25.01.2015 Aufrufe

PP Folien EO

PP Folien EO

PP Folien EO

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN
  • Keine Tags gefunden...

Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.

YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.

Ausländische Exekutionstitel<br />

Vollstreckbarerklärung<br />

§§ <strong>EO</strong><br />

Problem:<br />

Wirkungen:<br />

ausländischer Titel löst keine inländischen<br />

Vollstreckungshandlungen aus<br />

Behandlung wie ein inländischer Titel<br />

79/1<br />

84b<br />

Grundvoraussetzungen:<br />

1. Vollstreckbarkeit im Erststaat<br />

2. Gegenseitigkeit<br />

multilaterale Verträge (z.B. New Yorker<br />

Übereinkommen für Schiedssprüche; LGVÜ)<br />

bilaterale Anerkennungs- und Vollstreckungsverträge<br />

(z.B. Österreich – Tunesien)<br />

79/2<br />

Gegenseitigkeitsverordnung nach Auslandsunterhaltsgesetz

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!