A qui sert le leadership autocratique du directeur du SIGI* ? - FGFC

» 035
durch, dass auch dazu in den Kommunen
direkt gegengesteuert werden muss.
Der überwiegende Teil des öffentlichen
Leistungsspektrums wird über das
„front-office“ Kommune angeboten und
abgewickelt. Der Einfluss der Kommunen
als öffentlicher Dienstleister wird ergo
zukünftig noch mehr zunehmen.
Der Dezentralisation der öffentlichen
Aufgabenwahrnehmung wird die Zukunft
gehören. Eine zentrale Verwaltung hat den
großen Nachteil, dass man nicht flexibel
auf unterschiedliche Anforderungen nicht
verschieden reagieren kann.
Wir stehen vor einem Jahrhundert der
Kommunen. Eigenverantwortung der
Städte– und Gemeinderäte wird wachsen.
Außerdem brauchen wir immer dringender
eine Gesellschaft der engagierten
Bürger. Bürgerengagement steht hier für
konkrete Projekte vor Ort, ohne langfristiges
parteipolitisches Engagement.
Auf Grund der weltweiten Globalisierung
werden die Menschen oftmals orientierungslos.
Sie wenden sich deshalb
wieder dem lokalen Bereich zu. In ihrer
Heimat finden sie Identifikation. Lokale
Politik vor Ort, da wo es um die konkrete
Lebenssituation der Menschen geht, wird
wichtiger denn je. Dies gilt besonders
im Hinblick auf die Sicherheit und die
Daseinsvorsorge.
Wer bestellt, der zahlt !
Die finanzielle Lastenteilung zwischen
Staat und Gemeinden betreffend, fordern
wir seit Jahren die Einführung des sogenannten
Konnexitätsprinzips. Wer bestellt,
der bezahlt. Dies bedeutet konkret : Wenn
von staatlicher Seite Leistungen eingeführt
werden, muss der Staat auch die
Finanzierung sicherstellen.
Mit Blick auf den demographischen
Wandel brauchen die Kommunen finanzielle
Handlungs- und politische Gestaltungs
räume. Nur dann werden wir die
vor uns liegenden Aufgaben sachgerecht
erfüllen können.
Kindergeld für Millionäre
Bei der Frage der Lastenverteilung darf es
nicht nur darum gehen, Aufgaben von
einer Ebene auf die andere zu verschieben,
sondern auch um die Frage, sind die
Strukturen noch zeitgemäß oder brauchen
wir nicht neue Strukturen
Wir werden nicht darum herumkommen,
öffentliche Leistungen auch einer Bedarfsanalyse
zu unterziehen. Macht es wirklich
Sinn, wenn z. B. Millionäre Kinder- oder
Blindengeld beziehen Dass hiermit auch
verfassungsrechtliche Probleme, wie z. B.
der Gleichheitsgrundsatz angesprochen
werden, bleibt unbenommen.
Wir brauchen eine grundlegende Reform
der sozialen Sicherungssysteme. Wenn
wir unseren Staat zukunftsfest machen
wollen, müssen wir die Eigenvorsorge der
Menschen stärken und unsere Hilfen auf
die wirklich Bedürftigen konzentrieren.
Bei den Reformen geht es nicht darum,
Sozialleistungen pauschal zu kürzen,
sondern sie auf ihre Wirksamkeit zu prüfen.
Das Geld soll da ankommen, wo es auch
benötigt wird.
Ein Staat, der mehr als 50 % seines Budgets
in Transferleistungen steckt, muss
hinterfragt werden. Investitionen in die
kommunale und soziale Infrastruktur müssen
Vorrang haben. Die Kreditanstalt für
Wiederaufbau schätzt den Investitionsbedarf
der Kommunen für Erneuerungen auf
128 Milliarden Euro. Gerade die Verkehrsinfrastruktur
ist hier besonders betroffen. Sie
ist u. a. die Grundlage für mehr Wachstum.
Wenn wir unsere Straßen, Wege und
Plätze, die sich oftmals in einem maroden
Zustand befinden, nicht verbessern,
geraten wir in weitere Schieflagen. Auch
im Bereich Bildung und Breitband sind
Investitionen dringend notwendig.
Gemeindefusionen sind
kein Allheilmittel
Die moderne Informationstechnologie
bietet den Städten und Gemeinden
immer bessere Möglichkeiten sich zu
vernetzten und, gerade im administrativen
Bereich, die Zusammenarbeit zu stärken.
Hier besteht auch ein großes Einsparpotential.
Nicht alle Kommunen müssen -
was die administrativen Aufgaben betrifft
- alles parallel machen. Künftig geht es
nicht mehr um Gemeindefusionen, sondern
um eine stärkere interkommunale
Zusammenarbeit. In einer globalen Welt
ist die Gemeinde der Ort der Identifikation
der Menschen. Diese Orte sollten
wir erhalten. Sie bilden die Basis für eine
bürgerorientierte Politik. Hier können die
Menschen in konkrete Projekte eingebunden
werden.
Mit den verwaltungstechnischen Vernetzungen
können jedoch sehr viele Ressourcen
gewinnbringend genutzt werden.
In Zeiten von Internet und anderen effektiven
Datennetzen gehört den kommunalen
Service-Centern, die gemeindeübergreifend
arbeiten, die Zukunft.
Privatisierung : strategische Steuerung
nicht aus der Hand geben
Beim Thema Privatisierung sollte man
sich von teilweise veralteten Ideologien
verabschieden. Hier sind nüchterne
Betrachtungen notwendig. Ideologisch
gefärbte Sichtweisen bringen uns hier
nicht weiter.
Insbesondere im Energiebereich erleben
wir derzeit einer Welle von Rekommunalisierungen.
Privatisierungstendenzen sind
derzeit eher rückläufig. Die Menschen
möchten, dass z. B. Entscheidungen in
der Energieversorgung vor Ort getroffen
werden und nicht in anonymen großen
Unternehmen.
Bei der Daseinsvorsorge kann man prinzipiell
feststellen, dass das Vertrauen der
Bevölkerung in den öffentlichen Dienst
sehr viel höher angesiedelt ist, als bei
privaten Dienstleistern.
Gleichwohl sollte man trotzdem das
Thema Privatisierung leidenschaftslos
angehen. Da wo es Sinn macht, sollte
man Änderungen prinzipiell nicht im
Wege stehen. Ein Beispiel hierfür ist das