Richtlinien des Kärntner Regionalfonds für die Förderung von ...

Richtlinien des Kärntner Regionalfonds
für die Förderung von Maßnahmen der regionalen
Verkehrsinfrastruktur im Land Kärnten
§ 1
Allgemeines
(1) Mit Landesgesetz vom 16. Dezember 2004 LGBl. Nr. 8/2005 wurde zur Förderung von Maßnahmen
der regionalen Verkehrsinfrastruktur in den Kärntner Gemeinden der Kärntner Regionalfonds,
im Folgenden „Fonds“ genannt, eingerichtet. Aufgabe des Fonds ist es, als Förderungsgeber
tätig zu werden.
(2) Ziel dieser Förderungsrichtlinien ist es, Maßnahmen der regionalen Verkehrsinfrastruktur in
den Kärntner Gemeinden durch die Gewährung von Förderungen zu unterstützen.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung aus Fondsmitteln für Maßnahmen der
regionalen Verkehrsinfrastruktur besteht nicht.
(4) Die Geschäftstelle des Fonds ist die Abteilung 3 – Gemeinden des Amtes der Kärntner
Landesregierung.
§ 2
Gegenstand der Förderung
Die Bereiche der Förderung sind:
a) Die Herstellung von Gemeindestraßen im Sinne des Kärntner Straßengesetzes 1991,
LGBl. Nr. 72, in der jeweils geltenden Fassung;
b) die Herstellung von Straßen und Wegen im Rahmen des ländlichen Wegenetzes (§ 4
Abs. 2 bis 5 des Kärntner Regionalfondsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2005);
c) die Herstellung von überregionalen Radwegen im Sinne des Kärntner Straßengesetzes
1991, LGBl. Nr. 72, in der jeweils geltenden Fassung;
d) die Herstellung von Landes- und Bezirksstraßen in Ortsgebieten im Sinne des Kärntner
Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 72, in der jeweils geltenden Fassung;
e) die Wiederherstellung von Straßen nach der Durchführung von Maßnahmen der kommunalen
Siedlungswasserwirtschaft.
§ 3
Förderungsvoraussetzungen
(1) Förderungen dürfen nur gewährt werden, wenn nachstehende allgemeine Förderungsvoraussetzungen
erfüllt sind:
1

a) Eine Förderung darf nur auf Grund eines schriftlichen Förderungsantrages gewährt werden;
b) die zu fördernde Maßnahme muss mit den Rechtsvorschriften im Einklang stehen;
c) die Gesamtfinanzierung der zu fördernden Maßnahme muss unter Berücksichtigung der
Förderung aus Fondsmitteln gesichert sein;
d) die Verwirklichung der zu fördernden Maßnahme darf – ausgenommen Planungen, Vorarbeiten
und Maßnahmen im Fall eines Notstandes – erst nach schriftlicher Förderungszusicherung
erfolgen;
(2) Eine Förderung für die Herstellung von Straßen und Wegen im Rahmen des ländlichen Wegenetzes
(§ 2 lit. b) darf überdies nur unter der Voraussetzung gewährt werden, dass mindestens
15 Prozent der Gesamtherstellungskosten weder vom Land noch von der Gemeinde zu
tragen sind.
§ 4
Förderungswerber
Als Förderungswerber kommen ausschließlich Kärntner Gemeinden in Betracht.
§ 5
Arten und Ausmaß der Förderung
(1) Die Förderung durch den Fonds darf erfolgen durch:
a) Die Gewährung von Darlehen zur Vor- oder Zwischenfinanzierung von Maßnahmen der
regionalen Verkehrsinfrastruktur;
b) die Gewährung von rückzahlbaren oder von nicht rückzahlbaren Zinsenzuschüssen oder
Annuitätenzuschüssen für vom Förderungswerber aufzunehmende Kredite und Darlehen
zur Vor- oder Zwischenfinanzierung von Maßnahmen der regionalen Verkehrsinfrastruktur;
c) Beratung.
(2) Das zulässige Höchstausmaß der Förderung durch den Fonds beträgt:
a) Für die Herstellung von Gemeindestraßen (§ 2 lit. a) 50 Prozent der Gesamtherstellungskosten;
b) für die Herstellung von Straßen und Wegen im Rahmen des ländlichen Wegenetzes (§ 2
lit. b) 30 Prozent der Gesamtherstellungskosten;.
c) für die Herstellung von überregionalen Radwegen (§ 2 lit. c) 33 Prozent der Gesamtherstellungskosten;
d) für die Herstellung von Landes- und Bezirksstraßen in Ortsgebieten (§ 2 lit. d) 100 Prozent
der Herstellungskosten, die von der Gemeinde tatsächlich zu tragen sind;
e) für die Wiederherstellung von Straßen nach der Durchführung von Maßnahmen der kommunalen
Siedlungswasserwirtschaft (§ 2 lit. e) 100 Prozent jener Wiederherstellungskosten,
die weder von anderen Gebietskörperschaften noch von sonstigen Fördereinrichtungen
getragen werden.
2

§ 6
Einbringung und Behandlung
(1) Der Förderungsantrag ist beim Fonds einzubringen. Die Durchführung des Verfahrens mittels
vom Fonds aufzulegender Formulare und mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung
ist zulässig.
(2) Der Förderungsantrag hat jedenfalls folgende Angaben zu enthalten:
a) Eine Kurzbeschreibung der zu fördernden Maßnahme der regionalen Verkehrsinfrastruktur
(§ 2 lit. a bis lit. e);
b) eine Darstellung des Zeitplanes für den voraussichtlichen Beginn und den voraussichtlichen
Abschluss der Durchführung der zu fördernden Maßnahme;
c) eine Darstellung der abschätzbaren Gesamtkosten für die Durchführung der zu fördernden
Maßnahme;
d) ein Finanzierungsplan mit näheren Angaben hinsichtlich der Gesamtfinanzierung, der
vorhandenen Eigenmittel und der erforderlichen Fremdmittel, insbesondere der erforderlichen
Förderungen aus Fondsmitteln.
(3) Sind die im Antrag auf Förderung enthaltenen Angaben unvollständig oder reichen sie zur
Beurteilung der Förderungswürdigkeit des Vorhabens nicht aus, hat der Fonds dem Förderungswerber
den Antrag unter gleichzeitiger Festsetzung einer angemessenen Frist mit der
Aufforderung zur Ergänzung der Angaben zurückzustellen. Kommt der Förderungswerber dieser
Aufforderung nicht fristgerecht nach, gilt der Antrag auf Förderung als zurückgezogen. In
begründeten Fällen ist die Erstreckung der Frist zur Ergänzung des Antrages zulässig.
(4) Bei der Entscheidung über die zu fördernde Maßnahme hat der Fonds Bedacht zu nehmen
auf sonstige Finanzierungsmöglichkeiten und auf zumutbare Eigenleistungen des Förderungswerbers.
§ 7
Erledigung von Förderungsanträgen
(1) Die Zusicherung einer Förderung und die Ablehnung eines Förderungsantrages durch den
Fonds haben gegenüber dem Förderungswerber jeweils schriftlich zu erfolgen.
(2) Die Zusicherung einer Förderung durch den Fonds hat durch die Übermittlung einer vom
Vorsitzenden des Kuratoriums unterfertigten Förderungsvereinbarung in zweifacher Ausfertigung
an den Förderungswerber zu erfolgen. Die Förderungsvereinbarung bedarf der Annahme
durch den Förderungswerber. Die Zusicherung einer Förderung gilt als zurückgenommen,
wenn dem Fonds innerhalb von drei Monaten nach der Übermittlung der Ausfertigung
der Förderungsvereinbarung keine vom Förderungswerber unterfertigte Fördervereinbarung
rückübermittelt wird.
(3) Die Ablehnung eines Förderungsantrages durch den Fonds hat formlos zu erfolgen.
3

§ 8
Sicherung des Erfolges der Förderung
(1) Eine Förderung darf nur gewährt werden, wenn sich der Förderungswerber vor der Gewährung
der Förderung rechtsgeschäftlich verpflichtet,
a) innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist nach der Gewährung der Förderung
mit der Durchführung der zu fördernden Maßnahme zu beginnen;
b) innerhalb einer angemessen festzusetzenden Frist nach der Gewährung der Förderung
die Durchführung der zu fördernden Maßnahme abzuschließen;
c) die gewährte Förderung ausschließlich widmungsgemäß zu verwenden und weder
durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf andere Weise unter Lebenden
über die gewährte Förderung zu verfügen;
d) zur Überprüfung der Verwendung der Förderungsmittel auf Verlangen des Fonds alle
Auskünfte hinsichtlich der zu fördernden Maßnahme zu erteilen und Einsicht in alle die
zu fördernde Maßnahme betreffenden Unterlagen zu gewähren;
e) Auflagen, Bedingungen und sonstige übernommenen Verpflichtungen einzuhalten, die
zur Sicherung des Erfolges der Förderung vorgeschrieben worden sind.
(2) Die nach Abs. 1 lit. a und lit. b festzusetzenden Fristen dürfen auf Antrag des Förderungswerbers
erstreckt werden, wenn den Förderungsempfänger an der Verzögerung der Durchführung
der zu fördernden Maßnahme kein Verschulden trifft.
§ 9
Durchführung und Überprüfung der geförderten Maßnahme
(1) Die zu fördernde Maßnahme ist innerhalb der festgesetzen Frist nach den Grundsätzen der
Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit durchzuführen und innerhalb der
festgesetzen Frist abzuschließen (§ 8 Abs. 1 lit. a und lit. b).
(2) Der Förderungswerber hat dem Fonds unverzüglich schriftlich bekannt zu geben:
a) Den Beginn der Durchführung und den Abschluss der zu fördernden Maßnahme;
b) wesentliche zeitliche Verzögerungen bei der Durchführung und beim Abschluss der zu
fördernden Maßnahme und
c) wesentliche Änderungen der abschätzbaren Gesamtkosten bei der Durchführung der zu
fördernden Maßnahme.
(3) Zur Überprüfung der sparsamen, wirtschaftlichen, zweckmäßigen, zeitgerechten und
widmungsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel durch den Fonds hat der
Förderungswerber auf Verlangen
a) alle Auskünfte hinsichtlich der zu fördernden Maßnahme zu erteilen und
b) Einsicht in alle die zu fördernde Maßnahme betreffenden Unterlagen zu gewähren.
4

§ 10
Rückerstattung und Rückforderung der Förderung
(1) Vor der Gewährung einer Förderung hat sich der Fonds rechtsgeschäftlich vorzubehalten,
dass ein als Förderung gewährtes und noch nicht zurückgezahltes Darlehen nach Kündigung
vorzeitig fällig wird und ein gewährter Zinsen- oder Annuitätenzuschuss unverzüglich
rückzuerstatten ist, wenn
a) der Fonds über wesentliche Umstände nicht, unrichtig oder unvollständig informiert
worden ist;
b) mit der Verwirklichung der zu fördernden Maßnahme aus Gründen, die der
Förderungswerber verschuldet hat, nicht fristgerecht begonnen worden ist (§ 8 Abs. 1
lit. a) oder die Verwirklichung der zu fördernden Maßnahme nicht fristgerecht abgeschlossen
worden ist (§ 8 Abs. 1 lit. b);
c) die gewährte Förderung nicht widmungsgemäß verwendet worden ist (§ 8 Abs. 1 lit. c);
d) Auflagen, Bedingungen oder sonstige übernommenen Verpflichtungen nicht eingehalten
worden sind.
(2) Bei vorzeitiger Fälligstellung eines gewährten Darlehens oder Rückerstattung eines Zinsenoder
Annuitätenzuschusses (Abs. 1) wird ab dem Tag der Auszahlung der Förderung eine
Verzinsung von 3 Prozent über dem aktuellen Diskontzinssatz der Österreichischen
Nationalbank verrechnet.
§ 11
Auszahlung und Rückzahlung der Förderung
(1) Der Fonds darf eine zugesicherte Förderung erst nach der Rückübermittlung der vom Förderungswerber
unterfertigten Ausfertigung der Förderungsvereinbarung (§ 7 Abs. 2 letzter Satz)
auszahlen.
(2) Die Rückzahlung eines gewährten Darlehens sowie eines rückzahlbaren Zinsen- oder Annuitätenzuschusses
hat in fünf gleich hohen Jahresbeträgen zu erfolgen. In besonderen Ausnahmefällen
darf das Kuratorium die Rückzahlung auf höchstens acht Jahre erstrecken, insbesondere
im Fall außergewöhnlich hoher Gesamtherstellungskosten bzw. Gesamtwiederherstellungskosten
der zu fördernden Maßnahme.
(3) Zur Sicherstellung des Nominalvermögens (Realwert) des Fonds ist ein jährlicher Zinssatz von
2 Prozent auf den aushaftenden Darlehensbetrag zu verrechnen.
(4) Die Rückzahlung der Förderung hat innerhalb der im Förderungsvertrag vereinbarten Frist zu
erfolgen. Im Falle einer nicht rechtzeitig entrichteten Rückzahlungsrate ist für die Dauer des
Verzuges eine Verzinsung von 3 Prozent über dem aktuellen Diskontzinssatz der
Österreichischen Nationalbank zur verrechnen.
5

§ 12
Gerichtsstand
Gerichtsstand in allen aus der Gewährung einer Förderung entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist
das sachlich zuständige Gericht in Klagenfurt.
§ 13
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
(1) Diese Förderungsrichtlinien treten mit dem ihrer Kundmachung in der Kärntner Landeszeitung
folgenden Tag in Kraft.
(2) Im Jahr der Einrichtung des Fonds (2005) dürfen – abweichend von § 3 Abs. 1 lit. d – Förderungen
auch für bereits in der Durchführung befindliche Maßnahmen der regionalen Verkehrsinfrastruktur
gewährt werden.
(3) Ab 1.1.2007 dürfen Förderungen für Maßnahmen nach § 2 lit. a und b nur gewährt werden,
wenn im Einklang mit den Bestimmungen des Kärntner Straßengesetzes 1991 die Kategorisierung
des Straßen- und Wegenetzes in der Gemeinde durchgeführt worden ist.
Für den Kärntner Regionalfonds:
Der Vorsitzende:
Landesrat Ing. Reinhart Rohr
6