Mecklenburgische Kleinseenplatte - Amt Mecklenburger ...

Kleinseenlotse – 6 – Nr. 03/2009
der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen
Frist in Ordnung zu bringen. Ist der Verantwortliche
nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln,
wird der unbekannte Verantwortliche durch ein Hinweisschild auf
der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in
Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis
drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung
a. die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und
b. Grabmale und sonstige bauliche Anlagen beseitigen lassen.
(2) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1
entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist der
Verantwortliche nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand
zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck
auf Kosten des Verantwortlichen entfernen lassen.
VII. Leichenhalle und Trauerfeiern
§ 23
Trauerfeier
(1) Die Trauerfeiern können in der Trauerhalle oder am Grab
abgehalten werden.
(2) Die Benutzung der Trauerhalle kann untersagt werden,
wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren
Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zustandes der
Leiche bestehen.
VIII. Schlussvorschriften
§ 24
Alte Rechte
Bei Grabstätten, über welche die Friedhofsverwaltung bei Inkrafttreten
dieser Satzung bereits verfügt hat, richten sich die
Nutzungszeiten und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften.
§ 25
Haftung
Die Gemeinde haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße
Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen oder ihrer
Einrichtungen, durch dritte Personen oder durch Tiere entstehen.
Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- oder
Überwachungspflichten. Im übrigen haftet die Gemeinde nur bei
Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung
bleiben unberührt.
§ 26
Gebühren
Für die Benutzung der von der Gemeinde verwalteten Friedhöfe
und ihrer Einrichtungen sind die Gebühren nach der jeweils geltenden
Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.
§ 27
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer
a. sich als Besucher entgegen § 5 Abs. 1 nicht der Würde des
Friedhofes entsprechend verhält oder Anordnungen der
Friedhofsverwaltung nicht befolgt,
b. die Verhaltensregeln des § 5 Abs. 3 missachtet,
c. entgegen § 5 Abs. 5 Totenfeiern ohne vorherige Zustimmung
der Friedhofsverwaltung durchführt,
d. als Gewerbetreibender entgegen § 6 ohne vorherige Zulassung
tätig wird, außerhalb der festgesetzten Zeiten Arbeiten durchführt
oder Werkzeuge oder Materialien unzulässig lagert,
e. entgegen § 15 Abs. 3 Grabstätten ohne vorherige Zustimmung
räumt,
f. entgegen § 16 Abs. 1a und c, § 20 Abs. 1 und 2 ohne vorherige
Zustimmung Grabmale oder bauliche Anlagen errichtet,
verändert oder entfernt,
g. Grabmale entgegen § 18 Abs. 1 nicht in verkehrssicheren
Zustand erhält,
h. Grabstätten entgegen § 22 vernachlässigt.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße gemäß Gesetz
über Ordnungswidrigkeiten geahndet werden.
§ 29
Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.
Roggentin, den 26. November 2008
Henry Tesch
Bürgermeister
Gemeinde Roggentin
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- oder
Formfehlerverstoßen wurde, können diese nach § 5 der Kommunalverfassung
des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom
08. Juni 2004 (GVOBl. M-V, S. 205) nur innerhalb eines Jahres
geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist
schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-,
Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.
Friedhofsgebührensatzung
der Gemeinde Roggentin
Auf Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für das Land
Mecklenburg-Vorpommern vom 08. Juni 2004 (GVOBl. M-V S.
205) und den §§ 2, 4, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes
für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung vom 12.
April 2005 (GVOBl. M-V 2005, S. 146), § 5 geändert durch Artikel
5 des Gesetzes vom 14. Dezember 2007 (GVOBl. M-V S. 410,
427) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung Roggentin
vom 26.11.2008 und nach Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde
des Landkreises Mecklenburg-Strelitz die folgende
Friedhofsgebührensatzung der Gemeinde Roggentin erlassen.
§ 1
Gebührenpflicht
(1) Die Gemeinde Roggentin erhebt für die Benutzung der Einrichtungen
und Anlagen ihrer kommunalen Friedhöfe sowie für
Leistungen im Rahmen der Friedhofsverwaltung Gebühren.
(2) Gebührenmaßstab ist die jeweilige Art und Menge der Inanspruchnahme
der Einrichtungen, Anlagen und Leistungen.
(3) Die Gebührensätze werden in der Anlage zu dieser Satzung
festgelegt.
§ 2
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner ist
a) wer die Benutzung der Friedhofseinrichtungen oder sonstigen
Leistungen nach dieser Satzung beantragt, oder
b) wer nach § 9 Abs. 2 Bestattungsgesetz M-V für die Bestattung
des Verstorbenen zu sorgen hat, oder
c) wer nach den gesetzlichen Vorschriften oder sonst wie verpflichtet
ist, die Beerdigungskosten zu tragen.
(2) Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
§ 3
Entstehung und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Gebühr entsteht mit der Inanspruchnahme der Leistung,
bei antragsabhängigen Leistungen mit der Antragstellung.
(2) Die Gebühren werden einen Monat nach Bekanntgabe des
Gebührenbescheides fällig.
(3) Bei Vorliegen einer erheblichen Härte für den Gebührenschuldner
kann auf Antrag eine Stundung oder Ratenzahlung
gewährt werden. Die Umstände, aus denen sich die erhebliche
Härte ergibt, sind vom Gebührenschuldner nachzuweisen.
§ 4
Inkrafttreten
Die Satzung tritt nach der Bekanntmachung in Kraft.
Roggentin, den 26. November 2008
Henry Tesch
Bürgermeister, Gemeinde Roggentin
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- oder
Formfehler verstoßen wurde, können diese nach § 5 der Kommunalverfassung
des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom
08. Juni 2004 (GVOBl. M-V, S. 205) nur innerhalb eines Jahres
geltend gemacht werden.
Diese Folge tritt nicht ein, wenn der Verstoß innerhalb der Jahresfrist
schriftlich unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift
und der Tatsache, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber
der Gemeinde geltend gemacht wird.
Diese Einschränkung gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-,
Genehmigungs- und Bekanntmachungsvorschriften.