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TOP 13.9
Drucksachen
der Bezirksverordnetenversammlung
Tempelhof-Schöneberg von Berlin
XIX. Wahlperiode
Ursprung: Mitteilung zur Kenntnisnahme, Bezirksamt
Beratungsfolge:
Datum
Gremium
03.12.2013 Bezirksamt
11.12.2013 Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Mitteilung zur Kenntnisnahme
Bezirksamt
Drucks. Nr:
0913/XIX
Aufstellung des Bebauungsplanes 7-66 (Bautzener Brache) für das Grundstück
Bautzener Stra-ße 21-24/Yorckstraße 55-56A im Bezirk Tempelhof-Schöneberg,
Ortsteil Schöneberg.
Begründung
Die in Rede stehende überwiegend brachgefallene Fläche mit noch teilweiser Gewerbe- und
Wohnnutzung, wurde mit Bescheid vom 08.04.2009 von Bahnbetriebszwecken freigestellt.
Die Freistellung erfolge am 19.05.2009. Seitdem unterliegt sie der Planungshoheit der
Gemeinde und wurde planungsrechtlich als Außenbereich gem. § 35 BauGB eingestuft.
Derzeit besteht kein Baurecht.
Der Flächennutzungsplan Berlin in der Fassung der Neubekanntmachung vom 12.
November 2009 (ABl. S. 2666), zuletzt geändert am 26. September 2013 (ABl. S.2070) stellt
Wohnbaufläche W1, GFZ über 1,5 dar.
Die räumliche Bereichsentwicklungsplanung Schöneberg-Ost vom 11.03.1997 stellt die
Fläche überwiegend als Wohnbaufläche (nördlich) mit einer GFZ-Höchstgrenze von 2,0 mit
Infrastruktureinrichtungen für Jugend, Senioren sowie Kinderspielplatz und südlich der
Großgörschenstraße als Mischgebiet mit einer GFZ von höchstens 2,4 dar. Die Anlage einer
Parkanlage innerhalb eines öffentlichen Platzes in Verlängerung der Großgörschenstraße ist
ebenfalls dargestellt.
Nach dem Verkauf der Fläche an einen privaten Investor wurde von diesem ein
städtebauliches Konzept in Auftrag gegeben, das dem Bezirk und der
Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sowie den Anwohnern vorgestellt wurde. Die BVV
fasste am 19.06.2013 auf Empfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung den Beschluss
(Drucks. Nr. 0615/XIX) auf der Grundlage des o.g. Konzeptes (Collignon-Entwurf) ein
Bebauungsplanverfahren einleiten zu lassen.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans 7-66 kommt der Bezirk seiner Planungspflicht gem.
§ 1 Abs. 3 BauGB nach, da die städtebaulich und architektonisch verträgliche Ergänzung
des bestehenden Wohnquartiers Bautzener Straße aufgrund der Vielzahl an Nachfragen für
neuen und bezahlbaren Wohnungsbau erforderlich ist. Zu berücksichtigen ist hierbei die
Absicherung sozialer und ökologischer Eckpunkte vor Ort sowie die Einbindung in die
vorhandenen Stadtstrukturen.
Aus diesen Gründen formuliert der o.g. BVV-Beschluss folgendes:
Abstimmungsergebnis:
Kenntnis genommen:
überwiesen: