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TOP 9.14<br />

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Drucksachen<br />

der <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung<br />

Tempelhof-Schöneberg von Berlin<br />

XIX. Wahlperiode<br />

Ursprung: Antrag, Die Fraktion GRÜNE<br />

Beratungsfolge:<br />

Datum<br />

Gremium<br />

11.12.2013 <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin<br />

Antrag<br />

Die Fraktion GRÜNE<br />

Drucks. Nr:<br />

0908/XIX<br />

Sprachkurs-Zugänge schaffen <strong>für</strong> Flüchtlinge und Asylsuchende<br />

Die <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung möge beschließen:<br />

Die <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung empfiehlt dem <strong>Bezirk</strong>samt, sich bei den zuständigen<br />

Senatsverwaltungen (Integration, Inneres, Finanzen), der Außenstelle Berlin des<br />

Bundesamts <strong>für</strong> Migration und Flüchtlinge sowie der Regionaldirektion der Arbeitsagentur<br />

Berlin-Brandenburg da<strong>für</strong> einzusetzen, dass <strong>für</strong> Flüchtlinge und Asylsuchende ein rascherer<br />

Zugang zu - gerade auch berufsorientierenden und berufsbezogenen - Sprachkursen<br />

geschaffen wird.<br />

Für die Zielgruppe geduldeter AsylbewerberInnen unter 27Jahren bzw. jene Zuwanderer mit<br />

Asylbewerberstatus, die bereits eine in Deutschland dringend benötigte Berufsausbildung<br />

mitbringen, soll entweder ein neues Instrument der sprachlichen und berufsbezogenen<br />

Förderung geschaffen werden oder es sollen bestehende Programme<br />

<strong>für</strong> diese Zielgruppen geöffnet werden.<br />

Der BVV ist bis zum 30.04.2014 zu berichten.<br />

Begründung:<br />

Der wachsenden Zahl von Flüchtlingen und Asylsuchenden sollte das Land Berlin mit<br />

Qualifizierungsangeboten zu einer raschen sprachlichen und beruflichen Integration<br />

begegnen. Viele dieser Menschen bringen eine hohe Motivation und z.T. in Deutschland<br />

benötigte Berufsausbildungen und Berufserfahrungen mit.<br />

Verschiedene Kursträger, darunter auch die bezirkliche Volkshochschule, registrieren eine<br />

zunehmende Nachfrage nach solchen Sprachkursen, die sie angesichts der derzeitigen,<br />

restriktiven Zugangsvoraussetzungen jedoch nicht erfüllen können.<br />

Nach heutigem Stand kann ein Flüchtling oder ein/-e Asylbewerber/-in frühestens nach<br />

Ablauf von neun Monaten ein Antragsverfahren <strong>für</strong> einen Sprachkurs in Gang setzen.<br />

Berlin, den 03.12.2013<br />

Herr Oltmann, Jörn<br />

Die Fraktion GRÜNE<br />

Frau Suka, Aferdita<br />

Abstimmungsergebnis:<br />

beschlossen: abgelehnt: überwiesen:

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