rates bei einer Dienstposten- besetzung Kinderbezo- gene Besitz

Information des Personalrates
bei einer Dienstpostenbesetzung
1.) Eine Stellenausschreibung darf sich auf allgemeine
Anforderungen in Bezug auf Arbeitsleistung
und fachliches Können beschränken,
wenn die Stelle im Wege der Topfwirtschaft
unter Beibehaltung der bisherigen Aufgaben
der ausgewählten Bewerber besetzt werden
soll.
2.) Es ist allein Sache des Personalrates zu entscheiden,
welche Informationen er benötigt,
um seine Zustimmung zu einer beabsichtigten
Beförderung zu erklären; auf eine mangelhafte
Unterrichtung des Personalrates kann sich
der unterlegene Bewerber im Konkurrentenstreitverfahren
nicht berufen.
3.) Die fehlende vorherige Dienstpostenbewertung
bei der Vergabe von Beförderungsstellen
im Wege der „Topfwirtschaft“ führt nicht zur
Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs
eines unterlegenen Bewerbers, wenn
der Dienstherr die erforderlichen Erwägungen
zur Dienstpostenbewertung im Auswahlverfahren
nachholt und wenn die unterbliebene
Bewertung für die Entscheidung in der Sache
im Ergebnis unerheblich ist. (Bestätigung von
Hess. VGH, Beschluss des Senats vom
18.01.2000, 1 TZ 3149/99-HessVGRspr
2001,1 = NVwZ-RR 2000, 622 = ESVGH 50,
238 = DÖD 2000, 134.)
VGH Hessen, Beschluss v. 17.01.2008 – 1 TG
1899/07–
Auftragsbefugnis des einzelnen Personalratsmitgliedesim
Hinblick auf Personalratsbeschlüsse
Das BPersVG regelt abschließend, wem welche
Rechte im Verhältnis zur Personalvertretung oder
einzelner Mitglieder zustehen.
Einem einzelnen Beschäftigten, der nicht Mitglied
der Personalvertretung ist, stehen nur Rechte zur
Feststellung seiner Wahlberechtigung oder Wählbarkeit
zu.
Ein einzelner Beschäftigter kann weder direkt
noch mittelbar über den Dienststellenleiter auf die
Arbeit der Personalvertretung Einfluss nehmen;
dies selbst dann nicht, wenn es um eine ihn selbst
berührende Angelegenheit geht. Der Beschäftigte
kann nur in einem arbeits- oder verwaltungsgerichtlichen
Verfahren gegen die Maßnahme selbst
vorgehen.
VG Mainz, Beschluss v. 23.01.2008 – 2 L8/08
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Recht
KinderbezogeneBesitzstandszulage
Mitbestimmungsrecht bei der Anordnung
über die Weiterleitung von E-Mails
Die Anordnung, bei Abwesenheit die eingehenden
E-Mails weiterzuleiten, ist mitbestimmungspflichtig
nach § 75 Abs. 3 Abs.
17 BPersVG.
VG Dresden, Beschluss v. 31.8.2007 – PB 8 K
863/07 –
Zum Sachverhalt
I.
Die Parteien streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungs-
und Mitwirkungsrechts bei dem Erlass
der Direktionsanweisungen VD/01/06 und
VD/01/07.
Der Verwaltungsdirektor des Beteiligten erließ
mit Schreiben vom 28.4.2006 die Direktionsanweisung
VD/01/06. Nach dieser Anweisung werden
die Mitarbeiter in der Verwaltungsdirektion
verpflichtet, bei planbaren Abwesenheiten (Urlaub,
Dienstreisen) ihr E-Mail-Programm so einzurichten,
dass sämtliche per E-Mail eingehende
Post automatisch an den jeweiligen Vertreter weitergeleitet
wird. Die Hinterlegung einer automatischen
Abwesenheitsnachricht unter Nennung der
Kontaktdaten des jeweiligen Stellvertreters sollte
nicht mehr genügen. Von der Anordnung erfasst
waren auch E-Mails, die als persönlich/vertraulich
gekennzeichnet sind. Nachdem der Personalrat
Einwände gegen die Anordnung erhoben hatte,
wurde sie durch die Direktionsanweisung
VD/01/2007 vom 15.1.2007 insoweit abgeändert,
als persönlich/vertraulich gekennzeichnete E-
Mails nicht weiterzuleiten waren.
Eine förmliche Beteiligung war der Personalvertretung
bei Erlass der Direktionsanweisungen
nicht gewährt worden; der Beteiligte vertrat die
Auffassung, dass ein Beteiligungsrecht nicht gegeben
sei.
Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten vom
16.4.2007 – beim Verwaltungsgericht Dresden
eingegangen am 7.5.2007 – machen der Personalrat
Zentrale und der Gesamtpersonalrat die Verletzung
ihrer Beteiligungsrechte aus § 75 Abs. 3 Nr.
17 und § 78 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG geltend. Die Direktionsanweisungen
würden intern verbindlich
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom
30.10.2008, 6 AZR 712/07
TVöD – kinderbezogene Besitzstandszulage
Leitsätze
1. Tarifliche Normen sind unwirksam, wenn sie
zu einer Gruppenbildung führen, die die
durch Art. 6 Abs. 1 GG geschützten Belange
von Ehe und Familie gleichheits- oder sachwidrig
außer Betracht lässt.
2. § 11 TVÜ-VKA hält einer Kontrolle an diesem
Maßstab stand, soweit er den in den
TVöD übergeleiteten Arbeitnehmern, deren
Ehegatte ebenfalls im öffentlichen Dienst beschäftigt
war und die nach der Konkurrenzregelung
des § 29 Abschn. B Abs. 6 BAT keinen
Anspruch auf den kinderbezogenen
Entgeltbestandteil im Ortszuschlag bzw. einen
Sozialzuschlag nach § 33 BMT-G II hatten,
keine Möglichkeit eingeräumt hat, durch
Änderung des Kindergeldbezugs nach dem
30. September 2005 eine kinderbezogene Besitzstandszulage
zu erhalten.
ein bestimmtes Verhalten anordnen und seien deshalb
Verwaltungsanordnungen; sie würden der
Mitwirkung der Personalvertretung nach § 78 Abs.
1 Nr. 1 BPersVG unterliegen; die Einführung der
Direktionsanweisungen ohne Beteiligung der Personalvertretung
verletze das Mitbestimmungsrecht
nach § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG.
Sie beantragen festzustellen, dass dem Antragsteller
zu 1 bei Erlass der Direktionsanweisung
DD/01/06 vom 28.4.2006 und der Direktionsanweisung
VD/01/07 vom 15.1.2007 des Verwaltungsdirektors
beim MDR ein Mitbestimmungsrecht
gemäß § 75 Abs. 3 Nr. 17 BPersVG zustand,
festzustellen, dass die Direktionsanweisung
VD/01/06 vom 28.4.2006 und die Direktionsanweisung
VD/01/07 vom 15.1.2007 des Verwaltungsdirektors
der MDR mitwirkungspflichtige
Maßnamen im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 1
BPersVG sind und daher mit dem Antragsteller zu
1 das Mitwirkungsverfahren gemäß § 72
BPersVG einzuleiten gewesen wäre, festzustellen,
dass dem Antragsteller zu 2 bei Erlass der Direktionsanweisung
DD/01/06 vom 28.4.2006 und der
Direktionsanweisung VD/01/07 vom 15.1.2007
1/2009 35