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TOP 9.15 Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin XIX. Wahlperiode Ursprung: Antrag, Die Fraktion der SPD Beratungsfolge: Datum Gremium 11.12.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin Antrag Die Fraktion der SPD Drucks. Nr: 0909/XIX Keine Tabakwerbung auf bezirkseigenen Flächen Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen: Die BVV ersucht das Bezirksamt, bei der Neuvergabe/ Neuausschreibung von bezirkseigenen Flächen Tabakwerbung nicht mehr zu zulassen. Der BVV ist bis zum 31.03.2014 zu berichten. Begründung: Die gesundheitsschädlichen Auswirkungen des Tabakkonsums sind hinlänglich bekannt. Im Rahmenabkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (seit 2005 geltendes Recht in Deutschland) wird in Artikel 13 ein „umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung, Förderung des Tabakverkaufs und Tabaksponsoring“ vereinbart. Bis zur Umsetzung des Verbots sollen Spielräume des Bezirksamts genutzt werden, um Tabakwerbung einzudämmen. Berlin, den 03.12.2013 Herr Rauchfuß, Jan Die Fraktion der SPD Herr Zeller, Hermann Abstimmungsergebnis: beschlossen: abgelehnt: überwiesen:
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