A qui sert le leadership autocratique du directeur du SIGI* ? - FGFC

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Schon gewusst
Das Gesetz vom 19. Juni 2013
beruhend auf dem Gesetzesprojekt
6330 dient :
• der Erneuerung der Struktur der
Identifikationsnummer aller auf dem
Gebiet des Grossherzogtums
Luxemburg gemeldeten (physischen)
Personen (moralische Körperschaften
wie Aktiengesellschaften oder andere
Unternehmensformen sind nicht
betroffen),
• dem Anpassen der Prozeduren
in Hinsicht auf die Einführung einer
neuartigen „elektronischen“
Ausweiskarte,
• ein nationales Register der
(physischen) Personen anzulegen,
• in jeder Gemeinde ein kommunales
Register der (physischen) Personen
anzulegen welches die aktuellen
Einwohnermelderegister ersetzen soll.
Ins Warteregister eingetragen werden jene
Bürger wo der angegebene Hauptwohnsitz
aus Gründen der Sicherheit, Hygiene,
aus städte- oder landesplanerischer Sicht
nicht dem Gesetz entspricht (zum Beispiel
Campingplätze), wo die Angaben überprüft
werden müssen beziehungsweise im
kommunalen Register unvollständig oder
fehlerhaft sind, wo eine Eintragung ins
nationale Register stattgefunden hat und
die Anmeldung im kommunalen Register
allerdings noch aussteht. Die Bürger aus
Drittstaaten die eine Aufenthaltsgenehmigung
bis zu drei Monaten oder länger
besitzen, diejenigen die Anrecht auf Asyl
erhalten, oder die innerhalb einer nahen
Zukunft des Landes verwiesen werden,
ohne Wohnsitz aufgefundene Personen,
ausländische Diplomaten, sowie das
internationale Personal der Europäischen
Gemeinschaft werden ebenfalls ins Warteregister
eingetragen.
Dem Bürger werden bei der Erstausstellung
des Ausweises die Daten mitgeteilt.
Wie steht es jedoch bei einer Veränderung
der Daten Wie kann der Bürger sicher
sein dass die Daten auf seinem Ausweis
nicht verändert wurden und wie kann er
im Zweifelsfall erneut von seinem Recht
Gebrauch machen Einsicht auf seine
Daten zu haben Können die Instanzen
die am Nächsten zum Bürger sind, also
die kommunalen Einwohnermeldeämter
bei Problemen und Reklamationen noch
wirkungsvoll Hilfe leisten
Wer kann und
darf welche Daten
mit welchen
Geräten auslesen
Haupt- und Warteregister der Gemeinden
werden also synchron sein mit dem
zentralen Haupt- und Warteregister des
Staates. Neu ist der Begriff Referenzadresse,
er bezeichnet eine Adresse auf
dem Gebiet der Gemeinde (wie zum
Beispiel das Sozialamt) auf der eine Person
von den lokalen Autoritäten im Notfall
angemeldet werden kann.
Die Frage des Datenschutzes
Jeder Bürger hat das Recht auf eine
Einsicht der Daten die ihn persönlich
betreffen und kann gegebenenfalls eine
Berichtigung verlangen. Dieses Prinzip
wird auch wie bislang bei der Erfassung
der Daten durch den Staat gewährleistet.
Dem Bürger soll ein Überblick seiner
Daten zugestellt werden und er soll die
Möglichkeit bekommen etwaige Fehler zu
melden und gegen jeglichen Missbrauch
vorzugehen. Die Daten dürfen ja bekanntlicherweise
nur für den Zweck verwendet
werden für den sie gesammelt wurden.
Unklarheiten bleiben aber bestehen
wie der Umgang mit der Chipkarte im
Ausweis. Wer kann und darf welche Daten
mit welchem Gerät auslesen