pdf/ca. 2,7 MB - Ein Bezirk für Alle
pdf/ca. 2,7 MB - Ein Bezirk für Alle
pdf/ca. 2,7 MB - Ein Bezirk für Alle
Erfolgreiche ePaper selbst erstellen
Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.
TOP 9.10<br />
Drucksachen<br />
der <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung<br />
Tempelhof-Schöneberg von Berlin<br />
XIX. Wahlperiode<br />
Ursprung: Antrag, Die Fraktion der SPD<br />
Beratungsfolge:<br />
Datum<br />
Gremium<br />
11.12.2013 <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin<br />
Antrag<br />
Die Fraktion der SPD<br />
Drucks. Nr:<br />
0904/XIX<br />
Öffentlich nutzbare WC´s in Supermärkten<br />
Die <strong>Bezirk</strong>sverordnetenversammlung wolle beschließen:<br />
Die BVV empfiehlt dem <strong>Bezirk</strong>samt, sich bei den zuständigen Stellen des Landes <strong>für</strong> eine<br />
Änderung der Berliner Bauordnung dahin gehend einzusetzen, dass bei der Errichtung von<br />
Lebensmittel- <strong>Ein</strong>zelhandelsbetrieben ab 500 qm vom Errichter obligatorisch öffentlich<br />
zugängliche und kostenlos nutzbare, barrierefreie Toilettenanlagen mit vorzusehen sind.<br />
Diese sollen nach dem Vorbild großer Fach- und Möbelmärkte dem <strong>Ein</strong>gangsbereich<br />
zugeordnet werden. Ferner sollen <strong>für</strong> Senioren geeignete Sitzgelegenheiten im<br />
<strong>Ein</strong>gangsbereich verpflichtend vorgesehen werden.<br />
Begründung:<br />
Bei einer alternden Gesellschaft und dem Anspruch an eine möglichst lange Autonomie<br />
älterer Menschen gewinnt das Thema der Mobilität und der eigenständigen täglichen<br />
Versorgung eine besondere Bedeutung. Ältere Menschen sind dabei auf die Möglichkeiten<br />
zur Nutzung von Toiletten sowie auf Möglichkeiten zum kurzzeitigen Sitzen in erhöhtem<br />
Maße angewiesen.<br />
Berlin, den 03.12.2013<br />
Herr Rauchfuß, Jan<br />
Die Fraktion der SPD<br />
Herr Götz, Christoph<br />
Abstimmungsergebnis:<br />
beschlossen: abgelehnt: überwiesen:
Change language