Der Obergermanisch-Raetische Limes zwischen Rheinbrohl und der Donau bei Regensburg ist 

seit dem Jahr 2005 UNESCO-Welterbe. Neben der weltweiten Anerkennung bedeutet dies eine 

gesteigerte nationale wie internationale wissenschaftliche, kulturpolitische und touristische Aufmerksamkeit 

für dieses beeindruckende Denkmal. 

Im Hochtaunuskreis, auf dessen Gebiet ein bedeutendes Teilstück des Limes liegt, ist die Einrichtung 

eines Limeserlebnispfades Hochtaunus von Glashütten nach Ober-Mörlen (Wetteraukreis) 

vorgesehen. Ausgangspunkt des Limeserlebnispfades soll ein als „Torhaus“ konzipierter Pavillon 

in Glashütten sein, in dem den Besuchern Informationen über die römische Antike, den Limes und 

seine Umgebung vermittelt werden. Auf der rund 30 km langen Strecke, die für Wanderer, Radfahrer 

und Spaziergänger konzipiert ist, sind 17 Thementafeln mit Informationen zur Geschichte des 

Limes und des Römischen Reiches geplant, ergänzt durch Objekttafeln an den einzelnen Turmstellen 

und Kastellanlagen sowie durch Info-Stationen an den möglichen „Einstiegsstellen“ zum 

Limeserlebnispfad. 

Nach und neben der Beschilderung und der Grundsicherung der archäologischen Stätten kann der 

Limeserlebnispfad unter Wahrung des Denkmalcharakters des Limes kontinuierlich weiter ausgebaut 

werden (etwa durch Rekonstruktionen von Bauwerken, z.B. eines hölzernen Wachturms, 

Kunstinstallationen, Rast- und Spielmöglichkeiten usw.).


Mit dem einzigen wieder aufgebauten Römerkastell – der Saalburg – kommt dem Limeserlebnispfad 

im Rahmen der 550 Kilometer langen Gesamtstrecke eine besondere Bedeutung zu. Zudem 

ordnet er sich in die bestehenden kulturhistorisch-ökologischen Erlebnisräume und –routen der 

Region, wie den Naturpark Hochtaunus, den Regionalpark Rhein-Main, die Deutsche Limesstraße 

oder die Keltenstraße ein. 

In geradezu idealer Weise verbindet der Limeserlebnispfad Kultur und Geschichte mit Natur und 

Landschaft zu einer Einheit. Auf dieser Grundlage können der Hochtaunuskreis, der Wetteraukreis 

sowie die beteiligten Kommunen kulturelle und touristische Projekte entwickeln. 

Durch die Auszeichnung des Limes als Weltkulturerbe erhält der Limeserlebnispfad gleichsam 

internationalen Charakter, der überregional wirkt, aber auf die Region zurückstrahlt. Eine Stärkung 

des kommunalen und regionalen Zusammengehörigkeitsgefühls sowie der Bindung der Bürgerinnen 

und Bürger an ihre Region ist die positive Folge. 

Der Limeserlebnispfad bereichert bereichert somit das kulturelle Leben der Kommunen und des 

Landkreises nachhaltig. Er bietet als Erlebnisraum und als „Bühne“ reichhaltige Gestaltungsmöglichkeiten. 

Die Veranstaltungen – von experimenteller Archäologie über Führungen, Limeswanderungen, 

musikalischen und künstlerischen Veranstaltungen bis hin zu Festen aller Art -, die den 

Limeserlebnispfad beleben sollen, bieten den Kommunen, ihren Schulen, Vereinen und anderen 

Gruppierungen eine breit gefächerte Palette an Möglichkeiten, eigene Initiativen und Projekte im 

Zusammenhang mit dem Limeserlebnispfad zu verwirklichen. Auch an die Übernahme von Patenschaften 

für bestimmte Streckenabschnitte durch Vereine oder Schulen ist hier zu denken. Damit 

erfüllt der Limeserlebnispfad neben der kulturellen, touristischen und ökologischen auch eine nicht 

zu unterschätzende soziale Funktion für den Hochtaunuskreis als Erlebnis- und Lebensraum. 

Der herausragenden Bedeutung des Limeserlebnispfades muss durch eine klare und eindeutige 

Positionierung und Zielgruppenbestimmung Rechnung getragen werden. Damit geht auch die Profilierung 

des Taunus als Geschichts- und Kulturlandschaft einher. 

Durch den Limeserlebnispfad und im besonderen Maße durch Aktionen und Angebote haben der 

Hochtaunuskreis, der Wetteraukreis sowie die beteiligten Kommunen die Möglichkeit, an der touristischen 

Wertschöpfung zu partizipieren. Die Vermarktung des Limeserlebnispfades ist beim 

Taunus Touristik Service anzusiedeln. Von hier aus können weitere regionale und überregionale 

Vermarktungsplattformen, wie der Verein Deutsche Limesstraße, die Hessen-Agentur oder die 

Deutsche Zentrale Tourismus, erschlossen werden. 

Der Hochtaunuskreis wird die Geschäftsführung der Gesellschaft übernehmen. Es fallen daher 

keine Personal- und Verwaltungskosten für die laufende Tätigkeit der Gesellschaft an. 

...


Finanzielle Auswirkungen: 

Zur Gründung bzw. dem Beitritt verpflichtet sich die Stadt Friedrichsdorf zur einmaligen Zahlung 

einer Stammeinlage von 10.000,00 €. Mit einer gleichen Stammeinlage verpflichten sich die beteiligten 

Städte Oberursel, Glashütten, Schmitten und Wehrheim an der Gesellschaft. Der Hochtaunuskreis 

beteiligt sich mit einer Stammeinlage von 51.000,00 €. Da die Stadt Bad Homburg sich an 

der genannten Gesellschaft nicht beteiligen wird, übernimmt der Hochtaunuskreis diese Einlage 

treuhänderisch. Gleichzeitig verpflichtet sich der Hochtaunuskreis, dass sich daraus ergebende 

Stimmrecht im Aufsichtsrat und Gesellschafterversammlung nicht wahrzunehmen. 

Neben dieser einmaligen Stammeinlage verpflichten sich die Gesellschafter zur Zahlung von 

jährlich 10.000,00 € für Sachleistungen. Diese Verpflichtung ist auf 5 Jahre festgelegt. Fällig 

wird diese Zahlung jeweils bis zum 3. vollen Monat des laufenden Geschäftsjahres. 

Mittel für die Stammeinlage stehen bei der HHST 3400.930000 Anteil gGmbH Limeserlebnispfad 

zur Verfügung. 

Der Gesellschaftervertrag ist als Anlage beigefügt. 


Bürgermeister














Stadtkämmerei/Wirtschaftsförd. 

Aktenzeichen: 2 / 815-05 mü-bm 




Magistrat 11.08.2008 1. 

Zustimmung 



171/2008 (IX) 

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe "Eigenkapitalzuführung Stadtwerke" 


1. Den Stadtwerken werden die Grundstücke im Gleisdreieck mit einer Gesamtfläche von 

8.892 m² zu einem m²-Preis von 75,00 € (insgesamt 666.900,00 €) als Verstärkung des 

Eigenkapitals übertragen. 

2. Bei der HHSt. 2.7920.001.930000 „Eigenkapitalzuführung Stadtwerke“ wird eine üpl. Ausgabe 

in Höhe von 666.900,00 € genehmigt. Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der 

HHSt. 2.8150.001.330000 „Zuführung Eigenkapital an Eigenbetrieb Stadtwerke“. 


Bedingt durch den Verkauf des kompletten Stadtwerkegrundstückes in der Max-Planck-Straße 

an die Firma Peiker acustic ergibt sich, dass das Grundstück vollständig geräumt werden muss. 

Mittlerweile wurde auch bereits ein neuer Standort für die Stadtwerke gefunden. Im sogenannten 

„Gleisdreieck“ werden die Stadtwerke einen entsprechenden Neubau für ihre Betriebszweige 

errichten. Für das in der Bilanz der Stadtwerke enthaltene Grundstück in der Max-Planck-Straße 

werden den Stadtwerken rund 2.265.800,00 € als Kaufpreis zufließen. Durch Saldierung mit dem 

zum 31.12.2007 noch vorhanden Buchwert ergibt sich ein außerordentlicher Ertrag von rund 

1,1 Mio. €. Dieser außerordentliche Ertrag kann rechnerisch zur Abdeckung der noch bestehenden 

Verlustvorträge verwendet werden. Der Cash-Betrag aus diesem Geschäft wird komplett in den 

Neubau der Stadtwerkegebäude und -anlagen fließen.


Im Hinblick auf das Eigenkapital der Stadtwerke ist unabhängig von den jetzt den Stadtwerken 

zufließenden Mitteln darauf hinzuweisen, dass bereits seit geraumer Zeit die Eigenkapitalquote 

unter 25 % des Gesamtkapitales liegt. Mit der örtlichen Neuausrichtung der Stadtwerke sollte 

deshalb auch den Prüfungsbemerkungen der MNT-Revision und Treuhand GmbH Rechnung 

getragen werden, wonach diese bei der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung 

und der wirtschaftlichen Verhältnisse in ihrem letzten Prüfbericht darauf hingewiesen haben: 

In Anbetracht weiterhin zu erwartender laufender Verluste aus dem Verkehrsbereich 

sind Maßnahmen zur Stabilisierung der Vermögens- und Finanzlage zu ergreifen. 

Diesem Hinweis der Wirtschaftsprüfer sollte gefolgt werden. Mit der Verlagerung der Stadtwerke 

von der Max-Planck-Straße in das Gleisdreieck ergibt sich, dass die im Gleisdreieck liegenden 

Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 8.892 m² sich im Eigentum der Stadt Friedrichsdorf 

mittlerweile befinden. Bei einem m²-Preis von 75,00 € ergibt sich hier ein Gesamtwert von 

666.900,00 €. Diese Grundstücke sollten den Stadtwerken als Verstärkung des Eigenkapitales 

unentgeltlich übertragen werden. 

Hierfür ist im Haushaltsplan des Haushaltsjahres 2008 eine entsprechende üpl. Ausgabe bei 

der HHSt. 2.7920.001.930000 „Eigenkapitalzuführung Stadtwerke“ in Höhe von 666.900,00 € 

notwendig. Die Finanzierung erfolgt haushaltstechnisch durch Entnahme des Grundstückes bei 

der HHSt. 2.8150.001.330000 „Grundstücke Eigenbetrieb Stadtwerke“. 


Bürgermeister


Stadtplanungs- und Hochbauamt 

Aktenzeichen: weg- 








Magistrat 09.06.2008 8.1 

Mitteilung 



einstimmiger Beschluss 


Magistrat 11.08.2008 8. 

Zustimmung 

1. Ergänzung 


1. Ergänzung 


1. Ergänzung 

Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe 

bei der HHSt. 2.5600.940300 „Sanierung Sporthalle Seulberg“ 


Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 25.000,00 € bei der HHSt. 2.5600.940300 „Sanierung 

der Sporthalle Seulberg“ wird beschlossen. 

Der Ausgleich erfolgt aus Haushaltsausgaberesten auf der HHSt. 2.9120.001.977000 „Ordentliche 

Tilgung an Kreditmarkt“. 


Mit Beschluss vom 11.06.2008 wurde für die ursprünglich mit insgesamt 520.000 € geplanten Sanierungsmaßnahme 

Sporthalle Seulberg überplanmäßig weitere 90.000 € sowie die erst für 2009 

vorgesehenen Mittel von 260.000 € insgesamt bereitgestellt, um unverzüglich alle Sicherheitsfragen 

anzugehen und die Sanierung so zügig abzuschließen, dass die Sporthalle alsbald wieder 

genutzt werden kann.

Drucksachennummer: 147/2008 1. Ergänzung (IX) Seite 2 von 2 

Wie bereits in der vorhergehenden Drucksache dargestellt, lag zu diesem Zeitpunkt noch keine 

abschließende Begutachtung der sanierungsbedürftigen Leimbinder vor. Aufgrund des schriftlichen 

Gutachtens mussten an allen Leimbinder Risse mit weit über 1.000 Schrauben überbrückt werden. 

Dieser Umfang führt zu Mehrkosten von ca. 15.000 €. 

Darüber hinaus wurde nach vollständiger Freilegung des Tragwerks erkennbar, dass die komplette 

auf den Leimbindern liegende Pfettenkonstruktion verstärkt werden musste, bevor hier die Unterkonstruktion 

für die Strahlungsheizung, aber auch Beleuchtung befestigt werden kann. Insgesamt 

werden daher 25.000 € zusätzliche Kosten anfallen, die nicht durch die eingeplanten Reserven 

aufgefangen werden können. 


Bei der HHSt. 2.5600.940300 „Sanierung der Sporthalle Seulberg“ sind überplanmäßige Mittel in 

Höhe von 25.000,00 € erforderlich. 

Die Mittel können aus Ausgaberesten der HHSt. 2.9120.001.977000 „Ordentliche Tilgung an Kreditmarkt“ 

zur Verfügung gestellt werden. 





Aktenzeichen: 6 / ho-bm 




Magistrat 11.08.2008 5. 

Zustimmung 



Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe bei HHSt. 1.4640.700100 

"Zuwendung an Kleinkinderschulstiftung" 


172/2008 (IX) 

Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen eine üpl. Ausgabe in Höhe von 73.000,00 € bei 

HHSt. 1.4640.700100 „Zuwendung an Kleinkinderschulstiftung“ zu beschließen. Die Deckung der 

hierfür erforderlichen Mittel erfolgt aus der HHSt. 1.4640.700500 „Ausbau U-3 Kinderbetreuung“. 


Im Haushalt 2008 stehen bei HHSt. 1.4640.700100 „Zuwendung an Kleinkinderschulstiftung“ 

insgesamt 160.000,00 € zur Verfügung. Durch den evangelischen Regionalverwaltungsverband 

Oberursel wurde Mitte Dezember 2007 ein Zuschussbetrag für 2008 in Höhe von 170.229,00 € 

angefordert. 

Im Frühjahr 2008 wurde die Haushaltsabrechnung 2007 mit einer Nachforderung für die Kleinkinderschulstiftung 

in Höhe von 42.298,75 € vorgelegt. Auf die daraufhin erfolgte Nachfrage wegen 

der Gründe für die hohe Nachzahlung, wurde mitgeteilt, dass versehentlich eine komplette Personalstelle 

von ca. 50.000,00 € bei der Planung für das Haushaltjahr 2007 nicht berücksichtigt wurde. 

Dieser Sachverhalt wurde auch erst verspätet bei der Regionalverwaltung festgestellt. 

Eine weitere Position sei auch, dass im Haushalt 2007 die Erstattung für den Zivildienstleistenden 

von der Bundesagentur für Zivildienst in Köln nicht berücksichtigt wurde. Diese Einnahmen kämen 

jedoch dann bei der Abrechnung 2008 der Stadt Friedrichsdorf zugute.


In der höheren Zuschussanforderung für 2008 wurde laut Regionalverwaltung bereits die Tariferhöhung, 

die Zahlung einer 100 %-igen Auszahlung einer Sonderzuwendung (sog. Weihnachtsgeld) 

im November 2008 berücksichtigt. Die Sonderzuwendung wurde in Jahren 2005 – 2007 gestaffelt 

gezahlt. Ab 2008 erhalten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einheitlich 60 % ihres letzten 

Bruttoeinkommens. Zusätzlich soll eine ertrags-/betriebsabhängige Komponente von bis zu 40 % 

(also insgesamt 100 %) gewährt werden. Außerdem regelt die KDAVO (Kirchlich-Diakonische- 

Arbeitsvertragsordnung) auch die Einführung eines „Familienbudgets“, die auf eine bessere Vereinbarkeit 

von Familie und Beruf abzielt. Ab 2008 werden hierfür 0,4 % der Bruttolohnsumme 

bereit gestellt. Damit können beispielweise Zuschüsse zum familienentlastenden Dienst, zur Pflege 

kranker Angehöriger, zur Erstattung von Kindertagesstätten-Beiträgen oder die Einbeziehung in 

Fortbildungsveranstaltungen während der Elternzeit etc. gezahlt werden. 

Diese Faktoren zusammen ergeben eine erhebliche Personalkostensteigerung. 

Weitere Ausgaben sind Erstattungen der Bambini-Gelder in Höhe von 20.000,00 € für die anteilige 

Ermäßigung der Kindergartenbeiträge Januar bis Dezember 2008, die in dieser Höhe ursprünglich 

nicht kalkuliert waren. 

Unter Berücksichtigung der noch zur Verfügung stehenden Restmittel sind demnach noch 

72.526,75 € auszuzahlen. Eine üpl. Ausgabe in Höhe von 73.000,00 € müsste daher beschlossen 

werden. 

Die Deckung erfolgt aus der HHSt. 1.4640.700500 „Ausbau U-3 Kinderbetreuung“. Hier wird der 

Großteil der bereitgestellten Mittel in Höhe von 100.000,00 € in diesem Jahr nicht mehr benötigt, 

da sich das Neubauprojekt der Kita „Waldkristall“ verzögert und mit einer Inbetriebnahme der 

Einrichtung in diesem Jahr nicht mehr gerechnet werden kann. 


Bürgermeister



Aktenzeichen: 7 / Ks-zl 




Magistrat 11.08.2008 7. 

Zustimmung 



Sammelnachweis SN 5000 

"Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude" 

Genehmigung einer ÜPL 


174/2008 (IX) 

Zur Finanzierung der erforderlichen Instandhaltungsmaßnahmen wird beim Sammelnachweis 

SN 50002 „Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude“ eine ÜPL in Höhe von 120.000,00 € genehmigt. 

Die Deckung erfolgt durch verfügbare Mittel auf der Haushaltsstelle 1.9120.808000 „Zinsen an 

Kreditmarkt“. 


Beim Sammelnachweis SN 50002 „Unterhaltung der Grundstücke und Gebäude“ sind in diesem 

Haushaltsjahr 310.000,00 € eingestellt. Mit diesen Mitteln werden kleinere und mittlere Instandhaltungsmaßnahmen 

und Reparaturen finanziert. Dabei sind die einzelnen Maßnahmen im Wesentlichen 

nicht vorhersehbar, sodass der Bedarf regelmäßig aufgrund langjähriger Durchschnittswerte 

angemeldet wird. 

Geht man von einer in etwa gleichmäßigen Ausgabenverteilung aus, so ergibt sich ein monatlicher 

Mittelbedarf in Höhe von 310.000,00 € / 12 Monate = rd. 25.000,00 €/Monat. Dieser Ansatz muss 

auf Grund der erkennbaren Kostensteigerungen und kurzfristig zurückgestellter Aufträge auf 

30.000 €/Monat erhöht werden.


Ausgehend von dieser Annahme wurde bereits im Mai d. J. auf Grund der laufenden Kostenkontrolle 

ein zusätzlicher Mittelbedarf in Höhe von rd. 125.000,00 € festgestellt. Aufgrund dieser Feststellung 

wurde mit Magistratsbeschluss vom 26.05.2008 (s. DS-Nr. 123/2008) zunächst eine ÜPL 

in Höhe von 50.000,00 € genehmigt, verbunden mit der Auflage, bei sparsamster Bewirtschaftung 

die weitere Ausgabenentwicklung weiter zu beobachten. 

Im Jahr 2008 wurden überdurchschnittlich viele städtische ältere Wohnungen mit einem hohen 

Unterhaltungsstau frei die zwecks Neuvermietung grundlegend saniert werden mussten. 

Daher fielen in diesem Unterabschnitt statt der durchschnittlich und entsprechend vorgesehenen 

153.000 € bereits rund 320.000 € Ausgaben an. Die Schwankungen bei den sonstigen Unterabschnitten 

sind dagegen weniger gravierend. 


Es wird daher eine Bereitstellung von weiteren 120.000 € für den Sammelnachweis SN 50002 

empfohlen. Die Deckung kann aus verfügbaren Mitteln auf der Haushaltsstelle 1.9120.808000 

„Zinsen an Kreditmarkt“ erfolgen. 










Magistrat 11.02.2008 7. 

Zustimmung 


Ausschuss für Bau, Umwelt und 

Verkehr 

19.02.2008 3. 



Ortsbeirat Friedrichsdorf 20.02.2008 3. 







einstimmiger Beschluss 


Magistrat 26.05.2008 13. 

Zustimmung 

1. Ergänzung 


Verkehr 

03.06.2008 1. 


2. Ergänzung 



2. Ergänzung 



2. Ergänzung 


geänderter Beschluss 

Einstimmig 

2. Ergänzung 

Magistrat 11.08.2008 11. 

Zustimmung 

3. Ergänzung 


Verkehr 

19.08.2008 2. 




3. Ergänzung 

3. Ergänzung 

3. Ergänzung 

3. Ergänzung 

Vorhaben zur Bebauung des Milupa-Geländes Bahnstraße 14-30, 

Aufstellung eines Bebauungsplanes; 1. städtebaulicher Vertrag mit der Fa. Gazit



Dem Abschluss des ersten städtebaulichen Vertrages mit der Fa. Gazit 1. Immobilien Friedrichsdorf 

GmbH & Co. KG über die Vorbereitung städtebaulicher Maßnahmen zur Entwicklung und 

Bebauung von Grundstücken in Friedrichdorf im Bereich der Bahnstraße 14 – 30 (Teile des ehemaligen 

Milupa-Betriebsgeländes) mit Regelungen zur Beauftragung und Kostentragung der notwendigen 

Planungsleistungen zur Erarbeitung der Bauleitplanung wird zugestimmt. 


Die Stadtverordnetenversammlung hat in ihrer Sitzung am 28.02.2008 zu dem Vorhaben der Fa. 

Gazit beschlossen: 

„Auf der Grundlage eines überarbeiteten Entwicklungskonzepts und der Schätzung der Entwicklungs-, 

Planungs- und Folgekosten sollen Verträge mit den Beteiligten ausgearbeitet 

werden, die die privaten und öffentlichen Interessen hinsichtlich der Gestaltung, Nutzung und 

Abwicklung des Vorhabens, der Bauleitplanung, der Erschließung und der Folgemaßnahmen 

sowie der Übernahme der jeweiligen Kosten regeln. Änderungen können sich aufgrund der 

späteren verbindlichen Bauleitplanung und Bauantragsstellung ergeben.“ 

Die Überprüfung und Aktualisierung des Entwicklungskonzeptes erfolgte im Rahmen eines 

Workshops am 15. und 16. Mai 2008 und wurde am 11.06.2008 von der Stadtverordnetenversammlung 

beschlossen. 

Da der Planungsstand vorerst noch keine qualifizierte Schätzung der Entwicklungs- und Folgekosten 

erlaubt, soll in einem ersten städtebaulichen Vertrag das Rechtsverhältnis zwischen der Stadt 

und der Fa. Gazit hinsichtlich der jeweiligen Leistungen bei der Erarbeitung einer verbindlichen 

Bauleitplanung geregelt werden, die eine planungsrechtliche Grundlage für das Vorhaben schaffen 

soll. 

Im Wesentlichen soll durch den Vertrag klar gestellt werden, 

• dass Gazit in die Rechte und Pflichten aus dem Rahmenvertrag der Stadt mit Nutricia eintritt 

und diesem wiederum das aktualisierte Entwicklungskonzept für den Kernbereich Friedrichsdorf 

vom Mai 2008 zu Grunde gelegt wird; 

• dass Gazit alle Kosten der für die Bauleitplanung erforderlichen Planungs- und Gutachterleistungen 

zu tragen hat, ohne einen Anspruch auf bestimmte Inhalte oder Termine der Beschlussfassung 

zu haben und 

• dass die Vertragsparteien beabsichtigen über die Erschließungs- und Folgekosten weitere 

Verträge abzuschließen. 

Im Rahmen des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zur Drucksache-Nr. 109/2008 – 

Übertragung der Beschlussfassung auf den Haupt- und Finanzausschuss – wurden die entsprechenden 

Kriterien bereits genannt, die im Vertragsentwurf zu berücksichtigen sind. Aufgrund des 

Zeitablaufs wird nunmehr der Beschlussvorschlag der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt. 

Anlage 



Anlage zu Drucksache-Nr. 24/2008 1. Ergänzung 

STÄDTEBAULICHER VERTRAG 

806vr29a Ha/Ar 

(Stand 14.07.2008) 

über 

die Vorbereitung städtebaulicher Maßnahmen 

zur Entwicklung und Bebauung von Grundstücken 

in Friedrichsdorf 

im Bereich der Bahnstraße 14 – 30 (Teile des ehemaligen Milupa-Betriebsgeländes) 

zwischen der 

Stadt Friedrichsdorf, 

vertreten durch den Magistrat, 

Hugenottenstraßen 55, 61381 Friedrichsdorf, 

und 

Gazit 1. Immobilien Friedrichsdorf GmbH & Co. KG, 

-nachstehend auch „städtebaulicher Vertrag/Planung" genannt - 

nachstehend auch „Stadt Friedrichsdorf" genannt- 

diese vertreten durch die Komplementärin Gazit Friedrichsdorf Komplementär GmbH, 

diese wiederum vertreten durch die Geschäftsführer 

Frau Maria Koopmann und Herr Amir Bernstein, 

Alsterarkaden 20, 20354 Hamburg, 

Vorbemerkung 

-nachstehend auch „Gazit" genannt - 

Das so genannte „Milupa-Gelände" weist eine Größe von ca. 4,3 ha auf und steht derzeit noch im 

Eigentum der Nutricia Grundstücksverwaltungs GmbH. Seine Lage ist in Anlage 1 dargestellt. 

Gazit hat Teile des ehemaligen Milupa-Werksgeländes in Friedrichsdorf im Bereich der 

Bahnstraße 14 - 30 mit Kaufvertrag vom 03.06.2008 aufschiebend bedingt gekauft und 

beabsichtigt, diese Teilflächen für das von ihr geplante Vorhaben im Einvernehmen mit der Stadt

2 

Friedrichsdorf baurechtlich zu entwickeln und nach Erteilung der erforderlichen Genehmigungen 

die vorhandene Bausubstanz abzureißen und das Areal neu zu bebauen. 

Der Kaufvertrag zum Erwerb von Teilen des Milupa-Geländes wird im Ganzen erst wirksam bzw. 

durchgeführt, wenn von der Gemeinde Friedrichsdorf ein Bebauungsplan erlassen wurde, der die 

Genehmigung einer Bebauung auf der Grundlage des nachfolgend näher beschriebenen Entwick- 

lungskonzeptes zulässt. 

Zur städtebaulichen Entwicklung der Innenstadt unter Einbeziehung des Werksgeländes hat die 

Stadt Friedrichsdorf im Juni 2005 ein „Entwicklungskonzept für den Kernbereich Friedrichsdorf“ 

(nachfolgend „Entwicklungskonzept 2005“ genannt) verabschiedet. Zur Umsetzung der im Ent- 

wicklungskonzept 2005 beschriebenen Ziele haben bereits die Verkäuferin des Milupa- 

Werksgeländes, die Nutricia Grundstücksverwaltungs GmbH, und die Stadt Friedrichsdorf am 

22. August 2005 einen Rahmen-Vertrag über die städtebaulichen Maßnahmen zur Entwicklung 

und Bebauung des Geländes (nachfolgend „Städtebaulicher Rahmenvertrag“ genannt) abge- 

schlossen. Das dort näher beschriebene „Entwicklungskonzept Kernstadt Friedrichsdorf“ sieht 

Einzelhandels-, Wohnungs- und gewerbliche Nutzungen des Verkaufsareals mit einer Grund- 

stücksausnutzung von ca. 50.000 m² Brutto-Geschoßfläche vor. 

Gazit hat auf der Basis dieses Entwicklungskonzeptes ein eigenes Konzept in Entwurfsform er- 

stellt und der Stadt Friedrichdorf präsentiert. Diese Planungsabsichten in Form eines vorläufigen 

Bebauungskonzeptes wurden von der Stadt Friedrichsdorf auf ihre Übereinstimmung mit den 

Zielen des „Entwicklungskonzeptes Kernstadt Friedrichsdorf“ überprüft. Das daraufhin in einem 

Workshop überarbeitete und aktualisierte „Entwicklungskonzept Kernstadt Friedrichsdorf“ (nachfol- 

gend Entwicklungskonzept 2008 genannt), beigefügt als Anlage 2 wurde in der Fassung von Mai 

2008 von der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2008 beschlossen 

Nach diesem Entwicklungskonzept 2008 soll Baurecht für eine Bebauung der etwa 39.800 m² 

großen Teilfläche des Milupa-Areals mit einem Einzelhandelszentrum (Areal I, ca. 22.150 m² 

Bruttogeschossfläche (BGF) für Einhandelszentrum, ca. 12.500 m² BGF für Kfz-Stellplatzflächen 

und ca. 3.350 m² BGF für Nebenflächen / Büro), einem Bürogebäude (Areal II, ca. 5.000 m² BGF 

für ein Verwaltungsgebäude mit etwa 3.000 m² BGF für Kfz-Stellplatzflächen) und mit Gebäuden 

zur Wohnnutzung mit etwa 100 Wohneinheiten (Areal III, ca. 11.000 m² BGF Wohnen) geschaffen 

werden. 

Für weitergehende Aussagen des Entwicklungskonzepts 2008 wird auf die Anlage verwiesen. 

Der städtebauliche Vertrag/Planung bildet als städtebauliche Regelung im Sinne von § 11 BauGB für 

die von Gazit vorgesehene Entwicklung und Bebauung des Milupa-Areals die erste vertragliche Grund- 

lage zwischen der Stadt Friedrichsdorf und Gazit für

3 

• die weitere Entwicklung der städtebaulichen Planungen einschließlich aller für eine nachhaltige 

Entwicklung und sachgemäße Abwägung erforderlichen Fachbeiträge, die wiederum Grundla- 

ge für 

• die Vorbereitung der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung im Bebauungsplanverfah- 

ren und - vorbehaltlich des Inkrafttretens eines Bebauungsplanes – 

• für den künftigen Vollzug des von der Gemeinde Friedrichsdorf zu erlassenden Bebauungspla- 

nes. 

sein sollen. Da die Bauleitplanung selbst noch am Anfang steht, kann mit dem städtebaulichen Ver- 

trag/Planung als erster Schritt nur das zum Gegenstand städtebaulicher Regelungen gemacht werden, 

was nach heutigem Erkenntnisstand zur Entwicklung der Bauleitplanung an Folgekosten aus städte- 

baulichen Maßnahmen erwächst, die entweder Voraussetzung oder Folge des Vorhabens von Gazit 

sind. 

Soweit im heutigen Vertrag bereits verbindlich Folgekosten von Gazit übernommen werden, geschieht 

dies unabhängig davon, ob die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Friedrichsdorf die Einleitung 

und Weiterführung des Bauleitplanverfahrens beschließt. Alle heutigen vertraglichen Vereinbarungen, 

die dazu dienen, das Bauleitplanverfahren vorzubereiten und fortzuführen, sollen die Voraussetzungen 

dafür schaffen, sachgerechte Beschlüsse in der Stadtverordnetenversammlung zur Aufstellung und 

Entwicklung des Bauleitplanverfahrens zu fassen. 

Vor diesem Hintergrund vereinbaren Stadt Friedrichsdorf und Gazit folgendes: 

1. Fortschreibung des Rahmenvertrages Stadt / Nutricia Grundstücksverwaltungs GmbH 

Gazit hat alle Rechte und Pflichten aus dem genannten Rahmenvertrag im Zuge des Kaufver- 

tragsabschlusses aufschiebend bedingt auf den Besitzübergang (Lasten-/Nutzenwechsel) über- 

nommen. Gazit und die Stadt Friedrichsdorf vereinbaren, dass das Entwicklungskonzept 2008 

(Anlage 2) an die Stelle der Anlage 1 des Rahmenvertrages tritt. 

2. Kooperation 

Stadt Friedrichsdorf und Gazit verpflichten sich wechselseitig zur unverzüglichen Information über 

alle Umstände, die für die weitere Entwicklung des Bebauungsplanes von Bedeutung sind. 

Der Magistrat der Stadt Friedrichsdorf verpflichtet sich, das Abwägungsmaterial einschließlich aller 

notwendigen Gutachten und Stellungnahmen zeitnah aufzuarbeiten und den städtischen Gremien 

zur Beschlussfassung vorzulegen. 

Die im Rahmen des städtebaulichen Vertrages/Planung anfallenden Planungen und Gutachten

4 

dürfen nicht ohne Zustimmung der Stadt veröffentlicht werden. Sie sind grundsätzlich vor ihrer Fer- 

tigstellung der Stadt zur Prüfung vorzulegen. Die Stadt erhält die alleinigen Veröffentlichungsrech- 

te. Gazit ist nur zur Nutzung im Rahmen der vorgesehenen Planung berechtigt. 

Die Beteiligten stellen einvernehmlich einen Ablauf- und Terminplan auf, der gegebenenfalls fortzuschreiben 

ist. Dem Terminplan liegen derzeit folgende grobe Zeitvorstellungen zugrunde: 

Mitte Juli 2008: Planungsbeginn 

August bis Ende Oktober 2008: Abstimmung der Leistungsbilder der Fachgutachten, 

Erarbeitung der Fachgutachten und des 

B-Plan-Entwurfs 

November 2008: verwaltungsinterner Vorlauf für Entwurfs- und Offenlagebeschluss 

Mitte Dezember 2008: Vorbereitung der Offenlage 

Januar 2009: öffentliche Auslegung 

Februar – April 2009: Abwägungs- und Satzungsentwurf 

Die detaillierte Terminplanung wird zwischen den Parteien laufend abgestimmt und ggf. angepasst. 

3. Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen 

Gazit verpflichtet sich nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 BauGB auf eigene Kosten zur Ausarbeitung der städtebaulichen 

Planungen und des Umweltberichts im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes. 

Hierzu gehören alle Aufwendungen und Maßnahmen von der Aufstellung des Bebauungsplanes 

bis zum Satzungsbeschluss, der Fortschreibung und Entwicklung des Bebauungsplankonzeptes, 

der Einholung aller Gutachten, die notwendig sind, um das Abwägungsmaterial 

sachgerecht vorzubereiten. Hierzu gehören insbesondere Einzelhandelsgutachten, Verkehrsgutachten, 

Lärmgutachten, Schadstoffgutachten, Einholung aller Gutachten und Stellungnahmen zum 

Umweltschutz gem. § 1 a) BauGB, Vermessungsleistungen, Erarbeitung verschiedener Plankon- 

zepte, Erstellung des Umweltberichtes, Unterstützung der Stadt im Rahmen der Beteiligung der 

Träger öffentlicher Belange und der Bearbeitung aller Stellungnahmen, die im Bauleitplanverfahren 

eingehen. 

Soweit Gazit Fachgutachten in Auftrag gibt, um die vorzustehende Verpflichtung zu erfüllen, ist die 

Auftragsvergabe zuvor inhaltlich mit der Stadt abzustimmen. Aufträge an Fachgutachter sind nur im 

Benehmen mit der Stadt zu erteilen, um der Stadt eine Mitwirkungsmöglichkeit an der Überprüfung

fachlicher Qualifikationen zu eröffnen. 

5 

Sollten im Zuge des Bauleitplanverfahrens aufgrund der Sammlung des Abwägungsmaterials, der 

Beratungen in den städtischen Gremien, der Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange, 

der Stellungnahme von Bürgern, aus Gründen der Regionalplanung oder der interkommunalen Ab- 

stimmung weitere Problembereiche erkennbar werden, die im Rahmen der künftigen Abwägungs- 

entscheidung sachgerecht durch die städtischen Gremien zu beraten und zu verarbeiten sind, ist 

von Gazit in den Verträgen mit den Fachplanern sicherzustellen, dass diese ggf. auf den ent- 

sprechend geänderten Bedarf angepasst werden können. 

Für die wesentlichen, sich mit den Planungsaufgaben verbindenden Themenstellungen sind 

folgende Fachplaner vorgesehen: 

- Architektur / Städtebau; RKW, 

- Bauleitplanung AS&P, Albert Speer und Partner 

- Verkehr (Netzanforderungen und Auswirkungen) IMB-Plan 

- Erschließung (einschl. Straßenbau): IVV 

- Einzelhandelsgutachten: GMA, 

- Bodenbelastungen / Altlasten; Arcadis, CDM 

- Landschaftsplanung / Umweltbericht: Götte Landschaftsarchitekten, 

- Schallschutz: TÜV Industrie Service GmbH, TÜV Süd Gruppe. 

Die Stadt Friedrichsdorf stimmt der Beauftragung dieser Fachplaner für die angegebenen Fachplanungsbereiche 

zu. 

4. Weitere Verträge 

Zwischen der Stadt Friedrichsdorf und Gazit ist vorgesehen, einen weiteren Vertrag, ggf. weitere 

Verträge über die Erschließungs- und andere Folgekosten, Neuordnung der Grundstücke, die 

Durchführung von städtebaulichen Maßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen, 

sowie Übernahme sonstiger anfallender Kosten nach Klärung der wechselseitig zu übernehmenden 

Leistungen, Rechte und Pflichten abzuschließen, bevor Satzungsbeschlüsse zur entsprechenden 

Bauleitplanung erfolgen. Die Wirksamkeit des Vertrages/der Verträge kann/können an das Inkraft- 

treten des Bebauungsplanes oder den Eintritt des Baurechts geknüpft sein. 

5. Kündigung 

Gazit ist berechtigt den Vertrag zu kündigen, wenn der Satzungsbeschluss zum Erlass eines Be- 

bauungsplanes, der die Realisierung des Käuferkonzeptes zulässt, nicht bis zum 30.06.2009 gefasst 

ist.

7. 

8. 

9. 

11. 

6 

Die Stadt ist berechtigt den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Ein wichtiger Grund besteht 

beispielsweise, wenn über das Vermögen der Gazit das Insolvenzverfahren eröffnet wurde oder 

wenn Gazit nachhaltig gegen Kernpflichten dieser Vereinbarung verstoßen hat. 

Der Vertrag kann von den Beteiligten gekündigt werden, wenn aufgrund der Beschlüsse der Stadt- 

verordneten eine Durchführung des Vorhabens von Gazit nicht mehr möglich ist. 

Im Fall der Kündigung erstattet die Stadt keine bis zu diesem Zeitpunkt von Gazit übernommenen 

Aufwendungen. 

Die Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit der Stadt, insbesondere im Hinblick auf die planeri- 

sche Abwägung gemäß § 1, Abs. 6, BauGB beim eventuellen Satzungsbeschluss sowie während 

des gesamten Aufstellungsverfahrens des Bebauungsplanes bleiben durch die Kostenübernahme 

durch Gazit unberührt. 

Ein Anspruch auf Aufstellung eines Bauleitplanes (oder einer sonstigen städtebaulichen Satzung) 

kann durch diesen Vertrag nicht begründet werden. Eine Haftung der Stadt für etwaige Aufwendun- 

gen von Gazit, die diese im Hinblick auf den Erlass und den Vollzug des Bebauungsplanes sowie 

dieses Vertrages tätigt, ist ausgeschlossen. 

Alle Verpflichtungen aus diesem städtebaulichen Vertrag/Planung werden ausschließlich zwischen 

Stadt und Gazit begründet. Sie können nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Stadt auf einen an- 

deren Vertragspartner übertragen werden, soweit dieser Vertrag nicht ausdrücklich etwas anderes 

vorsieht (z.B. Beauftragung von Fachplaner). 

Gazit übernimmt alle rechtlichen Beratungskosten, die der Stadt im Zusammenhang mit dem Ab- 

schluss dieses Vertrages und seiner weiteren Fortentwicklung entstehen. Der Kostenersatz wird auf 

maximal 5.000,00 € beschränkt. 

10. 

Alle Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform (§11 Abs. 3 BauGB). 

Durch diesen Vertrag werden keine Verpflichtungen zu Grundstücksübertragungen begründet. 

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksam- 

keit der übrigen Regelungen des Vertrages nicht. Beide Vertragsteile verpflichten sich, eine unwirk-

7 

same Bestimmung durch eine Regelung zu ersetzen, die den Sinn und Zweck dieses Vertrages 

rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt. Dies gilt auch für Regelungen im Zusammenhang 

mit vorhabenbedingten Kostenübernahmen. Die vertraglichen Regelungen sind gegebenenfalls 

auch an eine veränderte Rechtsprechung anzupassen. 

Friedrichsdorf, den 

______________________ ______________________ 

Stadt Friedrichsdorf Stadt Friedrichsdorf 

- Bürgermeister - - 1. Stadtrat - 

Horst Burghardt Norbert Fischer 

Hamburg, den 

______________________ ______________________ 

Maria Koopmann Amir Bernstein

Anlage 1, Lageplan

Anlage 2, Entwicklungskonzept Kernbereich Friedrichsdorf 2008 Seite 1 

(Erarbeitet durch den Workshop am 15./16. Mai 2008, Friedrichsdorf 

Beschlossen durch die Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2008 als Anlage 1 und 2 zu 

Drucksache Nr. 24/2008 2. Ergänzung) 

Zusammenfassung der Ergebnisse anhand Kapitel 4 des Entwicklungskonzeptes: 

4 Entwicklungskonzept Kernbereich Friedrichsdorf 

4.1 Leitbild "Belebte Innenstadt" 

Der Arbeitskreis legt dem Entwicklungskonzept für den Kernbereich von Friedrichsdorf das Leitbild 

der "Belebten Innenstadt" zugrunde. Das Leitbild beschreibt, welche Merkmale die Innenstadt von 

Friedrichsdorf in Zukunft prägen sollen: 

Das Zentrum von Friedrichsdorf ist als "Lebendige Innenstadt" durch ein Nutzungsgemisch aus 

Einzelhandel, Dienstleistung, Gewerbe und städtischem Wohnen geprägt. 

Der Einzelhandel nimmt dabei eine zentrale Stellung ein. Die Innenstadt ist durch ein Maximum an 

zentrenrelevanten Nutzungen charakterisiert, die Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes mit Fachgeschäften 

bildet den Schwerpunkt des Einzelhandels auf dem ehemaligen Milupa- Gelände in 

Ergänzung zum Angebot der Hugenottenstraße. Kein weiteres SB-Warenhaus am Stadtrand soll 

dem Einzelhandel in der Innenstadt Konkurrenz machen. Die Hugenottenstraße und der neu 

entwickelte Bereich ergänzen sich zu einem lebendigen, vielfältigen Innenstadtbereich mit Einkaufsstraßen, 

Kultur- und Freizeiteinrichtungen, unterschiedlich gestalteten und belebten Plätzen, 

städtischem Wohnen und Arbeiten. 

Ereignisse wie verschiedene Märkte, das Hugenottenfest, das Oktoberfest, die Sommerbrücke, 

der Ostermarkt, der Kunstmarkt, u.a. beleben die Stadt zusätzlich. Die Innenstadt von Friedrichsdorf 

ist ein attraktives Einkaufsziel, das Kunden weit über die Stadtgrenzen hinaus anzieht. 

4.2 Abgrenzung Kernbereich 

Das Entwicklungskonzept für die Innenstadt von Friedrichsdorf benennt Ziele und Maßnahmen für 

einen begrenzten Betrachtungsbereich. 

Als Innenstadt soll der Bereich von Hugenottenstraße bis ehemaligen Milupa-Gelände entwickelt 

werden. In diesem Zusammenhang ist auch die Anbindung an den Houiller Platz zu berücksichtigen. 

Synergieeffekte zwischen historischer Hugenottenstraße und modernem Zentrum auf dem Milupa- 

Gelände stärken die Identität der Innenstadt. Die Hugenottenstraße mit ihren historischen Gebäuden, 

den kleinen Läden, dem Arbeiten und Wohnen wird ergänzt durch den neu entwickelten 

Bereich auf dem Milupa-Gelände mit modernem Einkaufen, zentralem Wohnen, Arbeiten und 

Kultur.


4.3 Ziele und Maßnahmen 

Die Ziele und Maßnahmen beschreiben, was bei der weiteren detaillierten Planung der Innenstadtentwicklung 

zu berücksichtigen ist und wo für die Umsetzung des Konzeptes konkreter Handlungsbedarf 

besteht. 

In der Plandarstellung sind die räumlichen Konzeptaussagen zusammengefasst. Die räumlichen 

Aussagen für die Verteilungen der Nutzungen im Kernbereich von Friedrichsdorf sind nicht als 

flächenscharfe Zuordnungen zu verstehen. Die genaue Abgrenzung bleibt detaillierten Planungen 

vorbehalten. 

4.3.1 Nutzungsverteilung 

Zeichnerische Darstellung im DIN A 3-Plan am Ende von Kapitel 4 

� Zentrenrelvanter Einzelhandel nähe Hugenottenstraße 

� Gestaltung des Goers-Geländes und der Fläche vor dem Eingang des Einkaufszentrums in 

seiner Schanierfunktion zwischen den Bereichen Hugenottenstraße, Landgrafenplatz und 

Milupa-Gelände als öffentlicher Platz mit hoher Aufenthaltsqualität inkl. Parkplätzen und 

Bebauung zur Raumbildung (-> neue Anordnung, Verteilung und Anzahl der öffentlichen 

Stellplätze ist zu prüfen) 

� Wegabfolge vom Landgrafenplatz über neuen Platz durch das Zentrum und das Wohngebiet 

zum Bahnhof 

� Durchwegung des Milupa-Geländes in Ost-West-Richtung zur Anbindung des Houiller 

Platzes durch das neue Viadukt 

� Ergänzung des bestehenden und verbleibenden Laborgebäudes der Milupa durch neue 

Milupa-Verwaltungsgebäude zwischen Einkaufszentrum und neuem Viadukt 

� Öffentliche oder private Bildungs- und Kultureinrichtungen 

� Innerstädtisches Wohnen in Anknüpfung an den Bestand 

• Wohnen nördlich an der Prof.-Wagner-Straße 

• Wohnen zwischen Bahnstraße, Bahnlinie und Einkaufszentrum� 

4.3.2 Nutzungsintensität 

� Dichte, städtische Bebauung mit ca. 50.000 m² Bruttogeschossfläche zuzüglich Erweiterungsflächen 

im Kernbereich 

� Etwa 12.000 m² Verkaufsfläche für Einzelhandel 

� Milupaverwaltung nähe Laborgebäude


� Verteilung auf die Nutzungsbereiche: 

Einkaufszentrum 

(22.150 m² Bruttogeschossfläche (BGF) Einkaufszentrum, 12.500 m² BGF Parkhaus, 

3.350 m² BGF Nebenfläche / Büro) 

• Vollsortimenter und zentrenrelevanter Handel 

• Gastronomie 

Gewerbe / Dienstleistung 

(5.000 m² BGF Milupa- Verwaltungsgebäude, 3.000 m² BGF Parken) 

• Büro/Verwaltung 

• Milupa-Verwaltung 

• Ärztehaus 

• Fitness 

• Bildungs- und Kultureinrichtungen (z.B. Bibliothek) 

Wohnen, mit besonderem Charakter 

(11.000 m² BGF Wohnen) 

• Geschosswohnungsbau 

• Stadthäuser 

• Seniorenwohnen 

• Kindergarten 

• Mehrgenerationenwohnen 

4.3.3 Verkehrsanbindung – Kraftfahrzeugverkehr 

� Gute Netzintegration an das Zentrum durch Anbindung an die Entlastungsstraße Friedrichsdorf 

und überörtliche und lokale Vernetzung mit den Stadtteilen 

� Zentrale Verbindung/Spange sammelt und verteilt den Verkehr im Zentrum 

� Nutzungsintensivierung bedingt höheres Verkehrsaufkommen: sorgfältige Zu- und Ableitung 

ist zu gewährleisten 

� Innere Erschließung des Milupa-Geländes wird benötigt 

� Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur notwendig, vor allem Knotenpunkte Bahn-/ Wilhelmstraße 

und Prof.-Wagner-/Cheshamer Straße


� Keine Trennung von Hugenottenstraße und Milupa-Gelände durch Straße mit viel Verkehr, 

d.h. möglichst Verkehrsberuhigung zwischen Bahnstraße und Prof.-Wagner-Straße (evtl. 

bis hin zu einer Schließung für Autoverkehr → zu prüfen) 

� Bahnstraße insbesondere an der Kreuzung Wilhelmstraße aufweiten 

4.3.4 Ruhender Verkehr 

� Höheres Verkehrsaufkommen erfordert mehr Parkplatzbedarf 

� Großes, zentral gelegenes Stellplatzangebot im Bereich Goers-Gelände als Tiefgarage 

oder Parkhaus 

� Ebenerdige Stellplätze in begrenztem Umfang (Kurzparker, Behinderten- und Frauenparkplätze), 

evtl. kleinteilige, dezentrale Ergänzungen im Kernbereich nahe Hugenottenstraße 

� Zentrale Parkmöglichkeiten aus zwei Richtungen erreichbar 

� Zentrales Parkangebot auf dem Milupa-Gelände 

� Wegeverbindungen vom Parken auch zur Hugenottenstraße 

4.3.5 Radwegeanbindung 

� Umliegende Stadtteile durch Radwegesystem stärker an die Innenstadt anbinden, um somit 

das Zentrum als Anziehungspunkt, Einkaufs- und Ausflugsziel zu stärken 

� Stärkung und Ausbau der Regionalparkroute durch qualitative Aufwertung des Alten Viadukts 

und Anbindung an den Bahnhof (ÖPNV) 

� Radwegenetz herausstellen mit entsprechenden Qualitäten in Gestaltung und Ausstattung 

4.3.6 Fuß- und Radwegenetz in der Innenstadt 

� Fuß- und Radwegenetz in der Innenstadt vervollständigen, gestalterisch aufwerten und 

hervorheben 

� Qualität der fußläufigen Erschließung vom Bahnhof zum Stadt-Zentrum erhöhen 

� Durchlässigkeit zwischen Hugenottenstraße und Milupa-Gelände für Fußgänger und Radfahrer 

stärken und durch einheitliche Ausstattung und Gestaltung integrieren 

� „Grüne“ Fuß-/ Radwegeverbindung vom neuen Viadukt entlang des Bahndamms und südlich 

des Einkaufzentrums bis zur Bahnstraße


4.3.7 Raumkanten 

� Erlebbarkeit der Räume: führen und wohlfühlen 

� Industriegebiet Rühl Chemie durch Raumkante abschließen 

� Abgrenzung des Bahndamms durch Gewerberiegel 

� Schaffung einer Raumkante entlang der Prof.-Wagner-Straße 

� Räumlicher Abschluss des Wohngebietes durch starke Raumkanten im Norden und Osten 

� Lage und Höhe der Raumkante am Einkaufszentrum in der Bahnstraße prüfen (keine Bildung 

von räumlichen Schluchten in der Bahnstraße) 

4.3.8 Verknüpfung Hugenottenstraße – Milupa-Gelände 

� Qualitative Aufwertung der Anbindung und Ausstattung der Passagen zwischen Hugenottenstraße 

und Milupa- Gelände 

� Durchlässigkeit und Verbindung der beiden zentralen Bereiche stärken 

� Gestalterische Aufwertung der Passagen 

4.3.9 Altes Viadukt 

� Ersatz durch hochwertige Querung für Fahrzeuge, Fußgänger und Radfahrer 

� Mindestens doppelte Breite und Höhenerweiterung für LKW 

� Räumliche Aufwertung durch möglichst offene und reduzierte Überbrückung 

� Die Realisierung ist im Kontext der Innenstadtentwicklung nachrangig 

4.3.10 Energie und Umwelt 

� Eine umweltfreundliche Energieversorgung soll für die Projekte im Kernbereich geprüft 

werden. 

4.3.11 Qualitätsverbesserungen 

� Aufwertung der Hugenottenstraße durch entsprechenden Qualitäten in Gestaltung und 

Ausstattung 

� Einheitliches Freiraum-Gestaltungs-Konzept für die Hugenottenstraße und das angrenzende 

Goers- und Milupa-Gelände entwickeln


� Durchgrünung des Wohngebietes fördern 

4.4 Zeitlicher Ablauf 

� Erster Schritt: Bebauungsplan für das Milupa-Gelände 

� Zweiter Schritt: Entwicklung des Goers-Geländes (evtl. Konzeption nach § 34 BauGB oder 

ggf. eigener Bebauungsplan)

Anlage 2, Entwicklungskonzept Kernbereich Friedrichsdorf 2008 Seite 7



Aktenzeichen: 6 / ho-zl 





Magistrat 13.05.2008 5. 

zurückgestellt 


Magistrat 26.05.2008 11. 

Zustimmung 



vertagt 



zurückgestellt 


Magistrat 11.08.2008 14.6 

Mitteilung 

1. Ergänzung 


1. Ergänzung 


1. Ergänzung 

Erwerb von Teileigentum in der Liegenschaft Seniorenwohnanlage „Taunusresidenz“, 

Cheshamer Straße 51, Friedrichsdorf 


Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, Teileigentum in der Seniorenwohnanlage 

„Taunusresidenz“ mit einer Fläche von 305,23 m² für Zwecke der städtischen Seniorenarbeit bzw. 

für soziale Aufgaben zu erwerben. 

Das endgültige Konzept und die Nutzung des Untergeschosses mit einer Nutzfläche von 90,58 m 2 

wird abschließend im Ausschuss für Jugend, Soziales, Kultur und Sport beraten. Die für den Erwerb 

des Teileigentums erforderlichen Mittel in Höhe von 366.000,00 € werden im Haushaltsentwurf 

2009 aufgenommen. 

Der Kaufvertrag wird vorbehaltlich der Verabschiedung des Haushalts 2009 durch die Stadtverordnetenversammlung 

und Genehmigung durch den Landrat des Hochtaunuskreises abgeschlossen.



Auf die Sachdarstellung zu DS-Nr. 103/2008 wird verwiesen. Auf Wunsch des Haupt- und Finanzausschusses 

wird der gemäß Anlage 1 beigefügte Fragekatalog des Stadtverordneten Rüdiger 

Bonk nachstehend beantwortet und weitere Unterlagen wie Teilungserklärung, Baubeschreibung 

und Grundbuchauszug als Anlage in Papierform beigefügt. 

Die Fragen werden wie folgt beantwortet: 

Zu 1: 

Das entsprechende Grundbuch-Blatt gibt es. Das Sondereigentum an der im Aufteilungsplan mit 

NFL G 6 (Seniorenwerkstatt) gekennzeichneten nicht zu Wohnzwecken dienenden Einheit von 

47,81/1000 Miteigentumsteil an dem Grundstück Gemarkung Seulberg, Flur 32, Flurst. 26/23, 

Gebäude- und Freifläche, Am Houiller Platz, mit 5.724 m² ist eingetragen im Grundbuch von Seulberg, 

Blatt 5649. 

Die beim Notariat Mais angeforderten beglaubigten Abschriften der Teilungserklärungen liegen vor 

und sind als Anlage beigefügt. 

Zu 2: 

Es gibt noch einen Nachtrag zur Teilungserklärung und zwar die Urkunde vom 12.09.2007, UR-Nr. 

1693/2007 des Notars Mais, wo unter Buchstabe f) die Teileigentumseinheiten neu bezeichnet 

worden sind und zwar für die Seniorenwerkstatt mit „NFL G 6 Seniorenwerkstatt“. Im Text steht 

jedoch auch, 

„wobei die in Klammern besetzten Bezeichnungen nur zur näheren Orientierung bestimmt 

sind. Auf die Bezeichnung in den Aufteilungsplänen zur Abgeschlossenheitsbescheinigung 

wird verwiesen.“ 

Eine Änderung ist jedoch möglich und kann vom derzeitigen Eigentümer auch nach Vollzug der 

Teilungserklärung im Grundbuch vorgenommen werden. 

Dass eine andere Nutzung ausgeschlossen ist, wird nicht gesehen. In § 5 Ziffer 3) der Teilungserklärung 

vom 07.03.2007 steht der Satz „Eine Nutzungsänderung ist ausgeschlossen“. Dies bezieht 

sich aber nur auf Ziffer 3). 

Zu 3: 

Im Vertrag vom 12.09.2007, UR-Nr. 1693/2007 (Änderung der Teilungserklärung) ist auf Seite 6 

die Seniorenwerkstatt mit 308,40 m² bezeichnet. Die Nutzfläche für Gewerbe wurden nach Rohbaumaßen 

ermittelt (kein Abzug von Putzstärke, Installationswänden und Wandverkleidungen), 

wie ebenfalls auf Seite 6 der vorgenannten Vertrages nachzulesen ist. Nach vorliegender Nutzflächenberechnung 

mit Stand 08.01.2008 beträgt die Nutzfläche 305,23 m². Dieses ist die zu erwerbende 

Fläche bzw. die Fläche, für die ein Entwurf eines Mietvertrages vorgelegt wurde. 

Zu 4: 

In der Änderung der Teilungserklärung, UR-Nr. 1693/2007 vom 12.09.2007 ist eine Neubezeichnung 

der Teileigentumseinheiten vorgenommen worden. Auf Seite 4 im 2. Absatz sind die Kellerräume 

der Seniorenwerkstatt zugeordnet worden. 

...


Zu 5: 

Laut Auskunft eines Anwaltes kann der Verwalter 5 Jahre beim ersten Mal bestellt werden. Nach 

der Erstbestellung geht das dann keine 5 Jahre mehr, sondern nur 3 Jahre. 

Zu 6 und 7: 

Laut Auskunft der Fa. Jökel Bau wurde mit der Fa. B & S Beteilungs AG mit Sitz in Frankfurt ein 

erfahrene Hausverwaltungsgesellschaft beauftragt, die bereits in anderen Projekten der Fa. Jökel 

seit Jahren tätig ist. Es wird daher angenommen, dass die Hausmeisterkosten nicht für die Eigentümer 

unkontrolliert werden. Die Hausmeisterkosten werden im Zuge der jährlich stattfindenden 

Eigentümerversammlung offengelegt. 

Baubeschreibung 

Zu 1: 

Die aktuelle Baubeschreibung vom 20.05.2008 wird als Anlage 2 (in Papierform) beigelegt. 

Zu 2: 

Da die Seniorenwerkstatt neu eingerichtet wird, erscheint es sinnvoll, nur Gipskartonständerwände 

zu installieren. Bei gemauerten Wänden ist naturgemäß eine Änderung wesentlich schwieriger. 

Da wie bereits erwähnt eine andere Nutzung möglich ist, sollten die Gipskartonständerwände beibehalten 

werden. Im Kellergeschoss sind komplett massive Wände vorgesehen. Im Erdgeschoss 

teilweise massive Wände. 

Zu 3: 

Die abgehängte Kassettendecke mit Mineralfaserplatten erfüllt nach Auskunft der Fa. Jökel die 

Brandschutzanforderung A 1 (nicht brennbar). 

Zu 4: 

Im Bereich Keramiköfen werden 6 m² Fliesen verlegt. Sollte hier bei der Bemusterung teurere 

Fliesen ausgesucht werden (z. B. Industriefliesen), könnte dies auf jeden Fall mit der Bemusterung 

der Fliesen aus weiteren Bereichen kompensiert werden. 

Zu 5: 

Die Linoleumböden im EG und UG sind für gewerbliche Nutzungen geeignet. 

Zu 6: 

Die Warmwasserbereitstellung erfolgt in WC und Tee-Küche über ein Keramik-Boiler mit 10 l und 

im UG über einen Durchlauferhitzer (sehr energieeffizient). 

...


Zu 7: 

Die genaue Sanitärausstattung ist in der Baubeschreibung definiert (siehe z. B. Ausstattung WC- 

Modell „Golf“). 

Zu 8: 

Heizkörper werden je nach Raumgröße als Röhrenradiotoren bzw. Plattenheizkörper ausgeführt 

und seien nach Rücksprache mit dem Planer „Haustechnik“ die sinnvollste Lösung. Auf „Energieeffizienz“ 

wird selbstverständlich geachtet. 

Zu 9: 

Die Elektroinstallation in den Räumen ist ausreichend und wurde vorab besprochen. Die in dem 

Keramikraum und in der Tee-Küche vorgesehenen 380 Volt-Anschlüsse sind für die Brennöfen 

bzw. Gewerbegeschirrspüler gedacht. 

Finanzmathematische Berechnung 

Die vorgelegte finanzmathematische Berechnung ist im Grunde korrekt (Barwert: 13,59033) 

Nach einer durch die Kämmerei vorgelegten Vergleichsberechnung mit den z.Zt. aktuellen Zinskonditionen 

wäre das Objekt bei Kauf nach 27 Jahren bezahlt. 

Die Vergangenheit zeigt, dass Immobilien jede Inflation oder Wirtschaftsrezession mit Wertzuwachs 

überstanden haben. Durch den zentralen Standort der Anlage kann von einem Wertzuwachs 

ausgegangen werden. 

Die Gefahr einer Mietsteigerung wurde bei der finanzmathematischen Berechnung nicht eingeplant, 

aber durchaus erkannt. In dem Entwurf des Mietvertrages ist bereits eine Mietanpassungsklausel 

(Anpassung und Neufestsetzung der Miete bei mehr als 5 Punkten nach oben oder unten 

gemäß Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte für Deutschland insgesamt) 

enthalten. Es ist daher mit einer Mietsteigerung von Zeit zu Zeit zu rechnen. 

Anlagen 

HINWEIS: 

Die Anlagen 2 bis 5 liegen ausnahmslos in Papier bei und sind nicht Bestandteil 

im Intranetverfahren

Anlage 1 zur DS-Nr. 103/2008 1. Ergänzung - Seite 1 von 3 -





Aktenzeichen: 7 / hoh-zl 





Magistrat 26.05.2008 17. 

Zustimmung 



Verkehr 

03.06.2008 5. 







Einstimmig 


Magistrat 11.08.2008 10. 

Zustimmung 

1. Ergänzung 


Verkehr 

19.08.2008 3. 



1. Ergänzung 

1. Ergänzung 

2. Ergänzung 

Bebauungsplan Nr. 509 "Gleisdreieck Färberstraße" 

a) Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der 


b) Satzungsbeschluss 


a) Über die im Rahmen der Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB zum Bebauungsplan Nr. 509 

"Gleisdreieck Färberstraße" eingegangenen Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange wird, 

wie in der Spalte „Abwägung“ der beiliegenden Aufstellung (Anlage 3 und 4) ausgeführt ist, beschlossen. 

Es wird festgestellt, dass Stellungnahmen privater Personen nicht vorliegen. 

b) Der offengelegte Entwurf des Bebauungsplans Nr. 509 "Gleisdreieck Färberstraße" mit bauplanungsrechtlichen 

Festsetzungen wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. 

Die vorliegende Begründung wird einschließlich der zu a) beschlossenen Abwägung als offizielle 

Begründung zu diesem Bebauungsplan beschlossen.



Um Beachtung eines eventuellen Interessenwiderstreites wird gebeten. 

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 11.06.2008 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 

509 „Gleisdreieck Färberstraße“ beschlossen. Der Geltungsbereich umfasst die Flächen zwischen 

den Bahnlinien von Friedrichsdorf nach Köppern bzw. Burgholzhausen sowie der früheren Landesstraße 

L 3415 in Verlängerung der Färberstraße. Der Geltungsbereich wurde gegenüber dem 

Aufstellungsbeschluss um das der Straßenverkehrsfläche dienende Flurstück 53/14 erweitert, um 

die erforderlichen Änderungen im Zusammenhang erkennbar zu machen. 

Für die Aufstellung des Bebauungsplanes wurde das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB 

gewählt, das zulässig ist, wenn durch die Aufstellung eines Bebauungsplans in einem Gebiet nach 

§ 34 BauGB der sich aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab 

nicht wesentlich verändert wird. In diesem vereinfachten Verfahren kann von der 

frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit (§ 3 Abs. 1 BauGB) und Träger öffentlicher Belange 

(§ 4 Abs. 1 BauGB) abgesehen werden. Ebenso entfallen die Umweltprüfung und der Umweltbericht 

sowie die entsprechende zusammenfassende Erklärung. 

Der Entwurf des Bebauungsplanes wurde in der Zeit vom 16.07.2008 bis 18.08.2008 nach 

§ 3 Abs. 2 BauGB offengelegt. Gleichzeitig wurden 24 Behörden und sonstige Träger öffentlicher 

Belange, deren Aufgabenbereich durch die Planung berührt werden könnten, angeschrieben und 

um Stellungnahme gebeten. 

Von Bürgern wurden keine Anregungen oder Bedenken vorgetragen. Die eingegangenen Stellungnahmen 

der Träger öffentlicher Belange und die entsprechenden Vorschläge zur Abwägung 

sind in der Anlage 3 aufgeführt. 

Da der Bebauungsplan nicht aus dem derzeit gültigen Flächennutzungsplan entwickelt ist, muss er 

dem Regierungspräsidium Darmstadt zur Genehmigung vorgelegt werden. Da der Planungsverband 

in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Darmstadt, Abteilung Regionalplanung, seine 

Absicht dargelegt hat, den Entwurf des in Aufstellung befindlichen Regionalen Flächennutzungsplan 

noch zur Offenlage entsprechend anzupassen, kann die Genehmigung des Regierungspräsidiums 

kurzfristig erfolgen. 

Anlage 1) Bebauungsplan (liegt bereits vor) 

2) Begründung (liegt bereits vor) 

3) Stellungnahmen (liegt bereits vor) 

4) Stellungnahmen (Tischvorlage BUV 19.08. und OBF 20.08.2008) 



Anlage 1 zu Drucksache Nr. 125/2008 2. Ergänzung vom 06.08.2008

Anlage 2 zu Drucksachen-Nr. 125/2008 2. Egänzung 

STADT FRIEDRICHSDORF 

BEBAUUNGSPLAN NR. 509 

„Gleisdreieck Färberstraße“ 

BEGRÜNDUNG 

Magistrat der Stadt Friedrichsdorf 


Postfach 13 40, ⋅ 61364 Friedrichsdorf 

Tel. 06172 / 731-250 Fax: 06172 / 731-306 

E-Mail: reinhard.wegmann@friedrichsdorf.de 

Stand 20.08.2008 D:\Programme\SD.NET\Internetaktualisierung\tmp\T1704.doc

Seite 2 

Entwurf des Bebauungsplans Nr. 509 "Gleisdreieck Färberstraße" 

Begründung 

1 Zweck und Erfordernis der Planaufstellung 

Das im Norden des Stadtteils Friedrichsdorfs gelegene Areal soll einer neuen Nutzung zugeführt 

werden. Es soll den Neubau des Bauhofs der Stadtwerke Friedrichsdorf aufnehmen, der insbesondere 

alle Unterhaltungsmaßnahmen für Straßen (einschließlich Winterdienst), Kanal, öffentliche 

Grünflächen und andere Einrichtungen übernimmt. Die Einrichtungen zur Sammlung und Entsorgung 

von Wertstoffen und Sondermüll werden ausgegliedert und an einem anderen Standort angeordnet. 

Die Flächen werden heute ausschließlich landwirtschaftlich/gärtnerisch genutzt. 

Auf Grund der geringen Ausdehnung (kleiner 1 ha, durchschnittlich 50 m breit) und der Lage zwischen 

zwei Baugebieten ist das Areal als innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile liegend 

zu bewerten. Da für diese Flächen keine verbindliche Bauleitplanung besteht, ist das bestehende 

Baurecht nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. 

Die Eigenart der näheren Umgebung ist uneinheitlich: 

• Im Westen schließt sich jenseits der Bahntrasse ein großflächiges Gewerbegebiet mit produzierendem 

Gewerbe an, das am Rand entlang der L 3415/Färberstraße einzelne Wohnhausgrundstücke 

aufweist. 

• Im Osten liegt jenseits der Bahnlinie nach Burgholzhausen ein Grundstück mit einer Einzelhandelsnutzung 

durch einen Discounter mit 1.200 m² BGF. 

• Hieran schließt sich im Süden das Wohngebiet „Am Schäferborn“ an. 

• Von geringerer Bedeutung ist im Nordosten ein Mischgebiet an der Färberstraße und 

• im Nordwesten das Schulgelände Mitte, auf dem der Neubau der Philipp-Reis-Schule entstehen 

wird. 

Im Norden, jenseits der L 3415/Färberstraße schließt sich der großflächige Spießwald an, der dem 

Außenbereich zuzuordnen ist. 

Obwohl von einer vorrangigen gewerblichen Nutzung der Umgebung und somit Zulässigkeit der mit 

dem Bauhof beabsichtigten Art der Nutzung gesprochen werden kann, soll mit dem Bebauungsplan 

die ausschließlich gewerbliche Nutzung sowie das Maß der Nutzung, die überbaubaren Flächen und 

die zulässige Höhenentwicklung geregelt werden. 

2 Lage im Stadtgebiet, Abgrenzung 

Der Standort liegt in einem Dreieck, das aus den sich hier vereinigenden Bahnlinien der Hochtaunusbahn 

und der Linie 16 nach Friedberg über Burgholzhausen sowie der Färberstraße (bisher 

L 3415) gebildet wird. Es liegt somit am Endpunkt der durch die gemeinsame Bahntrasse definierten 

Trennlinie zwischen dem historischen Siedlungsgebiet des Stadtteils Friedrichsdorf und dem Entwicklungsbereich 

nach Städtebauförderungsgesetz mit den Wohngebieten Am Schäferborn und Am 

Römerhof sowie dem als Versorgungsbereich gedachten Houiller Platz. 

Das Gelände gehört zur Gemarkung Friedrichsdorf und zu dem oben genannten per Erlass festgesetzten 

Entwicklungsgebiets nach Städtebauförderungsgesetz.

Seite 3 


Begründung 

Der Geltungsbereich umfasst folgende Flurstücke in der Gemarkung Friedrichsdorf, Flur 1 

(siehe auch Abbildung 1): 

Flurstück Fläche 

62/11 427 m² 

63/12 670 m² 

64/13 738 m² 

65/14 734 m² 

159/15 717 m² 

161/16 751 m² 

163/17 749 m² 

166/18 535 m² 

168/19 158 m² 

19/1 851 m² 

51/6 238 m² 

51/7 208 m² 

91/41 449 m² 

179/40 1.166 m² 

180/40 167 m² 

40/1 334 m² 

Summe Baugrundstück 8.892 m² 

Straßenverkehrsfläche 

53/14 1.524 m² 

Tabelle 1, Flurstücke und Flächen 

3 Verfahren 

Am 11.06.2008 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass für die Fläche des „Gleisdreiecks“, 

die im Nordosten durch die Färberstraße, im Südosten durch die Eisenbahnlinie Friedrichsdorf-Friedberg 

und im Nordwesten durch die Eisenbahnlinie Friedrichsdorf-Brandoberndorf 

(Taunusbahn) begrenzt wird, ein Bebauungsplan mit der Nr. 509 und der Bezeichnung „Gleisdreieck 

Färberstraße“ aufgestellt werden soll. 

Das Bebauungsplanverfahren soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen. Das 

Verfahren ist hier zulässig, da der Geltungsbereich innerhalb der im Zusammenhang bebauten 

Ortsteile im Sinne des § 34 BauGB liegt und durch die Aufstellung dieses Bebauungsplans der sich 

aus der vorhandenen Eigenart der näheren Umgebung ergebende Zulässigkeitsmaßstab nicht 

wesentlich verändert wird. 

Es besteht für die vorgesehene Nutzung keine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung 

nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht; 

sie wird auch nicht vorbereitet oder begründet. Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für 

eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter (Erhal-

Seite 4 


Begründung 

tungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und der Europäischen 

Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes). 

Es wird von den Regelungen gem. § 13 Abs. 2 BauGB Gebrauch gemacht: 

• Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird 

abgesehen, 

• die Auslegung wird nach § 3 Abs. 2 BauGB und 

• für die berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird die Beteiligung 

nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. 

Gem. § 8 Abs. 4 BauGB kann ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert, ergänzt oder aufgehoben 

werden, bevor der Flächennutzungsplan aufgestellt ist, wenn dringende Gründe es erfordern und 

wenn der Bebauungsplan der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung des Gemeindegebiets 

nicht entgegenstehen wird (vorzeitiger Bebauungsplan). Zurzeit ist der Regionale Flächennutzungsplan 

in der Aufstellung. Aufgrund des Verfahrensstandes und der vorgesehenen Darstellungen des 

RegFNP-Entwurfs – gemischte Bauflächen – wird davon ausgegangen, dass der Bebauungsplan 

der beabsichtigten städtebaulichen Entwicklung nicht entgegensteht und somit vor dem Regionalen 

Flächennutzungsplan rechtswirksam werden kann. Änderungen des noch wirksamen FNP des 

Umlandverbandes Frankfurt sind in solchen Fällen vom Planungsverband Ballungsraum Frankfurt 

Rhein/Main nicht mehr vorgesehen. 

4 Planungsrechtliche Vorgaben und rechtliche Bindungen 

4.1 Regionalplanung 

Der Regionalplan Südhessen 2000 ordnet der Stadt 

Friedrichsdorf die Funktion eines Mittelzentrums im 

Verdichtungsraum zu. Der entsprechende Bereich 

wird wie auch im Landschaftsrahmenplan als landwirtschaftliche 

Fläche dargestellt. Flankiert wird diese 

Fläche im Westen und Osten von einer Nebenstrecke 

der Bahn, es schließen sich Siedlungsflächen, 

Bestand, an. Die Planfläche ist Bestandteil eines 

regionalen Grünzuges. 

Abbildung 1; Regionalplan

Seite 5 


4.2 Flächennutzungsplanung 

Der Flächennutzungsplan des Umlandverbandes 

Frankfurt, Stand 31.12.2007 stellt den 

Geltungsbereich des Bebauungsplans als Grünfläche, 

Verkehrsgrün, dar. Über die gesamte 

Fläche erstreckt sich des Weiteren die Kennzeichnung 

gem. § 5 Abs. 4 BauGB als Entwicklungsbereich 

nach Städtebauförderungsgesetz. 

An den Rändern des Plangebiets sind jeweils 

Flächen für den Schienenverkehr im Nordosten 

die Färberstraße (bisherige L 3415) als überörtliche 

Straße dargestellt. Daran schließen sich 

folgende Darstellung an: 

• Im Westen gewerbliche und beidseitig der 

Färberstraße gemischte Bauflächen. 

• Im Südosten Grünfläche Sport mit Übergängen 

in gemischte und Wohnbauflächen. 

• Im Norden Fläche für die Forstwirtschaft 

mit der Abgrenzung des zwischenzeitlich 

aufgehobenen Landschaftsschutzgebietes. 

Begründung 

4.3 Regionaler Flächennutzungsplan 

(Entwurfsfassung Mai 2008) 

Der Regionale Flächennutzungsplan (RegFNP) für den 

Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main befindet sich in der 

Aufstellung. Die Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und 

Kommunen erfolgte erstmals in 2007. Die eingegangenen 

Stellungnahmen wurden mit entsprechenden 

Beschlußempfehlungen in die Planung eingearbeitet. Der 

Beschluß des Entwurfs soll 2009 erfolgen. 

Der Plan stellt diesen Bereich als gemischte Baufläche dar. 

Es wird daher davon ausgegangen, dass der Bebauungsplan 

der mit dem RegFNP beabsichtigten Entwicklung nicht 

entgegensteht. 

Abbildung 2; Flächennutzungsplan 

Abbildung 3; 

Regionaler Flächennutzungsplan 

(Entwurfsstand Mai 2008)

Seite 6 


4.4 Landschaftsplanung 

Die Entwicklungskarte 2000 stellt einzelne 

Teilbereiche des Plangebiets sehr 

differenziert dar. Die Darstellungen 

hinsichtlich des Schutzes und der 

Entwicklungsziele greifen jedoch nicht, da sie 

aufgrund des § 21 Abs. 2 Bundesnaturschutzgesetz 

nicht auf Vorhaben im 

Innenbereich nach § 34 des Baugesetzbuchs 

anzuwenden sind. Die Darstellung erfolgt hier 

nur zur Vollständigkeit. 

(Aufgrund der Novellierung des HENatG 2006 hat sich 

die Nummerierung der § und Absätze verändert) 

Verkehrsgrün teilweise überlagert mit einem 

Bestand an Kleingartennutzung. 

Begründung 

Gebiete, bei denen besondere Formen der 

Pflege oder der Bewirtschaftung sicherzustellen 

sind (§ 3 (2) Ziff. 4 i.V. mit 

Ziff. 9 HENatG); überlagert mit der Bestandsdarstellung 

von Streuobst. 

Biotopvernetzungselemente, Gebüsch, 

Feldgehölz, Buschwerk, Hecke, Hohlweg; 

hier mit einer entsprechenden Bestandsdarstellung 

Diese Flächen sind überlagert mit den Darstellungen der 

Abbildung 4; Landschaftsplan 

rechtliche Bindungen gem. HENatG 

Lebensräume und Landschaftsbestandteile gem. §23 (1) HENatG(Einzelfallprüfung) 

Fläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen (§3 (2) Ziff. 8 HENatG), Vorschläge des Planungsträgers und 

Übernahmen aus Planentwürfen 

Maßnahmen zur Erhaltung, Entwicklung und Pflege von Natur und Landschaft, einmalig investiv (Neuanlage 

von Biotopen, Wiederherstellung brachgefallener Flächen) Nr. 64: 

„Streuobst, Wiederaufnahme: Bei Streuobstbrachen: Flächenhafte Verbuschung roden, Obstbaumschnitt, 

Folgepflege durch Mahd oder Beweidung. Hinweise zur Unternutzung in Anlehnung an die Codes ‚ökologisch 

bedeutsames Grünland’“ 

Bezüglich der dargestellten „Fläche für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Vorschläge des Planungsträgers 

und Übernahme aus Planentwürfen" ist anzumerken, dass dieser Vorschlag nicht 

umgesetzt wurde. 

4.5 Verkehrsplanung 

Das Plangebiet liegt an der Färberstraße/L 3415, von der 

aus es auch erschlossen werden soll. Diese Landesstraßen 

wurden am 01.07.2008 zur Gemeindestraße abgestuft. 

Sowohl im Flächennutzungsplan als auch Generalverkehrsplan 

2000 des Umlandverbandes Frankfurt ist die Straße 

Bestandteil des übergeordneten Straßennetzes und behält 

unbeschadet der Klassifizierung diese Funktion. 

Der schienengebundene öffentliche Nahverkehr ist am Haltepunkt 

Friedrichsdorf mit den Linien der S5, Linie 16 (Friedrichsdorf-Friedberg) 

und der Hochtaunusbahn sowohl zu 

Abbildung 5; Generalverkehrsplan 2000

Seite 7 


Begründung 

Fuß (Entfernung ca. 1000 m), mit dem Auto (P+R-Plätze) als auch mit dem Stadtbus erreichbar. 

5 Bestand 

Die vorhandene Nutzung in Form einer kleinteiligen Mischung von Landwirtschaft, Obst- und Kleingärten 

war typisch für die früheren Randlagen der Siedlungsfläche des Stadtteils Friedrichsdorf. 

Schon zu Beginn des 20. Jahrhunderts entstand durch den Bau der Bahnlinien und der Verbindungsstraße 

nach Burgholzhausen eine Insellage, die die Fläche für andere Nutzungen oder Entwicklungen 

unattraktiv machten. Selbst der südliche Teil des Geländes, der lange Zeit von einer 

Gärtnerei genutzt wurde, liegt im Wesentlichen brach. 

In den letzten Jahren hat das privatwirtschaftliche Interesse an Gartenland und der Bewirtschaftung 

von Obstwiesen stetig abgenommen, lediglich die Nutzung als Freizeitgärten ist noch nachgefragt. 

Aufgrund der isolierten Lage durch die Barrieren der Bahntrassen spielt dies hier eine geringe Rolle. 

Auch die im Flächennutzungsplan (Parkanlage, private und öffentliche Grünflächen) antizipierte 

Nutzung als Freizeit und Erholungsfläche konnte sich nicht einstellen. 

Aufgrund der vertieften Lage zur westlichen Bahntrasse und der Straße, der Unzugänglichkeit der 

anschließenden Flächen des Gewerbegebietes, sowie der starken Verbuschung entlang der Böschungen 

spielt das Gebiet in der Wahrnehmung der Landschaft kaum eine Rolle. Die fehlende 

Durchwegung macht es auch für die landschaftsbezogene Erholung unzweckmäßig. 

Das Areal weist heute eine reiche Biotopstruktur auf, die einerseits auf die Garten- und Obstbewirtschaftung 

zurückgeht andererseits durch die jahrzehntelang abnehmende Nutzungsintensität zur 

Verbuschung und einem größeren Totholzanteil geführt hat. Teile dieser Strukturen liegen auch auf 

den Böschungsbereichen der Bahntrassen. 

Aufgrund des geotechnischen Gutachtens des Büros Geo-Consult GmbH, Büdingen vom 

23.06.2008 liegen keine Hinweise auf wesentliche Ablagerungen oder Abgrabungen vor. Lediglich 

die heutige Zufahrt stellt eine größere Aufschüttung dar, die Ziegel-, Keramik, Schlacke- und Metallreste 

enthält. Vor Beseitigung sind diese noch abfalltechnisch zu untersuchen. 

Offene Gewässer sind nicht vorhanden. Im Gelände befinden sich zwei Grundwasserbeobachtungsbrunnen, 

die jedoch verlegt werden können. Das Gebiet liegt auch nicht in einem Wasserschutzgebiet. 

Durch die Lage zwischen den Bahntrassen und der überörtlichen, stark belasteten Straße sowie die 

Nähe zu den gewerblichen Anlagen der Fa. Rühl ist die Fläche insoweit belastet, dass sie als Wohnund 

Erholungsraum ungeeignet ist. Da die gewerblichen Anlagen aufgrund ihrer unmittelbaren 

Nachbarschaft zu Wohngebieten bereits strengen Auflagen und Kontrollen unterliegen, wird jedoch 

kein Bedarf für Untersuchungen und Festsetzungen zur hier geplanten ebenfalls gewerblichen 

Nutzung gesehen. 

5.1 Verkehrslärm 

Die folgenden Darstellungen sind den flächendeckenden Schallimmissionsplänen für Friedrichsdorf 

aus dem Jahr 2001 entnommen, denen bereits die Prognose des Verkehrs mit der Entlastungsstraße 

zugrunde lagen, die hinsichtlich der Querschnittsbelastung auf der Färberstraße den heutigen 

Berechnungen entsprechen. Da es sich bei dem Bauhof fast ausschließlich um eine Tagesnutzung 

handelt ist diese auch maßgeblich. 

Für die Planung maßgeblich sind die schalltechnischen Orientierungswerte für die angemessene 

Berücksichtigung des Schallschutzes in der städtebaulichen Planung nach Beiblatt 1 zu DIN 

18005 Teil l. Empfohlen wird für Gewerbegebiete (GE) die Unterschreitung eines Tageswert von 65 

dB(A). Dies kann auch im Randbereich zur Färberstraße gewährleistet werden. Besondere Vorkehrungen 

sind nicht erforderlich.

Abbildung 6; Schienenverkehr 

6 Planung 

Seite 8 


Begründung 

Abbildung 7; Straßenverkehr 

6.1 Bebauung 

Vorgesehen ist zunächst der Bau einer Fahrzeughalle sowie eines Werkstatt und Bürogebäudes. 

Der größte Teil des Geländes wird für eine vielfältigen Zwecken dienende Hoffläche benötigt, die 

ergänzt wird durch einige Lagerbereiche und die notwendigen Stellplätze. Da das Grundstück langfristig 

als Standort der Stadtwerke dienen und somit auch sich verändernden Anforderungen gerecht 

werden soll, wird auf eine differenzierende Ausweisung der Grundstücksflächen verzichtet, lediglich 

durch Baugrenzen ein definierter Abstand zu den angrenzenden Schienen- und Straßenflächen 

gesichert. 

6.2 Verkehrliche Erschließung 

Das Plangebiet liegt an der Färberstraße, frühere L 3415, die seit dem 01.07.2008 in der Baulast 

der Stadt Friedrichsdorf liegt. Sie stellt den wichtigsten Zubringer zwischen den Stadtteilen Friedrichsdorf 

und dem Norden Köpperns zur Entlastungsstraße und somit überörtlichen Verkehr dar. Die 

von der Färberstraße aus erfolgende Erschließung des Plangebietes bringt somit eine gute Erreichbarkeit 

von und zu allen Stadtgebieten mit sich. 

Auf der Grundlage aktueller Verkehrsuntersuchungen wurden die Machbarkeit und der notwendige 

Ausbau der Erschließung geprüft. 

Aus dem vorliegenden Verkehrsgutachten zum Ausbau der Färberstraße mit dem Bahnübergang 

können die Verkehrsbelastungen in Höhe des Bahnübergangs entnommen werden. Die Analysebelastung 

für die abendliche Spitzenstunde beträgt ca. 810 Kfz/h, für das Prognosejahr 2015 werden 

voraussichtlich 960 Kfz/h zu erwarten sein. Die Analyse der Fahrten der Beschäftigten, der Dienstfahrten 

und Anliefervorgänge kommt zu einer Prognose von 32 Fahrten jeweils als Quell- und Zielverkehr 

in den morgendlichen und abendlichen Spitzenstunden. 

Auch wenn aufgrund der geringen Anzahl der Linkseinbieger dies nicht unbedingt notwendig ist, 

wird aus Verkehrssicherheitsgründen ein Aufstellbereich eingerichtet. Dadurch werden Verkehrsbehinderungen 

des fließenden Verkehrs im Bereich der Färberstraße vermieden. Um weiterhin die

Seite 9 


Begründung 

Auswirkungen der geplanten Zufahrt auf den beschrankten Bahnübergang zu vermeiden, wurde die 

Zufahrt zum geplanten Bauhof etwa in der Mitte des Grundstückes angeordnet. Der Aufstellbereich 

schließt sich unmittelbar an die Baumaßnahme „Umgestaltung der Färberstraße“ und dem dort 

geplanten Fahrbahnteiler an. Das Brückenbauwerk östlich des Gleisdreieckes wird nicht tangiert. 

Die erforderliche Breite des Aufstellbereiches beträgt 5,50 m und die Verziehungslänge 55 m. 

6.3 Freiflächen, Begrünung 

Aufgrund der Regelungen der Baunutzungsverordnung (§ 19 Abs. 4) können bei der festgesetzten 

Grundflächenzahl bis zu 75% der Grundstücksfläche durch die Bebauung einschließlich der Hofund 

Lagerflächen, Garagen und Stellplätze, Nebenanlagen und unterirdische bauliche Anlagen 

genutzt werden. Bei den restlichen Flächen soll die natürliche Funktion des Bodens erhalten werden. 

§ 8 Abs. 1 der Hessischen Bauordnung regelt für die Grundstücksfreiflächen, dass die nicht 

überbauten Flächen der bebauten Grundstücke 1. wasserdurchlässig zu belassen oder herzustellen 

und 2. zu begrünen oder zu bepflanzen sind, soweit sie nicht für eine andere zulässige Verwendung 

benötigt werden. Auf weitergehende Festsetzungen im Bebauungsplan wird verzichtet. 

6.4 Festsetzungen 

6.4.1 Art der Nutzung 

Die Art der zulässigen Nutzung wird als Gewerbefläche gem. § 8 Baunutzungsverordnung (BauN- 

VO) festgesetzt. Durch textliche Festsetzung sind die gem. § 8 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO allgemein 

zulässigen Geschäftsgebäude (Einzelhandelsbetriebe) generell unzulässig, um negative Auswirkungen 

auf die zentralen Versorgungsbereiche zu vermeiden. 

Ebenfalls durch textliche Festsetzung sind die gem. § 8 Abs. 3 Nr. 2 und 3 BauNVO ausnahmsweise 

zulässigen Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke sowie Vergnügungsstätten 

nicht Bestandteil des Bebauungsplanes. Diese Nutzungen sind aufgrund der isolierten 

Lage des Geländes, der erhöhten Anforderungen an die verkehrliche Erschließung und den Immissionsschutz 

hier nicht standortgerecht. 

6.4.2 Maß der Nutzung und Überbauung 

Das Maß der zulässigen Nutzung wird mit einer GFZ von 1,0 festgesetzt. Dieses lässt genügend 

Spielraum für weitere Entwicklung gegenüber der jetzigen Bebauungsabsicht mit einer BGF von 

rund 4.000 m². 

Das Maß der Überbauung wird mit einer GRZ von 0,5 festgesetzt. Auch dieses wird durch die aktuelle 

Bauplanung nicht ausgeschöpft auch hinsichtlich der Regelungen, die unter 6.4 für die Grünflächen 

maßgeblich sind. Die überbaubaren Flächen werden zusätzlich durch eine Baugrenze beschränkt, 

die gleichzeitig einen Schutz für die Nachbargrundstücke darstellen. 

Es sind max. 3 Vollgeschosse zulässig. Dies ist ausreichend sowohl für das Werkstatt-/Bürogebäude, 

das in einem 3. Geschoß noch Archivräume aufnehmen soll als auch die überhohen Fahrzeughallen. 

Eine wesentliche Vergrößerung der Büroflächen mit einhergehendem Verkehr durch 

Beschäftigte und Besucher soll wegen der Lage und der beschränkten Leistungsfähigkeit der Erschließung 

nicht stattfinden. 

6.4.3 Straßenverkehrsfläche 

Zur langfristigen Sicherung des Verkehrs und der Erschließung wird dem Bebauungsplan ein Ausbauzustand 

der Färberstraße zugrunde gelegt, der Fahrbahnbreiten von 3,50 m im Regelquerschnitt, 

von 5,50 m im Aufweitungsbereich, sowie einen Fahrbahnteiler in Höhe des Bahnübergangs 

aufweist. Beidseitig wird die Straße durch kombinierte Geh- und Radwege von 2,50 m und Sicherheitsstreifen 

von 1 m ergänzt. Der größte Teil dieser Verkehrsanlage kann auf dem vorhandenen 

Verkehrsflächenflurstück 53/14 untergebracht werden. Lediglich zum Bahnübergang hin wird ein

Seite 10 


Begründung 

zusätzlicher Streifen von ca. 2 m Breite benötigt. Die erforderlichen Böschungsflächen kommen im 

Baugrundstück zu liegen. Aufgrund der Tatsache, dass das Brückenbauwerk im östlichen Anschluss 

keine verfügbare Breite besitzt, um die Geh- und Radwege fortzusetzen, ist vorerst der Bau des 

südlichen Geh- und Radweges nicht vorgesehen. Ein Zeitpunkt für einen Um- oder Neubau der 

Brücke ist nicht absehbar. 

6.4.4 Einfahrtsbereiche 

Zur Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrsflusses insbesondere im Bereich des höhengleichen 

Bahnübergangs und Beschränkung auf eine Zufahrt mit eigener Aufweitung für Linksabbieger wird 

der Zufahrtsbereich beschränkt und an anderen Stellen untersagt. 

7 Abwägung 

7.1 Private Belange 

Soweit die Flächen noch nicht im Besitz der Stadt sind, liegen die Kaufverträge bereits vor und 

werden kurzfristig wirksam. 

Die Nachbargrundstücke sind im Besitz der Baulastträger der Schienentrassen: Deutsche Bundesbahn 

und Verkehrsverband Hochtaunus. Deren Grundstücke und Nutzungen werden nicht berührt. 

Durch zusätzliche, durch die Baugrenzen gesicherte Abstandflächen werden die nachbarrechtlichen 

und betrieblichen Belange der Schienenbaulastträger berücksichtigt. 

7.2 Öffentliche Belange 

Im Vordergrund steht die Forderung des § 1a BauGB, dass mit Grund und Boden sparsam und 

schonend umgegangen werden soll. Statt neue Baugebiete aus landwirtschaftlichen Flächen zu 

schaffen wird hier zunächst eine ungenutzte Innenbereichsfläche mobilisiert, die nicht geeignet ist, 

Wohn- und andere Aufenthaltsnutzungen aufzunehmen. Aufgrund dieser über den Planbereich 

hinausgehenden Betrachtung kommt daher die vorliegende Planung den gesetzlichen Forderungen 

nach. 

Hierbei wird nicht übersehen, dass die vorhandene hohe biologische Wertigkeit des Areals nicht 

erhalten werden kann. Bei einer Grundstücksgröße von knapp 9.000 m² und einem zusammenhängenden 

Nutzflächenbedarf von ca. 6.000 m² sowie dem unvorteilhaften Zuschnitt der Grundstücksfläche 

können nur geringe Grünbestände erhalten und mit neuen Pflanzungen ergänzt werden. Dies 

ist jedoch bei Baugrundstücken im Innenbereich im Sinne des § 34 BauGB, die erstmalig bebaut 

werden, naturgegeben. Vorhaben des Innenbereichs sind daher auch nicht den Eingriffsregelungen 

des Naturschutzrechts unterworfen. 

Der Bebauungsplan ergänzt und beschränkt die nach § 34 BauGB zulässige Entwicklung und regelt 

ausreichend seine städtebauliche Entwicklung und Ordnung. Das Gelände wird einer standortgerechten 

Nutzung zugeführt mit Rücksicht auf die verkehrlichen Belange und angrenzenden Nutzungen, 

so dass keine bodenrechtliche Spannungen ausgelöst werden. 

Die Art der Nutzung mit nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben im Sinne des § 8 BauNVO 

und die tatsächlichen Abstände zu den nächst gelegenen Mischgebieten gewährleistet für diese 

hinreichenden Immissionsschutz.

Seite 11 


8 Rechtsgrundlagen 

Begründung 

1. Baugesetzbuch (BauGB) 

In der Fassung der Bekanntmachung vom 23.9.2004 (BGBl. I S. 2414); zuletzt 

geändert durch Gesetz vom 21.12.2006 (BGBl. I S. 3316) m.W.v. 1.1.2007 

2. Planzeichenverordnung (PlanzV 90) 

in der Fassung vom 18. Dezember 1990 (BGBl. 1991 I S. 58) 

3. Baunutzungsverordnung (BauNVO) 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.1.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert 

durch Gesetz vom 22.4.1993 (BGBl. I S. 466) m.W.v. 1.5.1993 

4. Hessische Bauordnung (HBO) 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. Juni 2002 (GVBl. I S. 274), zuletzt geändert 

durch Zweites Gesetz zur Änderung der Hessischen Bauordnung vom 28. September 

2005 (GVBl. I S. 662) 

5. Hessische Gemeindeordnung (HGO) 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert 

durch Drittes Gesetz zur Verwaltungsstrukturreform vom 17. Oktober 2005 (GVBl. I S. 

674) 

6. Hessisches Straßengesetz 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Juni 2003 (GVBl. I S. 166), zuletzt geändert 

durch Gesetz zur Änderung des Hessischen Straßengesetzes und zur Neuordnung von 

Behörden der Hessischen Straßen- und Verkehrsverwaltung vom 29. März 2007 (GVBl. I 

S. 250) 

7. Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) 

vom 25. März 2002 (BGBl. I S. 1193), zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 

9. Dezember 2006 (BGBl. I S. 2833) 

8. Hessisches Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (HeNatG) 

in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Dezember 2006 (GVBl. I S. 619)

Anlage 3 zu Drucksache-Nr. 125/2008 2. Ergänzung 

Stellungnahmen Träger öffentlicher Belange 

Bebauungsplan Nr. 509 „Gleisdreieck Färberstraße“ 

Seite 1 

Nr. Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange Abwägung 

1 Abwasserverband Oberes Erlenbachtal , Schreiben vom 

15.07.2008 

da in dem o. a. B-Plan keinerlei Angaben zur Abwasserentsorgung 

enthalten sind, fällt uns eine diesbezügliche Stellungnahme schwer. 

Die in Punkt 6.3 der Begründung zu den Freiflächen und der Begrünung 

gemachte Aussage, „dass nicht überbaute Flächen wasserdurchlässig 

zu belassen oder herzustellen sind", können wir nur begrüßen. 

Für auf Dach- bzw. befestigten Flächen anfallendes Oberflächenwasser 

sollten ähnliche die Kanalisation nicht belastende Wege gewählt 

werden. 

9 DB Service Immobilien GmbH , Schreiben vom 10.07.2008 

gegen den geplanten Bebauungsplan bestehen bei Beachtung und 

Einhaltung der nachfolgenden Bedingungen und Hinweise aus Sicht 

der DB AG keine Bedenken. 

Die Flächen befinden sich in unmittelbarer Nähe zu unserer Oberleitungsanlage. 

Wir weisen hiermit ausdrücklich auf die Gefahren 

durch die 15000 V Spannung der Oberleitung hin und die hiergegen 

einzuhaltenden einschlägigen Bestimmungen. 

Durch den Eisenbahnbetrieb und die Erhaltung der Bahnanlagen 

entstehen Immissionen (insbesondere Luft- und Körperschall, Er- 

Wird zur Kenntnis genommen. 


Die Berücksichtigung der angesprochenen technischen Fragen erfolgt 

im Baugenehmigungsverfahren. Die Hinweise wurden dem Vorhabenträger 

zur Kenntnis gegeben




Seite 2 


schütterungen, Abgase, Funkenflug usw.). In unmittelbarer Nähe 

unserer elektrifizierten Bahnstrecke ist mit der Beeinflussung von 

Monitoren, medizinischen Untersuchungsgeräten und anderen auf 

magnetische Felder empfindlichen Geräten zu rechnen. Während 

der Baumaßnahmen auf dem Gleiskörper wird z. B. mit Gleisbaumaschinen 

gearbeitet. Hier werden zur Warnung des Personals gegen 

die Gefahren aus dem Eisenbahnbetrieb Tyfone oder Signalhörner 

benutzt. Entschädigungsansprüche oder Ansprüche auf Schutzmaßnahmen 

können gegen die Deutsche Bahn AG weder vom Antragsteller 

noch dessen Rechtsnachfolger geltend gemacht werden, 

da die Bahnlinie planfestgestellt ist. Es obliegt den Anliegern, für 

Schutzmaßnahmen zu sorgen. 

Durch die Festsetzung des Bebauungsplanes dürfen die Sicherheit 

und die Leichtigkeit des Eisenbahnverkehres auf der angrenzenden 

Bahnstrecke nicht gefährdet werden. 

Wir bitten, uns im Rahmen von Baugenehmigungsverfahren entsprechend 

zu beteiligen. 

11 Deutsche Telekom Netzproduktion GmbH , Schreiben vom 

28.07.2008 

zur Versorgung der neu zu errichtenden Gebäude wird ein Anschluss 

an das vorhandene Telekommunikationsnetz erforderlich. 

Für den rechtzeitigen Ausbau des Telekommunikationsnetzes sowie 

die Koordinierung mit dem Straßenbau und den Baumaßnahmen 

Wird zur Kenntnis genommen.




Seite 3 


der anderen Leitungsträger ist es notwendig, dass Sie uns den Beginn 

und Ablauf der Erschließungsmaßnahmen so früh wie möglich, 

mindestens 6 Monate vor Baubeginn, schriftlich bekannt geben. 

Wir machen besonders darauf aufmerksam, dass aus wirtschaftlichen 

Gründen eine unterirdische Versorgung des Neubaugebietes 

nur bei Ausnutzung aller Vorteile einer koordinierten Erschließung 

möglich ist. 

Wir möchten Sie bereits jetzt in der Planungsphase bitten, dies zu 

berücksichtigen und entsprechende Bauzeitenfenster einzukalkulieren, 

damit die erforderlichen Arbeiten von der Deutschen Telekom 

bzw. durch die Deutschen Telekom 

12 E.ON Kraftwerke GmbH Immobilien , Schreiben vom 

14.07.2008 

zu dem obigen Planentwurfhaben wir keine Anregungen vorzutragen. 

23 Unitymedia Hesen GmbH & Co. KG , Schreiben vom 

14.07.2008 

von unserer Seite aus bestehen keine Anregungen bzw. Bedenken 

gegen den o. g. Bebauungsplan. 

Im Planbereich befinden sich keine Versorgungsanlagen der Uni- 






Seite 4 


tymedia GmbH & Co KG, welche von Baumaßnahmen berührt 

werden. 

Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 

25 Der Landrat des Hochtaunuskreises , Steuerungsberatung , 

Schreiben vom 04.08.2008 

zu dem Entwurf des o. g. Bebauungsplanes wird seitens des 

Kreisausschusses des Hochtaunuskreises folgende Stellungnahme 

abgegeben: 

Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger 

öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB sind aus Sicht 

des Fachbereichs Bauaufsicht Bedenken anzumerken, ob die 

materiell-rechtlichen Voraussetzungen für das vereinfachte 

Verfahren nach § 13 BauGB vorliegen. Die Aufstellung eines 

Bebauungsplanes im vereinfachten Verfahren ist gemäß § 13 

(1) BauGB nur in Gebieten nach § 34 BauGB zulässig. Die 

Einschätzung, dass das Gebiet innerhalb eines im Zusammenhang 

bebauten Ortsteils liegt, wird nicht geteilt. Durch die 

deutliche Zäsur der Bahntrassen kann der Zusammenhang 

nicht hergestellt werden. Vielmehr wird das Gebiet dem angrenzenden 

Außenbereich zugerechnet. 

Die Tatsache, dass das Plangebiet von 2 Bahnlinien begrenzt 

wird, führt nicht automatisch zu der Annahme, dass es damit im 

Außenbereich liegen müsse. Sowohl nordwestlich, als auch 

südöstlich des Plangebietes setzt sich die innerörtliche Bebauung 

fort. Hierbei handelt es sich um keine Streubebauung etwa 

in Form einer Splittersiedlung, sondern um eine typische innerstädtische 

Bebauung. Die Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs 

wird in diesem Siedlungsbereich vielmehr durch die 

Färberstraße (frühere L 3415) und dem Waldrand definiert. 

Alleine die Tatsache, dass diese Fläche derzeit unbebaut ist, 

kann kein Kriterium für die Zuordnung zum Außenbereich sein. 

Nach objektiver Beurteilung lässt sich nämlich feststellen, dass 

– wenn das Grundstück bebaut wäre – für den unabhängigen 

Betrachter kein Zweifel aufkommen würde, dass es sich um eine 

innerörtliche Bebauung handele. Würde die Argumentation 

der Bauaufsichtsbehörde zutreffen, müsste diese Bebauung 

dann als der näheren Umgebung, nämlich der unbebauten Natur, 

„wesensfremd“ empfunden werden. Alleine daran fehlt es.




Seite 5 


Der Planbereich ist nach den Gegebenheiten vielmehr einem 

Ortsteil zuzurechnen und besitzt kein „Eigenleben“, wie es die 

Stellungnahme des Hochtaunuskreises vermuten lässt. Denn 

die Fläche lässt den Bebauungszusammenhang nicht enden, 

wie es z.B. bei dem letzten Haus einer Ortsausfallstraße der 

Fall sein kann und unterbricht ihn eher in Form einer „Baulücke“, 

als dass man an seinem Beginn das Gefühl haben könnte, 

„einen Ortsteil zu verlassen“. 

Ob eine (maßgebliche) Unterbrechung des Zusammenhanges 

vorliegt oder nicht, lässt sich dabei nicht unter Anwendung von 

geographisch-mathematischen Maßstäben bestimmen (hier: 

Lage zwischen 2 Bahntrassen). Zur Beurteilung bedarf es vielmehr 

„einer echten Wertung und Bewertung des konkreten 

Sachverhalts“ (BVerwG IV C 94.66, Urt. v. 6.12.1967 und 

BVerwG IV C 2.66, Urt. v. 6.11.1968). Die Fortsetzung des im 

Zusammenhang bebauten Ortsteiles links und rechts der Planfläche 

ist zu deutlich ausgeprägt, als dass man sie daraus in 

Form einer Außenbereichsfläche „ausgliedern“ könnte. 

Nicht zuletzt wegen Einbeziehung in den neu entstehenden 

Stadtteil „Schäferborn“, „Houiller Platz“ und „Am Römerhof“ 

wurde die Planfläche zum Bestandteil des städtebaulichen 

Entwicklungsbereiches erklärt (Rechtsverordnung von 1974), 

so dass auch nach dem Planungswillen der Gemeinde nie die 

(spätere – und jetzt realisierte) Innenbereichslage in Frage gestellt 

wurde.




Seite 6 


Seitens des Fachbereichs Leitstelle Umwelt wird wie folgt 

Stellung genommen: Das Plangebiet zeigt insbesondere im 

nördlichen Bereich Biotoptypen, die sich über mehrere Jahrzehnte 

ausgebildet haben. Der größte Flächenanteil wird hierbei 

von dem südlich der Färberstraße gelegenen Mischwaldbestand 

mit einer Oberhöhe von 11 bis 17 m mit ca. 1700 qm 

eingenommen. Auf den angrenzenden ca. 600 qm schließt 

sich eine feldgehölzartige Sukzessionbestockung an. 

Die im Landschaftsplan dargestellte Streuobstnutzung mit ca. 

1200 qm ist noch an 6 älteren Obsthochstämmen zu erkennen, 

die aufgrund von zahlreichen Baumhöhlen eine bedeutende 

Funktion für höhlenbrütende, heimische Vogelarten haben. 

Kennzeichnend für den gesamten Geltungsbereich ist des Weiteren 

die geschlossene Weißdornhecke entlang beider Bahnstrecken. 

Fazit: 

Die Einschätzung dass das Gebiet als dem Innenbereich zugehörig 

angesehen werden kann wird nicht geteilt. Aufgrund der klaren 

Trennung zur angrenzenden Bebauung durch die beiden 

Der Fachbereich des Landrates des Hochtaunuskreises für den 

ländlichen Raum stellt ebenfalls fest, dass es der Planbereich 

innerhalb einer im Zusammenhang bebauten Bereiches im 

Sinne des § 34 BauGB handelt. 

Wegen der Innenbereichslage i.S.d § 34 BauGB ist daher das 

Planverfahren nach § 13 BauGB zulässig und soll nicht verlassen 

werden. Insofern wird der Auffassung der Bauaufsichtsbehörde 

des Hochtaunuskreises nicht gefolgt. 

Wie oben dargelegt, wird die Einschätzung, dass es sich baurechtlich 

um ein Außenbereichsgrundstück handelt nicht geteilt. 

Für Innenbereichsgrundstücke finden die gesetzlichen Regelungen 

für die Kompensation von Eingriffen keine Anwendung. 

Auch Obstbaumbestände sind im Innenbereich nicht geschützt. 

Den Einwendungen wird nicht gefolgt.




Seite 7 


Bahnlinien muss der Bereich als dem Außenbereich zugehörig 

behandelt werden. Wir verweisen hier auch auf die Einschätzung 

in der Stellungnahme der Bauaufsicht. 

Aufgrund der zu erwartenden erheblichen Negativwirkung auf 

das Landschaftsbild und die Ortsrandgestaltung sowie des Verlustes 

des Lärm- und Sichtschutzes zu der nach Süden hin angrenzenden 

Wohnbebauung in Verbindung mit dem großen Verlust 

an vorhandenen Grünbeständen wird von der Realisierung 

der Planungen abgeraten. Das Plangebiet sollte als Biotopverbundfläche 

entwickelt und vor Eingriffen geschützt werden. 

In dem Bebauungsplanentwurf werden wasserwirtschaftliche Belange 

(z.B. Lage im Wasserschutzgebiet, Verwertung und Versickerung 

von Niederschlagswasser gemäß § 42 Hess. Wassergesetz, 

etc.) nicht ausreichend berücksichtigt. Von Seiten des 

Fachbereiches Wasser- und Bodenschutz kann daher in wasserwirtschaftlicher 

Hinsicht keine endgültige Stellungnahme abgegeben 

werden. 

Wir verweisen diesbezüglich auf den Erlass vom 23.07.1997 (St. 

Anz. 25/1997 S. 1803) „Berücksichtigung wasserwirtschaftlicher 

Belange in der Bauleitplanung und bei der Prüfung der Zulässigkeit 

von Vorhaben sowie Regelungen für die Prüfung und Zulassung 

von Maßnahmen nach wasserrechtlichen und baurechtlichen 

Vorschriften". Wasserwirtschaftlichen Belange sind grundsätzlich 

in den Bebauungsplan aufzunehmen. 

Das Plangebiet liegt nach den Auskünften des Kartenservers 

des Hessischen Landesamtes für Umwelt und Geologie in keinem 

Trinkwasser- oder Heilquellenschutzgebiet. Da auch in der 

Stellungnahme keine konkreten Angaben gemacht werden, wird 

der Stellungnahme nicht gefolgt. 

Der allgemeine Boden- und Wasserschutz wird durch die bauplanungsrechtlichen 

Festsetzungen (Maß der Überbauung, 

baugrenzen) ausreichend berücksichtigt. In Bezug auf wasserwirtschaftliche 

Maßnahmen, die beim Bauvorhaben berücksichtigt 

werden können (Zisternen u.a.), besteht ausreichend Gelegenheit 

im Baugenehmigungsverfahren hierauf einzugehen. 

Den Einwendungen wird nicht gefolgt.




Seite 8 


Zur Sicherstellung der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr, insbesondere 

für den Einsatz des Rettungsdienstes und der Feuerwehr 

zur Rettung und Brandbekämpfung, sind seitens des Fachbereiches 

Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz 

folgende Forderungen zu erfüllen: 

1. Öffentliche Verkehrsflächen 

Öffentlichen Verkehrsflächen sind so herzustellen, dass sie von 

Feuerwehrfahrzeugen mit einer Achslast bis zu 10t und einem 

zulässigen Gesamtgewicht bis zu 16t befahren werden können. 

Die Fahrbahnbreite muss auch in Kurvenbereichen eine ungehinderte 

Durchfahrt für Feuerwehrfahrzeuge erlauben. Hinsichtlich 

der Fahrbahnmaße sind mindestens die Fahrbahnbreiten 

gemäß Abschnitt 1 und 2 der Richtlinie „Flächen für die Feuerwehr" 

[2] zu gewährleisten. 

Werden im beplanten Gebiet Gebäudehöhen zugelassen die 

nach § 13 Absatz 3 HBO [1] den Einsatz von Drehleitern zur 

Menschenrettung erforderlich machen, ist zu prüfen, ob Fahrbahnen 

gegebenenfalls als Aufstellfläche dienen. Sie dürfen 

dann eine nutzbare Breite von 5:50 m nicht unterschreiten und 

nicht mehr als 5 v. H. geneigt sein. 

Am Ende von Stichstraßen sind Wendebereiche vorzusehen. 

2. Zugänge und Zufahrten auf Grundstücken 

Von öffentlichen Verkehrsflächen sind insbesondere für die Feu- 

Die bauordnungsrechtlichen Belange des Brandschutz, Rettungsdienste 

und Katastrophenschutzes werden im Baugenehmigungsverfahren 

berücksichtigt. 

Die Anregungen werden zur Kenntnis genommen.




Seite 9 


erwehr Zu- und Durchgänge oder gegebenenfalls Zu-/ Durchfahrten 

zu Gebäuden und Flächen, gemäß den Anforderungen des § 

5 HBO [1] und der Richtlinie „Flächen für die Feuerwehr 1 [2] herzustellen. 

Dem ist bereits bei der Grundstücks- wie Straßenraumgestaltung 

im Bebauungsplan Rechnung zu tragen. 

3. Löschwasserversorgung 

Die Löschwasserversorgung ist gemäß § 3 und § 45 HBKG [3] 

nach den Anforderungen des Arbeitsblattes W 405 der Deutschen 

Vereinigung des Gas- und Wasserfaches e.V. [4] sicherzustellen. 

In der vorgelegten Begründung zum Bebauungsplan werden folgende, 

für die Löschwasserbemessung relevante Kennwerte benannt: 

• Art der baulichen Nutzung: Gewerbegebiet 

• Maximal zulässige Vollgeschosse: III 

• Geschossflächenzahl (GFZ): 1,0 

Im Bebauungsplanbereich befinden sich keine Bestandsbauten, 

so dass für Neubauten die Einhaltung der HBO [1] hinsichtlich 

Abstandsflächen oder der Errichtung von Brandwänden, somit 

eine kleine Brandausbreitungsgefahr im Sinne des Arbeitsblattes 

W 405 zu erwarten ist. 

Abgeleitet aus Tabelle 1 des Arbeitsblattes müssen dahingehend 

im Löschbereich insgesamt mindestens 96 m³/h (1600 l/min) 

Wasser über 2 Stunden für die Brandbekämpfung zur Verfügung




Seite 10 


stehen. Der Abstand zwischen den Löschwasserentnahmestellen/ 

Hydranten eines Straßenzuges oder zwischen dem letzten 

Gebäude eines Stichweges und der nächstgelegenen Wasserentnahmestelle 

darf 120 m nicht überschreiten. In Kreuzungsbereichen 

sind immer Wasserentnahmestellen vorzusehen. Für die 

Löschwasserversorgung aus dem öffentlichen Wassernetz sind 

vorzugsweise Überflurhydranten vorzusehen. Sollen Unterflurhydranten 

installiert werden, so sind diese primär im Gehwegbereich, 

sonst im freien (mittigen) Fahrbahnbereich, keinesfalls jedoch 

innerhalb von Halte- oder Parkflächen zu positionieren. 

Es wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde nach Abschnitt 8 

des Arbeitsblattes W 405 [4], bei Fehlen eines entsprechend leistungsfähigen 

Wasserversorgungsnetzes, den erforderlichen 

Löschwasserbedarf für den Grundschutz im betrachteten Gebiet 

durch andere Maßnahmen wie z. B. 

• die Errichtung stationärer Löschwasserbehälter, Löschteiche 

etc. und/ oder 

• den Einsatz von Tanklöschfahrzeugen, verbunden mit der 

Erarbeitung von Feuerwehreinsatzplänen 

abdecken kann. 

Entsprechende Feuerwehreinsatzpläne müssen die zur Wasserförderung 

erforderliche Alarmierung und Einsatztaktik unter Berücksichtigung 

der Leistungsfähigkeit der örtlichen Feuerwehr 

festschreiben und sind dem Fachbereich Brandschutz, Ret-




Seite 11 


tungsdienst, Katastrophenschutz zur Abstimmung und Freigabe 

vorzulegen. 

Zusätzliche Löschwasserkapazitäten für den Objektschutz werden 

im Rahmen der einzelnen Baugenehmigungsverfahren festgelegt 

26 Der Landrat des Hochtaunuskreises , Fachbereich Ländlicher 

Raum , Schreiben vom 16.07.2008 

vom Amt für den ländlichen Raum Bad Homburg werden die öffentlichen 

Belange der Landwirtschaft/Feldflur vertreten. Hierin sind 

Aufgaben der Landschaftspflege enthalten. Des Weiteren werden 

die öffentlichen Belange des Forstes wahrgenommen. 

Bei dem von dem Bebauungsplan erfassten Gebiet handelt es sich 

um eine momentan überwiegend brach liegende Fläche am Ortsrand 

von Friedrichsdorf, die durch zwei Bahntrassen sowie die Färberstraße 

im Norden begrenzt wird. 

Der südliche Bereich des Grundstückes dient einem landwirtschaftlichen 

Betrieb als Abstellfläche, wobei sich ausschließlich Altgeräte 

sowie Unrat auf der Fläche befinden. Im nördlichen Bereich ist ein 

als Grabeland genutzter Kleingarten zu finden sowie eine Streuobstfläche 

vorhanden. 

Aufgrund der Lage des Grundstückes zwischen angrenzender gewerblicher 

Nutzung und Wohnbebauung ist das Gebiet als inner- 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.




Seite 12 


halb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zu bezeichnen und 

unterliegt aufgrund eines bisher nicht vorhandenen Bebauungsplans 

dem § 34 (1) BauGB. 

Vorhaben des Innenbereichs unterliegen nicht der Eingriffsregelung, 

so dass Kompensationsmaßnahmen trotz des erheblichen zu 

erwartenden Eingriffs in bestehende Biotopstrukturen nicht erforderlich 

werden. 

Aus Sicht der öffentlichen Belange der Landwirtschaft werden keine 

Bedenken / Anregungen zu der vorliegenden Planung vorgetragen. 

34 Mainova AG , Schreiben vom 17.07.2008 

gegen den o.g. BP erheben wir keine Einwände. Bei dem Wunsch 

den Betriebshof mit Erdgas zu erschließen wenden Sie sich bitte an 

Frau Litz (Telefon 069/213-26259). 

37 Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main 

vom 

gegen den Bebauungsplan-Entwurf bestehen seitens des Planungsverbandes 

Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main keine grundsätzlichen 

Bedenken. 

Der wirksame Flächennutzungsplan des Umlandverbandes Frankfurt 

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen. 

In der Begründung wird die Aussage „Grünfläche Parkanlagen und




Seite 13 


stellt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes jedoch - nicht wie in 

der Begründung zum Bebauungsplan dargelegt „Grünfläche Parkanlagen 

und sonstige öffentliche und private Grünanlagen“ sondern 

„Grünfläche (ohne Symbol) – Verkehrsgrün“ dar. Der Bebauungsplan-Entwurf 

setzt davon abweichend „Gewerbegebiet“ fest zugunsten 

der Verlagerung des städtischen Bauhofes. 

Im Vorentwurf des in Aufstellung befindlichen Regionalen Flächennutzungsplanes 

ist die Fläche als „Gemischte Baufläche“ dargestellt, 

an die westlich „Gewerbliche Baufläche“ und östlich „Gemischte Baufläche“ 

angrenzt. Die geplante Nutzung steht somit der beabsichtigten 

städtebaulichen Entwicklung nicht entgegen. Eine Anpassung der 

Darstellung im RegFNP in „Gewerbliche Baufläche“ kann im weiteren 

Verfahren erfolgen. 

Da der Bebauungsplan nicht aus dem wirksamen Flächennutzungsplan 

entwickelt ist, sollte er dem Regierungspräsidium zur Genehmigung 

vorgelegt werden. 

Im Plangebiet liegt eine im Landschaftsplan (UVF 2000) als "Fläche 

für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, Vorschläge des Planungsträgers 

und Übernahme aus Planentwürfen" gekennzeichnete 

Fläche. Wir regen an, in der Begründung zum Bebauungsplan 

darzulegen, ob eine Umsetzung dieser Ausgleichsfläche bereits 

erfolgt und ggf. ein Ersatz hierfür erforderlich ist, sowie die 

Aussagen zur FNP-Darstellung zu korrigieren. 

sonstige öffentliche und private Grünanlagen“ in „Grünfläche – Verkehrsgrün“ 

geändert. 

Der beschlossene Bebauungsplan wird dem Regierungspräsidium 

zur Genehmigung vorgelegt 

Die vorgeschlagene Maßnahme wurde nicht umgesetzt, daher ergibt 

sich auch kein Bedarf des Ersatzes.




Seite 14 


45 Stadtwerke Friedrichsdorf , Schreiben vom 11.07.2008 

der o. g. Entwurf berücksichtigt im ausreichendem Maß die Bedürfnisse 

der Stadtwerke Friedrichsdorf. 

Weitere Einwendungen und Anregungen ergeben sich nicht. 

46 Süwag GmbH , Schreiben vom21.07.2008 

wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 08.07.2008 und die übermittelten 

Planunterlagen und nehmen zu dem betreffenden 

Bebauungsplan wie folgt Stellung: 

Gegen Ihre Projektierung haben wir nichts vorzubringen, wenn 

unsere bestehenden oder geplanten Anlagen bei der weiteren 

Bearbeitung des Vorganges Berücksichtigung finden. 

Die Versorgung des Plangebietes mit elektrischer Energie kann 

als gesichert angesehen werden. 

Durch Erweiterung der vorhandenen Versorgungsanlagen entlang 

der Färberstraße kann ein den Anforderungen entsprechendes 

Versorgungsnetz aufgebaut werden. 

Je nach Leistungsbedarf ist es eventuell erforderlich, eine Transformatorenstation 

zu errichten. 

Genauere Angaben hierzu können wir erst dann treffen, wenn uns 


Wird zur Kenntnis genommen. Die weiteren Hinweise wurden dem 

Vorhabenträger zur Kenntnis gegeben.




Seite 15 


exakte Werte für den Leistungsbedarf vorliegen. 

Wir möchten darauf hinweisen, dass uns in allen Erschließungsstraßen 

und Verbindungswegen der notwendige Raum für die Einbringung 

der Versorgungskabel und der Straßenbeleuchtungsstützpunkte 

mit Betonfundamenten nach DIN 1998 bereitzustellen 

ist. 

Sofern öffentliche Straßenbeleuchtungsanlagen im Plangebiet errichtet 

oder verändert werden sollen, bitten wir Sie, sich mit unserem 

Fachplaner in Verbindung zu setzen, so dass wir Ihnen hierzu 

rechtzeitig ein Angebot vorlegen können. Planungen für Baumstandorte 

bezüglich Anordnung und Baumarten sind mit den Erfordernissen 

für die Planung und Errichtung der öffentlichen Straßenbeleuchtungsanlagen 

abzustimmen. 

Bei Baumbepflanzungen im Bereich unserer vorhandenen beziehungsweise 

geplanten 

Versorgungsanlagen muss der Abstand zwischen Baum und Kabel 

2,50 m betragen. 

Bei geringeren Abständen sind die Bäume zum Schutz unserer 

Versorgungsanlagen in Betonschutzrohre 

einzupflanzen, wobei die Unterkante der Schutzrohre bis auf die 

Verlegetiefe der Versorgungsleitungen reichen 

muss. Bei dieser Schutzmaßnahme kann der Abstand zwischen 

Schutzrohr und Kabel auf 0,50 m verringert




Seite 16 


werden. 

In jedem Falle sind Pflanzungsmaßnahmen im Bereich unserer 

Versorgungsanlagen im Voraus mit uns abzustimmen. 

Um Unfälle oder eine Gefährdung der Energieversorgungsanlagen 

auszuschließen, ist allen mit Erd- und Straßenbauarbeiten in der 

Nähe unserer Leitungstrassen beauftragten Firmen zwingend zur 

Auflage zu machen, vor Beginn der Arbeiten die nach dem neuesten 

Stand fortgeführten Bestandspläne bei uns einzusehen. 

Zur Ausarbeitung des Versorgungsprojektes benötigen wir nach 

Abschluss des Genehmigungsverfahrens eine Ablichtung des Bebauungsplanes 

in der endgültigen Form. 

Für eventuell noch anstehende Fragen stehen wir Ihnen jederzeit 

gerne zur Verfügung 

49 Wasserbeschaffungsverband Taunus , Schreiben vom 

17.07.2008 

im o.g. Bereich befinden sich keine Wassertransportleitungen des 

Wasserbeschaffungsverbandes Taunus. Es sind auch keine Maßnahmen 

geplant. 

Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. 


Tischvorlage BUV 19.08. und OBF 20.08.2008 



Anlage 4 zu DS-Nr. 125/2008 2. Ergänzung 


20 Landesamt für Denkmalpflege , Abt. Archäologie und Paläontologie 

, Schreiben vom 15.08.2008 

gegen den vorgesehenen Bebauungsplan werden von Seiten unseres 

Amtes keine grundsätzlichen Bedenken oder Änderungswünsche vorgebracht, 

Folgender Hinweis ist zur rechtlichen Sicherstellung im Text 

zur Zustimmung der Baugenehmigung aufzunehmen; 

„Wir weisen daraufhin, dass bei Erdarbeiten jederzeit Bodendenkmäler 

wie Mauern, Steinsetzungen, Bodenverfärbungen und Fundgegenstände, 

z. B. Scherben, Steingeräte, Skelettreste entdeckt werden können. 

Diese sind nach § 20 HDSchG unverzüglich dem Landesamt für Denkmalpflege 

Hessen, Archäologische Denkmalpflege, oder der Unteren 

Denkmalschutzbehörde zu melden. Funde und Fundstellen sind in unverändertem 

Zustand zu erhalten und in geeigneter Weise bis zu einer 

Entscheidung zu schützen (§ 20, Abs. 3 HDSchG)." 

Bei sofortiger Meldung ist in der Regel nicht mit einer Verzögerung der 

Bauarbeiten zu rechnen. Wir bitten, die mit den Erdarbeiten Betrauten 

entsprechend zu belehren. 

Die Abteilung für Bau- und Kunstdenkmalpflege unseres Amtes wird gegebenenfalls 

gesonderte Stellung nehmen. 

33 Stadt Rosbach v.d.Höhe, Schreiben vom 08.08.2008 

Aus unserer Sicht bestehen in den o. g. Angelegenheiten weder Anregungen 

noch Bedenken. 









Magistrat 11.08.2008 9. 

Ortsbeirat Burgholzhausen 19.08.2008 3. 


Verkehr 

19.08.2008 4. 




Zustimmung 

(um mündl. Sachdarstellung ergänzt 

bzgl. Planungsverband) 


1. Ergänzung 

1. Ergänzung 

1. Ergänzung 

1. Ergänzung 

1. vereinfachte Änderung Bebauungsplan Nr. 501 "Gewerbegebiet Mitte" 

a) Änderungsbeschluss 

b) Beschluss über eingegangene Stellungnahmen im Rahmen der 


c) Satzungsbeschluss 


Der Stadtverordnetenversammlung wird empfohlen, wie folgt zu beschließen: 

a) Der Bebauungsplan Nr. 501 „Gewerbegebiet Mitte“ soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 

BauGB für den Bereich der Gewerbegebietsausweisung insoweit geändert werden, dass die 

Zahl der zulässigen Vollgeschosse nördlich der Max-Planck-Straße auf 10, südlich und östlich 

dieser Straße auf 6 erhöht wird. 

b) Es wird festgestellt, dass innerhalb des Beteiligungszeitraumes weder von Bürgern noch von 

den beteiligten Trägern öffentlicher Belange abwägungsrelevante Stellungnahmen zum o. g. 

Bebauungsplan eingegangen sind. 

c) Der entsprechend des Änderungsbeschlusses zu a) geänderte Bebauungsplan Nr. 501 

„Gewerbegebiet Mitte“, 1. Änderung, mit bauplanungsrechtlichen und bauordnungsrechtlichen 

Festsetzungen wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen. Die als Anlage 2 beigefügte 

Begründung wird als offizielle Begründung des Änderungsbebauungsplanes in diesen Beschluss 

einbezogen.



Um Beachtung eines eventuellen Interessenwiderstreits wird gebeten. 

Hinsichtlich der Veranlassung und des Inhalts der Änderung der Bebauungsplanfestsetzungen 

wird auf den anliegenden Plan und die Begründung verwiesen. 

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gingen keine Stellungnahmen von Bürgern ein. Es wurden 

12 betroffene Träger öffentlicher Belange angeschrieben und um Stellungnahme gebeten. Die 

eingegangenen Stellungnahmen enthielten keine für die Abwägung relevanten Bedenken oder 

Anregungen. 

Von Seiten des Hochtaunuskreises bestehen ebenfalls keine Bedenken. Seitens der Abteilung 

Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz wird jedoch nachdrücklich um die Beachtung 

der für den Brandschutz wichtigen bauordnungsrechlichen Vorschriften gebeten, die im Baugenehmigungsverfahren 

zu beachten sind. Ebenso wird auf eine ausreichende Dimensionierung 

der Löschwasserversorgung hingewiesen. 

Auch vom Planungsverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main bestehen gegen den Bebauungsplan 

keine Bedenken. 

Allerdings wird angeregt, 

„das Landschaftsbild z.B. anhand des Leitfadens „Zusatzbewertung Landschaftsbild“ der Oberen 

Naturschutzbehörde unter Berücksichtigung der tatsächlich vorgesehen Gebäudehöhe 

detailliert zu betrachten. Gegebenenfalls sollten die Festsetzungen des Bebauungsplanes 

um die sich daraus ergebenden Erkenntnisse ergänzt werden.“ 

Dieser Anregung wird nicht gefolgt, da in der Begründung hierauf bereits eingegangen wird: 

„Eine solche Gebäudehöhe ist nur in Teilbereichen des Baugebiets städtebaulich vertretbar. 

Daher soll eine Zahl von 10 Vollgeschossen nur im nördlich der Max-Planck-Straße zulässig 

sein, so dass im Landschafts- bzw. Stadtbild immer eine Abstufung zu benachbarten Baugebieten 

und der freien Landschaft gewährleistet ist. Unkritisch wird dies gesehen im Verhältnis 

zum anschließenden Spießwald, der durch einen hohen Laubwaldbewuchs in diesen Bereichen 

gekennzeichnet ist.“ 

Eine zusätzliche, formalisierte Prüfung dieses Belangs ist nicht erforderlich. 

Anlage 1) Plandarstellung, verkleinert 

2) Begründung 



Anlage 1 zur Drucksache Nr. 175/2008 1. Ergänzung vom 05.08.2008

Bebauungsplan Nr. 501 „Gewerbegebiet Mitte“ 

1. vereinfachte Änderung 

BEGRÜNDUNG 

Anlage 2 zur Drucksache Nr. 175/2008 1. Ergänzung vom 05.08.2008 

STADT FRIEDRICHSDORF 

Bebauungsplan Nr. 501 

„Gewerbegebiet Mitte“ 


BEGRÜNDUNG 

Seite 1



BEGRÜNDUNG 

Seite 2 

Der zu ändernde Bebauungsplan: 

Der Bebauungsplan „Gewerbegebiet Mitte“ entstand 1977 (rechtswirksam geworden am 

16.06.1977) als Teil der Entwicklungsmaßnahme nach Städtebauförderungsgesetz in etwa zeitgleich 

mit dem ersten Wohnbaugebiet „Am Schäferborn“. 

Er wies als zulässige Nutzung Gewerbegebiet und am westlichen Rand in Nachbarschaft zu dem 

heutigen „Schulgelände Mitte“ Mischgebiet sowie die erforderlichen Verkehrsflächen einschließlich 

der Neubautrasse der L 3415 aus. Die L 3412 wurde am 01.07.2008 zur K 988 abgestuft. 

Das Maß der Nutzung war einheitlich für die Gewerbegebiete mit einer GRZ von 0,7 und einer 

GFZ von 2,0, für die Mischgebiete mit GRZ 0,4 uns GFZ 1,0 ausgewiesen. Für alle Gebiete war 

eine höchstzulässige Geschoßzahl von III festgesetzt, von der aufgrund textlicher Festsetzungen 

Ausnahmen gewährt werden konnten. 

Der Bebauungsplan ist bislang ohne Änderung wirksam. 

Änderungsinhalt: 

Die höchstzulässige Geschoßzahl in den Gewerbegebieten soll nördlich der Max-Planck-Straße 

auf 10, südlich und östlich dieser Straße auf 6 erhöht werden. 

Die zulässige Art und das Maß der Nutzung sollen wie auch die überbaubaren Grundstücksflächen 

nicht geändert werden. 

Verfahren 

Die Änderung des Bebauungsplanes soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB erfolgen. 

Das Verfahren ist hier zulässig, da die Grundzüge der Planung nicht berührt werden. 

Es besteht für die bislang zulässige und nach wie vor vorgesehene Nutzung keine Pflicht zur 

Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung 

oder nach Landesrecht; sie wird auch nicht vorbereitet oder begründet. Es 

bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b 

BauGB genannten Schutzgüter (Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Gebiete von gemeinschaftlicher 

Bedeutung und der Europäischen Vogelschutzgebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes). 

Es wird von den Regelungen gem. § 13 Abs. 2 BauGB Gebrauch gemacht: 

• Von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird 

abgesehen, 

• die Auslegung wird nach § 3 Abs. 2 BauGB und 

• für die berührten Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange wird die Beteiligung 

nach § 4 Abs. 2 BauGB durchgeführt. 

Zielsetzung: 

Die fortschreitende Entwicklung und ständige Verjüngung im Baugebiet mit einhergehender Verdichtung 

der Nutzungen und Zunahme der Arbeitsplatzzahl und -Qualität soll durch eine höhere 

Zahl der zulässigen Vollgeschosse unterstützt werden. Statt für die neuen Anforderungen neue 

Gewerbegebietsflächen der natürlichen Bodennutzung zu entziehen, sollen hier zunächst alle 

Optionen für einen Strukturwandel genutzt werden.



BEGRÜNDUNG 

Seite 3 

Abwägung: 

Als Gewerbestandort war Friedrichsdorf Mitte der 70ger Jahre im Wesentlichen geprägt durch 

industrielle Produktion, die sich aus einer Manufakturtradition entwickelt hatte. Auch wenn die 

städtebauliche Entwicklungsmaßnahme eine Einbindung Friedrichsdorfs in die Region Frankfurts 

anstrebte, war nicht beabsichtigt, die Entwicklung des Dienstleistungssektors des Oberzentrums 

Frankfurts in die Region umzuleiten. Das neue Gewerbegebiet sollte sich daher in die örtlich gewachsene 

Struktur einfügen und teils auch bereits vorhandenen Betrieben die Verlagerung aus 

dem Stadtgebiet und Entwicklung auf großzügigen Grundstücken ermöglichen. 

Entsprechend wurden Festsetzungen getroffen, die großflächige Produktions- und Lagerhallen 

ermöglichten. Bei einer GRZ von 0,7 musste die überbaubare Grundstücksfläche fast vollständig 

mit 3 Geschossen überbaut werden, um die zulässige GFZ von 2,0 auszuschöpfen. Da die Höhenentwicklung 

aber nicht kritisch gesehen wurde, erlaubte die Festsetzung einer Ausnahme auch 

mehr als 3 Vollgeschosse, sofern die GFZ nicht überschritten wurde. 

Von dieser Ausnahme wurde mehrfach Gebrauch gemacht, einerseits um bestehenden Betrieben 

eine Erweiterung auf bereits weitgehend überbauten Grundstücken durch Überschreitung der Zahl 

der zulässigen Geschosse zu ermöglichen, andererseits um speziellen betrieblichen Anforderungen 

wie z.B. bei Hochregallagern Genüge zu tun. 

Der Strukturwandel erhöht nunmehr aber zunehmend die Nachfrage nach mit Tageslicht ausgestatteten 

Büro, Labor- und Produktionsräume. Entsprechende Gebäudetypen weisen Tiefen von 

höchstens 15 m auf, so dass statt einer 30 m tiefen, dreigeschossigen Bebauung eine gleiche 

Dichte nur mit 6 Geschossen erreicht werden kann. 

Zudem werden bei der steigenden Arbeitsplatzdichte und –Qualität höhere Anforderungen an die 

Grundstücksfreiflächen gestellt. Es sind mehr Flächen zur Unterbringung der notwendigen Stellplätze 

und mehr anspruchsvoll gestaltete Grünflächen erforderlich. 

Um bei teilweise vorhandener Bebauung mit weniger Geschossen und größeren, funktional erforderlichen 

Freiflächen die GFZ 2,0 wirklich nutzen zu können sind, sogar mehr als 6 Vollgeschosse 

erforderlich. Ein aktuelles Bebauungskonzept weist insgesamt 10 Vollgeschosse für einen Ergänzungsbau 

auf. 

Eine solche Gebäudehöhe ist nur in Teilbereichen des Baugebiets städtebaulich vertretbar. Daher 

soll eine Zahl von 10 Vollgeschossen nur im nördlich der Max-Planck-Straße zulässig sein, so 

dass im Landschafts- bzw. Stadtbild immer eine Abstufung zu benachbarten Baugebieten und der 

freien Landschaft gewährleistet ist. Unkritisch wird dies gesehen im Verhältnis zum anschließenden 

Spieswald, der durch einen hohen Laubwaldbewuchs in diesen Bereichen gekennzeichnet ist. 

Aufgrund der im Ursprungsplan großzügigen Dimensionierung der Erschließungsstraßen werden 

auch bei Zunahme der Beschäftigtendichte und Besucherverkehre keine verkehrlichen Probleme 

erwartet, solange die nach städtischer Satzung geforderten Stellplätze nachgewiesen werden. 

Die privatrechtlichen Nachbarbelange werden durch die Änderung nicht berührt. In allen Bereichen 

müssen die aufgrund der Hessischen Bauordnung vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten 

werden.



BEGRÜNDUNG 

Seite 4 

Umweltauswirkungen: 

Es werden keine schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt durch die Änderung der zulässigen 

Geschoßzahlen erwartet. Eine stärkere vertikale Entwicklung bei gleichzeitig gleich bleibenden 

Nutzungsmaßen erlaubt im Einzelfall vielmehr das zulässige Maß der Grundstücksversiegelung zu 

unterschreiten und somit mehr Flächen für natürliche Bodenfunktionen zu erhalten. 

Die Höhenentwicklung lässt keine wesentlichen Auswirkungen auf die besonderen Klimafunktionen 

des Spießwalds erwarten. In der Gesamtbewertungskarte für Klimaschutz und Luftreinhaltung 

werden die benachbarten Flächen größtenteils mit einer gering bis mäßigen Klimarelevanz bewertet. 

Lediglich entlang der Autobahn wird ein mäßig bis hohe Klimarelevanz gesehen, wobei allerdings 

die bestehende Bebauung in diesem Bereich mit Traufhöhen von ca. 22 m über dem Gelände 

bereits einer 6-geschossigen Bebauung und somit der geplanten Festsetzung entspricht. 

Das Landschafts- und Stadtbild wird nicht beeinträchtigt, da die Gebäude am Fuß des dem Spießwald 

zugrunde liegenden Hügels liegen und die in dieser Geschossigkeit entwickelten Gebäude 

mit ihren Fensterfläche eine im Gegensatz zu Produktions- und Lagerhallen wesentlich attraktivere 

Gestalt erhalten werden.

Stadt Friedrichsdorf - Pirate Leaks

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