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pdf/ca. 2,7 MB - Ein Bezirk für Alle

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TOP 9.9<br />

Drucksachen<br />

der <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung<br />

Tempelhof-Schöneberg von Berlin<br />

XIX. Wahlperiode<br />

Ursprung: Antrag, Die Fraktion der CDU<br />

Beratungsfolge:<br />

Datum<br />

Gremium<br />

11.12.2013 <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin<br />

Antrag<br />

Die Fraktion der CDU<br />

Anwohnerfreundliche Halteverbote<br />

Die <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung wolle beschließen:<br />

Drucks. Nr:<br />

0903/XIX<br />

Das <strong>Bezirk</strong>samt wird ersucht, die Geltungszeiten von temporären Halte- und<br />

Parkverbotsschildern z.B. bei Baustellen oder Umzügen anwohnerfreundlicher zu gestalten.<br />

Dabei ist darauf zu achten, dass der Geltungszeitraum der Verbote nur dem tatsächlichen<br />

Bedarf während der Baudurchführungen entspricht.<br />

Begründung:<br />

Häufig leiden Anwohner unter verstärktem „Parkdruck“ durch temporäre Halte- oder<br />

Parkverbotsschilder, deren Geltungszeiten viel zu pauschal beantragt und genehmigt<br />

werden. Bei Baustellen beispielsweise wird in der Regel nachts oder am Wochenende nicht<br />

gearbeitet, so dass die Zeiten, in denen nicht gearbeitet werden muss, den Anwohnern<br />

freigegeben werden können.<br />

Berlin, den 03.12.2013<br />

Herr Olschewski, Ralf<br />

Die Fraktion der CDU<br />

Herr Rimmler, Peter<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

beschlossen: abgelehnt: überwiesen:

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