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TOP 9.12<br />

Drucksachen<br />

der <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung<br />

Tempelhof-Schöneberg von Berlin<br />

XIX. Wahlperiode<br />

Ursprung: Antrag, Die Fraktion der CDU<br />

Beratungsfolge:<br />

Datum<br />

Gremium<br />

11.12.2013 <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin<br />

Antrag<br />

Die Fraktion der CDU<br />

Drucks. Nr:<br />

0906/XIX<br />

<strong>Bezirk</strong>liches Register über öffentliche Pkw-Stellplätze<br />

Die <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung möge beschließen:<br />

Das <strong>Bezirk</strong>samt wird ersucht, ein Register über die Veränderungen von öffentlichen Pkw-<br />

Stellplätzen im <strong>Bezirk</strong> zu erstellen.<br />

Das Register soll folgende Daten enthalten:<br />

- Die Anzahl der neu angeordneten öffentlichen Pkw-Stellplätze ab dem 01.01.2014.<br />

- Die Anzahl der durch Anordnung dauerhaft wegfallenen öffentlichen Pkw-Stellplätze ab<br />

dem 01.01.2014.<br />

Die Daten sollen aufgeschlüsselt werden nach den Ortsteilen Lichtenrade, Marienfelde,<br />

Mariendorf, Tempelhof, Friedenau, Schöneberg.<br />

Das Register soll der BVV jährlich im Dezember zur Kenntnis gegeben werden.<br />

Begründung:<br />

Umbaumaßnahmen im <strong>Bezirk</strong> führen nicht selten dazu, dass neue Pkw-Stellplätze<br />

geschaffen werden oder dass vorhandene Pkw-Stellplätze wegfallen. <strong>Ein</strong> Register über die<br />

neu entstehenden und weggefallenen Pkw-Stellplätze kann bei zukünftigen Umbaumaßnahmen<br />

dazu dienen, den Bedarf an Pkw-Stellplätzen zu ermitteln.<br />

Berlin, den 03.12.2013<br />

Herr Olschewski, Ralf<br />

Die Fraktion der CDU<br />

Herr Schubert, Manuel<br />

Herr Dittmar, Daniel<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

beschlossen: abgelehnt: überwiesen:

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