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Der Landesvorsitzende Hier bewegt sich was ... 20 Jahre politische Wende Die Medien haben das 20-jährige Jubiläum der politischen Wende zum Bestandteil ihrer Berichterstattung gewählt. Jede politische Partei, jede Interessenvertretung setzt sich in diesem Jahr damit auseinander. Für den SLV ist es mehr als naheliegend, dieses Ereignis zu würdigen sowie auf das Jahr 1989 und natürlich die Zeit danach zurückzublicken. Auf der Gründungsversammlung des SLV am 10. März 1990 in Aue fanden sich viele Lehrerinnen und Lehrer zusammen, die in den Monaten zuvor in ihrer Schule, in ihrem Wohnort zu denjenigen gehörten, die für neue politische Verhältnisse eingetreten sind. Die Einstellungen seiner Gründer fanden die Fortsetzung in der Verbandspolitik des SLV. Die Neue Sächsische Lehrerzeitung möchte allen Lesern die Möglichkeit geben, ihre Erlebnisse und Empfindungen im Zuge der politischen Wende in der DDR und den Jahren danach hier zu veröffentlichen. Wie hat sich der politische Wandel an Ihrer Schule vollzogen? Welche Hoffnungen und Wünsche hatten Sie und wie haben sich diese erfüllt? Interessant ist der Blick auf die Ereignisse des Jahres 1989 an unseren Schulen. Von einem Teil der Lehrer wurde die politische Wende begrüßt bzw. aktiv mitgestaltet, andere hatten sich vorgenommen, nie wieder einer politischen Ideologie oder Partei zu folgen, und es gab auch die Gruppe, die den politischen Wandel in dieser Form ablehnte. Nicht zuletzt führten die Kündigungen von Lehrkräften 1991 und später auch unter Nichtbetroffenen zur Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes. Herausbildung und Erfolgsgeschichte des sächsischen Schulsystems Am 14. Oktober 1990 erreichte die CDU bei den ersten Landtagswahlen in Sachsen die absolute Mehrheit. Es kam jedoch nicht zur Übernahme eines Schulsystems der alten Bundesländer. Stattdessen wurde eine breite Diskussion zum Schulgesetz geführt, das am 1. August 1991 in Kraft trat. In diese hatte sich auch der SLV sehr aktiv eingebracht. Resultat war ein sächsisches Schulsystem, in dem statt Haupt- und Realschule die leistungsund abschlussdifferenzierte Mittelschule zum „Kernstück“ wurde. Die Grundschule umfasste vier Schuljahre, was auch der Lehrerausbildung (Unterstufenlehrer/Lehrer für untere Klassen) entsprach. Das Abitur wurde weiterhin nach 12 Schuljahren vergeben, unter späteren strengen Schülerwochenstundenauflagen der Kultusministerkonferenz, unter denen jetzt westliche Bundesländer stöhnen, die einst diese Bedingung gestellt hat. Zwischen den verschiedensten politischen Kräften wurden weitestgehend Kompromisse gefunden, und diese waren notwendig, um eine Kontinuität der Schulstrukturen herzustellen, von der unsere Schüler heute noch profitieren. Spätestens nach der Veröffentlichung der PISA-E-Studie 2008 lernen andere Bundesländer von Sachsen. Sachsen hat die besten Lehrer in Deutschland Diese Feststellung traf der sächsische Ministerpräsident auf seiner Neujahrsansprache am 9. Januar in Dresden. Es soll an dieser Stelle ausdrücklich positiv hervorgehoben werden, dass die sächsischen Politiker in erster Linie die Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer für die Erfolge bei PISA und IGLU herausgehoben haben, und das sehr nachhaltig. Bereits zum dritten Mal fand am 20. Januar eine Festveranstaltung für sächsische Lehrkräfte statt. Die Merkmale des sächsischen Schulsystems, Qualität und Leistungsfähigkeit, sind das Verdienst der Lehrerinnen und Lehrer, unterstrich Kultusminister Prof. Roland Wöller in seiner Begrüßung. Die 1.800 Lehrerinnen und Lehrer in der Stadthalle Chemnitz konnten sich davon überzeugen, dass wir nicht nur in den Naturwissenschaften Spitze sind. Das Kindermusical „Felicitas Kunterbunt“ wurde aufgeführt durch Solisten und Chöre der „Yamaha Academy of Music“ Chemnitz und der Gebrüder- Grimm-Grundschule Chemnitz. Die Texte stammen aus der Feder von Wolfgang Goldstein, Schulleiter der Mittelschule „Dr. Marja Grollmus“ in Schleife. Es war eine faszinierende Vorstellung, die mit stehendem Applaus gewürdigt wurde. Auch außerhalb Sachsens nennen die sächsischen Bildungspolitiker die Lehrer an erster Stelle, wenn nach dem Erfolgsrezept unseres Schulsystems gefragt wird. „Wir haben engagierte Lehrer“, konnten die Leser der Süddeutschen Zeitung am 14. Januar in einem Interview mit dem sächsischen Kultusminister nachlesen. Ein deutliches Signal, das vom SLV begrüßt wird, denn die Anerkennung des Lehrerberufs in der Gesellschaft gehört von Anfang an zu unseren wichtigsten Forderungen. Leistung hat auch ihren Preis! Das wissen schon unsere Schüler und das muss bei den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Länder nun auch Herr Möllring (Verhandlungsführer der Arbeitgeberseite) begreifen. An der Mitgliederbefragung des SLV während der Weihnachtsferien beteiligten sich so viele Lehrerinnen und Lehrer wie noch nie zuvor. Es war eine eindeutige Willensbekundung: Die 8-Prozent-Forderung ist gerechtfertigt, um eine gleichwertige Bezahlung im gesamten öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland (d.h. Bund, Länder und Kommunen) zu gewährleisten, und sie ist notwendig, denn seit 2003 unterliegen die Nettoeinkommen der Landesbediensteten bundesweit trotz Lohnanhebungen einem Kaufkraftverlust von 7,9 Prozent. Durch die Teilzeitbeschäftigung liegen die Einkommensverluste der sächsischen Lehrkräfte noch um ein Vielfaches höher. Der Freistaat Sachsen hat seit 2006 beachtliche Haushaltüberschüsse erzielt. Ob Zufall oder nicht: Es war das erste vollständige Haus- haltjahr, in dem neben den Grundschullehrern fortan auch alle Mittelschul- und Gymnasiallehrer in Teilzeit arbeiteten. Der Sächsische Lehrerverband vertritt unsere Lehrer bei den Tarifverhandlungen Mit Worten allein sind unsere Forderungen nicht durchsetzbar. Diese Tatsache mussten wir bereits nach der zweiten Verhandlungsrunde am 26. Januar in Potsdam feststellen. Von unseren Mitgliedern hatten wir einen eindeutigen Auftrag. Der SLV hat diesen wahrgenommen und damit einmal mehr bewiesen, dass er die Bezeichnung „Interessenvertretung“ verdient. Gemeinsam mit den anderen sächsischen Verbänden und Gewerkschaften sowie unserer Spitzengewerkschaft des öffentlichen Dienstes, der dbb tarifunion, haben wir auf Protestkundgebungen und Warnstreiks in der ersten Februarwoche maßgeblich dazu beigetragen, dass sich die Arbeitgeber in den Tarifverhandlungen bewegen mussten. Letztlich ist der Verhandlungserfolg das Verdienst von allen, die durch die Organisation oder ihre Teilnahme an den Aktionen zu deren Gelingen beigetragen haben. Die sächsischen Lehrerinnen und Lehrer setzen in diese Tarifrunde hohe Erwartungen und werden kein unbefriedigendes Verhandlungsergebnis akzeptieren 1 . Im Gegenteil, unsere tariflichen Forderungen gehen über diese Einkommensrunde hinaus: Wir fordern: • Die Beseitigung der Ost-West-Unterschiede bei der Jahressonderzahlung (derzeit je nach Entgeltgruppe 10 bis 25 % des Westniveaus). • Einen neuen Altersteilzeittarifvertrag, der 2010 an den bestehenden anschließt. • Ein tarifliches Eingruppierungsrecht, das neben der Ausbildung auch Erfahrungen und Tätigkeiten anerkennt. • Der Strukturausgleich für benachteiligte Lebensaltersstufen muss auch für die Lehrer mit DDR-Abschluss gewährt werden, die ab 1995 in eine höhere (d.h. dem Westniveau nahekommende) Vergütungsgruppe eingruppiert wurden. • Die unbedingte Berücksichtigung der Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung, insbesondere bei der Einstellung von Lehrkräften, die das Bundesland wechseln. • Bei vorübergehender Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit (z. B. Schulleiter) muss eine persönliche Zulage rückwirkend ab dem ersten Tag der Übertragung der Tätigkeit gezahlt werden. Bei PISA Platz 1, bei der Bezahlung Platz 16! Dieser Zustand ist für die engagierte sächsische Lehrerschaft nicht länger akzeptabel. Jens Weichelt Landesvorsitzender des Sächsischen Lehrerverbandes im VBE 1 In der Mitgliederbefragung waren nur 7 Prozent der Lehrer der Auffassung, dass ein unbefriedigendes Verhandlungsergebnis besser sei als Arbeitskampfmaßnahmen. 4 1/2009 +++ SLV im Internet: www.slv-online.de +++ SLV im Internet: www.slv-online.de +++
Einkommensrunde 2009 für die Beschäftigten der Länder Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Tarifrunde 2009 für alle Angestellten der Länder steht unmittelbar bevor. In drei geplanten Verhandlungsrunden zwischen dem 19. Januar und 14./15. Februar 2009 gilt es, ein Ergebnis zu erreichen, welches die derzeitigen Arbeits-und Bezahlbedingungen deutlich verbessert. Der Sächsische Lehrerverband ist bei den Tarifverhandlungen in der Verhandlungskommission der dbb tarifunion mit Sitz und Stimme vertreten. Seit der letzten Einkommensrunde wurden Einmalzahlungen für das Jahr 2006 in Höhe von 50 bis 150 €sowie für das Jahr 2007 in Höhe von 60 bis 310 €je nach Entgeltgruppe ausgezahlt. Eine lineare Steigerung aller Tabellenwerte in Höhe von 2,9 % erfolgte zuletzt im Mai 2008. Das bedeutet aber einen Reallohnverlust für die Beschäftigten der Länder in Höhe von 7,9 % in den letzten Jahren. Die Preise rennen dem Einkommen davon. Der Preisanstieg liegt mittlerweile für alle Verbraucherpreise bei 3,0 %. Aber es sind insbesondere die Preissteigerungen für Lebensmittel (+ 7,4 %), Heizöl (+ 43,4 %), Energie (+ 13,0 %) und Benzin (+ 11,4 %), die reale Einkommensverluste ausmachen. Eine weitere „Ausrede“ wird man sicherlich in der Bankenkrise, der zu erwartenden Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Zahlungen in Milliardenhöhe finden. Doch wir haben diese Krisen nicht zu verantworten und lassen uns deshalb auch nicht zusätzlich zur Kasse bitten. In dieser Tarifrunde bietet sich nun die Möglichkeit, den langen Abwärtstrend bei den Einkommen zu stoppen und umzukehren. Nur wird dieses Ziel mit Worten allein nicht zu erreichen sein. Der Abschluss bei Bund und Kommunen, durch den die dort Beschäftigten bis zu 8,7 % mehr Einkommen über 2 Jahre erhalten, war letztlich deshalb so erfolgreich, weil die Arbeitgeber wussten, dass die entschlossenen Vorbereitungen der Gewerkschaften auf einen Arbeitskampf hinausliefen. Dabei war es von großem Vorteil, dass die dbb tarifunion und ver.di gemeinsame Forderungen aufstellten, gemeinsam verhandelten und gemeinsam Arbeitskampfmaßnahmen durchführten. Die dbb tarifunion und ver.di haben mit Blick auf die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in den Ländern in diesem Jahr eine deutliche Gehaltserhöhung gefordert. Dies sind im Einzelnen: • eine lineare Erhöhung der Einkommen um 8 % • mindestens einen Betrag von 200 €pro Monat • die Verlängerung des Überleitungsrechts (TVÜ-L) • monatlich 120 Euro mehr für Auszubildende sowie die Übernahme aller Auszubildenden im Bereich der Länder • die tarifvertragliche Laufzeit soll ein Jahr betragen Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) hat sich umgehend zu den Forderungen der Gewerkschaften geäußert. Der Vorsitzende der TdL, der niedersächsische Finanzminister Möllring, sagte, er vermisse jegliche Rücksichtnahme der Gewerkschaften auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Gewerkschaftsforderung vertrage sich nicht mit einem Wirtschaftswachstum, das sich im Jahre 2009 nahe der „Null-Linie“ bewegen wird. Da helfe es nichts, den schwarzen Peter für diese Entwicklung hin- und herzuschieben. Demonstrationen und Streikaktionen während der Einkommensrunde 2008 für Bund und Kommunen +++ SLV im Internet: www.slv-online.de +++ SLV im Internet: www.slv-online.de +++ Aktuelles Tarifgeschehen Im Gegensatz dazu hat Finanzminister Prof. Dr. Georg Unland am 18. November 2008 in Dresden die regionalisierte Steuerschätzung für Sachsen vorgestellt. Er sagte: „Im Jahr 2008 werden sich z. B. die Steuereinnahmen in Sachsen voraussichtlich auf 10.829 Mio. EUR belaufen. Damit kann der Freistaat mit einem Anstieg der Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um rund 250 Mio. EUR rechnen. Für den Haushalt 2008 ergibt sich damit kein Anpassungsbedarf.“ Außerdem geht der Arbeitskreis Steuerschätzung trotz Wirtschaftskrise von Steuermehreinnahmen in Höhe von 1,7 Prozent (3,8 Mrd. Euro) im Jahr 2009 in Deutschland aus. „Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen. Der Tarifabschluss bei Bund und Kommunen kann für uns kein Maßstab sein“, betonte der Vorsitzende der TdL. „Wir können nur das vereinbaren, was wir auch bezahlen können. Die Gewerkschaftsforderung insgesamt würde die Haushalte der Länder allein im Tarifbereich mit rund 2,4 Mrd. Euro belasten. Wenn man die von den Gewerkschaften geforderte Übertragung auf die Beamten mitrechnet, müssten die Länder sogar mehr als 7,5 Mrd. Euro auf den Tisch legen.“ Die TdL will in diesem Rahmen die am 19. Januar 2009 begonnenen Tarifverhandlungen dennoch konstruktiv und ergebnisorientiert führen. Übrigens sind die genannten 7,5 Mrd. Euro wohl „Peanuts“ im Vergleich zu den 450 Mrd. Euro, die man für die Bankenkrise bereit gestellt hat. Auch sollte man bedenken, dass mehr Gehalt in den Brief- 1/2009 5
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