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pdf/ca. 2,7 MB - Ein Bezirk für Alle

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TOP 13.5<br />

Drucksachen<br />

der <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung<br />

Tempelhof-Schöneberg von Berlin<br />

XIX. Wahlperiode<br />

Ursprung: Antrag, Die Fraktion der CDU<br />

Beratungsfolge:<br />

Datum<br />

Gremium<br />

20.03.2013 <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin<br />

22.04.2013 Ausschuss <strong>für</strong> Verkehr und Grünflächen<br />

15.05.2013 <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin<br />

18.06.2013 <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin<br />

19.11.2013 <strong>Bezirk</strong>samt<br />

11.12.2013 <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin<br />

Mitteilung zur Kenntnisnahme<br />

<strong>Bezirk</strong>samt<br />

Müllbehälter <strong>für</strong> Hundekotbeutel aufstellen<br />

Drucks. Nr:<br />

0613/XIX<br />

Die BVV fasste auf ihrer Sitzung am 18.06.2013. folgenden Beschluss:<br />

Das <strong>Bezirk</strong>samt wird ersucht, sich bei den zuständigen Stellen da<strong>für</strong> einzusetzen, dass<br />

insbesondere in den großflächigen Wohngebieten (vorwiegend in Lichtenrade, Marienfelde<br />

und Mariendorf) Müllbehälter aufgestellt werden, damit Hundebesitzer die Beutel mit dem<br />

Hundekot dort einwerfen können und nicht im öffentlichen Straßenland einfach auf dem<br />

Boden liegen lassen.<br />

Das <strong>Bezirk</strong>samt teilt hierzu mit der Bitte um Kenntnisnahme mit:<br />

Das <strong>Bezirk</strong>samt hat sich zuständigkeitshalber an die Berliner Straßenreinigung (BSR)<br />

gewandt und hat folgende Stellungnahme erhalten:<br />

„In Abstimmung mit dem zuständigen Regionalzentrum können wir Ihnen<br />

diesbezüglich folgende mitteilen:<br />

In den genannten <strong>Bezirk</strong>en existieren bereits <strong>ca</strong>. 800 Papierkörbe, welche auch <strong>für</strong><br />

die Entsorgung von Hundekotbeuteln genutzt werden können. Weitere Aufstellungen<br />

sind in diesen Bereichen daher nicht geplant.<br />

Sofern bei uns allerdings Hinweise eingehen, welche Fragen zu Aufstellungen neuer<br />

Papierkörbe beinhalten, werden diese eingehend geprüft und bei Bedarf wird die<br />

Anzahl der Papierkörbe angepasst.“<br />

Berlin, den 03.12.2013<br />

Frau Schöttler, Angelika<br />

<strong>Bezirk</strong>samt<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

Kenntnis genommen:<br />

Herr Krüger, Daniel<br />

überwiesen:

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